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Biberach kommunal 15.06.2022

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4 | 15. Juni 2022

4 | 15. Juni 2022 BIBERACH KOMMUNAL Fraktionen im Gemeinderat Unser Herz schlägt für Schützen Alle freuen sich auf das Schützenfest 2022, die ganze Stadt, alle fleißigen Ehrenamtlichen und die eifrige Schützendirektion. Endlich ist die Pandemie beendet, macht auch das Virus eine Pause und es kann wieder gefeiert werden. Etwas gedämpfter ist die Begeisterung für die neuen steuerlichen und buchhalterischen Regelungen der Umsatzsteuer. Diese hält nicht nur Einzug bei der Stadtverwaltung, sondern auch bei der Schützendirektion. Diese ist eine Stiftung und der eigentliche Veranstalter des Schützenfestes. Aber „Biberach kann Schützen“ – so perfekt wie in der Vergangenheit, sicher auch in der Zukunft. Auf beiden Seiten der festen und verlässlichen Partnerschaft von Schützendirektion und Stadt spielt die Umsatzsteuer jetzt eine Rolle. Die dem Gemeinderat vorgelegte neue Zuschussregelung berücksichtigt die Umsatzsteuer und ist für eventuelle Nachregulierungen und Anpassungen ausgelegt. Übrigens wird der städtische Beitrag zum Schützenfest etwa 700 000 Euro betragen, dazu kommen ehrenamtliche Leistungen in allen Gruppen der Mitwirkenden und der Schützendirektion. Ohne diese Kraftanstrengung und Begeisterung gäbe es kein Schützenfest. Herzlichen Dank dafür! Die klare Devise der Neuregelung des Zuschusses an die Schützendirektion ist die langfristige Sicherstellung des Schützenfestes, unter allen Umständen und mit der dazugehörigen und gewohnten Großzügigkeit der Stadt. Dazu steht selbstverständlich die CDU-Fraktion, denn das entspricht ihrer DNA. Kontakt: Andreas Holland, E-Mail: andreas.holland@stadtrat-biberach.de Den öffentlichen Raum gerecht aufteilen Fahrradfahrer am Langsamsten orientieren. Wenn der brauchen Platz es nicht zulässt, sind Radfahrer nicht nur mehr Akzeptanz, nicht eine Behinderung für den schnelleren Autoverkehr, sondern gleichberechtigte sondern auch Nutzer der Fahrbahn. Es geht mehr Platz, wenn der Mobilitätswandel in der Stadt funktionieren soll. Gerne schimpfen die Autofahrer über die Radfahrer; die einen sind zu schnell, die anderen sind zu langsam. Entweder wollen Radfahrer kostbaren Straßenraum für bessere Radwege oder sie fahren auf der Fahrbahn. Keine Fortbewegungsart darum, den öffentlichen Raum für alle Beteiligten gerechter aufzuteilen. Radwege sind (nicht nur in Biberach) echte Problemzonen, dabei brauchen wir für den Mobilitätswandel eine sichere Radinfrastruktur. Die zunehmende Zahl von Lastenrädern, Rädern mit Anhängern und E-Bikes auch in Biberach verbraucht weniger braucht ausreichend breite Fahrradwe- Energie pro Strecke als ein Mensch auf dem Rad. Dabei ist es doch in Wahrheit ganz einfach: Wenn alle Radfahrer in der Stadt aufs Auto umsteigen würden, ge, weite Kurvenradien, glatte Beläge und Absenkungen. Kontakt: Silvia Sonntag, E-Mail: sim. sonntag@web.de ginge auf den Straßen gar nichts mehr. Radfahrer sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr. Die mögliche fahrbare Geschwindigkeit muss sich für alle Verkehrsteilnehmer Sicherheit in Biberach Ende Mai wurde im Hauptausschuss die Kriminal- und Verkehrsstatistik 2021 vom Leiter des Polizeireviers Biberach, Polzeioberrat Stefan Prießner, vorgestellt. Erfreulich ist die Tatsache, dass ein Rückgang der Straftaten um zwölfProzent zu verzeichnen war. Bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gab es nur wenige direkte Angriffe auf Personen, sondern vermehrt im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik, sprich in der Verbreitung von pornografischen Schriften sowie Verteilen von Videos mit Missbrauchsinhalten über Internetkanäle, hier herrscht jedoch eine hohe Aufklärungsquote. Eine Zunahme war beim Waren- und Warenkreditbetrug zu verzeichnen, dies ging sicher mit dem Ansteigen der Onlineeinkäufe während der Pandemie einher. Bei der Unfallentwicklung ist die Reduktion der Verkehrsunfälle mit Personenschaden positiv zu bewerten, vor allem sind Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern und Fußgängern rückläufig. Wir sind erfreut, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Stadt Biberach und den Organisatoren von „bc feiert“ zu einer geordneten Feiermöglichkeit für Jugendliche und junge Erwachsene im letzten Sommer geführt hat. Aktuelle Probleme sind zum einen die Zunahme von Angriffen gegen Polizeibeamte, die von verbalen Attacken bis zu Gewalttaten reichen, zum anderen die hohe Personalbindung durch die Kerzenspaziergänger. Wir FW hoffen, dass in Biberach den Polizeikräften, die für unsere Sicherheit sorgen, der nötige Respekt erwiesen wird. Kontakt: Claudia Reisch, Telefon: 07351/71914 Illegale Müllablagerung und Vandalismus sind ein No-Go Wir alle möchten wachung und vermehrt Bußgelder nötig in einer würden. Wir hatten bereits vor Jahren sauberen, sicheren, QR-Codes an Abfalleimern gefordert. Mit anspre- einem Handy können damit der Stadt chenden Stadt ganz einfach überfüllte, verunreinigte leben. Der Stadtreinigungsbericht für 2021 zeigte leider ein teilweise gegenteiliges Bild. Es ist von wilden Müllablagerungen und massivem Vandalismus die Rede. Tagtäglich können wir uns selbst davon überzeugen: Achtlos wird mit vielerlei Müll umgegangen. Ganz zu schweigen von der Zerstörungswut. Unser Marktplatz, Parkanlagen, Spielplätze, der Gigelberg und Containerstandorte bieten oft ein abstoßendes Bild. Die Straßenreinigung kommt gar nicht mehr hinterher. Es ist erschreckend und unzumutbar gegenüber denjenigen, die ihren Müll ordnungsgemäß entsorgen. Es wäre schade, wenn für eine durchgängige Wohlfühlstadtatmosphäre zusätzliche Videoüber- Behälter mit noch daneben gelandetem Müll gemeldet werden, denn die Verschmutzung ist kein neues Phänomen; nur nimmt sie eben erschreckend zu. Leider sind versuchsweise nur wenige Mülleimer damit versehen. Für eine unterirdische Müllentsorgung als Maßnahme gegen verschmutzte Wertstoffcontainer liegt der Verwaltung von der SPD-Fraktion auch schon seit längerer Zeit ein Antrag vor. Nun wird endlich ein Prototyp aufgestellt. Danken möchten wir den vielen ehrenamtlichen Reinigungsaktionen – eine nicht zu unterschätzende Vorbeugung gegen Nachahmende. Kontakt: G. Kübler, E-Mail: gabriele. kuebler.2@gmail.com Veränderte Zuschüsse der Stadt für das Schützenfest 2022 Das Schützenfeslichkeiten, die Bühnenproduktionen und der Erbbauzins für die Requisitenhalle. wird regulär Eine spürbare Änderung wird aus steuer- von rechtlichem Anlass bei den Positionen der Stadt Barzuschuss und den Sachleistungen Biberach und der Stiftung Schützendirektion finanziert. In diesem Jahr findet aus rechtlichen Gründen ein Systemwechsel bei der Finanzierung statt. Gespendet und fortgeschrieben von der Stadt werden die Pachten für überlassene Räum- vom Bauhof vorgenommen. Der Barzuschuss für die Schützendirektion wird auf 300 000 Euro angehoben, im Gegenzug werden die Sachleistungen vom Bauhof um einen vergleichbaren Betrag gekürzt, weil die Leistungen vom Bauhof für die Stiftung in Zukunft der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Zudem übernimmt die Stadt ab den Jahr 2023 nur noch Bauhofleistungen, die dem originären Zweck des Schützenfestes dienen. Hier stellt sich die FDP-Fraktion die Frage, welche Leistungen darunterfallen. Wir wünschen uns deshalb eine präzise Darstellung der Auswirkung dieser neuen Regelung auf die finanzielle Lage der Stiftung Schützendirektion und den Haushalt der Stadt Biberach. Wir freuen uns auf das Schützenfest und möchten mit transparenter sowie angemessener finanzieller Regelung unsere Wertschätzung und Anerkennung allen Ehrenamtlichen des Schützenfestes deutlich machen. Allen Beteiligten herzlichen Dank und a scheene Schütza! Ihre FDP-Fraktion – vernünftig, konsequent, verlässlich. Kontakt: Hildegard Ostermeyer, E-Mail: hilde.ostermeyer@gmail.com Für die Inhalte dieser Seite sind die jeweiligen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften verantwortlich.

BIBERACH KOMMUNAL 15. Juni 2022 | 5 Stadtverwaltung ist bei der Bildungsmesse future4you dabei Mit Azubis den Beruf erkunden Die größte Bildungsmesse im Kreis Biberach öffnet wieder ihre Pforten: Die 18. future4you steht am Freitag, 24. Juni, von 9 bis 17 Uhr im Fokus der Jugendlichen, die eine Ausbildungsstelle oder einen Studienplatz suchen. In diesem Jahr findet die Messe erstmals in den Räumlichkeiten des Kauflandes, ehemaliger B1 Baumarkt, an den Oberen Stegwiesen in Warthausen statt. Der ehemalige B1 Baumarkt mit seinen über 3500 Quadratmeter Ausstellungsfläche eignet sich ideal als neuer Austragungsort für die Messe. Zudem steht ein großer Außenbereich zur Verfügung. Die rund 120 Ausbildungsbetriebe und Hochschulen haben also genug Platz, um sich zu präsentieren. Auch die Stadtverwaltung ist vertreten. Sie informiert an ihrem Stand über die Vielfalt ihrer Ausbildungsmöglichkeiten in den verschiedenen Verwaltungsbereichen: von der Hauptverwaltung über den Finanz- und Baubereich bis hin zum Kulturdezernat. „Unter den 13 Ausbildungsberufen, zwei Studiengängen und vielseitigen Bundesfreiwilligendiensten, die bei der Stadtverwaltung angeboten werden, ist mit Sicherheit für viele ein spannender Weg in die Zukunft dabei“, erklärt Christian Jäger, Das Ausbildungsteam der Stadtverwaltung Biberach freut sich auf interessante Gespräche bei der diesjährigen future4you. Foto: BIKO Hauptamtsleiter der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung informiert vor allem über Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten für Bewerber ab September 2023. Informationen sind auch unter www.stadt-biberach-mein-beruf.de abrufbar. Überdies präsentiert sich auf der Messe eine Vielzahl an Ausbildungsbetrieben aus dem kaufmännischen, technischen und handwerklichen Bereich. Verschiedene Hochschulen werden zudem ihre Studiengänge vorstellen. „Wir rechnen wieder mit einer großen Besucherresonanz“, sagt Jochen Schuster, Leiter des Organisationsteams der Messe. Sich auf Augenhöhe mit den Auszubildenden über den künftigen Beruf unterhalten zu können, sei einfach fantastisch. Dies ist einer der großen Pluspunkte der Messe: Schülerinnen und Schüler können sich direkt bei den Azubis und Ausbildungsleitern der Unternehmen über ihren künftigen Beruf informieren. Es gibt praktisch keine Hemmschwelle. Die Veranstalter freuen sich, wenn auch viele Eltern die Messe besuchen. Neu eingeführtes Bewertungssystem Bei der diesjährigen Messe haben die Aussteller die Möglichkeit, die Gespräche mit den Jugendlichen elektronisch zu bewerten. Jugendliche, die hierbei viele Punkte sammeln, können am Ende einen von 20 Gewinnen erhalten, unter anderem 100-Euro-Gutscheine der Werbegemeinschaft Biberach. Dieses neu eingeführte Bewertungssystem soll den Jugendlichen einen Anreiz geben, möglichst viele Informationen an den Messeständen einzuholen. Die future4you in Biberach wird vom Rotary Club Biberach Weisser Turm in Kooperation mit der Stadt Biberach, der AOK Ulm-Biberach, der Agentur für Arbeit Biberach, der Kreishandwerkerschaft Biberach, der IHK Ulm, dem Arbeitgeberverband Südwestmetall Ulm sowie Schwäbisch Media ausgerichtet. Zahlreiche Informationen rund um die Messe sind unter www. future4you-bc.de abrufbar. Dort findet sich auch die digitale future4you Plattform „future4you 365t“. Unternehmen präsentieren auf der Plattform das ganze Jahr über ihre freien Ausbildungs-, Studien- und Praktikumsplätze. Für Stromkunden Wegfall der EEG-Umlage Ab dem 1. Juli werden Stromkunden entlastet. Denn sie müssen dann keine Erneuerbare-Energien-Umlage, kurz EEG-Umlage, mehr bezahlen. Dies hat der Bundestag beschlossen. Das bedeutet 3,723 Cent netto beziehungsweise 4,43 Cent brutto weniger pro Kilowattstunde. Ein Vierpersonenhaushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr spart somit rund 155 Euro jährlich ein. Auch die e.wa riss setzt diese Anpassung zugunsten der Kundinnen und Kunden bei allen Laufzeit- und Grundversorgungsverträgen zum 1. Juli um. Ganz wichtig: Seitens der Kunden ist nichts zu tun. Der Wegfall der EEG-Umlage ist auf der nächsten Stromrechnung der e.wa riss ersichtlich. Auf der Homepage des Energieversorgers www.ewa-riss.de können ab dem 1. Juli die aktualisierten Grundversorgungspreise für Strom eingesehen werden. Bei Fragen zum Wegfall der EEG-Umlage hilft der Kundenservice der e.wa riss gerne weiter, telefonisch unter 07351/3000-390, per E-Mail an service@ewa-riss.de oder persönlich in der Freiburger Straße 6. Schnell und regelmäßig in die Stadt ohne Umsteigen. Künftiges Landeskonzept Wer will in einen Mobilitätsrat? Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, Klimaschutzland zu werden. Noch verfehlt allerdings der Verkehrssektor seine CO 2 -Reduktionsziele deutlich. Um die Verkehrswende voranzubringen, erarbeitet das Verkehrsministerium Baden-Württemberg aktuell ein Landeskonzept Mobilität und Klima. Im Landeskonzept sollen effiziente Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor festgehalten werden. Zur Erarbeitung startet im Herbst 2022 ein Beteiligungsprozess mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden. Parallel zur Verbändebeteiligung finden ab Herbst 2022 Mobilitätsräte in den vier Regierungsbezirken des Landes – Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen – mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern statt. Über die Zufallsauswahl hinaus können interessierte Bürgerinnen und Bürger sich ab sofort für diese Mobilitätsräte auf der Webseite des Verkehrsministeriums bewerben und mit etwas Glück dabei sein. Bewerbungsschluss ist am Freitag, 24. Juni. Anschließend werden pro Regierungspräsidium fünf Plätze per Losverfahren vergeben. Zudem führt das Verkehrsministerium im Herbst 2022 eine umfassende Onlinebeteiligung auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg durch. Dort können ebenfalls Impulse zum Landeskonzept Mobilität und Klima eingebracht werden. Die Anregungen aus der Bevölkerung sollen die Qualität und Akzeptanz des Landeskonzeptes Mobilität und Klima erhöhen und so die flächendeckende Umsetzung der Maßnahmen beschleunigen.