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Biberach kommunal 06.04.2022

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4 | 6. April 2022

4 | 6. April 2022 BIBERACH KOMMUNAL Fraktionen im Gemeinderat Feiermöglichkeiten und Veranstaltungen für Jugendliche im Stadtgebiet Vieles war in Corona-Zeiten sowie Vertreter der Feiernden sind miteinander im Gespräch, um alle Möglichkeiten (C) verändert für weitere Feiern abzustimmen. und alle mussten Das Jugendparlament der Stadt wirbt wir auf bei allen Bürgern um mehr Verständnis Feste und Besuche oder Einladungen verzichten. Das hat besonders hart die Jugendlichen getroffen, weil viele Anlaufstellen (Clubs, Jugendräume, Bars) vorübergehend geschlossen waren oder nur unter Auflagen öffnen konnten. So hat man sich im Freien, auf öffentlichen Flächen, getroffen – eine Instagram- Gruppe „BC feiert“ hatte sich gebildet, um dort Events zu organisieren. Da das C-Virus ständig zu neuen Verhaltensregeln führte und geschlossene Räume noch kritischer waren, versuchten die Veranstalter mit schnellen Anpassungen der Veranstaltungen zu reagieren. Jugend Aktiv, das Ordnungsamt und das Amt für Bildung, Betreuung und Sport für feiernde Jugendliche. Das wird hoffentlich auf offene Ohren treffen, da wir alle einmal jung und gesund waren und es gerne lange bleiben wollen! Wie heißt es an Schützen: „Lasst sorgenlos die Kinder spielen, eh sie den Ernst des Lebens fühlen!“ Von Letzterem haben wir eigentlich seit vielen Monaten genug. Die CDU-Fraktion dankt allen, die sich an dieser Zusammenarbeit von Stadt und Jugendverbänden sowie Veranstaltern beteiligen, um das Maßnahmenpaket für weitere Feiern zum Wohl der Jugend und Respekt vor der Nachbarschaft erfolgreich zu schnüren. Kontakt: Dr. Andreas Holland, E-Mail: andreas.holland@stadtrat-biberach.de Barrierefreiheit ist mehr als Schwellenfreiheit Zu den Heimattagen bereiche führt. Dies könnte auch Vorbild im für Biberach sein. Alternativ sind laut Jahr 2023 werden zahlreiche Richtlinien beidseitige Gehwegränder mit aufgerautem Pflaster vorgesehen, Besucher erwartet, das mit dem Blindenstock detektiert unter denen auch Menschen werden kann. Die Umsetzung der Bar- mit Mobilitätseinschränkungen sein rierefreiheit beim neuen Klinikum ist werden, die selbstständig mobil sein möchten. Wenn Blinde am Bahnhof ankommen, leitet sie das Bodenleitsystem sicher nach draußen. Aber der Weg in die Altstadt ist für sie nicht erkennbar. Die in Biberach gut verwirklichte Schwellenfreiheit bietet für Blinde keine Unterstützung. Ein Bodenleitsystem zur Orientierung im öffentlichen Raum könnte hier Abhilfe schaffen. Ein Beispiel guter Praxis ist in Tübingen zu finden, wo ein im Gehweg eingelassenes oder ein Vorbild für öffentliche Gebäude. Ein Bodenleitsystem führt zum Eingang, mit Fortsetzung im Foyer, wobei blindengerechte Beschilderung die Orientierung ergänzt. Die Verbesserung der Barrierefreiheit für Blinde vor und in Stadthalle und Rathaus, die die Grünen-Fraktion zum Haushalt 2022 angeregt hat, kann sich daran durchaus orientieren. Auch beim „Platz für alle“ sind die Belange von Blinden zu berücksichtigen, damit Barrierefreiheit für alle verwirklicht wird. aufgeklebtes Bodenleitsystem Blinde Kontakt: Rudolf Brüggemann, E-Mail: vom Bahnhof in die 500 Meter entfernte Altstadt und auch in andere Innenstadt- rudolf.brueggemann@stadtrat-biberach.de Integrationsarbeit in Biberach Seit November 2020 ist die städtische Integrationsstelle in Biberach neu besetzt. Die Stelle ist jedoch nicht mehr beim Ordnungsamt, sondern bei der Volkshochschule angesiedelt, dies ist für Menschen mit unterschiedlicher Herkunft ein neutraler Ort. Der Integrationsbeauftragte Daniel Poßeckert wird im Jahr dreimal einen „Runden Tisch Integrationsarbeit“ abhalten. Diese Treffen dienen der Vernetzung der verschiedenen Fachbereiche wie zum Beispiel Landratsamt, Wohlfahrtsverbände, Vereine sowie städtische Stellen. Der runde Tisch hat schon im letzten Jahr stattgefunden. Der Integrationsbeauftragte ist auf Landkreisebene und über den Städtetag auch landesweit vernetzt. Die Beteiligung an den internationalen Wochen im März und im Herbst gegen Rassismus der Stadt Biberach bildeten einen großen Teil der Aufgaben. Unter anderem wurde aber auch die Aufklärung und die Organisation von Corona-Impfangeboten durchgeführt. In diesem Jahr ist seit dem 24. Februar vieles anders geworden; durch den Angriffskrieg auf die Ukraine werden auch in Biberach viele Flüchtlinge erwartet. Das Aufgabenfeld hat sich mit der Einrichtung einer Anlaufstelle für die ukrainischen Flüchtlinge im Rathaus, welche von Herrn Poßeckert und einer ukrainisch- und russischsprachigen städtischen Angestellten betreut wird, erheblich erweitert. Wir von den Freien Wählern wünschen dem Integrationsbeauftragten viel Erfolg bei der Durchführung der sehr umfangreichen Aufgaben. Kontakt: Claudia Reisch, Telefon: 07351/71914 Neue Grünzone am „Weißen Bild“ Mit dem Baugebiet „Taubenplätzle“ neben der Polizei-Hochschule ist die Entwicklung des Wohngebietes „Weißes Bild“ abgeschlossen. Nun soll im Rahmen des Programms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ zwischen Reitstall und Hochschule eine neu gestaltete Grünzone verwirklicht werden. Wir finden: Damit erfährt das gesamte Gebiet eine Aufwertung. Nach dem Krieg zogen Vertriebene hierher und wohnten in kleinen Häusern mit großen Gärten. Nach und nach wurde die Bebauung dichter – große Wohnhäuser kamen dazu. Übrig blieben wenige landwirtschaftlich genutzte Parzellen. Auf diesen kann jetzt, vom Bund gefördert, eine neue Landschaftsgestaltung erfolgen: Biotope als Refugien für Biodiversität, Gehwege, die zum Spazieren, Spielen und Verweilen einladen, Baumwiesen, welche die sommerliche Erhitzung mildern. Für die Menschen, die hier wohnen und die oft keinen Garten haben, ist das eine sehr positive Entwicklung. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat immer nach der Devise entschieden: Wohnbau bei knappen Flächen sollte in verdichteter Form geschehen. Daneben muss es aber – das ist ein Merkmal unserer Stadt – Raum für Grünzonen geben, die Gestaltungsmerkmal und wichtiger Faktor zur Verbesserung des innerstädtischen Klimas sind, anstatt wie kahle Gebäude durch Aufheizung, Hemmung der Luftströme und Lichtreflexion die Hitze noch mehr zu erhöhen. Zudem sollen Bürger in der Nähe Raum zum Aufenthalt und zum Spazieren haben. Dann lebt man gerne und gut in Biberach. Kontakt: Lutz Keil, E-Mail: lutz.keil@ gmx.de Spürbare Vorteile für Kinder, Eltern und Stadt durch Ganztagsbetreuung in Grundschulen Die anstehendelichen, finanziellen und personellen Bereich. Endlich übernimmt die Landesregierung Sanierungekeit, Die Schulen haben die Möglich- sich an kindlichen Tagesabläufen zu orientieren. Die erweiterte Lernzeit (auf einen angemessenen Teil der Finanzierung. Die Stadt wird dadurch entlastet, sowohl finanziell wie personell. Die Verantwortung der Birkendorf- sieben oder acht Stunden an drei oder für Pädagogik und Orga- und Mittelberg-Grundschule erfordern eine Entscheidung zur Entwicklung von Grundschulen in der Kernstadt. Die optimale Lösung wäre eine gebundene Ganztagsschule. Diese Form bietet Vorteile im pädagogischen, räum- vier Schultagen) kommt allen Kindern zugute, weil diese unentgeltlich angeboten wird, das heißt es entstehen keine Kosten für die Eltern. Ein bedeutsamer Schritt zu mehr Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. nisation der Ganztagsschulen liegt bei den Schulleitungen. Die Stadt kann ihre zusätzlichen kostenpflichtigen Betreuungsangebote reduzieren. Zusätzliche Räume für Schule und Betreuung können mit der Schulbauförderung finanziert werden. Ohne Entscheidung für die Ganztagsschule entfällt diese Förderung. Wir als FDP-Fraktion plädieren dafür, dass sich die verantwortlichen Gremien für die gebundene Ganztagsschule entscheiden und damit eine positive pädagogische und finanzielle Entwicklung fördern. Ihre FDP-Fraktion – vernünftig, konsequent, verlässlich. Kontakt: Hildegard Ostermeyer, E-Mail: hilde.ostermeyer@gmail.com Für die Inhalte dieser Seite sind die jeweiligen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften verantwortlich.

BIBERACH KOMMUNAL 6. April 2022 | 5 Der Gemeinderat tagt am Montag Am Montag, 11. April, tagt um 17.15 Uhr der Gemeinderat in der Gigelberghalle. Tagesordnung: 1. Bürgerfragestunde online 2. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Hermann- Volz-Straße“ – Abwägung und Billigungsbeschluss; Beschlussfassung 3. Innovations- und Technologietransferzentrum PLUS Kostenstand, Mehrkosten und Vergaben 7; Beschlussfassung 4. Feiermöglichkeiten und Veranstaltungen für Jugendliche im Stadtgebiet Kenntnisnahme 5. Entwicklung von Grundschulen zu Ganztagsschulen – Ausblick Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen; Beschlussfassung 6. Vergabevorschlag Beschaffung und Support von interaktiven Touch-Displays und Dokumentenkameras für die Dollinger-Realschule und die Mali-Gemeinschaftsschule im Rahmen des Förderprogramms DigitalPakt Beschlussfassung 7. Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Maßnahmen in 2022 im Baubereich - Beschlussfassung 8. Richtlinien für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken für Eigennutzer im Baugebiet Taubenplätzle II, Biberach Beschlussfassung 9. Bekanntgaben und Verschiedenes 10. Ausscheiden von Herrn Alfred Braig aus dem Gemeinderat – Feststellung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes Beschlussfassung 11. Verabschiedung von Herrn Stadtrat Alfred Braig aus dem Gemeinderat 12. Nachrücken von Herrn Oliver Lukner in den Gemeinderat – Feststellung über das Vorliegen von Hinderungsgründen Beschlussfassung 13. Verpflichtung von Herrn Stadtrat Oliver Lukner 14. Neubildung von Gremien infolge des Nachrückens von Herrn Oliver Lukner Beschlussfassung „Platz für alle!“ Zwischenfazit zur Bürgerbeteiligung Was macht die Plätze, Gassen und Straßen unserer Altstadt aus? Wie soll sich der öffentliche Raum weiterentwickeln? Um solche Fragen geht es beim Stadtgespräch über die Gestaltung und Nutzung der Freiräume in der Altstadt. Foto: BIKO Platz für alle! LEBENDIGE INNENSTADT BIBERACH Im Rahmen der Kampagne „Platz für alle!“ stellen wir wöchentlich Themen zur Entwicklung des öffentlichen Raumes in der Altstadt von Biberach vor und geben allen Interessierten die Möglichkeit, mitzudiskutieren. Nach den ersten drei Themen, „Die gute Stube“, „Historischer Altstadtraum“ und „Platz für morgen“ ziehen die Verantwortlichen zu Beginn der vierten Themenwoche „Inklusion und Teilhabe“ ein erstes kurzes Zwischenfazit. Allein die Video-Inputs zu den ersten drei Themen wurden insgesamt rund 9000 Mal auf Facebook und Instagram aufgerufen. „Uns erreichen interessante und sehr unterschiedliche Bürgerfragestunde Fragen einreichen per Onlineformular Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 11. April, statt. Dabei wird wieder eine Bürgerfragestunde angeboten. Bürger können Fragen und Anregungen zu städtischen Angelegenheiten im Vorfeld, aktuell bis spätestens Montag, 11. April, 10 Uhr, einreichen. Hierfür steht auf der städtischen Internetseite ein Onlineformular zur Verfügung. Die Namen der Fragesteller werden in der Sitzung benannt. Aufgrund der Corona-Pandemie finden Gemeinderatssitzungen seit Frühjahr Meinungen und Ideen zur Kampagne“, teilt Stephan Fehrenbach mit. Er koordiniert das Projekt bei der Stadtverwaltung. 68 Kommentare gingen bisher ein. Dafür bedanke er sich herzlich. Sie spiegeln jedoch bei Weitem nicht die Zahl der 9000 Klicks wider. Die Stadtverwaltung ermuntert daher alle, sich einzubringen. „Eine zukunftsgerichtete Entwicklung des öffentlichen Raumes, ein ‚Platz für alle!‘ lebt von einer lebendigen Kommunikationskultur. Wir wollen die unterschiedlichen Erwartungen und Meinungen sichtbar machen und breite Bevölkerungsschichten erreichen,“ so Bürgermeister Christian Kuhlmann. „Tragen Sie die Themen in Ihre Freundes- und Bekanntenkreise, tauschen Sie sich aus und teilen Sie uns Ihre Meinung mit.“ Dies ist per Anruf, Brief, E-Mail oder über die Social-Media-Kanäle möglich, jeder kann sich äußern. Das kann ein kurzes Stimmungsbild, eine Idee, auch eine ausführliche Meinung sein. Gerne kann Kontakt mit Stephan Fehrenbach aufgenommen werden, der per E-Mail an s.fehrenbach@biberach-riss.de oder telefonisch über die Nummer 07351/51-4091 zu erreichen ist. Nur wer sich einbringt, kann die Entwicklung des öffentlichen Raumes in der Biberacher Altstadt mit beeinflussen. Bis Mitte Mai werden noch vier weitere Themen aufgerufen. 4. Thema: Inklusion und Teilhabe Das vierte Thema des Dialogprozesses wirft folgende Frage auf: Welche Anforderungen muss ein inklusiver Ort erfüllen, der für alle da ist? Manch einer ist mit dem Rollstuhl in der Innenstadt unterwegs, andere gehen mit dem Rollator ins Café. Eltern gehen zu Fuß mit ihren Kindern zum Einkaufen. Menschen haben je nach Lebenssituation unterschiedliche Bedürfnisse. Ein inklusiver Ort sollte diesen Bedürfnissen gerecht werden und sie gleichermaßen berücksichtigen. Wie ist dies möglich? Was ist gewünscht? Stephan Fehrenbach freut sich über Vorschläge und Meinungen über die Social-Media-Kanäle oder die oben genannten Kontaktdaten. Informationen zum Projekt gibt es über den abgebildeten QR-Code. Vormerken sollten sich alle bereits Samstag, den 14. Mai. Dann findet eine breit angelegte öffentliche Diskussion zu den acht verschiedenen Themen an verschiedenen Marktständen statt. 2020 in der Gigelberghalle statt. Hier finden Zuschauer auf der Empore Platz. Um auch unter diesen Bedingungen eine Bürgerfragestunde zu ermöglichen, können Fragen und Anregungen zu städtischen Angelegenheiten im Vorfeld der Gemeinderatssitzung eingereicht werden. Die Stadtverwaltung bittet, hierzu das Onlineformular unter www.biberach-riss.de/bürgerfragestunde-online/ zu nutzen. Damit soll garantiert werden, dass die eingereichten Fragen eindeutig der Bürgerfragestunde zugeordnet werden können. Pro Bürger sind drei Fragen erlaubt. Da anonyme Bürgeranfragen nicht beantwortet werden, muss im Formular der Vor- und Nachname angegeben werden. Für mögliche Rückfragen ist die Angabe der E-Mail-Adresse erforderlich. Zu den eingegangenen Themen bezieht die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung in der Gigelberghalle unter dem Punkt „Bürgerfragestunde online“ kurz Stellung, sofern die jeweiligen Fragesteller anwesend sind.

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