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Biberach kommunal 25.05.2022

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4 | 25. Mai 2022

4 | 25. Mai 2022 BIBERACH KOMMUNAL Fraktionen im Gemeinderat Neubau Haus 2 Das Hospitalquartier mit all seinen Angeboten in zentraler Position in Biberach geht mit der Zeit. Mitten im Quartier entsteht etwas Neues, dafür wird etwas Altes entfernt und das ist heutzutage eine „nicht ganz einfache“ Aufgabe. Das in die Jahre gekommene sogenannte Haus 2 wird noch in diesem Jahr abgerissen und ein baulich sehr schöner Neubau wird entstehen. Passend zu einer Quartiersmitte wird dieses Gebäude, das in der Form einem Quader ähnelt, zu einem Schmuckstück im Hospital. Die fünf Stockwerke, die jüngst vom Hospitaltrat beschlossen wurden, sind notwendig und entsprechen dem zukünftigen Bedarf. Die Umsetzung der neuen Arbeitsstättenrichtlinien im Bereich Tagespflege sowie Büroräumlichkeiten für den Ambu- Außengastronomie Eine attraktive Innenstadt besteht aus unterschiedlichen Aspekten, welche aktuell aus verschiedenen Perspektiven – Platz für alle, Mobilität, Handel, Innenstadtstudie, usw. – in Biberach bearbeitet werden. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist die Gastronomie! Zukünftig kann man in Biber ach die Sommerabende länger in der Außengastronomie genießen, denn die Sperrzeiten werden von Sonntag bis Donnerstag auf 23.00 Uhr und Freitag, Samstag und vor Feiertagen auf 24.00 Uhr verlängert. Dies ermöglicht den Gastronomen ein attraktives Angebot, denn wer möchte schon an den schönen Sommerabenden in den Innenräumen der Gastronomie sitzen. Es werden sich sicherlich viele Gäste über dieses ausgeweitete Angebot freuen, aber natürlich lanten Dienst, der immer mehr zu tun bekommt, und natürlich der stetig steigende Bedarf an Betreutem Wohnen, sind für diese Planungen entscheidend gewesen. Die Baubranche ist seit Längerem sehr gut ausgelastet, was Baumaßnahmen schwieriger macht, auch für den Hospital. Daher freut es uns, dass die Verwaltung sehr intensiv mit allen Beteiligten diskutiert und umsichtig handelt, um wirtschaftliche Lösungen zu erreichen. Die Weiterentwicklung des Hospitalquartiers ist enorm wichtig, denn die Angebote, die dort zu finden sind, können den Bedarf auf Dauer nicht abdecken. Die Auswirkungen des demografischen Wandels sind auch in Biberach spürbar. Unser Dank gilt all denen, die das Hospitalquartier in dieser Weise mitgestalten. Kontakt: Lucia Authaler, E-Mail: l-authaler@gmx.de gibt es auch die Innenstadtbewohner. Wie bei vielen Entscheidungen gibt es zwei Seiten, welche nicht immer zueinander passen. Die einen genießen den schönen Abend im Freien und die anderen sehnen sich nach Ruhe und Entspannung in ihrer Wohnung. Die Freien Wähler hoffen hier auf Verständnis und Rücksichtnahme von beiden Seiten, denn der Lärmschutz bleibt, vor allem ab 22.00 Uhr, unverändert bestehen und wird auch vom kommunalen Ordnungsdienst überwacht. Wir wünschen allen Gästen der Biberacher Gastronomie viele schöne laue Sommerabende in der Außengastronomie, den Wirten wünschen wir einen guten Umsatz und für die Anwohner hoffen wir auf ein gutes Miteinander und eine erholsame Nachtruhe. Kontakt: Steffi Etzinger, Telefon: 0175/5158014, E-Mail: steffietzinger@ gmx.de Auf dem richtigen Weg mit Sanierung und Umbau des Pestalozzi-Gymnasiums Der Verwaltung nicht mehr gegeben wären. Zum päd- gebührt agogischen Konzept passend kann es Dank für eine vertiefte Ausarbeitung nun Lerninseln und Lehrerstützpunkte geben, und auch weitere Bereiche teils zu mit Doppelnutzung wie für Schulsozial- Neubau und Sanierung des Pestalozzi- Gymnasiums. Es wird bestätigt, dass die Sanierung richtig ist. Beim Vergleich der CO2-Bilanzen steht der sanierte Bau besser als ein Neubau da, selbst wenn man beim Neubau einen Betrieb mit sehr gutem KfW40-Standard annimmt – eine für zukünftige Bauprojekte wichtige Erkenntnis! Im Rahmen der Diskussion haben sich Elternbeirat, Schulleitung und Kollegium für die Sanierung mit Umbau ausgesprochen – für uns mit ein entscheidender Aspekt. Die Schule braucht eine zeitnahe Perspektive, die mit einem Neubau nicht gegeben wäre. Eine Sanierung hat Vorteile, wie die größeren Flächen, die beim Raumprogramm des Neubaus arbeit sowie für den Ganztagsbetrieb – was wesentlich ist, denn Schule ist nicht nur Lernraum, sondern Lebensraum. Es kommt jetzt darauf an, während der Bauphase wirklich gute Bedingungen zu schaffen. Die Grünen-Fraktion ist bereit, dafür ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Nach der Sanierung muss für Lehrer, Schüler und Eltern eine gute Barrierefreiheit gewährleistet sein. Wir unterstützen gerne eine Schülerinitiative, die das Dach ökologisch aufwerten möchte. Auf dem angedachten Gründach wäre zusätzlich Photovoltaik denkbar. Kontakt: Rudolf Brüggemann, E-Mail: rudolf.brueggemann@stadtrat-biberach.de PG-Sanierung: mutig und vernünftig Es wird sicherlich das größte Bauprojekt der Stadt Biberach in den kommenden Jahren sein: die Sanierung des Pestalozzi-Gymnasiums (PG). Fast 40 Millionen Euro wird es, nach derzeitiger Schätzung, kosten, das zentrale Gebäude zu erneuern. Die Fassaden entsprechen schon lange nicht mehr klimatischen Anforderungen, Fachräume und Labore müssen für moderne Pädagogik, zum Beispiel für selbstständig forschende Schüler und Schülerinnen, umgebaut werden. Noch bietet die Schule viel Platz. Das kann sich – angesichts steigender Geburtenraten in unserer Region – als großer Vorteil erweisen. Das PG hat ja ein besonderes Profil: den Musikzug. In zahlreichen Ensembles wird zum Teil auf hohem Niveau Musik gelehrt und praktiziert. Auch dafür braucht es viel Platz. Wir hoffen, dass die Baumaßnahmen gerade diese wichtigen Aktionen nur sehr wenig beeinträchtigen. In der Unterstufe hat sich eine sehr rege naturwissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft gefunden: die „Wildlinge“. Wir als SPD-Fraktion haben uns sehr darüber gefreut, dass diese Schülerinnen und Schüler sich stark mit ihrer Schule identifizieren. Eine Fülle an Ideen haben sie uns geschickt, zum Beispiel konkrete Planungen für ein Gründach. Das Motto dieser Arbeitsgemeinschaft: „Eine bessere Welt ist pflanzbar.“ Und wir finden: Eine bessere Schule ist planbar. Wir sollten den Mut dieser Gruppe umsetzen in eine Zustimmung zum Bauprojekt. Weniger darf sich Biberach als wichtiger Schulstandort nicht leisten. Kontakt: Lutz Keil, E-Mail: lutz.keil@ gmx.de Regelmäßige und transparente Anpassungen von Gebühren und Kostenordnungen Es gibt für die Bürgerinnen und Bürger transparent als 10 Prozent (was aktuell schon nach Themen, die nicht so zwingend zu halten, und um große Sprünge zu vermeiden. Bereits im Jahr 2002 wurde auf Antrag der FDP diese regelmäßige rund 20 Monaten der Fall ist). Diese periodische Anpassung erfolgte jedoch nicht in allen Bereichen. Solange dieser dazu geeignet Anpassung von Vergütungen, Aufwandsentschädigungen, Beschluss des Gemeinderats von 2002 sind, einem ein Lächeln zu zaubern oder den Tag zu versüßen. Gebühren, Abgaben und Kosten gehören sicherlich dazu. Umso mehr müssen Gebühren und Kostenordnungen bei der Stadt Biberach regelmäßig überprüft werden, um diese Gebühren und Preisen vom Gemeinderat beschlossen. Es ist Beschlusslage bis heute: Eine Überprüfung alle fünf Jahre oder bei einer Veränderung des Preisindexes für die Lebenshaltung in Baden-Württemberg von mehr gültig ist, ist die Verwaltung weiterhin beauftragt, diesen umzusetzen. Es ist der FDP-Fraktion ein großes Anliegen, dass Gebühren und Preise in regelmäßigen Abständen von der Verwaltung geprüft und dem Gemeinderat vorgelegt werden. Dann kann der Gemeinderat dies diskutieren und entscheiden: offen, transparent und zur Vermeidung übermäßiger Belastungen. Die FDP-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, die offenen Bereiche, Kostenordnungen und Gebührensatzungen nun in 2022 zu bearbeiten. Ihre FDP-Fraktion – vernünftig, konsequent, verlässlich. Kontakt: Oli Lukner, E-Mail: oliver@lukner.net Für die Inhalte dieser Seite sind die jeweiligen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften verantwortlich.

BIBERACH KOMMUNAL 25. Mai 2022 | 5 Der Hauptausschuss tagt am Montag Am Montag, 30. Mai, tagt um 17 Uhr der Hauptausschuss im Ratssaal des Rathauses. Tagesordnung 1. Sicherheitsanalyse 2021 – Vorstellung durch Stephan Prießner, Polizeirevier Biberach 2. Bericht aus der Geschäfts stelle des Gutachteraus schusses Kenntnisnahme 3. Bekanntgaben und Verschiedenes 3.1. Bekanntgabe eines in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses – Hauptausschuss 24.1.2022 – Kenntnisnahme Jubiläum 800 Jahre im öffentlichen Dienst Foto: BIKO Bürgerfragestunde Fragen einreichen per Onlineformular Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 2. Juni, statt. Dabei wird wieder eine Bürgerfragestunde angeboten. Bürger können Fragen und Anregungen zu städtischen Angelegenheiten im Vorfeld, aktuell bis spätestens Montag, 30. Mai, 10 Uhr einreichen. Hierfür steht auf der städtischen Internetseite ein Onlineformular zur Verfügung. Die Namen der Fragesteller werden in der Sitzung benannt. Aufgrund der Corona-Pandemie finden Gemeinderatssitzungen seit Frühjahr 2020 in der Gigelberghalle statt. Hier finden Zuschauer auf der Empore Platz. Um auch unter diesen Bedingungen eine Bürgerfragestunde zu ermöglichen, können Fragen und Anregungen zu städtischen Angelegenheiten im Vorfeld der Gemeinderatssitzung eingereicht werden. Die Stadtverwaltung bittet, hierzu das Onlineformular unter www.biberach-riss. de/bürgerfragestunde-online/ zu nutzen. Damit soll garantiert werden, dass die eingereichten Fragen eindeutig der Bürgerfragestunde zugeordnet werden können. Pro Bürger sind drei Fragen erlaubt. Da anonyme Bürgeranfragen nicht beantwortet werden, muss im Formular der Vor- und Nachname angegeben werden. Für mögliche Rückfragen ist die Angabe der E-Mail-Adresse erforderlich. Zu den eingegangenen Themen bezieht die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung in der Gigelberghalle unter dem Punkt „Bürgerfragestunde online“ kurz Stellung, sofern die jeweiligen Fragesteller anwesend sind. Nach zwei Jahren Corona bedingter Zwangspause feierten vergangene Woche zahlreiche Mitarbeiter der Stadtverwaltung ihr Dienstjubiläum. Bei Kaffee und Kuchen nahmen sie die Glückwünsche des Ersten Bürgermeisters Ralf Miller entgegen. Ralf Miller freute sich mit den langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Robert Walz, der Leiter des Gebäudemanagements der Stadtverwaltung, ist im Gemeinderat in den Ruhestand verabschiedet worden. Erster Bürgermeister Ralf Miller trug vor, Robert Walz habe am 1. März 2007 bei der Stadt begonnen und sei immer ein geschätzter und beliebter Kollege gewesen. Als Leiter des Gebäudemanagements sei es ihm stets wichtiger gewesen, den Bestand zu pflegen als neu zu bauen. Er habe den Gebäudebestand der Stadt nachhaltig entwickelt und die Substanz erhalten. Außerdem habe er den jährlichen Energiebericht eingeführt und immer mahnend darauf hingewiesen, dass jeder einzelne Quadratmeter, der gebaut werde, im Unterhalt Geld koste. An Projekten, die unter Walz realisiert oder angestoßen worden sind, nannte Miller den Umbau einer ehemaligen Akademie in den Kindergarten Memelstraße und das „Nahwärmeprojekt Innenstadt“. Vor allem Letzteres habe Robert Walz mit persönlichem Engagement vorangetrieben „Eine solche Verbundenheit zum öffentlichen Dienst ist ein hohes Gut und heute alles andere als selbstverständlich.“ Die 26 Jubilare kommen insgesamt auf genau 800 Jahre im öffentlichen Dienst. Auf 25 Dienstjahre können zurückblicken: Markus Dobler, Doris Fesseler, Wolfgang Fritschle, Erika Greither, Karin Robert Walz in den Ruhestand verabschiedet Bestandspflege war ihm wichtig und Steine aus dem Weg geräumt. Er könne mit Stolz auf die 15 Jahre bei der Stadtverwaltung zurückblicken. Robert Walz selbst sagte, alles, was er erreicht habe, sei nur dank eines engagierten Teams möglich gewesen. Er appellierte John, Jürgen Kley, Martina Kloos, Manfred Kramer, Nelli Lutz, Thomas Maigler, Markus Merkle, Uta Scheck, Nicole Schosser, Gisela Wahl, Marion Wurm 40 Jahre im öffentlichen Dienst sind: Monika Füger, Karl Heckenberger, Angelika Lerch, Luzia Mayer, Franz Meisterhans, Karl Petermann, Rolf Scheit, Theresia Tonn, Erwin Wodarz In seiner Zeit als Leiter des Gebäudemanagement habe Robert Walz (rechts) Wert darauf gelegt, den Gebäudebestand der Stadt nachhaltig zu entwickeln und die Substanz zu erhalten, sagte Ralf Miller bei dessen Verabschiedung. Foto: BIKO an die Verwaltung, weiter auf Teambildung zu setzen, für Führungsaufgaben genügend Raum zu lassen und vor allem die Themen Energiemanagement, PV-Anlagen und Nahwärme verstärkt im Blick zu behalten.