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Biberach kommunal 20.07.2022

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2 | 20. Juli 2022

2 | 20. Juli 2022 BIBERACH KOMMUNAL Fortsetzung von Seite 1 Blick seien die inhaltlichen Änderungen hart, aber manchmal müsse man auch kritische Dinge regeln. „Wir hoffen, dass dies nicht so oft passiert.“ Auch die 25-Prozent-Erhöhung bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten gehe seine Fraktion mit. Von den Freien Wählern kam ebenso Zustimmung in allen Punkten. Die Härtefallregelung werde nach wie vor kaum genutzt, sagte Steffi Etzinger, offensichtlich, weil die Zuschüsse für die betreffenden Familien von anderer Seite kämen. Sie wünsche sich, dass die Verwaltungsprozesse vereinfacht würden. Für eine so geringe Erhöhung so viel Aufwand, sei schon bedenklich. Hildegard Ostermeyer (FDP) bemerkte, es handle sich um maßvolle Erhöhungen, deshalb stimme ihre Fraktion auch zu. Das kündigte auch Elise Allgaier für die SPD an. Sie wollte noch wissen, wie die Eltern überhaupt informiert würden über die Gebührenänderungen. Lucia Authaler (CDU) störte sich daran, dass die 25-Prozent-Erhöhung bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten so schnell umgesetzt werde. Man müsse die Eltern hier früher vorwarnen, die Familien müssten reagieren können, zumal in diesen finanziell schwierigen Zeiten. Es wurde vereinbart, dass die Eltern von den Kindergärten noch rechtzeitig vor den Ferien durch ein Schreiben über alle wichtigen Änderungen informiert werden. BIKO macht Sommerpause BIBERACH KOMMUNAL geht bald in die Sommerpause. Die vorerst letzte Ausgabe erscheint am Mittwoch, 3. August. Redaktionsschluss hierfür ist am Mittwoch, 27. Juli. Nach dreiwöchiger Pause liegt das Amtsblatt BIKO dann wieder druckfrisch in den Briefkästen seiner Leserinnen und Leser. Stadtführungen in Biberach Historischer Stadtrundgang Tourismus Biberach bietet den Historischen Stadtrundgang jeden Samstag und Mittwoch auch während Schützen an. Am Sonntag, 24. Juli, findet ausnahmsweise keine Themenführung statt. Was hat es mit dem Esel auf dem Marktplatz auf sich, wo steht das älteste Haus Biberachs und gibt es eigentlich noch Biber in der Stadt? Antworten auf diese Fragen und noch viele weitere spannende Informationen gibt es am Samstag, 23., und Mittwoch, 27. Juli, auf dem Historischen Stadtrundgang, Am Mittwoch, 27. Juli, setzen die Stadtwerke Biberach wieder Sonderbusse zur Beförderung der Schüler ein. Neben dem regulären Linienverkehr fahren: • Zubringerbusse für den Stadtverkehr um 10.55 und 11 Uhr ab Haltestelle Berufsschulzentrum Steig 5 und 6 weiter über die Haltestellen Erlenweg/BSZ und Dollinger-Realschule Steig 1 zum Bahnhof • Linien 5/215: Verstärkerfahrt um 11 Uhr ab BSZ, Steig 5 und 6 über Erlenweg/BSZ, Dollinger-Realschule, ZOB nach Mettenberg, Ellmannsweiler, Laupertshausen und Maselheim • Linie 5: Extrabus um 11 Uhr ab ZOB/ Bahnhof Steig 3, Landratsamt Steig 3, Dollinger-Realschule, Erlenweg/BSZ (neue Haltestelle) nach Rißegg und Rindenmoos • Linie 10: Extrafahrzeug um 11.10 Uhr ab Mittelbiberach Schule – Reute • Linie 10: Verstärkerfahrzeuge der Linie der zu den wichtigsten Sehenswürdigkeiten in Biberach führt. Neben dem 10 um 11.45 Uhr ab Rißegg BSBZ über das Bürgerheim zum ZOB/Bahnhof • Linie 11: Sonderbus um 11 Uhr ab Berufsschulzentrum Steig 5 und 6 – 11.02 Uhr Erlenweg/BSZ – 11.03 Uhr Dollinger-Realschule Steig 1 – 11.10 Uhr ZOB/Bahnhof – Viehmarkt/Zeppelinring – Mittelbiberach – Stafflangen – Tiefenbach – Oggelshausen – Bad Buchau • Linie 11: Fahrzeug um 11.10 Uhr ab ZOB/Bahnhof – 11.14 Uhr Viehmarkt/ Zeppelinring – 11.16 Uhr Kolpingstraße/Tiefgarage – Mittelbiberach einschließlich Haltestelle Schule – Stafflangen • Linie 11: Fahrzeug um 11.15 Uhr ab ZOB/Bahnhof nach Bad Buchau Weitere Informationen zu den Fahrzeiten der Linienbusse und des Anrufsammeltaxis sind telefonisch unter 07351/30250- 150, per E-Mail an info@swbc.de, unter www.swbc.de oder persönlich in der Freiburger Straße 6 erhältlich. Marktplatz und dem Rathaus stehen bei dem Stadtspaziergang durch die Altstadt die simultane Stadtpfarrkirche St. Martin wie auch der Hospital zum Heiligen Geist, das Komödienhaus und der Weberberg auf dem Programm. Bei der zweistündigen Stadtführung am Samstagnachmittag mit Stadtführer Horst Gutermann wird auch der Weiße Turm besichtigt. Erwachsene zahlen 10 Euro. Die Stadtführung am Mittwochnachmittag mit Stadtführerin Esther Jäggle dauert eineinhalb Stunden und kostet 8 Euro. Beginn ist jeweils um 14 Uhr. Treffpunkt der Führungen ist der Spitalhof, Museum Biberach. Karten sind direkt beim Stadtführer erhältlich. Die Mindestteilnehmerzahl beträgt sechs Personen. Kinder bis zehn Jahre gehen kostenlos mit. Schüler ab elf Jahre und Studenten bekommen auf den regulären Preis 50 Prozent Ermäßigung. Weitere Informationen sind unter www.biberach-tourismus.de oder unter Telefon 07351/51-165 erhältlich. Dort sind auch individuelle Führungen buchbar. Am letzten Schultag vor den Sommerferien Sonderbusse für Schüler Foto: BIKO Sperrungen Raustraße In der Raustraße werden ab Freitag, 22. Juli, auf Höhe der Hausnummer 45 Sanierungsarbeiten durchgeführt. Die Straße ist daher im genannten Bereich bis voraussichtlich Freitag, 12. August, für den Verkehr gesperrt. Am Eschbach Aufgrund von Bauarbeiten ist die Straße Am Eschbach in Rindenmoos am Mittwoch, 27., und Donnerstag, 28. Juli, auf Höhe der Hausnummer 15 für den Verkehr gesperrt. Foto: pixabay BIBERACH KOMMUNAL | Impressum Herausgeber: Große Kreisstadt Biberach an der Riß Verantwortlich: für den amtlichen Teil Oberbürgermeister Norbert Zeidler für den nicht amtlichen Teil die jeweiligen gesetzlichen Vertreter der mitteilenden Organisationen, Kirchen und Vereine Redaktion: Andrea Appel (Stadt Biberach) Telefon: 07351/51 299 Achim Zepp E-Mail: BiberachKommunal@Biberach-Riss.de Redaktionsschluss: 1 Woche vor Erscheinen, in der Regel mittwochs, 12 Uhr Druck, Anzeigen, Verteilung: Schwäbische Zeitung Biberach GmbH & Co. KG Verantwortlich für Anzeigen: Daniela Fimpel Anzeigenannahme Telefon: 07351/5002-15 E-Mail: anzeigen.biberach@schwaebische.de Zustellung; Reklamation Tel.: 07351/5002-44 BIBERACH KOMMUNAL erscheint wöchentlich in der Regel immer mittwochs und wird kostenlos an alle Haushalte der Stadt Biberach einschließlich der Teilorte Stafflangen, Ringschnait, Rißegg und Mettenberg verteilt. 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BIBERACH KOMMUNAL 20. Juli 2022 | 3 Gemeinderat verabschiedet einstimmig das aktualisierte Investitionsprogramm bis 2027 Wo Wunsch und Wirklichkeit auseinanderlaufen Das seit Jahren regelmäßig im Sommer vorgelegte Investitionsprogramm der Stadtverwaltung hilft bei Planung und Priorisierung aller bedeutenden Investitionsprojekte im Bereich Hoch-, Tiefund Städtebau. Der Gemeinderat hat nun das aktualisierte Investitionsprogramm bis 2027 einstimmig verabschiedet. Dabei hat sich gezeigt: Wunsch und Wirklichkeit laufen in Zeiten wie diesen öfters auseinander. Es sei bereits das siebte Investitionsprogramm seit 2015, sagte Baubürgermeister Kuhlmann. Der Aufwand und zeitliche Planungsvorlauf bei der Vorbereitung von Projekten seien deutlich gestiegen, sodass einige Projekte geschoben werden mussten. Kuhlmann: „Noch nie hatten wir eine so hohe Projektdichte, und das Investitionsvolumen im Planungs- und Baubereich ist an der Spitze, mehr geht nicht.“ Wegen sehr unsicherer finanzieller Rahmenbedingungen sei bei den Investitionen Zurückhaltung und Vorsicht geboten, fuhr Christian Kuhlmann fort. Der Krieg in der Ukraine und der damit zusammenhängende Ausfall des Warenaustausches verschärften die Situation erheblich. Die hohe Auslastung bei Baufirmen und Handwerkern sowie ein Personalmangel in der Bauverwaltung täten ein Übriges. Dadurch hätten sich eine Reihe von Bauprojekten verzögert und verteuert. Parallel würden von EU, Bund und Land kurzfristig Förderprogramme auf den Weg gebracht, um Investitionen anzuregen. Davon könne auch Biberach profitieren und, wo möglich, würden auch Förderungen in Anspruch genommen. Das wiederum führe zu einer neuen Priorisierung der Projekte oder es kämen neue Projekte dazu (so zum Beispiel der Breitbandausbau oder das Nahwärmenetz Innenstadt). Von der Heizzentrale Memelstraße werden für das Nahwärmenetz Leitungen zu den Gymnasien verlegt. Foto: BIKO Hochwasserschutz hat höchste Priorität Bei den Verschiebungen hat sich die Verwaltung von folgenden Prämissen leiten lassen: Der Fokus liegt auf Bestandserhaltung und Substanzverbesserung, hier verknüpft mit dem Ziel der Klimaanpassung, CO 2 -Einsparung und Nachhaltigkeit. Die notwendigen Investitionen im Bereich Bildung und Betreuung haben nach wie vor höchste Priorität. Neue Gebietsentwicklungen, die sich im Wesentlichen über Grundstücksverkäufe und Erschließungsbeiträge refinanzieren und damit den städtischen Haushalt nicht nachhaltig belasten, werden weiter vorangetrieben, um notwendigen Wohnraum und Gewerbeflächen zu schaffen. Verkehrsinfrastrukturprojekte, die der Sicherheit und Leistungsfähigkeit dienen oder Voraussetzung für einen Mobilitätswandel sind, werden weiterverfolgt. Infrastrukturprojekte im Bereich Hochwasserschutz und Starkregen haben höchste Priorität. Im „Hochbau“ heißt das: Ein Schwerpunkt der Investitionen liegt weiterhin auf dem Ausbau des Platzangebotes in Kindertagesstätten. Bei den Schulen ist die Generalsanierung des Pestalozzi-Gymnasiums das finanziell aufwendigste Projekt. Die Planungen für die Erweiterung der Grundschule Gaisental sind leicht verzögert, für die Grundschulen Mittelberg und Birkendorf wurden aktuell von den Schulkonferenzen die Entscheidungen zur Umwandlung in Ganztagsschulen getroffen. Auf dieser Grundlage sind nun entsprechende Ganztagsraumprogramme zu erstellen und Zuschussfragen zu klären. Nahwärme für die Altstadt Für die Realisierung des TIB (Transferzentrum für Industrielle Bioökonomie) seien EU-Fördermittel in Aussicht gestellt, so Kuhlmann. Wenn die Zuschüsse fließen, wird von 2023 bis 2026 geplant und gebaut. Mit den Planungen für den Vorspielsaal an der Bruno-Frey-Musikschule wurde begonnen, die bauliche Umsetzung ist – um ein Jahr nach hinten verschoben – nach einem Änderungsantrag in der Vorberatung jetzt für 2024/25 vorgesehen. Mit Nachdruck vorankommen will man beim Ausbau des Nahwärmenetzes Altstadt. Neu aufgenommen wurden hier Planung und Bau einer Heizzentrale Breslaustraße, die zukünftig das Nahwärmenetz Innenstadt „Süd“ mit Wärme versorgen soll. Die Priorisierung in der Entwicklung neuer Wohngebiete wurde beibehalten. Die Erschließung des Gebietes Talfeld B ist um ein Jahr verschoben, da die Grunderwerbsverhandlungen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Die Erschließung „Hirschberg“ soll in Folge der Verzögerungen im Planungsprozess für den ersten Bauabschnitt 2024 beginnen. Die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes wurde mit Blick auf die begrenzten personellen Ressourcen des Baudezernats um ein Jahr nach hinten verschoben. Die Verwaltung hofft, im Sommer 2022 ein mit der DB abgestimmtes Konzept vorlegen zu können. Eine besondere Chance ergebe sich mit der Zusage des Landes Baden-Württemberg, mit einem dritten Sanierungsgebiet „Innenstadt Nordwest“ ab 2023 starten zu können. Und mit dem Einbau von Nahwärmeleitungen würden neben der Schulstraße mittelfristig weitere Gassen in der Altstadt umgestaltet, zum Beispiel die Ulmer-Tor-Straße und die Pfluggasse. Beim ZOB Tempo machen Peter Schmid (Grüne) sagte in der Diskussion, er würde sich beim Klimaschutz eine noch eindeutigere Positionierung der Verwaltung wünschen. Den Ausbau des Nahwärmenetzes begrüßten die Grünen, beim Umbau des ZOBs als zentraler Verkehrsdrehscheibe hätte er gerne mehr Tempo; trotz höchster Dringlichkeit werde das Projekt leider wieder um zwei Jahre verschoben. Insgesamt gehe der Mobilitätswandel als wichtiger Teil des Klimawandels zu langsam. Maßnahmen wie der Aufstieg zur B 30 seien hier kontraproduktiv, leider sehe dies die Ratsmehrheit anders. Auch bei der Sanierung der Mittelberg-Grundschule und beim Bau des Transferzentrums könnte es seines Erachtens schneller gehen, genauso wie bei der „Personalfindung“ für das Baudezernat. Insgesamt sei das Programm allerdings ein akzeptabler Kompromiss. Das Programm sei ambitioniert, bemerkte Steffi Etzinger (FW), zumal angesichts des Fachkräftemangels. Die angegebenen Summen für die Projekte seien nur grobe Orientierungen und das Programm nur umsetzbar, wenn alle Umstände passten. Positiv bewertet sie die Nutzung von Förderprogrammen, auch wenn dies zur Folge habe, dass einzelne Projekte geschoben werden müssten (etwa bei der Mittelberg-Grundschule). Ein Schlüsselfaktor zur Umsetzung sei zweifellos genügend Personal. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen sei das Programm sehr ambitioniert, meinte auch Gabriele Kübler (SPD). Bildung hat für ihre Fraktion Priorität, der Bedarf an Kita-Plätzen wachse mit neuen Baugebieten, weshalb Neubauten und Sanierungen in diesem Bereich frühzeitig geplant werden müssten. Die SPD habe bei ihren Beratungen überlegt, was geschoben werden könne, ohne Engpässe zu verursachen, und so sei es zu dem Antrag gekommen, den Vorspielsaal um ein Jahr zu schieben. Was sie bedauert, ist die Verschiebung des ZOB-Umbaus: „Die jetzige Situation ist nicht mehr akzeptabel.“ Hilfreiches Arbeitsprogramm Das Investitionsprogramm sei ein Arbeitsprogramm, die eigentlichen Entscheidungen würden in den Haushaltberatungen getroffen, sagte Günter Warth (FDP). Seine Fraktion sei dagegen, den Bau des Vortragssaals für die Musikschule zu verschieben. „Auch das gehört zur Bildung“, bekräftigte er. Dem Investitionsprogramm zustimmen werde die FDP aber dennoch. Das Investitionsprogramm sei sehr hilfreich zur Straffung der Haushaltsberatungen, lobte Friedrich Kolesch (CDU). Priorität haben für seine Fraktion: Bildung und Betreuung, Hochwasserschutz, langfristige Infrastruktur und Nahwärme. Die Nahwärme sei in der Innenstadt die einzige Alternative zu Gas. Ihn störe, dass die Heizzentrale Innenstadt-Nord nicht in der Projektliste aufgeführt ist. Hier müsse die Verwaltung die Standortsuche forcieren. Dass mit dem Umbau der Wielandstraße nicht auch gleich entsprechende Nahwärmeleitungen verlegt wurden, bedauert er. Bei der „Verkehrsdrehscheibe Bahnhof“ müsse man zügig weitermachen. Kritisch sieht Kolesch die Verschiebung der Sanierung der Mittelberg-Grundschule und vor allem die Verschiebung beim Bau des Vortragssaals für die Musikschule.