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Biberach kommunal 15.06.2022

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2 | 15. Juni 2022

2 | 15. Juni 2022 BIBERACH KOMMUNAL Fortsetzung von Seite 1 fördert – und zwar mit voraussichtlich 1,8 Millionen Euro. Die kurze Bauzeit – zum Jahresende soll, wie gesagt, die Wärme fließen – sei für alle beteiligten Firmen und Planer eine besondere Herausforderung. Funktionieren könne das nur dank einer überzeugenden Kooperation, lobte Kuhlmann. Vier Bauabschnitte Die angelieferten Pelletkessel mit zweimal 400 kW bilden neben einem Blockheizkraftwerk und zwei Gaskesseln für die Spitzenlast das Rückgrat für den regenerativen Betrieb des Nahwärmenetzes im ersten Bauabschnitt. Der nötige Wärmespeicher mit 100 Kubikmeter und der Pelletspeicher mit 60 Kubikmeter werden am 8. August angeliefert. Die neue Heizanlage werde dann schrittweise ab September rechtzeitig vor Beginn der Heizperiode den Betrieb aufnehmen, so Kuhlmann. Der Bau der Nahwärmeleitung gliedert sich in vier Bauabschnitte. Bis Ende Juni soll der Bereich Memelstraße/ Königsbergallee abgeschlossen sein. Im Juni/Juli wird die Leitung in der Rollinstraße verlegt und während der Sommerferien werden Zuleitungen im Pausenhof des Pestalozzi-Gymnasiums verlegt. Ab September bis Ende Oktober wird die fehlende Verbindung im Bereich Adenauerallee/Breslaustraße hergestellt. 2023 soll mit Bauabschnitt zwei das Netz von der Rollinstraße über die Saudengasse – Danzigbrücke – Museumstraße – Sennhofgasse zur Heizzentrale auf dem Sennhofareal geführt werden und 2024/2025 über die Hindenburgstraße in die Karpfengasse. Mit der Fertigstellung des Netzes in diesem Bereich und der Inbetriebnahme der neuen Heizzentrale in der Breslaustraße könne ab der Heizperiode 2025/26 Wärme in großem Umfang in der westlichen Innenstadt angeboten werden. Die bereits bestehende Wärmeleitung in der Schulstraße sei von der Leistungsfähigkeit her zwar begrenzt, werde aber 2023 zur Versorgung unter anderem der Braith-Grundschule in Betrieb genommen. Für das Gesamtkonzept des Ingenieurbüros Schuler aus Bietigheim-Bissingen hat der Gemeinderat im September 2021 seine Zustimmung erteilt. Den Umbau der Energiezentrale Memelstraße mit dem Heizungsumbau durch die Firma Alois Müller, Memmingen, verantworten die Büros Fischer und JKLM, Biberach. Die Bauleitung für den Bau der Nahwärmeleitungen durch die Firma Grüner & Mühlschlegel, Biberach, liegt bei den Ingenieurbüros Schuler und Daeges. Der Baubürgermeister bat die Bevölkerung um Verständnis für die Verkehrsumleitungen im Bereich der Rollinstraße und Adenauerallee/Breslaustraße, die für die Baumaßnahme notwendig sind (siehe Meldung unten). Und er dankte ausdrücklich Robert Walz vom Gebäudemanagement der Stadt Biberach. Ohne ihn wäre dieses System so nicht entstanden, sagte er. Und so geht‘s weiter: Die Stadt baut die Infrastruktur und das Netz und sucht parallel einen Betreiber dafür. Dieser künftige Betreiber kann dann mit einem konkreten Angebot in die Kundengewinnung einsteigen. Wer den Zuschlag für den Betrieb des Nahwärmenetzes erhält, wird im Hauptausschuss am 4. Juli 2022 entschieden. Neuer Betrauungsvertrag gilt ab dem neuen Jahr Stadtwerke weiter zuständig für Stadtbusverkehr Die Stadtwerke Biberach betreiben seit Jahren erfolgreich den Stadtbusverkehr. Damit das weiterhin so bleibt, hat der Gemeinderat die Stadtwerke einstimmig mit einem neuen Dienstleistungsauftrag betraut. Inhalt dieses Betrauungsaktes sind die Leistungen im ÖPNV und die Vorhaltung der hierfür erforderlichen Infrastruktur. Dieser Betrauung voraus ging die Delegation der Aufgaben vom Landkreis an die Stadt auf der Basis einer öffentlichrechtlichen Vereinbarung vom Dezember 2021. Das Regierungspräsidium hat diese Vereinbarung genehmigt. Zum Hintergrund: Für den Öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum sind prinzipiell die Landkreise zuständig. Seit zehn Jahren gibt es eine eigene Vereinbarung für das Stadtverkehrsnetz Biberach, die von Landkreis und Stadt gemeinsam getragen wird. Da der ÖPNV im ländlichen Raum grundsätzlich defizitär ist, gilt es, die Zuschüsse von Stadt und Landkreis in einem komplizierten Rechtskonstrukt sowohl steuer- als auch beihilferechtskonform richtig zu verwenden. Weil diese Vereinbarung zum Jahresende ausläuft, musste sie neu gefasst werden. In langwierigen Verhandlungen einigten sich Landkreis und Stadt auf eine neue Vereinbarung für die nächsten zwölf Jahre. Die Stadt hätte gerne eine Laufzeit von 15 Jahren bevorzugt, da spielte der Landkreis allerdings nicht mit. Die Betrauung, die auch die Finanzierung des Verkehrs beinhaltet, liegt in der Zuständigkeit des Gemeinderates, weshalb jetzt die Beschlüsse gefasst werden mussten, um die weiteren Schritte in die Wege zu leiten und die im Prozess vorgesehenen Fristen zu wahren. Im Gemeinderat gab es allseits Zustimmung für das Vertragswerk. Peter Schmogro (CDU) sagte, es sei viel Verhandlungsgeschick seitens der Stadt nötig gewesen, damit es im nächsten Jahr reibungslos weitergehen könne mit dem vorbildlichen öffentlichen Biberacher Stadtverkehr. Auch seine Fraktion sei froh, dass man den Status quo erhalte und mit der Vereinbarung die Voraussetzungen geschaffen würden, dass der Umstieg auf E-Mobilität gelingen könnte, sagte Manfred Wilhelm (Grüne). Mit dem neuen Vertrag setze man jetzt einen Schlusspunkt hinter schwierige Verhandlungen mit dem Landkreis, bemerkte Rudolf Metzger (SPD). Für Oliver Lukner (FDP) ist die Betrauung einfach die notwendige rechtliche Basis für die Weiterentwicklung des Stadtlinienverkehrs. Karen Deibler (FW) und Ralph Heidenreich (Die Linke) verwiesen ausdrücklich auf das komplizierte Vertragswerk. Während Karen Deibler sagte, sie vertraue hier der Kompetenz der Kanzlei, erklärte Heidenreich, ihm sei das alles zu kompliziert, er sei skeptisch, inwieweit hier tatsächlich Rechtssicherheit bestehe. Verlegung Nahwärmeleitung Rollinstraße teilweise gesperrt In der Rollinstraße wird ab Montag, 20. Juni, die Nahwärmeleitung verlegt. Die Straße ist daher ab der Kreuzung Adenauerallee bis zur Kreuzung Königsbergallee voraussichtlich bis Ende Juli halbseitig gesperrt. Die Zufahrt aus Richtung Königsbergallee ist weiterhin möglich. Eine Umleitung wird eingerichtet. Interne Veranstaltung Seniorenbüro geschlossen Das städtische Seniorenbüro ist am Dienstag, 21. Juni, aufgrund einer internen Veranstaltung geschlossen. Ab Mittwoch, 22. Juni, sind die Kolleginnen und Kollegen wieder zu den gewohnten Uhrzeiten erreichbar. BIBERACH KOMMUNAL | Impressum Herausgeber: Große Kreisstadt Biberach an der Riß Verantwortlich: für den amtlichen Teil Oberbürgermeister Norbert Zeidler für den nicht amtlichen Teil die jeweiligen gesetzlichen Vertreter der mitteilenden Organisationen, Kirchen und Vereine Redaktion: Andrea Appel (Stadt Biberach) Telefon: 07351/51 299 Achim Zepp E-Mail: BiberachKommunal@Biberach-Riss.de Redaktionsschluss: 1 Woche vor Erscheinen, in der Regel mittwochs, 12 Uhr Druck, Anzeigen, Verteilung: Schwäbische Zeitung Biberach GmbH & Co. KG Verantwortlich für Anzeigen: Daniela Fimpel Anzeigenannahme Telefon: 07351/5002-15 E-Mail: anzeigen.biberach@schwaebische.de Zustellung; Reklamation Tel.: 07351/5002-44 BIBERACH KOMMUNAL erscheint wöchentlich in der Regel immer mittwochs und wird kostenlos an alle Haushalte der Stadt Biberach einschließlich der Teilorte Stafflangen, Ringschnait, Rißegg und Mettenberg verteilt. 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BIBERACH KOMMUNAL 15. Juni 2022 | 3 Kriminal- und Verkehrsstatistik 2021 für die Stadt Biberach Stefan Prießner: „Biberach ist sehr sicher“ „Lebenswertes Biberach, mit Sicherheit.“ Dieses erfreuliche Fazit zog Stefan Prießner, der Leiter des Polizeireviers Biberach, als er den Hauptausschuss mit der Kriminal- und Unfallstatistik 2021 für die Stadt Biberach bekannt machte. Die Zahl der Straftaten ist zurückgegangen und bei den Verkehrsunfällen gab es keine Toten. Insgesamt seien die Straftaten (1878 im Jahr 2021) um zwölf Prozent zurückgegangen, was teilweise den Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie geschuldet sei, sagte Prießner. Die Aufklärungsquote entspreche mit 67,3 Prozent dem Vorjahresniveau. Bei den Wohnungseinbrüchen sei die Zahl mit neun Fällen analog zu den Vorjahren weiterhin niedrig. Auch bei der Straßenkriminalität (272 Fälle) sei ein erneuter Rückgang zu verzeichnen ebenso wie bei Verkehrsunfällen, und zwar bei der Anzahl der Unfälle als auch bei den verletzten Personen. Bei der Straftatenentwicklung und den Deliktsbereichen erwähnte Prießner die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (53 Fälle). Hier sei der Zuwachs in den sozialen Medien, in Chatrooms und Foren enorm. Es gehe hier vor allem um die Verbreitung pornografischer Schriften und sexuellen Missbrauch von Kindern über das Internet. Die Aufklärungsquote in diesem Bereich sei hoch, versicherte Prießner. Einfacher Diebstahl sei um 22 Prozent zurückgegangen auf 317 Fälle, schwerer Diebstahl um acht Prozent auf 135 Fälle. Auch bei Straßenkriminalität und Rohheitsdelikten sei die Entwicklung positiv. Was hingegen stark zugenommen habe, sei Betrug beim Einkauf im Internet. Was die Tatverdächtigen betrifft, seien Kinder und Jugendliche im Jahr 2021 vor allem auffällig bei Ladendiebstählen geworden, Heranwachsende bei Rauschgiftdelikten und Erwachsene bei Körperverletzungen. Die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen sei zwar zurückgegangen, der Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtzahl der ermittelten Tatverdächtigen sei allerdings gestiegen. Bei tatverdächtigen Asylbewerbern oder Flüchtlingen sei sowohl die Zahl als auch der Anteil an der Gesamtzahl der ermittelten Tatverdächtigen zurückgegangen. Insgesamt 15 Prozent der Täter seien zur Tatzeit alkoholisiert gewesen. Keine tödlichen Unfälle Die Verkehrsstatistik weist einen deutlichen Rückgang der Leicht- und Schwerverletzten aus (35 Prozent weniger); tödliche Unfälle gab es überhaupt nicht. Die Hauptunfallursachen seien unvorsichtiges Abbiegen, Vorfahrtmissachtung, zu hohe Geschwindigkeit und Alkoholeinfluss gewesen. Das Ziel, die Anzahl der Verkehrsunfälle mit verletzten Personen zu reduzieren, sei erreicht worden. Ein deutlicher Rückgang sei auch bei Unfällen unter Beteiligung von Fahrrädern/Pedelecs sowie Fußgängern zu verzeichnen gewesen. Die Zunahme der Verkehrsunfälle im gesamten Landkreis Biberach sei geprägt von der Zunahme der Kleinstunfälle (+ 22,7 Prozent). Unfallschwerpunkte in der Stadt sind: Waldseer Straße/Kreisel Leipzigstraße; Waldseer Straße/Kolpingstraße; Königsbergallee/Rollinstraße; Nordwestumfahrung, Höhe Sana-Klinik; Bismarckring/Wielandstraße, Ulmer Straße/Bergerhauser Straße; Ehinger Straße/Bleicherstraße. Dramatisch sei das alles jedoch nicht, es gehe darum, solche Gefahrenstellen überhaupt zu definieren. Der Verkehrsüberwachung durch die Polizeireviere komme große Bedeutung zu. Schwerpunkte seien: Alkohol/Drogen, Ablenkung, Gurt/Kindersicherung, Geschwindigkeit. Prießner betonte, diese Kontrollen seien keine Schikanen oder Abzocke: „Sie sind sinnvoll und wichtig für die Verkehrssicherheit.“ Sechs Brandlegungen Als herausragende Ereignisse nannte Prießner: Erstens sechs Brandlegungen im Dezember 2020 / Januar 2021 mit einer Gesamtschadenshöhe von rund 250 000 Euro; die Ermittlungen führten zu einer 42-jährigen und psychisch auffälligen Person und mündeten in eine vom Amtsgericht Biberach verhängte Haftstrafe. Zweitens mindestens 22 Diebstähle aus Wohnungen und Wohnungseinbruchdiebstähle durch eine wohnsitzlose Person, die zudem noch zwei Tatobjekte in Brand setzte (Brandschaden circa 100 000 Euro) von Sommer 2021 bis Februar 2022; weitere Fälle im Landkreis Ravensburg können der Person zugeordnet werden. Stefan Prießner. Drittens die Foto: BIKO Unwetterlage und Hochwasser im Sommer 2021; die Polizei musste in die Hochschule umziehen, weil das Polizeigebäude beschädigt wurde. Und schließlich „bc feiert“ im Sommer 2021: Damals gab es Ordnungsstrafen wegen Lärmbelästigung; das Phänomen sei weniger problematisch gewesen als befürchtet, sagte Prießner. Mittlerweile hat die Stadt mit Veranstaltern Konzepte entwickelt. Gewalt gegen Polizisten Aktuell seien Vermüllung und Vandalismus eine Herausforderung für die Polizisten. Problembereiche seien das Bahnhofsumfeld und der dort befindliche Rewe-Markt. Man habe hier schon Aufenthaltsverbote ausgesprochen wegen Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen und das Betäubungsmittelgesetz. Hier lobte er die gute Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Ordnungsdienst. Ein weiteres großes Problem sei Gewalt gegen Polizeibeamte: Beleidigungen, Respektlosigkeiten, teilweise ernsthafte Verletzungen. Als auffallend bezeichnete Prießner es, wie enthemmt sich vor allem junge betrunkene Menschen in Gruppen verhielten. Hier zeigten empfindliche Strafen Wirkung (1000 Euro für eine Beleidigung). Schließlich die sogenannten „Spaziergänge“ in der Stadt gegen die Corona- Einschränkungen. Dabei handle es sich zweifellos um Veranstaltungen, die angemeldet werden müssten. In Biberach sei es meist in geordnetem Rahmen abgelaufen. 22 „Spaziergänge“ habe man bis April gezählt und etliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Peter Schmogro (CDU) sagte, aus dem Stadtreinigungsbericht habe man kürzlich vernommen, dass Sachbeschädigungen ein Problem seien in Biberach und Vandalismus zunehme. „Bei aller Statistik“, fragte Schmogro: Wie wollen Sie das in den Griff bekommen?“ Vielleicht könnte noch mehr Präsenz in der Stadt Abhilfe schaffen, etwa im Bahnhofsquartier, wo Dealer teilweise in der Öffentlichkeit Drogen handelten: „Haben Sie das im Griff?“, wollte Schmogro wissen. Ja, das habe man im Blick und im Griff, versicherte Prießner. Dies gelte auch für die Autoposerszene auf dem Gigelberg, die Schmogro ansprach. Dabei handle es sich um eine familiäre Szene, erklärte Prießner; „man kennt sich; wir sind auf die Fahrer zugegangen; alles harmlos“; das Problem sei natürlich der Lärm, den die Autos machten. Peter Schmid (Grüne) lobte die Polizei für ihre gute Arbeit. Biberach sei sicher und sauber, diesen Eindruck habe er auch; das liege auch an der guten Polizeiarbeit. Er könne nachts ohne Angst über den Gigelberg laufen, das sei ein gutes Zeichen. „Präsenz ist Prävention!“, sagte Schmid, und nannte in diesem Zusammenhang auch den Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt, der sehr hilfreich sei. „Wir kriegen das alles bewältigt“ „Wenn viel los ist, freuen wir uns. Aber das macht der Polizei natürlich mehr Arbeit“, bemerkte Steffi Etzinger. Das große Problem sei zurzeit die Respektlosigkeit Menschen und Dingen gegenüber; das zu ändern sei eine gesellschaftliche Herausforderung. Sie wollte noch wissen, ob die Polizei in Biberach ausreichend Personal zur Erledigung ihrer Aufgaben habe. Man könne natürlich nicht jederzeit überall präsent sein, erklärte Prießner, aber insgesamt habe man die Lage im Griff. 86 Prozent der Stellen im Polizeirevier Biberach seien tatsächlich besetzt; 14 Prozent fehlten noch. „Aber wir kriegen alles bewältigt.“ Elise Allgaier (SPD) wollte wissen, wie es mit verborgener Prostitution in Biberach stehe. Vereinzelt bekomme er Fälle mit, sagte Prießner, er könne das aber in Zahlen leider nicht konkreter fassen, hier sei das Kriminalkommissariat zuständig, wobei er sicher Kenntnis erhalten würde, so ein entsprechendes Problem bestünde. Hildegard Ostermeyer (FDP) lobte, dass die Zusammenarbeit der Polizei mit dem Kommunalen Ordnungsdienst offenbar gut funktioniere. BIBERACH KOMMUNAL