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Mitteilungsblatt der

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 1 & 2 /20 Mittwoch, 8. Januar 2020 | 10 TOP 7: Einführung Hundetoiletten Am Stadtrand von Riedlingen und in den Ortschaften gibt es beliebte „Gassi-Geh-Strecken“, welche von Hundehaltern stark frequentiert werden. Leider kommt es oft zu Verunreinigungen durch Hundekot. Nach der polizeilichen Umweltschutzverordnung hat der Halter oder Führer eines Hundes dafür zu sorgen, dass sein Vierbeiner seine Notdurft nicht auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen oder in fremden Vorgärten verrichtet. Die Stadt gibt Hundekotbeutel kostenlos aus. Für die Entsorgung des Hundekots ist jeder Hundehalter selbst verantwortlich. Spezielle Hundetoiletten, um den Hundekot auf kurzem Wege zu entsorgen, gibt es derzeit noch nicht. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 1. Die Stadt Riedlingen stellt im Jahr 2020 Hundetoiletten auf. 2. Es werden Hundetoiletten an 8 Standorten in der Kernstadt sowie in jedem Teilort an 2 Standorten aufgestellt. In den Teilorten, jeweils die Standorte, die mit Priorität 1 und 2 gekennzeichnet sind (vgl. beigefügte Lagepläne). Insgesamt ergibt sich eine Anzahl von 20 Hundetoiletten. 3. Es wird das Modell „Bello-combi-luca“ des Anbieters 1, der Firma practica aus Lörrach beschafft. 4. Im Haushaltsplan 2020 sind entsprechende Mittel für die Beschaffung und Montage sowie in 2020 und den Folgejahren Mittel für die laufenden Kosten bereitzustellen. TOP 8: Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse vom 21.10.2019, 18.11.2019 sowie vom 02.12.2019 (Gemeinderat sowie Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss) Der Gemeinderat der Stadt Riedlingen fasste in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 21.10.2019 folgende Beschlüsse: TOP 1: Sanierungsgebiet „Weilerstraße-Zentrum/Mühlvorstadt“ Freiraum- und Platzgestaltung im Bereich Mühlvorstadt/ Veitstraße Der Gemeinderat fasste den Beschluss: 1. Das vorgeschlagene Vorgehen wird mitgetragen und befürwortet. 2. Der Sanierungsmaßnahme Freiraum- und Platzgestaltung im Bereich Mühlvorstadt / Veitstraße wird zugestimmt. TOP 2: Sanierungsgebiet „Weilerstraße-Zentrum/Mühlvorstadt“ Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung für das Gebäude x Der Gemeinderat fasste den Beschluss: Dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung mit einer Zuschusshöhe von maximal xx.xxx Euro wird zugestimmt. TOP 3: Sanierungsgebiet „Weilerstraße Zentrum/Mühlvorstadt“ Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung für das Gebäude x Der Gemeinderat fasste den Beschluss: Dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung mit einer Zuschusshöhe von maximal xx.xxx Euro wird zugestimmt. TOP 4: Sanierungsgebiet „Weilerstraße Zentrum/Mühlvorstadt“ Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung für das Gebäude x Der Gemeinderat fasste den Beschluss: Dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung mit einer Zuschusshöhe von maximal xx.xxx Euro wird zugestimmt. TOP 5: Sanierungsgebiet „Weilerstraße Zentrum/Mühlvorstadt“ Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung für das Gebäude x Der Gemeinderat fasste den Beschluss: Dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung mit einer Zuschusshöhe von maximal xx.xxx Euro wird zugestimmt. TOP 6: Sanierungsgebiet „Weilerstraße Zentrum/Mühlvorstadt“ Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung für das Gebäude x Der Gemeinderat fasste den Beschluss: Dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung mit einer Zuschusshöhe von maximal xxx.xxx Euro wird zugestimmt. Der Gemeinderat der Stadt Riedlingen fasste in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 18.11.2019 folgende Beschlüsse: TOP 1: Einstellung einer Erzieherin als stellv. Gesamtleiterin für die Kindergärten der Stadt Riedlingen Der Gemeinderat fasste den Beschluss: Der Gemeinderat wählt Frau Sollmann zur stellvertretenden Gesamtleiterin der städtischen Kindergärten. TOP 2: Riedlinger Theatersommer 2020 Der Gemeinderat fasste den Beschluss: 1. Der Gemeinderat der Stadt Riedlingen befürwortet die Durchführung des Riedlinger Theatersommers 2020 und dankt den Ehrenamtlichen, dem Theater Lindenhof sowie der Stadtverwaltung vorab für ihr Engagement. 2. Im Haushalt 2020 sind neben den jährlichen Kooperationsmittel in Höhe von 15.000 Euro weitere Mittel in Höhe von 92.000 Euro für den Theatersommer einzustellen. 3. Der Gemeinderat regt an, dass sich für weitere Riedlinger Theatersommer ein Verein als Träger der Veranstaltung gründet. Die Stadt Riedlingen stellt hierzu die Fortsetzung der Kooperationsmittel an das Theater Lindenhof in Höhe von 15.000 Euro jährlich sowie einen der Höhe nach noch zu definierenden Zuschuss in Aussicht. 4. Über diesen Beschluss wird die Öffentlichkeit in der Gemeinderatsitzung am 16. Dezember 2019 informiert Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Riedlingen fasste in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 02.12.2019 folgende Beschlüsse: TOP 1: Außergerichtlicher Einigungsversuch im Rahmen der Insolvenzordnung Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasste den Beschluss: 1. Dem außergerichtlichen Einigungsversuch wird zugestimmt. 2. Die Forderungen können niedergeschlagen werden. 3. In einem Insolvenzverfahren sind diese dann anzumelden. TOP 2: Niederschlagung von Forderungen Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasste den Beschluss: Die Forderungen können ausgebucht und unbefristet niedergeschlagen werden. TOP 3: Niederschlagung von Forderungen Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasste den Beschluss: 1. Die bisher angefallenen Nebenforderungen in Höhe von xxxx,xx Euro können unbefristet niedergeschlagen und aus den Büchern genommen werden. 2. Einem vorgelegten Regulierungsvorschlag, der eine angemessene Quote (je nach neuen Einkünften in jedem Fall höher 0,00 Euro) enthält, kann zugestimmt werden. 3. Die Forderungen können ausgebucht werden, sind aber in einem Insolvenzverfahren anzumelden. TOP 4: Niederschlagung von Forderungen im Zuge der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasste den Beschluss: 1. Die zum Jahresende offenen Forderungen gegen die in der Aufstellung Genannten können unbefristet niedergeschlagen und aus den Büchern genommen werden. 2. Die niedergeschlagenen Forderungen sind von der Stadtkasse zu überwachen und ggf. durch Ratenzahlungsvereinbarungen einzuziehen. TOP 9: Bekanntgaben der Verwaltung Aktuelle Ausgabe „Die Gemeinde“ – Artikel über das Hallenbad Riedlingen

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 1 & 2/20 Mittwoch, 8. Januar 2020 | 11 In der aktuellen Ausgabe „Die Gemeinde“ (BWGZ Nr. 22), welche sich mit dem Schwerpunktthema „Schule und Bildung“ beschäftigt, hat die Stadt Riedlingen einen Artikel über das neue Hallenbad veröffentlicht. „Die Gemeinde“ ist die Verbandszeitschrift des Gemeindetags. Sie erscheint zweimal monatlich in einer Auflage von 4.000 Exemplaren und informiert über aktuelle kommunalpolitische Entwicklungen sowie kommunale Schwerpunktthemen. Die Zeitschrift hat eine Reichweite von 40.000 Lesern in Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Landratsämtern sowie in Ministerien und Verbänden. Der redaktionelle Beitrag ermöglicht es der Stadt Riedlingen, landesweit vom erfolgreichen Projekt „Neubau Hallenbad Riedlingen“ zu berichten. Fokus des Artikels liegt zum einen auf der interkommunalen Kooperation, welche den Neubau ermöglicht hat. Zum anderen auf den guten Voraussetzungen, welche der Neubau für den Schwimmunterricht bietet und damit den Schulstandort langfristig aufwertet. Ergänzend wird auf die Presseberichterstattung in der Schwäbischen Zeitung vom 19.12.2019 zu diesem Thema verwiesen. TOP 10: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes a) Anmerkung zu TOP 6: Schlüsselzuweisungen zur Verteilung der FAG-Mittel Ein Stadtrat sprach die zu TOP 6 an den Gemeinderat ausgeteilte Übersicht zur Verteilung der FAG-Mittel an und lobte die Verwaltung dafür, dass dies zusammengestellt wurde. Dies sei für die Gemeinderäte eine wertvolle Lektüre. b) Landeszuweisungen an Gemeinden / Auswirkung neuer Flächenschlüssel Ein Stadtrat sprach den in der vergangenen Woche in der Schwäbischen Zeitung erschienenen Artikel zur Thematik der Landeszuweisungen an die Gemeinden an. Hier wolle die Landesregierung künftig einen Flächenschlüssel anwenden. Er erkundigte sich, welche Auswirkung dies auf Riedlingen haben wird. Die Verwaltung antwortete, sie rechne damit, dass man nicht weniger Zuweisungen bekommen werde. Die Umsetzung werde jedoch erst 2021 bzw. 2022 erfolgen. Gleichwohl freue man sich, dass die Landesregierung hier erhebliche Mittel zur Verfügung stelle. c) Bewerbung Gartenschau Ein Stadtrat fragte nach, wann mit einer Entscheidung im Hinblick auf die Bewerbung für die Gartenschau zu rechnen sei. Die Verwaltung erklärte, dass man dies im Lauf des Jahres 2020 erfahren werde. Am 18. Dezember 2019 werde man die Bewerbungsbroschüre abgeben. d) Jahresrückblick bzw. –ausblick Herr Bürgermeister Schafft griff in seinem Jahresrückblick die markanten Ereignisse des Jahres 2019 auf: Den Bürgerentscheid zum Stadthallenareal, die Erschließung des Gewerbe- und Industriegebiets B311 in Riedlingen-Neufra, die Ernennung von Ehrenbürger Winfried Aßfalg zum Professor, die Einweihung des Hallenbades, die Durchführung der Kommunalwahlen, die Umsetzung der neuen Kanalbrücke sowie des kommunalen Hochwasserschutzes sowie die entsprechende Auszeichnung mit dem Lichtdesign Preis, die Unterzeichnung zur Gründung des Zweckverbandes Interkommunaler Gewerbe- und Industriepark Donau-Bussen (IGI DoBu), die Eröffnung des Digitalisierungszentrums, die Markungsputzete sowie deren Würdigung im Rahmen des World Clean Up Day sowie, wie bereits unter c) erwähnt, die Abgabe der Bewerbung für die Gartenschau. Herr Bürgermeister Schafft dankte zudem allen Gemeinderäten und Ortschaftsräten, dem Ehrenamt im Städtle (Feuerwehr, THW, DRK, Vereine ...), sowie allen Mitarbeitern und dem Leitungsteam der Verwaltung für ihr Engagement. Herr Stadtrat Martin schloss den Jahresrückblick damit, dass das Positive in 2019 überwiege. Nach der Kommunalwahl sei man wieder mehr aufeinander zugegangen. Große Aufgaben stünden für das Jahr 2020 noch an, gleichwohl sei er zuversichtlich, dass man dies gemeinsam meistern werde. Er dankte der Verwaltung auch im Namen des Gemeinderats für die geleistete Arbeit. Zur Stadt gehörten aber auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Gemeinde engagieren, um eine gute Lebensqualität in Riedlingen zu schaffen und zu erhalten. _________________________________________________________ Gartenschau 2030+ - Stadt Riedlingen hat Bewerbung persönlich in Stuttgart abgegeben Die Stadt Riedlingen bewirbt sich für eine Gartenschau in den Jahren 2030+. Am Mittwoch, den 18. Dezember 2019, haben Stadtbaumeister Wolfang Weiß und Bürgermeister Marcus Schafft die Unterlagen für die Bewerbung persönlich in Stuttgart bei Friedlinde Gurr- Hirsch, Staatssekretärin im Ministerium für Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, abgegeben. Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger war ebenfalls dabei, als die Stadt die Bewerbung persönlich abgegeben hat. „Ich freue mich über die Bewerbung aus meinem Wahlbezirk Biberach. Die Gartenschau bietet für Riedlingen einmalige Chancen, die Stadtentwicklung voranzutreiben.“ „Aus Liebe zu unserer Stadt bewerben wir uns für die Gartenschau. Diese bietet einerseits die Chance, zahlreiche Gäste an den Reizen des Stadt- und Naturraums an der Donau teilhaben zu lassen. Andererseits möchten wir mit der Gartenschau einen Leitfaden für eine nachhaltige ausgerichtete Entwicklung finden“, erläutert Bürgermeister Marcus Schafft die Motivation für die Bewerbung. Die Machbarkeitsstudie für die Bewerbung wurde seit Anfang 2018 vom Büro Planstatt Senner aus Überlingen in enger Zusammenarbeit den Bürgern und der Stadtverwaltung erarbeitet. Aus der Analyse des Stadtgebiets ergeben sich zehn Räume mit besonderen landwirtschaftlichen und städtebaulichen Zielsetzungen. Es handelt sich dabei um Teilräume, die die Altstadt unmittelbar rahmen und folgende Entwicklungsziele verfolgen: Öffentliche Räume gestalten und Plätze aktivieren, Gewässer erleben und Wegeverbindungen schaffen, Mikroklima verbessern und Erholungsorte anbieten, neue Lebensräume schaffen und Wissen vermitteln. Landesprogramm „Natur in Stadt und Land“ Die Landesgartenschauen und Gartenschauen finden in Baden-Württemberg im Wechsel statt und sind bis 2030 vergeben. Aktuell läuft das Auswahlverfahren für die Jahre 2031 bis 2036. Das Landesprogramm „Natur in Stadt und Land“ gewährt den ausrichtenden Städten und Kommunen einen Zuschuss in Höhe von maximal fünf Millionen Euro für eine Landesgartenschau und für eine Gartenschau in Höhe von maximal zwei Millionen Euro. _________________________________________________________ Die Wirtschaftsförderung informiert IHK berät Existenzgründer Am Mittwoch, 29. Januar 2020 findet im Digitalisierungszentrum im Wegscheiderhaus Riedlingen von 9 bis 17 Uhr ein Beratungstag der IHK Ulm für Unternehmensgründer statt. Die Industrie- und Handelskammer Ulm bietet in Kooperation mit der Stadt Riedlingen sowie den Gemeinden der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Altheim, Dürmentingen, Ertingen, Langenenslingen, Unlingen und Uttenweiler künftigen Existenzgründern die Möglichkeit an, sich vor Ort beraten zu lassen. Die Gründungsberater des StarterCenters der IHK stehen im Digitalisierungszentrum im Wegscheiderhaus Riedlingen, Lange Straße 19, für Einzelgespräche zu allen gründungsrelevanten Themen zur Verfügung. Individuell erläutert wird, was bei der Vorbereitung und in der Startphase alles zu beachten ist. Von der Gewerbeanmeldung und der Rechtsform bis hin zu Steuern und persönlicher Absicherung. Für den erfolgreichen Aufbau einer Selbständigkeit ist eine sorgfältige Planung entscheidend. Deshalb beantworten die Gründungsexperten des StarterCenters den Interessenten auch Fragen zu allen unternehmerisch wichtigen Bereichen, wie beispielsweise Ausarbeitung eines Geschäftsplanes und Ermittlung des Kapitalbedarfs. Für die Themen Finanzierung, Förderkredite und Unternehmensnachfolge steht – auch für bestehende Unternehmen – ebenfalls ein Fachberater zur Verfügung. Für die Themen Internet & Online Marketing bietet das Digitalisierungszentrum Ulm | Alb-Donau | Biberach am 06.02.2019 ebenfalls im Wegscheiderhaus einen Sprechtag. Gründer und etablierte Unternehmen haben hier die Möglichkeit Fragen zur eigenen Website, zu Social Media oder generell einem überzeugendem Internet-Auftritt loszuwerden.

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