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Biberach kommunal 18.05.2022

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4 | 18. Mai 2022

4 | 18. Mai 2022 BIBERACH KOMMUNAL Fraktionen im Gemeinderat Gute Regeln für guten neuen Wohnraum „Wo finde ich hier was zum Wohnen?“, fragen sich viele. Oft schon lange, oft verzweifelt. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist enorm. Ein kleiner Lichtblick: Momentan wird der Weg frei gemacht, damit in den nächsten beiden Jahren rund eintausend Menschen neuen Wohnraum finden. Unter anderem auch im neuen Baugebiet Taubenplätzle II am Ende vom Krummen Weg. Nachdem im März die Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke für Eigennutzer beschlossen wurden, waren jetzt die Regeln für den Geschosswohnungsbau und zwei „nachhaltige Kettenhauszeilen“ dran. Die Grundstücke einfach so teuer wie möglich zu verkaufen, wie manche es fordern, ist mit der CDUfamilien- und Reihenhäuser auf soziale Kriterien Wert legen, so ist uns beim Geschosswohnungsbau das inhaltliche Konzept vorrangig. Deshalb haben wir auch dafür gestimmt, dass wohnungspolitische Vorgaben – etwa bezahlbarer Wohnraum –, städtebauliche Qualitäten, aber auch ökologisch-energetische Gesichtspunkte mit 70 Prozent in die Wertung eingehen, während der Angebotspreis lediglich zu 30 Prozent Berücksichtigung findet. Als Pilotprojekt sehen wir den Versuch an, zwei Kettenhauszeilen durch Bauträger bauen zu lassen, die die Häuser anschließend auf den Markt bringen. Bedingung: Es wird ökologisch nachhaltig und architektonisch qualitativ gebaut – und dann zu einem bezahlbaren Preis an Endnutzer veräußert. Damit es auch so kommt, haben wir ein Monitoring beantragt. Fraktion nicht zu machen. So wie wir Kontakt: Peter Schmogro, Telefon: bei der Vergabe von Baugrund für Ein- 9403, E-Mail: peter.schmogro@elkw.de Der barrierefreie Bushalt am Straßenrand hat viele Vorzüge „Oh, es ist zu an Hauptverkehrsstraßen einen Bushalt am Straßenrand vor. Dieser hat weit“, seufzte kürzlich ein älterer Fahrgast lich des Gesamtverkehrs. Der barriere- sich demnach bewährt – auch hinsicht- und meinte damit den Abstand zur Bordsteinkante an kostengünstiger herzustellen als eine freie Bushalt am Straßenrand ist zudem der Busbucht der Haltestelle Hochschule. Das Aussteigen war dann nur mit möglich ist. Die Grünen-Fraktion hat Busbucht, welche als Ausnahme weiter fremder Hilfe möglich. Es ist deshalb sich gerne für die Halte am Straßenrand eingesetzt – auch zur Unterstüt- gut, dass der Bauausschuss entschieden hat, Haltestellen an Biberacher Bundesstraßen barrierefrei umzubauen. Dabei auf die mögliche Zeitersparnis hingezung der Stadtwerke, die im Ausschuss werden Busbuchten zurückgebaut zu wiesen haben. Der Fahrplan werde zudem so ausgelegt, dass der Linienbus Bushalten am Straßenrand, wo der Bus leicht nahe genug anfahren kann, auch in Schwachlastzeiten durchfahren auch im Winter bei Schnee. Es wird je könne. Es bestehe also kein erhöhtes nach Lage möglich, im aufgegebenen Risiko auf unnötige Wartezeiten an den Bereich der Bucht den Aufenthalt zu Haltestellen. So können die Stadtwerke verbessern sowie Grün anzulegen. Wie den Fahrplan für bessere Anschlussbedingungen am ZOB straffen. man mit dem Auto etwa hinter einem Linksabbieger wartet, wird das gelegentlich mal hinter einem Bus sein. rudolf.brueggemann@stadtrat-biber- Kontakt: Rudolf Brüggemann, E-Mail: Aber geltende Richtlinien sehen auch ach.de Standortanalyse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen Um die Energiewende schaft und beim Verbraucher. Es wird zu nur Getreide angebaut, wenn ein fairer schaffen, muss Preis dafür bezahlt wird. Nutzbare Flächen die Sonnenenergie an viel befahrenen Straßen oder intensiver eine Überbauung von Straßen sollten genutzt werden. Aus Sicht der FW geprüft werden. Auch sogenannte muss aber weiterhin die Installation „Agri-Photovoltaikanlagen“ sind im auf den Dächern Vorrang haben. Es gibt noch viele Möglichkeiten, große Dächer zu nutzen. Mehrere große Anlagen auf den Dächern der städtischen Gebäude sind mit der Zustimmung der FW bereits beschlossen und geplant. Nun sprießen allerorts die Freiflächenanlagen wie Pilze aus dem Boden. Es ist nicht sinnvoll, wertvolle landwirtschaftliche Flächen für Photovoltaik Gespräch. Hier ist durch eine hohe Aufständerung weiterhin landwirtschaftliche Nutzung möglich. Die Verwaltung will eine Standortanalyse in Auftrag geben, wo im Stadtgebiet und in den Teilorten geeignete Flächen vorhanden sind. Dazu wird auch eine Änderung unserer Altstadtsatzung notwendig. Es gibt Anfragen von Bürgern, die im Altstadtbereich auf ihren Dächern Photovoltaikanlagen aufzugeben. Vielmehr müssen wir auf errichten möchten. unseren Flächen wieder mehr Getreide anbauen und nicht nur Pflanzen zur Stromerzeugung in Biogasanlagen. Die aktuelle politische Situation erfordert ein Umdenken in der Landwirt- Unserer Meinung nach spricht nach sorgfältiger Abwägung hier nichts dagegen. Kontakt: Magdalena Bopp, Telefon: 07351-6624 Mehr Photovoltaik für Biberach Die SPD-Fraktion unterstützt die Initiative der Stadt, sich stärker der Photovoltaik zu widmen. Die aktuelle Situation führt uns deutlich vor Augen, dass wir möglichst viele Wege finden müssen, unsere Energieversorgung zu sichern. Ein Beitrag ist die Standortanalyse für Photovoltaik- Freiflächenanlagen – ein erster wichtiger Schritt, um gerade im städtischen Bereich sorgsam zu schauen, wo solche Flächen überhaupt sind und ob evtl. eine Doppelnutzung möglich wäre. Für wichtiger hält die SPD-Fraktion den Ausbau der Photovoltaik auf den Dächern und die Schaffung der Infrastruktur für quartiersbezogenen gemeinsamen Speicher. Es ist nicht zielführend, dass jeder Hausbesitzende sich eigene Batterien in den Keller stellt. Über die Homepage https://solaratlas-bc.smartgeomatics.de/ ist der Solaratlas des Landkreises und damit auch der Stadt Biberach einsehbar. Dort kann jedes Haus auf die Eignung für Photovoltaik geprüft werden. Leider war es bisher für die Altstadtbewohnenden wegen der Stadtbildsatzung nicht möglich, auf das Dach PV-Anlagen zu installieren. Die SPD-Fraktion begrüßt nun die Ankündigung der Verwaltung zur Weiterentwicklung der Stadtbildsatzung dahingehend, dass auch in der Altstadt es nun einfacher wird, PV-Anlagen zu installieren. Um das Stadtbild von oben zu schonen, gibt es dann vielleicht die Möglichkeit, in Absprache mit der Stadt PV-Anlagen in Dachziegeloptik zu montieren oder auf Dachseiten zu installieren, die nicht gut einsehbar sind. Kontakt: Waltraud Riek, E-Mail: Waltraudriek@gmx.de Stärkung der Wochenmärkte Im Zusammenhang mit dem Kostenrückblick auf die letzten beiden Jahre bei Wochen- und Jahrmärkten fühlen wir uns erneut aufgefordert über den Sinn zweier Jahrmärkte zu debattieren. Der Pfingst- und Fastenmarkt fiel in beiden Corona-Jahren mangels Beteiligung und wegen des Infektionsrisikos aus. Wir sind der Meinung, dass Biberach diese beiden Jahrmärkte auch in Zukunft nicht braucht. Der Abmangel allein bei den vier Jahrmärkten lag im Jahr 2021 bei 15 000 Euro. Auch deshalb ist die FDP-Fraktion der Auffassung, dass die Marktsatzung dahingehend endlich geändert werden sollte, dass nur noch Martini- und Michaelimarkt stattfinden. Denn diese sind eingeführt, haben eine jahrzehntelange Tradition und funktionieren, weil die Biberacher diese frequentieren. Unser Focus muss zum zweimal jede Woche stattfindenden Wochenmarkt gelten. Jede weitere Marktverlegung wie die beiden Jahrmärkte schwächen den Biberacher Wochenmarkt. Von circa 100 Wochenmärkten im Jahr müssen 24 verlegt werden. Weitere Gründe für Verlegungen sind die Open-Air-Konzerte, die Dauer des Aufund Abbaus der Schützenfesttribünen, des Christkindles-Markts und des Musikfrühlings. Die Stadt muss jegliche Anstrengung unternehmen, um die Zahl der Verlegungen zu verringern. Ihre FDP-Fraktion – vernünftig, konsequent, verlässlich. Kontakt: Günter Warth E-Mail: g.warth@warth.de Für die Inhalte dieser Seite sind die jeweiligen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften verantwortlich.

BIBERACH KOMMUNAL 18. Mai 2022 | 5 Der Bauausschuss tagt am Montag Am Montag, 23. Mai, tagt um 17 Uhr der Bauausschuss im Ratssaal des Rathauses. Marktaktionstag „Platz für alle“ erfüllt die Erwartungen „Es war eine tolle Aktion“ Tagesordnung 1. Winterdienstbericht 2021/2022 Kenntnisnahme 2. Stadtreinigungsbericht 2021 Kenntnisnahme 3. Landschaftsplan 2035 der VG Biberach – Billigung des Entwurfes und Übernahme von Planinhalten in den FNP 2035 Vorberatung 4. Breitbandausbau unterversorgter Bereiche – Betreibervergabe Beschlussfassung 5. Kooperativer Planungsworkshop zum Bebauungsplan „Hirschberg“ Entscheidung über die Freigabe von zwei städtebaulichen Lösungsansätzen Vorberatung 6. Strategie Netzwerk Grün Quartier NordWest Beauftragung der Planungsbüros für die Entwicklungskonzepte Gigelberg, Lindele, Wolfental und Grünzug Flugplatz Beschlussfassung 7. Freizeit- und Spielanlage Rißinsel Vorentwurf zur Neugestaltung im Zuge der Rißrenaturierung Beschlussfassung 8. Nachverdichtung Grundstück „Waldseer Straße 102“ Vorberatung 9. Bekanntgaben und Verschiedenes Sitzungsunterlagen können über www.ris-biberach.de im Ratsinformationssystem eingesehen werden. BIBERACH KOMMUNAL Wegen Baukran Franzfeldweg teilweise gesperrt Aufgrund eines Baukrans ist der Franzfeldweg auf Höhe der Hausnummer 1 ab Mittwoch, 18. Mai, bis voraussichtlich Freitag, 24. Juni, für den Verkehr gesperrt. „Platz für alle“ – so lautet das Motto des Stadtgesprächs über die zukunftsfähige Gestaltung und Nutzung der Freiräume in der Biberacher Altstadt. Acht Wochen lang lief die Aktion, die am vergangenen Samstag mit einem Marktaktionstag in der Innenstadt ihren Höhepunkt fand. Alle Interessierten konnten an acht Themenständen nochmals ihre Meinungen, Anregungen, Wünsche und Ideen einbringen, mit den Dialogpartnern diskutieren und auf Zetteln festhalten, die an Themenwände gepinnt wurden. Und so füllten sich die Pinnwände mit Hunderten von Vorschlägen. „Es war eine tolle Aktion“, Corona-Pandemie ließ die Ausgaben kräftig steigen Die Stadt übernimmt den Abmangel bei den Märkten Die Stadt Biberach wird den Abmangel bei den Märkten für das Jahr 2021 in Höhe von gut 30 000 Euro einmalig übernehmen. Das hat der Hauptausschuss beschlossen. Das Ziel bleibe allerdings weiterhin, eine Kostendeckung zu erreichen, sagte Ralf Miller, der Erste Bürgermeister. Die Wochen- und Jahrmärkte werden seit 2016 von der Stadt jährlich bezuschusst, und zwar mit einem Budget von 15 000 Euro. Auf diese Weise halten sich Ein- und Ausgaben die Waage. Das hat sich mit der Corona-Pandemie geändert. 2020 konnte bei den Jahrmärkten nur der Fastenmarkt regulär veranstaltet werden. Der Pfingstmarkt musste abgesagt werden: Michaeli- und Martinimarkt konnten nur in verkleinerter Version, verteilt auf drei Plätzen, stattfinden. Beim Wochenmarkt gab es weniger Erträge von rund 10 000 Euro, weil die Sondernutzungsgebühren für die Außenflächen der Gastronomie sagt Baubürgermeister Christian Kuhlmann zum Abschluss (im Bild: links). Die Resonanz an allen Ständen sei sehr gut gewesen. Die Erwartungen der Verwaltung – ein breites Forum zu schaffen für dieses so wichtige Thema– seien voll erfüllt worden. Alle Themen, die seit dem 11. März über verschiedene Kanäle mit der Öffentlichkeit diskutiert wurden, kamen an den Ständen mit der Bürgerschaft nochmals zur Sprache, und zwar mit Vertretern des Einzelhandels und der Gastronomie, mit Menschen, die sich mit Mobilität, Inklusion, Integration und Teilhabe beschäftigen, mit Kultur, dem Wandel der Innenstadt und der auf dem Marktgelände von der Stadt erlassen wurden und damit als Einnahmen gefehlt haben. Daraus resultierte bereits 2020 ein Verlust von 22 300 Euro und führte insgesamt zu einem negativen Budgetübertrag auf 2021 in Höhe von 8000 Euro. Auch 2021 konnten aufgrund der Corona-Pandemie bei den Jahrmärkten nur der Michaeli- und der Martinimarkt jeweils in beschränktem Umfang durchgeführt, Fasten- und Pfingstmarkt mussten komplett abgesagt werden. Dies führte beim Jahrmarkt zu insgesamt rund 15 000 Euro geringeren Erträgen. Der Wochenmarkt verzeichnete rund 12 000 Euro weniger Erträge, weil 2021 erneut die Sondernutzungsgebühren erlassen wurden. Das Ergebnis der Märkte für das Jahr 2021 liegt zwischenzeitlich vor und die aufgelaufenen Verluste belaufen sich auf insgesamt 30 300 Euro. Dieser Verlust kann nicht mehr aufgeholt werden, weshalb der Hauptausschuss nun einmalig um einen außerordentlichen Foto: BIKO historischen Altstadt. „Der Fokus der Diskussion lag erwartungsgemäß auf dem Marktplatz“, so Kuhlmann. „Viele wünschten sich dort mehr Grün, mehr Sitzmöglichkeiten und mehr Außengastronomie.“ Es gab auch Stimmen, die sich deutliche weniger Autos auf dem Marktplatz wünschen. Alles, was in den acht Wochen und am Aktionstag an Anregungen und Kritik gesammelt wurde, wird jetzt von der Agentur „suedlicht“ aus Freiburg strukturiert und analysiert. Die Verwaltung zieht hieraus Schlussfolgerungen und dann geht das Ergebnis zur Beratung und Bewertung in den Gemeinderat, der letztlich entscheidet. Ausgleich als Folge der Corona-Pandemie gebeten wurde. Hans Beck (CDU) stimmte der einmaligen Ausgabe zu. Die Märkte seien wichtiger Bestandteil des Stadtlebens und gehörten zweifellos zu einer „Attraktivierung der Innenstadt“. Die aktuell schwierige Situation sei einleuchtend, „wir hoffen, dass es besser wird“. Auch für Josef Weber (Grüne) gehören die Märkte unverzichtbar zum Stadtbild; sie seien für alle ein Gewinn. Die Corona-Pandemie habe die Marktbeschicker sehr gefordert. Claudia Reisch (FW) stimmte für ihre Fraktion zu und hofft, dass der Abmangel nach Corona wieder gesenkt werden kann. Rudolf Metzger könnte sich vorstellen, dass es künftig weniger Jahrmärkte gibt. Michaeli- und Martinimarkt würden der SPD genügen, sagte er. Ralf Miller antwortete, das sei nicht so einfach zu ändern; es gebe eine Marktordnung, die die Stadt zur Abhaltung der Märkte verpflichte; andernfalls müsse man die Marktordnung ändern.