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Biberach kommunal 25.05.2022

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20 | 25. Mai 2022

20 | 25. Mai 2022 BIBERACH KOMMUNAL Amtliche Bekanntmachungen Wahl des Jugendparlaments vom 16. bis 30. September 2022 in Biberach an der Riß Was ist das Jugendparlament? Das Jugendparlament ist die Interessenvertretung aller Jugendlichen in der Stadt Biberach. Die elf zu wählenden Jugendparlamentarier setzen sich für die Interessen der Jugend ein und vertreten diese gegenüber dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung. Das Jugendparlament hat im Gemeinderat Antrags-, Anhörungs- und Rederecht in Jugendangelegenheiten. Die Amtszeit des Jugendparlaments beträgt zwei Jahre. Wer darf wählen? Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen auf einer Biberacher weiterführenden Schule ab Klassenstufe 7 bis zum Höchstalter von einschließlich 19 Jahren. Wahlberechtigte Biberacher Jugendliche, die außerhalb von Biberach zur Schule gehen oder keine Schüler mehr sind und wählen wollen, müssen einen Antrag zum Eintrag ins Wählerverzeichnis bis spätestens 31. August 2022 stellen. Anträge können telefonisch unter 07351/51-818 oder per E-Mail an jupa@biberach-riss.de angefordert, im Rathaus (1. Stock, Zimmer 106), Marktplatz 7/1 mitgenommen oder aus dem Internet unter www.jupa-biberach.de heruntergeladen werden. Wer kann ins Jugendparlament gewählt werden? Wahlberechtigte Jugendliche, die in Biberach wohnen, können sich ins Jugendparlament wählen lassen. Bewerbungsbögen gibt es in den Schulen (Sekretariat, SMV), im Rathaus oder im Internet unter www.jupabiberach.de. Die Bewerbungen müssen bei der Stadt Biberach, Marktplatz 7/1, 88400 Biberach bis spätestens 19. August 2022 abgegeben werden. Wann und wo wird gewählt? Die Wahl findet in der Zeit vom 16. bis 30. September 2022 an dem von der jeweiligen Schule bestimmten Wahltermin an den Biberacher Schulen (Mali-Gemeinschaftsschule, Dollinger Realschule, Bischof-Sproll-Bildungszentrum, Pflugschule, Waldorf-Schule, Pestalozzi-Gymnasium, Wieland-Gymnasium und am BSZ an der Gebhard-Müller- Schule, Karl-Arnold-Schule und Matthias-Erzberger-Schule) statt. Die Stimmzettel werden von den Schulen an die wahlberechtigten Jugendlichen verteilt. Wahlberechtigte Jugendliche, die keine der zuvor aufgezählten Schulen besuchen und ins Wählerverzeichnis eingetragen wurden, können gegen Vorlage eines gültigen Ausweises (Schülerausweis, Personalausweis, Reisepass) am Samstag, den 24. September 2022 von 10 bis 12 Uhr im eingerichteten Wahllokal im Rathaus Biberach, Marktplatz 7/1 wählen. Die Wahl findet in geheimer, gleicher, direkter und unmittelbarer Art nach dem Mehrheitsprinzip statt. Eine Briefwahl gibt es nicht. Eine persönliche Wahlbenachrichtigung findet nicht statt. Eine Wahl findet nur dann statt, wenn mindestens 15 Kandidaten zur Wahl stehen. Wie wird gewählt und wer kommt ins Jugendparlament? Jeder Wahlberechtigte hat elf Stimmen. Einem Kandidaten/einer Kandidatin darf höchstens eine Stimme gegeben werden. Wenn mehr als elf Stimmen abgegeben werden, ist der Stimmzettel ungültig! Ebenfalls ungültig sind Stimmzettel mit undeutlicher Kennzeichnung oder sonstigen Ergänzungen. Es dürfen auch weniger als elf Stimmen abgegeben werden. Die Bewerber/-innen, die gewählt werden sollen, kennzeichnet man durch ein Kreuz in dem Kästchen hinter dem entsprechenden Namen oder auf sonst eindeutige Weise. Die Bewerber/-innen sind auf dem Stimmzettel alphabetisch aufgeführt. Die elf Kandidaten mit den meisten Stimmen sind gewählt und kommen ins Jugendparlament. Weitere Informationen Informationen zur Wahl des Jugendparlaments erteilt die Geschäftsstelle des Jugendparlaments unter Telefon 07351/51-818 oder per E-Mail an jupa@biberach-riss.de. Nähere Informationen über das Jugendparlament gibt es im Internet unter www.jupa-biberach.de. Stadt Biberach, Mai 2022 Vermischtes Informationen zur Grundsteuerreform 2025 Grundsteuer A – land- und forstwirtschaftliches Vermögen Seit diesem Jahr nehmen die Arbeiten zur Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 an Fahrt auf. Im Rahmen dessen möchte das städtische Kämmereiamt Grundstückseigentümer über unterschiedliche Themenbereiche informieren. Was sich zukünftig in der Grundsteuer A verändert, wird nachfolgend erläutert. Diese Informationen sind relevant für Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen. Bisher gehörten zur Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliches Vermögen) die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie einzelne land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Durch die Grundsteuerreform ergeben sich nun Änderungen in dieser Zuordnung. Neu ist: Zu Wohnzwecken, gewerblichen und/oder öffentlichen Zwecken dienende Gebäude und Gebäudeteile sind künftig nicht mehr den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, sondern dem Grundvermögen zuzurechnen. Damit unterliegen solche Grundstücke zukünftig der Grundsteuer B. Die Grundsteuer A wird in Anlehnung an die Bundesregelung im Ertragswertverfahren geregelt (§§ 26 ff. Landesgrundsteuergesetz – LGrStG BW). Das Berechnungsverfahren ist bei der Grundsteuer A deutlich aufwendiger als bei der Grundsteuer B. Es wird daher nachfolgend nur grob umrissen und auf die weiteren Informationen durch das Land beziehungsweise das Finanzamt verwiesen. Informationen finden sich in Erklärungsvordrucken, der Ausfüllanleitung zur Grundsteuer A sowie unter www.grundsteuer-bw.de. Für die Grundsteuer A ergehen voraussichtlich im Herbst Informationsschreiben an die Grundstückseigentümer. Alle wichtigen Informationen zu den Grundstücken (zum Beispiel die Ertragsmesszahlen) werden voraussichtlich ab Juli unter www. grundsteuer-bw.de veröffentlicht. Berechnung der Grundsteuer A Die land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen werden entsprechend ihrer Nutzungsart mit gesetzlich festgelegten Faktoren vervielfacht, um so den Reinertrag der jeweiligen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zu erhalten. Die Summe aller ermittelten Reinerträge wird anschließend kapitalisiert und ergibt den Grundsteuerwert. Anschließend wird dieser Grundsteuerwert mit der Steuermesszahl vervielfacht, so berechnet sich der neue Grundsteuermessbetrag. Die Stadt Biberach wendet auf den Grundsteuermessbetrag des Finanzamts ihren Hebesatz an und setzt dadurch die zu zahlende Grundsteuer A fest. Der Hebesatz wird vom Gemeinderat im Rahmen des Beschlusses zum Haushaltsplan festgestellt. Zum 1. Januar 2025 sind die Hebesätze für die Grundsteuern A und B neu festzulegen. Grundsätzlich haben sich die kommunalen Landesverbände zur Aufkommensneutralität in der Grundsteuer bekannt. Allerdings wird es in Einzelfällen durchaus zu Veränderungen kommen. Feststellungserklärung für die Grundsteuer A Besitzer von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen müssen eine Feststellungserklärung beim Finanzamt abgeben. In der Erklärung haben die Grundstückseigentümer unter anderem die Größe, die Lage, die Nutzungsart und die Ertragsmesszahl anzugeben. Werden im Betrieb Nutztiere gehalten, so muss zusätzlich die Anlage Tierbestand ausgefüllt werden. Ein Flurstück kann vollständig zu einer Nutzung zählen, oder Teilflächen des Flurstücks zählen zu verschiedenen Nutzungen. Erstreckt sich ein Grundstück über mehrere Gemeinden, so wird der Grundsteuermessbetrag vom Finanzamt – wie bereits bisher – durch einen Zerlegungsbescheid auf die Gemeinden aufgeteilt. Information: Weitere Beiträge zum Thema Grundsteuerreform sind unter www.biberach-riss.de/grundsteuerreform abrufbar. Schon gewusst: Im Geo-Informationssystem der Stadt Biberach finden sich neben dem Stadtplan auch Luftbilder, Bebauungspläne, der Flächennutzungsplan, Informationen zu Baulücken, Altlasten, Bodenrichtwerten und vieles mehr. www.gis-biberach.de

BIBERACH KOMMUNAL 25. Mai 2022 | 21 Notdienst, Notfall, Bereitschaft Ärztlicher Notdienst Biberach Telefon 116 117 www.arztdienst.net Kindernotfall Telefon 116 117 Zahnärztlicher Notdienst Biberach Telefon 0180 5911610 Augen- und HNO-ärztlicher Notfalldienst Telefon 116 117 Apothekennotdienst Telefon 0800 0022833 www.aponet.de Giftnotruf 0761 19240 e.wa riss Störungsdienst Strom, Gas, Wasser, Wärme Telefon 9030 Bereitschaftstelefon städtisches Baubetriebsamt (städtische Straßenund Kanalunterhaltung, Bachläufe) Telefon 51-288 Kartensperre (Handy-, Kunden-, EC- und Kreditkarten) Telefon 116 116 Polizei 110 Feuerwehr 112 Rettungsdienst 112 Notarzt 112 Hilfe und Beratung Nummer gegen Kummer - Kinder- und Jugendtelefon Mo–Sa, 14–20 Uhr, Telefon 0800 1110333 - Elterntelefon Mo–Fr, 9–11 Uhr, Di+Do, 17–19 Uhr, Telefon 0800 1110550 Erziehungsberatung Caritas Telefon 8095-140 oder -141 Schwangerschaftsberatung Caritas Telefon 8095-230 Schwangerschaftsberatung LRA Telefon 52-6151 Sozial- und Lebensberatung für Frauen / Frauenschutzhaus Caritas Telefon 8095-160 Drogen- und Suchtberatung Blaues Kreuz 71367 Telefon Caritas 8095-170 Krankenhauslotsen (Caritas), Hilfe rund um den Krankenhausaufenthalt Mo–Fr, 8–19.30 Uhr, Telefon 0157 81 94 19 89 Sucht-Helfer-Netzwerk Telefon 0151 46754649 Ambulante Hospizgruppe Biberach Einsatzleitung: Telefon 0170 4889929 KinderNotBetreuung 6–22 Uhr (tägl.), Tel. 0177 1663 832 Notdienste und Öffnungszeiten Beratungsstelle Brennessel Hilfe bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend Telefon 3470350 kontakt@brennessel-bc.de Diakonische Bezirksstelle Psychosoziale Beratung für Einzelne, Paare und Familien, Kurvermittlung Mo, Do, Fr, 9–12 Uhr, Di, 10–12 Uhr, 15–17 Uhr, und nach Vereinbarung Telefon 1502-10 Gemeindepsychiatrisches Zentrum Saulgauer Straße 51, Sozialpsych i- atrischer Dienst und Tagesstätte Telefon 34951200 Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Haushalt Freizeit TK Telefon 0900 1774441 Patientenberatung Mo+Do, 14–18 Uhr, Di+Mi, 10–14 Uhr Telefon 0180 3117722 Seniorenbüro Biberach Di, 9.30–12.30 Uhr Mi, 10.30–12.30 Uhr, 16–18 Uhr Do, 10.30–12.30 Uhr Telefon 51-553, Fax 51-117 seniorenbuero@biberach-riss.de Ochsenhauser Hof – Seniorentreff Gymnasiumstraße 28 Mo–Fr, 13.30–17.30 Uhr, Tel. 51-272 info@oho-bc.de, www.oho-bc.de Bürger für Bürger (BfB) Ehrenamtliche Hilfe in verschiedenen Situationen des täglichen Lebens. Die Initiative wird aktiv, wenn andere Hilfen fehlen. Dienste: - Einkäufe - Erledigung von Besorgungen (z. B. Post, Apotheke, Reinigung) - Fahrdienst - Erledigung kleinerer Reparaturen - Hilfe beim Schriftverkehr und Behördenkontakten - Unterstützung für TV, Computer und Smartphone - Vermittlung von Begleitung für Kultur, Freizeit und Gottesdienst Telefon 827127, Mo-Fr 9-18 Uhr bfb-biberach@gmx.de www.bfb-biberach.de Bahnhofsmission Bahnhof, Gleis 1, Telefon 3400663 Mo–Do, 9–14 Uhr Fr, 8–17 Uhr, Sa, 9–13 Uhr BürgerSozialGenossenschaft Biberach eG Hilfs- und Begleitdienstleistungen, Haushaltsnahe Dienstleistungen, Beratungshilfen Schwanenstraße 10 info@bsg-bc.de, www.bsg-bc.de Bürozeiten: Mo–Fr, 9–12.30 Uhr Telefon 577 80 92 Städtische Ämter und öffentliche Einrichtungen Stadtverwaltung Telefon Zentrale 51-0 Allgemeine Sprechzeiten: Mo–Fr, 8.30–12.30 Uhr, Mi, 14–18 Uhr Termine nach Vereinbarung möglich. Bürgeramt (auch Pässe, Ausweise) Mo, 8.30–12.30 Uhr und 14–17 Uhr, Mi, 8.30–18 Uhr Di, Do, Fr, Sa, 8.30–12.30 Uhr buergeramt@biberach-riss.de Tourist-Information und Kartenverkauf Mo, Di, Do, Fr, 8.30–12.30 Uhr und 14–17 Uhr Mi, 8.30–18 Uhr, Sa, 8.30–12.30 Uhr kartenservice@biberach-riss.de www.kartenservice-biberach.de Kartentelefon SZ-Ticketbox 0751 29555777 Stadtarchiv Biberach Waldseer Straße 31, Mi+Do, 8.30–12.30 Uhr und 14–17 Uhr stadtarchiv@biberach-riss.de Friedhofsverwaltung Mo–Fr, 8–12 Uhr, nachmittags nach telefonischer Vereinbarung, Telefon 51-222 Stadtbücherei und Lernwerkstatt Di–Fr, 10–19 Uhr, Sa, 10–14 Uhr www.medienzentrum-biberach.de Volkshochschule Mo, Di, Do, Fr 8.30–12.30 Uhr Mi, 8.30–18 Uhr www.vhs-biberach.de Bruno-Frey-Musikschule Öffnungszeiten Verwaltung Wielandstraße 23: Mo–Do, 10–13 Uhr und 14–17 Uhr, Fr, 10–13 Uhr Während der Schulferien geschlossen. Museum Biberach Di–So, 10–18 Uhr, Do, 10–20 Uhr Wieland-Museum Saudengasse 10/1, Mi–So, 14–17 Uhr, Telefon 51-336 www.wieland-museum.de Hallenbad Di und Do, 12–22 Uhr, Mi 12–20 Uhr Fr, Sa, So, Feiertage 9–20 Uhr www.swbc.de Freibad Das Freibad hat je nach Witterung täglich von 9–19 bzw. 20 Uhr geöffnet. Frühbader Mo–Fr, 7–8 Uhr Recycling und Grüngut Recyclingzentrum und Grüngutsammel stelle (saftendes Grüngut) Ulmer Straße 84 Di, Mi, Do, 9–17 Uhr, Fr, 9–18 Uhr, Sa, 9–16 Uhr Recycling- und Entsorgungszentrum Mittelbiberacher Steige Mo, 13–17 Uhr, Di–Fr 9–12 Uhr und 13–17 Uhr, Sa, 9–12 Uhr Grüngutsammelstellen Ortsverwaltungen – Mettenberg, Hochstetter Hof 4 Fr, 16–18 Uhr, Sa, 13–16 Uhr – Ringschnait, Reinstetter Straße 71 Sa, 14–16 Uhr, Mi, 17–19 Uhr – Rißegg (Zell), Rißegger Straße 160 Di, Mi, Fr, 15–18 Uhr, Sa, 10–13 Uhr – Stafflangen, Biberacher Straße 14 Mi, 16–18 Uhr, Sa, 9–12 Uhr Glas-, Papier- und Altkleidercontainer – Weißes Bild / St.-Georgs-Weg / Brücke Fünf Linden (Reithalle) – Hochvogelstraße / Säntisweg – Weingartenbergstraße – Wolfental – Landratsamt Parkplatz, Saudengasse – Brücke Adenauerallee (Parkplatzzufahrt) – Wetterkreuzstraße / Kreuzung Saulgauer Straße – Stadtfriedhof Bushaltestelle, Rindenmooser Straße / Amriswilstraße – Berliner Platz / Astiallee / Köhlesrain – Berufsschulzentrum Parkplatz, Leipzigstraße (Aldi) – Bergerhausen, Winterreuter Straße – Mozartstraße 10–28 – Rißstraße / Richtung Autohaus Munding / gegenüber e.wa riss – Mettenberg (Friedhof) – Ringschnait (Landwirt Winter) – Rißegg (Grundschule) – Stafflangen (Bauhof) Ortsverwaltungen Ortsverwaltung Mettenberg Mo, Do, Fr, 8.30–11.30 Uhr Di, 15–19 Uhr Telefon 51-9693 Ortsverwaltung Ringschnait Mo–Fr, 8.30–12 Uhr, Fr, 14–17 Uhr Telefon 07352 2341 Ortsverwaltung Rißegg Mo–Mi, Fr, 8.30–11.45 Uhr Mo, Do 14–17 Uhr Telefon 51-9690 Ortsverwaltung Stafflangen Mo–Do, 8–12 Uhr, Do, 18–18.30 Uhr Telefon 51-9698