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Biberach kommunal 06.07.2022

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4 | 6. Juli 2022

4 | 6. Juli 2022 BIBERACH KOMMUNAL Fraktionen im Gemeinderat Minikreisel Gaisentalstraße Der Minikreisverkehr Gaisentalstraße/ Krummer Weg/ Grüner Weg in seiner jetzigen Form war zunächst als Provisorium gedacht. Dieses hat sich bewährt, denn es erfüllt vollumfänglich seinen Zweck: Der Unfallschwerpunkt an der Kreuzung konnte entschärft und der Verkehrsfluss deutlich verbessert werden. Auch die Querungshilfen für Passanten verbessern die Verkehrssicherheit. Die Entscheidung für den Umbau des Minikreisverkehrs mit Rampen und Verengungen war also richtig. Im Bauausschuss wurden nun von der Stadtverwaltung drei Planvarianten für einen Neubau des Minikreisverkehrs vorgelegt. Aufgrund der exorbitant gestiegenen Baukosten und der unter anderem auch daraus resultierenden angespannten Haushaltslage sind wir jedoch dazu angehalten, geplante Investitionen zu priorisieren. Daher muss die Umsetzung verschiedener Projekte auf den Prüfstand. Die CDU-Fraktion priorisiert den Ausbau der Verkehrsdrehscheibe am Bahnhof. Die Stärkung des ÖPNV und damit auch der klimafreundlichen Mobilität müssen vor dem Neubau eines bereits heute funktionalen Minikreisverkehrs Vorrang haben. Zudem stellt sich die grundsätzliche Frage: Muss der Minikreisverkehr überhaupt für 820 000 Euro neu gebaut werden? Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre es denkbar, dass der Minikreisverkehr lediglich optisch noch etwas verschönert wird. Die Kosten für einen Neubau könnten so eingespart und das Kapitel Minikreisverkehr endlich geschlossen werden. Kontakt: Dr. Paul Lahode, E-Mail: paul. lahode@stadtrat-biberach.de Wer passt auf unsere Kinder auf? Nicht erst seit Corona ist es für viele Eltern schwierig geworden, ihre Kinderbetreuung zu organisieren. Mittlerweile gibt es laut Gesetz zwar einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung – aber in der Praxis ist nichts garantiert. Das erlebt man auch in Biberacher Kindertagesstätten. Das größte Problem der Einrichtungen: Es fehlt Personal. Im Gemeinderat haben wir im jüngsten Kindergartenbericht erfahren: Der Bedarf an Ganztagsplätzen steigt, unaufhörlich. Das bedeutet, Wunsch und Wirklichkeit gehen immer weiter auseinander. Es gibt eine aktuelle Studie des Verbands Bildung und Erziehung, die belegt, wie dramatisch der Fachkräftemangel in Baden-Württemberg bereits ist. Ein Drittel der Kitas im Land meldete: An mindestens vier von zehn Arbeitstagen ist nicht einmal mehr eine Minimalbesetzung da. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft prognostiziert: Bis 2030 werden 40 000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Uns als Stadt wird der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren sehr fordern. Was hilft? Bund und Land versuchen gegenzusteuern mit Fachkräfte-Offensiven. Aber das greift nur langsam und hilft aktuell wenig über den Mangel hinweg. Wir als Stadt verbessern gerade viele Rahmenbedingungen für unsere Beschäftigten. Da geht es auch um Gehalt und Zeit. Außerdem gehen wir neue, kreative Wege, um Personal zu finden. Wir können jede Unterstützung brauchen: Einfach mal bei Instagram (kitastadtbc) vorbeischauen, folgen und teilen. Kontakt: Manuela Hölz, E-Mail: manuhoelz@gmx.de Kulturelle Vielfalt in Biberach Die Kulturschaffenden haben in der Pandemie als eine der am meisten betroffenen Branchen stark gelitten. In der neuen Theatersaison zögern auch Kulturbegeisterte mit dem Kartenkauf für Monate im Voraus. Der Lockdown führte zu einem Rückzug ins Private und zur Nutzung von Onlineangeboten. Dies hilft den Künstlern nur bedingt. Kultur lebt von der persönlichen Begegnung. Ein Kabarettist kann nur live seinen Erfolg messen. Die Pause wurde für die Umsetzung von technischen Verbesserungen in der Stadthalle, im Komödienhaus und in der Gigelberghalle genutzt, diese Investitionen haben die FW befürwortet. Das Schützenfest steht vor der Tür, das Schützentheater feierte nach zwei Jahren Abstinenz und unter neuer, verjüngter Leitung, eine fulminante Premiere. Über den Sommer bietet die Stadt viele Konzerte „Umsonst und Draußen“. Für die neue Spielsaison konnten tolle Ensembles wie das Varieté des Berliner Wintergartens gewonnen werden. Bei den Heimattagen, die 2023 unter dem Motto klein.stark.weltoffen. stattfinden, werden Jung und Alt auf ihre Kosten kommen. Dieser Tage wurde der Kulturbericht vorgelegt. Das Kulturbudget umfasst 9,5 Millionen Euro. Die vielfältigen Angebote können nur durch den Ticketverkauf und Gebühreneinnahmen finanziert werden. Vorträge, Konzerte, Ausstellungen und Kabarett live zu erleben ermöglicht Begegnung, bringt Freude und macht das Leben lebenswert. Mit einer Maske und Einhaltung der Hygieneregeln ist man sicher unterwegs. Kontakt: Magdalena Bopp, Telefon. 07351-6624 Der Regionalplan 2035: eine wichtige Standortanalyse Passt das zusammen? werden. Und: Der Versiegelung unsegionalplanung Rerer Böden muss eine Grenze gesetzt für unsere Region – das bedeutet: Bedingungen zu schaffen, dass Menschen sichere Arbeitsplätze, eine Perspektive für ihre Familien, Wohlstand und stabile soziale Verhältnisse vorfinden. Andererseits gilt: Versäumnisse der Vergangenheit, Beschädigungen unserer natürlichen Lebensgrundlagen und vor allem die zukünftigen Gefahren des Klimawandels lassen ein einfaches „Weiter so“ nicht mehr zu. Was Wachstum für unsere Region bedeutet, das werden wir neu definieren müssen. Drei Beispiele zeigen das: Wir müssen unsere Wälder (vor allem unseren Hospitalwald) nicht nur erhalten, sondern klimaresistent umbauen. Unsere Gewässer müssen in Zukunft naturnah und naturgetreuer gestaltet werden. Das betrifft auch unsere Landwirtschaft: Aus Acker- und Weideland sollen wiedervernässte Moore und Flächen für den Biotop-Verbund entstehen. Verdichtetes Bauen ist nun Pflicht auch „auf dem Land“. Oberschwaben ist eine einzigartige Kulturlandschaft. Ihr Merkmal: ein ausgewogenes Verhältnis von Natur und Infrastruktur. Dies gilt es zu erhalten. Wir lernen derzeit: Intakte Naturräume sind für die Lebensqualität wichtiger als Parkplätze und Straßen. Es ist gut, dass wir demnächst mit unseren Nachbargemeinden diese drängenden Fragen unserer Regionalplanung diskutieren können. Unsere Fraktion weiß, das wird nicht einfach. Aber für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geht es auch um ihre Zukunft. Kontakt: Lutz Keil, E-Mail: Lutz.keil@ gmx.de Thema „Minikreisel“ in der Gaisentalstraße Wir haben abgenommen hat. Die galoppierenden uns Baupreise würden aus dieser Kreisel- dem vernünftigenen sanierung mit deren neu vorgesehe- barrierefreien Bushaltestellen, Vorschlag der CDU-Fraktion angeschlossen und den erneuten Umbau des Kreisels an der Friedenskirche abgelehnt. Der derzeitige Kreisel funktioniert, da durch die bereits erfolgte Umgestaltung die Zahl der Verkehrskonflikte deutlich eine gewaltige Investition von weit über 850 000 Euro machen – Preisentwicklung wahrscheinlich nach oben offen. Dies ist aus unserer Sicht derzeit nicht zu rechtfertigen: Erstens hat Biberach bereits einen überdurchschnittlich hohen Beitrag in barrierefreie Haltestellen investiert. Zweitens sind angesichts bereits vieler anderer beschlossener Maßnahmen sowie der immer knapper werdenden Personaldecke in den betroffenen Ämtern die Vorhaben zu realisieren welche am dringendsten sind. Denken wir hierbei unter anderem nur an die Biberacher Schulen, frühkindliche Betreuung und die Planung und Entwicklung auf dem Hirschberg. Wir können das Vorhaben neu auf die Agenda nehmen, wenn sich die Lage auf dem Rohstoffmarkt wieder entspannt hat. Sorge bereitet uns aus denselben Gründen auch die nächste anvisierte Kreiselbaumaßnahme am Biberkeller. Wir bleiben wachsam. Ihre FDP-Fraktion – vernünftig, konsequent, verlässlich. Kontakt: Günter Warth, E-Mail: g.warth@warth.de Für die Inhalte dieser Seite sind die jeweiligen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften verantwortlich.

BIBERACH KOMMUNAL 6. Juli 2022 | 5 Der Gemeinderat tagt am Montag Am Montag, 11. Juli, tagt um 17 Uhr der Gemeinderat in der Gigelberghalle in der Jahnstraße 1. Tagesordnung 1. Bürgerfragestunde online 2. Kulturbericht für die Jahre 2020–2022 Kulturperspektiven für die Jahre 2023–2025 Kenntnisnahme 3. Museumseintritt – turnusgemäße Anpassung Beschlussfassung 4. Änderung der Miet- und Nebenkosten für städtische Veranstaltungshallen Beschlussfassung 5. Anpassung der vhs-Entgelte Beschlussfassung 6. Änderung der Gebührensatzung der Stadtbücherei Beschlussfassung 7. Erhöhung der Gebühren und Änderung der Benutzungsordnung der Bruno-Frey-Musikschule Beschlussfassung 8. Fortschreibung des Kulturbudgets für den Zeitraum 2023–2025 Beschlussfassung 9. Änderung der Satzung über die Benutzung der städt. Kindertageseinrichtungen vom 09.12.2002 Beschlussfassung 10. Investitionsprogramm 2022–2027 ff. Beschlussfassung 11. Gewerbegebiet Flugplatz – Billigung städtebaulicher Rahmenplan Beschlussfassung 12. Interkommunales Industriegebiet Rißtal: Weisungsbeschluss zur Einleitung eines Umlegungsverfahrens nach BauGB Beschlussfassung 13. Wechsel im Kuratorium der Wieland-Stiftung Beschlussfassung 14. Bekanntgaben und Verschiedenes Sitzungsunterlagen können über www.ris-biberach.de im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Billigung städtebaulicher Rahmenplan beim Flugplatz Flächentausch bringt Vorteile für alle Die Firma Liebherr ist zufrieden, die Reitvereinigung und die Kleingärtner auch, weil alle von den Änderungen profitieren: Der Bauausschuss hat die Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans „Gewerbegebiet Flugplatz“ für den Bereich südlich der Nordwestumfahrung deshalb einstimmig befürwortet. Die Firma Liebherr plane eine Erweiterung ihrer Grundstücke im Südwesten des Gewerbegebietes, erklärte Arne Spranz vom Stadtplanungsamt. Bisher werde dieser Bereich für Koppeln durch die Reitvereinigung Biberach genutzt. Durch einen Flächentausch könnte der Reitverein auf die bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen östlich Bürgerfragestunde Fragen einreichen per Onlineformular Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 11. Juli, statt. Dabei wird wieder eine Bürgerfragestunde angeboten. Bürger können Fragen und Anregungen zu städtischen Angelegenheiten im Vorfeld, aktuell bis spätestens Montag, 11. Juli, 10 Uhr, einreichen. Hierfür steht auf der städtischen Internetseite ein Onlineformular zur Verfügung. Die Namen der Fragesteller werden in der Sitzung benannt. Aufgrund der Corona-Pandemie finden Gemeinderatssitzungen seit Frühjahr 50.0 B312 Riedlinger Straße Flutkorridor Erweiterung Gewerbe Reitplatz St.-Georgs-Weg Fläche "GE 1 - Flugplatz" vom 21.05.2012 20,9 ha Fläche "GE 1 - Flugplatz" neu 23,2 ha Flutkorridor Bestehende Fläche Reitverein: ca. 4.4 ha Geplante Fläche Reitverein: ca. 5.5 ha Liebherr Bestehender Reitplatz Fläche "GE 1 - Flugplatz" vom 21.05.2012 Fläche "GE 1 - Flugplatz" neu ca. 11.6 ha Erweiterung Reitplatz 20,9 ha 23,2 ha Grünzug Flugplatz / Weißes Bild Kleingartenanlagen m Weißen Bild ausweichen und dort seine Koppeln neu errichten; damit würde die Fläche sogar um einen Hektar größer. Außerdem soll zwischen dem bestehenden landwirtschaftlich genutzten Weg, der südlich des Reitvereins verläuft, und den neuen Koppelanlagen der Heckenstreifen erweitert und parallel zum Weg ein Parkstreifen angelegt werden. Zwischen dem Gewerbeschwerpunkt Flugplatz und den Wohnquartieren soll zudem ein zwölf Hektar großer Grünzug angelegt werden. Damit entstünde zwischen den dicht bebauten Quartieren ein Landschaftspark, der die Kalt- und Frischluftversorgung der angrenzenden Quartiere sicherstellt. Die Ausweitung des Grünzuges verringert allerdings die landwirtschaftlichen Kleingartenanlagen ca. 0.92 ha Erweiterung Baugrundstück Spielplatz Weißes Bild Am Weißen Bild Batschkastraße Neusatzweg Banatstraße Guttenbrunnweg Schönbornweg Banatstraße Baugebiet Taubenplätzle IIII Franzfeldweg Schoweweg Sathmarweg Flächen dort. Im Zuge der Neuordnung des Grünzuges könnte auch eine neue Kleingartenanlage mit rund 35 neuen Parzellen geschaffen werden. Für die Kleingartenanlage „Am Weißen Bild“ besteht seit Längerem großer Erweiterungsbedarf. Mit einer besonderen Wohnanlage für Menschen mit intensivem Pflegebedarf, die dort steht und perspektivisch eine Erweiterung plant, soll nach Absprache mit dem Eigentümer eine Fläche getauscht werden. Die Zustimmung der Fraktionen war einhellig, es wurde nur bedauert, dass einige landwirtschaftliche Flächen, die von der Stadt bisher verpachtet worden sind, den Änderungen zum Opfer fallen. 2020 in der Gigelberghalle statt. Hier finden Zuschauer auf der Empore Platz. Um auch unter diesen Bedingungen eine Bürgerfragestunde zu ermöglichen, können Fragen und Anregungen zu städtischen Angelegenheiten im Vorfeld der Gemeinderatssitzung eingereicht werden. Die Stadtverwaltung bittet, hierzu das Onlineformular unter www.biberach-riss.de/bürgerfragestunde-online/ zu nutzen. Damit soll garantiert werden, dass die eingereichten Fragen eindeutig der Bürgerfragestunde zugeordnet werden können. Pro Bürger sind drei Fragen erlaubt. Da anonyme Bürgeranfragen nicht beantwortet werden, muss im Formular der Vor- und Nachname angegeben werden. Für mögliche Rückfragen ist die Angabe der E-Mail-Adresse erforderlich. Zu den eingegangenen Themen bezieht die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung in der Gigelberghalle unter dem Punkt „Bürgerfragestunde online“ kurz Stellung, sofern die jeweiligen Fragesteller anwesend sind. Siebenbürgenstraße Siebenbürgenstraße Krummer Weg d