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Biberach kommunal 03.08.2022

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18 | 3. August 2022

18 | 3. August 2022 BIBERACH KOMMUNAL Amtliche Bekanntmachungen Änderung der Gebührensatzung für die Bruno-Frey-Musikschule der Stadt Biberach an der Riß Stand: 11. Juli 2022 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg und der §§ 2, 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Biberach an der Riß am 11. Juli 2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Stadt Biberach an der Riß erhebt beim Besuch der Bruno-Frey-Musikschule (BFM) die nachfolgenden Unterrichtsgebühren. Diese werden mit der Maßgabe, dass 34 Unterrichtseinheiten (UE) während des Schuljahres (vgl. § 6 Abs. 1, Satz 1, der Benutzungsordnung für die Bruno-Frey-Musikschule) erteilt werden, als Jahresgebühren wie folgt festgesetzt: jährlich monatlich 1. Elementare Musikpraxis Musikwiese (45 Min.) für 1–2-Jährige 276,- 23,- Kurs läuft ein Schulhalbjahr (17 UE, 138.- €) Musikwiese (45 Min.) für 2–3-Jährige 276,- 23,- Kurs läuft ein Schulhalbjahr (17 UE, 138.- €) Musikwiese (60 Min.) für 3–4-Jährige 312,- 26,- Musikalische Früherziehung 312,- 26,- (60 Min.) für 4–6-Jährige 2. Instrumentenkarussell/Band-Kids: für 6–8-Jährige 480,- 40,- 3. Instrumental-/Vokalfächer Einzelunterricht 15 Minuten 396,- 33,- (nur in begründeten Fällen) 30 Minuten 792,- 66,- 45 Minuten 1188,- 99,- 60 Minuten 1584,- 132,- Anmerkung: 15-minütiger Unterricht ist nur in begründeten Ausnahmefällen von der Schulleitung genehmigt. 60-minütiger Einzelunterricht ist nur bei entsprechender Begabung mit Empfehlung der Schul- oder Fachbereichsleitung buchbar! Gruppenunterricht 30 Minuten zu 2 Schülern 432,- 36,- zu 3 Schülern 312,- 26,- 45 Minuten zu 2 Schülern 648,- 54,- zu 3 Schülern 432,- 36,- 4–5 Schülern (MuBiGs/BSBZ 312,- 26,- MIBS Gruppenmusizieren) Anmerkung: Die Gruppe 4–5 ist beschränkt auf max. zwei Jahre Unterrichtsdauer. Bei Verfügbarkeit kann die Instrumentenleihgebühr erlassen werden. Partnerunterricht für Erwachsene 516,- 43,- (30 Min. 14-tägig) Partnerunterricht für Erwachsene 772,- 64,50 (45 Min. 14-tägig) Anmerkung: Das Erwachsenen-Abo ist limitiert auf maximal zwei Abos, also 10 UE pro Schuljahr) 4. Schnupperangebote Schnupperunterricht für Kinder und 72,- Jugendliche bis 18 Jahre (3 UE 30 min inkl. Instrument) Schnupperunterricht für Kinder und 60,- Jugendliche bis 18 Jahre (3 UE 30 min ohne Instrument) Erwachsenen-Abo zum Wiederauffrischen 130,- (5 UE 30 ohne Leihinstrument) Erwachsenen-Abo zum Neueinsteigen 156,- (5 UE 30 mit Leihinstrument) Anmerkung: Das Erwachsenen-Abo ist auf zwei Abos im Schuljahr limitiert. 5. Ensemble und Orchester (ohne Belegung von Instrumental-/Vokalfach) Die 34er-Regelung nach § 1 Satz 2, findet hier keine Anwendung. jährlich monatlich Orchester (ab 9 Teilnehmer) 132,- 11,- Ensemble (bis 8 Teilnehmer) 180,- 15,- 6. Erwachsenenzuschlag für Schüler ab dem 18. Lebensjahr 30 % auf Unterrichtsgebühr. Schülern, Auszubildenden, Studenten, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis einschl. 26 Jahre im freiwilligen sozialen Jahr und Bundesfreiwilligendienst wird gegen Vorlage eines Nachweises kein Erwachsenenzuschlag berechnet. 7. Besonderer Förderunterricht Die 34er-Regelung nach § 1, Satz 2 findet hier Anwendung. Es fällt kein Erwachsenenzuschlag an. Ganzheitlicher Instrumental- und Musikunterricht für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Einrichtungen für geistig, körperlich oder seelisch behinderte Menschen sowie in Förderschulen und diesen angegliederten Einrichtungen. jährlich monatlich Gesamtgebühr 864,- 72,- (unabhängig von der Unterrichtsform inkl. Instrumentenleihgebühr). Bei Gebührenübernahme durch den Träger einer betreuenden Einrichtung beträgt der Eigenanteil der Eltern oder des Schülers 30 %. jährlich monatlich 8. Bereitstellungsgebühr 24,- 2,- für das nach § 8 der Benutzungsordnung immobile Instrumentarium der BFM (Klavier, Keyboard, Schlagzeug, Harfe) im Einzel-, Gruppen- und Ensembleunterricht. 9. Benutzungsgebühren für Instrumente (für die nach § 8 der Benutzungsordnung von der BFM überlassenen Instrumente). monatlich Ausleihe bis 2 Jahre: 15,- Ausleihe ab dem 3. Jahr: 20,- 10. Kooperationen Kooperationen mit allgemeinbildenden Schulen oder Vereinen werden vertraglich geregelt. 11. Studienvorbereitende Abteilung Die studienvorbereitende Abteilung richtet sich an besonders talentierte und fleißige Schüler, die sich auf einen musikalischen Beruf vorbereiten wollen. Der Unterricht beinhaltet wöchentlichen Einzelunterricht in Haupt- und Nebenfach von mind. 105 Minuten sowie Unterricht in Ergänzungsfächern. Aufnahme und Zwischenprüfungen sind verpflichtend, die Plätze sind begrenzt. monatlich 99,- 12. Vorausgehende Begabtenförderung Schüler, die sich für den Musikexzellenzkurs qualifiziert haben, erhalten bei entsprechender Leistung kostenfrei 15-minütigen wöchentlichen Zusatzunterricht. Die Entgelte sind alle in € (Euro) angegeben. Diese unterliegen nach § 4 UStG derzeit nicht der Umsatzsteuer. Sollten einzelne Leistungen zu einem anderen Zeitpunkt umsatzsteuerpflichtig sein bzw. als umsatzsteuerpflichtig behandelt werden, so erhöht sich das Entgelt für die Leistung ab diesem Zeitpunkt um die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer. § 2 Ermäßigungen 1. Mehrfachermäßigung Schüler erhalten ab dem zweiten Fach im Instrumentalund Vokalunterricht eine Ermäßigung von 10 % auf die Unterrichtsgebühr des Zweitfachs. 2. Geschwisterermäßigung Für Biberacher Familien mit mindestens drei Kindern, die ohne eigenes Einkommen leben: bei 2 Kindern im Unterricht jeweils 10 % bei 3 Kindern im Unterricht jeweils 20 % bei 4 Kindern im Unterricht jeweils 30 % und bei 5 Kindern im Unterricht jeweils 40 % 3. Stadtpass Die Sozialermäßigungen des Biberacher Stadtpasses finden in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung Anwendung. § 3 Gebührenschuldner Zur Zahlung der Gebühren sind die Erziehungsberechtigten bzw. der volljährige Schüler, sofern dieser sich selbst bei der BFM angemeldet hat, verpflichtet. Sie haften als Gesamtschuldner. § 4 Entstehung und Fälligkeit der Zahlung (1) Die Gebührenschuld entsteht bei den Unterrichtsgebühren an dem von der BFM mit den Erziehungsberechtigten vereinbarten Zeitpunkt der Unterrichtsaufnahme, bei der Gebühr für die Benutzung von Instrumenten am 1. des Monats, wenn das Instrument bis zum 15. oder am 1. des Folgemonats, wenn das Instrument nach dem 15. eines Monats zur Benutzung ausgehändigt wird. (2) Die Gebühren sind erstmalig nach Zustellung des Gebührenbescheids, im Übrigen im Voraus am 1. jeden Monats fällig. (3) In begründeten Fällen können nicht erhaltene Unterrichtsstunden am Ende des Schuljahres erstattet werden. § 5 Schlussvorschriften Diese Satzung tritt am 1. September 2022 in Kraft. Gleichzeitig treten die Gebührensatzungen für die Bruno-Frey-Musikschule der Stadt Biberach an der Riß und deren Nebenstellen vom 01.03.1977 (letzte Änderung zum 01.09.2016), der Anhang für die Gebührenermäßigungen und die dazu ergangenen Änderungen außer Kraft. Biberach, 11. Juli 2022 Norbert Zeidler Oberbürgermeister

BIBERACH KOMMUNAL 3. August 2022 | 19 Amtliche Bekanntmachungen Stellenangebote Täglich Teil einer starken Stadt Im Hauptamt ist folgende Stelle zu besetzen: Personalsachbearbeitung (m/w/d) Das Beschäftigungsverhältnis ist vorerst befristet bis 30. September 2024. Die Stelle ist grundsätzlich teilbar. Bei uns führen Sie folgende Tätigkeiten aus: - Personalsachbearbeitung für Beamte und Beschäftigte in einem eigenen Verantwortungsbereich, vom Recruiting bis zum Austritt - Beratung und Betreuung der Mitarbeiter und Führungskräfte in allen personalrelevanten Fragestellungen - Enge Zusammenarbeit mit der Personalvertretung Sie erfüllen folgende Voraussetzungen: - Einen Abschluss als Bachelor of Arts – Public Management bzw. als Diplom-Verwaltungswirt (FH) oder eine vergleichbare Qualifikation - Einschlägige Berufserfahrung im Personalbereich mit fundierten Kenntnissen im TVöD und Beamtenrecht sind von Vorteil - Teamfähigkeit und Freude am Umgang mit Menschen Wir bieten Ihnen: - Eine Beschäftigung nach TVöD bis Entgeltgruppe 9c - Ein umfassendes Personalentwicklungskonzept, fachliche und persönliche Fort-/Weiterbildungsmöglichkeiten - Ein attraktives Gesundheitsmanagement - Eine zusätzliche Altersvorsorge des öffentlichen Dienstes Sie sind interessiert? Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung über unsere Karrierehomepage www.stadt-biberachmein-beruf.de bis 28. August 2022. Für Fachfragen steht Ihnen der Leiter des Sachgebiets Personal, Herr Göbel, Telefon 07351 51-231 gerne zur Verfügung. Hauptamt – Sachgebiet Personal Herr Göbel, Telefon 07351 51-231 Aufforderung zur Grund- und Gewerbesteuerzahlung Am 15. August 2022 werden zur Zahlung fällig: Grundsteuer – 3. Vierteljahresrate 2022 Die Höhe dieser Rate geht aus dem Grundsteuerbescheid 2022 hervor. Diese Grundsteuer-Zahlungsaufforderung gilt nicht für Steuerpflichtige, die nach der einmal jährlichen Zahlungsweise auf 1. Juli den Jahresbetrag entrichten (sogenannte „Jahreszahler“). Ein wichtiger Hinweis: Bei Grundstücksverkäufen (Eigentümerwechsel) während des Jahres bleibt der Veräußerer Steuerschuldner bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Verkauf stattgefunden hat. Die Vereinbarung im Kaufvertrag über den Steuerübergangstermin ist nur privatrechtlich von Bedeutung und gilt ausschließlich im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber. Informationen zur Grundsteuerreform 2025 Gewerbesteuer – 3. Vierteljahresrate 2022 Die Höhe dieser Rate ergibt sich aus dem letzten Gewerbesteuerbescheid oder aus einem gesonderten Vorauszahlungsbescheid. Die Steuerpflichtigen werden gebeten, den Zahlungstermin am 15. August 2022 einzuhalten und den fälligen Betrag unter Angabe des auf dem Steuerbescheid ausgewiesenen Kassenzeichens zu entrichten. Wenn der Stadtkasse eine Einzugsermächtigung vorliegt, wird der fällige Betrag vom Konto des Steuerpflichtigen abgebucht. Sollten Zahlungen nicht rechtzeitig geleistet werden, ist die Stadt Biberach dazu verpflichtet, Säumniszuschläge und Mahngebühren zu erheben. Anträge für das Einzugsverfahren können telefonisch unter den Nummern 07351/51-278 (Grundsteuer) oder 51-254 (Gewerbesteuer) angefordert werden. Antragsformulare sind auch auf der städtischen Internetseite unter www.biberach-riss.de zu finden oder können per E-Mail an Steuern@biberach-riss.de angefordert werden. Erklärungsvordrucke bei der Stadtverwaltung erhältlich Seit diesem Jahr nehmen die Arbeiten zur Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 an Fahrt auf. Im Rahmen dessen möchte das städtische Kämmereiamt Grundstückseigentümer über unterschiedliche Themenbereiche informieren. Bei der Stadtverwaltung und den Ortsverwaltungen können Erklärungsvordrucke abgeholt werden, sollte dem Grundstückseigentümer eine Abgabe der Feststellungserklärung zum 1. Januar 2022 (Grundsteuererklärung) über Elster nicht möglich sein. Die Feststellungserklärung ist im Regelfall über Elster abzugeben. Eigentümer, die keinen Zugang zu Elster haben, können ihre Grundsteuererklärung jedoch auch in Papierform abgeben. Vordrucke für den Grundbesitz (Grundsteuer B) erhalten sie beim Kämmereiamt – Steuern, Zeppelinring 56, beim Gutachterausschuss, Museumstraße 2 und auch bei allen Ortsverwaltungen. Die Erklärungen können zu den jeweiligen Öffnungszeiten abgeholt werden, eine Terminbuchung ist hierfür nicht erforderlich. Sollte eine Abholung innerhalb der üblichen Öffnungszeiten nicht möglich sein, so können auf Vermischtes Anfrage auch zusätzliche Termine vereinbart werden. Vordrucke für die Land- und Forstwirtschaft sind aktuell (noch) nicht erhältlich. Informationen und Hilfen zur Erklärungsabgabe finden sich in den Eingabehilfen in Elster, in den Schritt-für- Schritt-Anleitungen unter www.grundsteuer-bw.de sowie in der Ausfüllanleitung zur Feststellungserklärung. Sollten nicht alle Fragen beantwortet werden, so hilft ein Steuerchatbot unter www.steuerchatbot.de und das örtliche Finanzamt telefonisch unter 07351/59 7121 weiter. Ferner können die Eigentümer sich mit ihren Fragen auch gerne an das Kämmereiamt – Steuern der Stadt Biberach, E-Mail Steuern@biberach-riss.de, Telefon 07351/51-278 sowie an den Gutachterausschuss Biberach-Mitte, E-Mail Gutachterausschuss.Biberach-Mitte@ Biberach-Riss.de, Telefon 07351/51-333 wenden. Alle bisherigen BIKO-Beiträge zum Thema Grundsteuerreform 2025 sind unter www.biberach-riss.de/ grundsteuerreform abrufbar. Du bist mit der Schule bald fertig und möchtest danach eventuell in Richtung Lehramt oder weißt noch gar nicht, was Du danach eigentlich machen möchtest? Dann bewirb Dich jetzt für den Bundesfreiwilligendienst bei der Stadt Biberach ab dem 01.11.2022! Du hast die Wahl zwischen der Dollinger-Realschule, dem Pestalozzi-Gymnasium und der Pflugschule. Der Bundesfreiwilligendienst hilft bei der Orientierung, berufliche und soziale Kompetenzen werden gefördert und Du gewinnst vielfältige Einblicke in die verschiedenen Ausbildungsberufe einer modernen Verwaltung. Daneben erwartet Dich ein attraktives monatliches Taschengeld in Höhe von 600 Euro. Onlinebewerbung und mehr Infos unter www.stadt-biberach-mein-beruf.de. Kim Geiselhart, Telefon 07351 51-236 E-Mail K.Geiselhart@Biberach-Riss.de Kreisforstamt Familienführung „Land Art“ Foto: Jakob Studnar/©Kindernothilfe Kinder brauchen Stifter! www.kindernothilfe.de/stifter Am Freitag, 5. August, bietet das Kreisforstamt eine Familien- und Erwachsenenführung zum Thema „Land Art – Kunst im Wald“ von 14 bis 16 Uhr an. Im Wald kann man aus Naturmaterial tolle Kunstwerke erstellen. Die Teilnehmenden bauen und gestalten aus Blüten, Blättern, Zweigen, Steinen und Hölzern tolle Naturkunstwerke. Die kostenlose Veranstaltung ist auch für Kinder ab sechs Jahren geeignet, die Wege sind kinderwagentauglich. Treffpunkt ist am Burrenwald Parkplatz Kletterwald. Eine Anmeldung per E-Mail an waldpaedagogik@biberach.de ist erforderlich. Kontakt: jakob.schulte@kindernothilfe.de