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Mitteilungsblatt der

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 50 /19 Mittwoch, 11. Dezember 2019 | 4 stellung des Bebauungsplanes „Tuchplatz“ (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB entsprechend dem Vorentwurf vom 13.11.2019. 1. Die für die Umsetzung der Bauleitplanung erforderlichen Mittel sind unter der Haushaltsstelle 01/01.6100.6550 00 bereitgestellt. 2. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Der Bau- und Umweltausschuss fasste bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung den Beschluss: Der Ausschluss schlägt dem Gemeinderat folgenden Beschluss vor: 1. Der Gemeinderat der Stadt Riedlingen billigt den Entwurf zur Veränderungssperre in der Fassung vom 13.11.2019 für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Tuchplatz“. 2. Dieser Entwurf in der Fassung vom 13.11.2019 wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen. 3. Die Satzung ist öffentlich bekannt zu machen. TOP 3: Fassadenarbeiten Jugendmusikschule - Vergabe von Bauleistungen - Die Jugendmusikschule ist ein 4-geschossiges Fachwerkgebäude in der Schulgasse in Riedlingen, das im Jahr 1531 erbaut wurde. 2002 wurde das Gebäude komplett saniert. Durch rege Nutzung des gesamten Gebäudes wird momentan der Parkettboden geschliffen und neu versiegelt. Ebenso wie der Bodenbelag im Gebäudeinneren ist die Fassade sanierungsbedürftig. Die Sanierung der Fassade beinhaltet den Aufbau eines Gerüsts zum Streichen der Fassade inklusive Fachwerk sowie das Schleifen und Lackieren aller Leibungen, Fenster, Fensterläden und der Eingangstüre. Der Bau- und Umweltausschuss fasste einstimmig den Beschluss: Der Bieter 2 erhält den Zuschlag für die Ausführung der Fassadenarbeiten. Die Auftragssumme beträgt 61.449,17 Euro. TOP 4: Bekanntgaben der Verwaltung Bürgermeister Schafft gab nichts bekannt. TOP 5: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes a) Daugendorf: Verlegung Glasfaser / Erneuerung Kanäle, Asphaltdecken Ein Stadtrat erkundigte sich, wie es in Daugendorf mit der Verlegung von Glasfaser sowie der Erneuerung von Leitungen, Kanälen und Asphaltdecken aussehe. Die Frage sei, ob man dies in den nächsten oder übernächsten Haushalt aufnehmen könne. Die Verwaltung verweist auf die anstehenden Haushaltsberatungen, allerdings gebe es auch Schwierigkeiten, was die Fördertechnik im Bereich Glasfaser angehe. b) Dank für Beseitigung von Teerablagerungen bei Zwiefaltendorf Ein Stadtrat dankte dafür, dass die Teerablagerungen bei Zwiefaltendorf, die er bereits in einer früheren Sitzung des Ausschusses angesprochen habe, inzwischen beseitigt wurden. c) Priorisierung von Innenverdichtung (beispielsweise in Daugendorf) Eine Stadträtin erfragt, ob angesichts des Gebots der Innenverdichtung beispielweise ein Beschluss des Gemeinderats gefasst werden sollte, um dies zu priorisieren. Sie sehe dies im Zusammenhang mit der nachhaltigen Stadt. Zum anderen sei gerade in Daugendorf eine Innenverdichtung wünschenswert, da dort der Ortskern geradezu entsiedelt sei. Die Verwaltung erklärte, das Thema sei, wenn auch mit anderen Vorzeichen, schon oft diskutiert worden. Hier stünden noch spannende Diskussionen bevor. Auch auf die Flächennutzungsplanung, die im Rahmen der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zu diskutieren sei, werde hier eine Rolle spielen. Eine stärkere Verdichtung sei von Seiten des Landesgesetzgebers ohnehin gefordert. Bestehende Baulücken erklärten sich aus einem Konglomerat aus verschiedenen Ursachen, die auch in der Kernstadt zum Tragen kommen. ________________________________________________________ Bericht über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs-, Finanzund Wirtschaftsausschusses am 02. Dezember 2019 TOP 1: Maßnahmen zur Bekämpfung von Vandalismus a) Rechtslage zur Videoüberwachung / Alternativmaßnahmen b) Satzung über die Benutzung von Schulhöfen und ggf. weiteren öffentlichen Einrichtungen Als Ergebnis der Prüfung von Videoüberwachung lässt sich feststellen, dass, ehe eine solche aus rechtlicher Sicht in Frage kommt, sinnvolle Alternativen geprüft bzw. praktisch erprobt und durchgeführt werden müssen. Konkret bedeutet dies, dass beispielweise für den Bereich der Schulen erst andere Maßnahmen, z.B. verbesserte Ausleuchtung, in den Fokus zu stellen sind. Es besteht zudem die Möglichkeit, hinsichtlich der Schulen in städtischer Trägerschaft (Realschule, St. Gerhard-Schule, Joseph-Christian-Schule) eine Satzung zu erlassen, welche die Nutzung der Schulgelände regelt. Darin könnte z.B. festgelegt werden, dass während der Nachtzeiten die Benutzung untersagt ist. Unerwünschte Verhaltensweisen wie das Verursachen von Lärm oder das Mitführen und Konsumieren von Alkohol könnten untersagt und als Ordnungswidrigkeit definiert werden. Damit wäre für die Stadt die Grundlage geschaffen, entsprechende Verhaltensweisen zu ahnden, um künftig effektiver gegen störendes und schädigendes Fehlverhalten vorgehen zu können. Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasste einstimmig die Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: 1) Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwaltung aufgrund der im Sachverhalt dargelegten Sachund Rechtslage vorerst von einer Realisierung von Videoüberwachung absieht. 2) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Schulen an den geeigneten und erforderlichen Stellen mit einer Hofbzw. Außenbeleuchtung auszustatten. Für die erforderlichen Maßnahmen sind im Haushalt 2020 entsprechende Mittel zur Umsetzung bereitzustellen. 3) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine Satzung über die Nutzung der Schulgelände, optional weiterer Gelände wie der Mißmahl’schen Anlage, des Bahnhofsareals sowie des Stadthallenareals - soweit nicht Flächen in privatem Eigentum betroffen sind - auszuarbeiten. 4) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, parallel zur Erarbeitung der Satzung entsprechende Hinweisschilder bzw. -tafeln in Auftrag zu geben, so dass diese zeitnah nach In-Kraft-Treten der Satzung aufgestellt werden können. Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasste einstimmig den Beschluss: Die Umsetzung der Maßnahmen wird mit der Schulleitung, der Lehrerschaft, den Eltern- und Schülervertretern abgestimmt. TOP 2: Annahme von Zuwendungen (Spenden) Dritten an die Stadt Riedlingen Insgesamt wurden der Stadt vom 01.01.2019 - 18.11.2019 2.653,40 Euro gespendet. Davon entfallen 75,00 Euro auf das Feuerwehrwesen, 2.128,40 Euro auf die städtischen Kindergärten und 450,00 Euro auf den Bereich Erziehung. Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasste einstimmig den Beschluss: 1. Die eingegangenen Zuwendungen und Spenden werden wie vorgeschlagen angenommen und den bestimmten Zwecken zugeführt. 2. Der Gemeinderat bedankt sich bei allen Spendern für die jeweilige Spende und die damit verbundene Unterstützung der Stadt Riedlingen. TOP 3: Körperschaftswaldbetreuung - Vertragsabschluss mit Landkreis Biberach In Folge der Forstneuorganisation wird die Beförsterung auf eine neue vertragliche Regelung gestellt. Die Entgelte werden in diesem Zuge voraussichtlich durchschnittlich um 29% steigen. Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasste einstimmig den Beschluss: 1.) Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. 2.) Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, wie folgt zu beschließen: a) Die Stadtverwaltung wird zur Unterzeichnung des Vertrages zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 50/19 Mittwoch, 11. Dezember 2019 | 5 im Körperschaftswald mit dem Landratsamt Biberach beauftragt. b) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, der HAG die Vollmacht zur Abwicklung des Rundholzverkaufs und der Rundholzlogistik im Kommunal- und Privatwald zu erteilen, so dass die HAG die Vermarktung des Holzes übernimmt. 3.) Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Gemeindestiftungsrat, wie folgt zu beschließen: a) Die Hospitalpflege Riedlingen wird zur Unterzeichnung des Vertrages zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst im Körperschaftswald mit dem Landratsamt Biberach beauftragt. b) Die Hospitalpflege Riedlingen wird beauftragt, der HAG die Vollmacht zur Abwicklung des Rundholzverkaufs und der Rundholzlogistik im Kommunal- und Privatwald zu erteilen, so dass die HAG die Vermarktung des Holzes übernimmt. TOP 4: Einführung Hundetoiletten Am Stadtrand von Riedlingen und in den Ortschaften gibt es beliebte „Gassi-Geh-Strecken“, welche von Hundehaltern stark frequentiert werden. Leider kommt es oft zu Verunreinigungen durch Hundekot. Nach der polizeilichen Umweltschutzverordnung hat der Halter oder Führer eines Hundes dafür zu sorgen, dass sein Vierbeiner seine Notdurft nicht auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen oder in fremden Vorgärten verrichtet. Die Stadt gibt Hundekotbeutel kostenlos aus. Für die Entsorgung des Hundekots ist jeder Hundehalter selbst verantwortlich. Spezielle Hundetoiletten, um den Hundekot auf kurzem Wege zu entsorgen, gibt es derzeit noch nicht. Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasste einstimmig den Beschluss: Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Stadt Riedlingen stellt im Jahr 2020 Hundetoiletten auf. 2. Es werden Hundetoiletten an 8 Standorten in der Kernstadt sowie in jedem Teilort an 2 Standorten aufgestellt. In den Teilorten, jeweils die Standorte, die mit Priorität 1 und 2 gekennzeichnet sind (vgl. beigefügte Lagepläne). Insgesamt ergibt sich eine Anzahl von 20 Hundetoiletten. 3. Es wird das Modell „Bello-combi-luca“ des Anbieters 1, der Firma practica aus Lörrach beschafft. 4. Im Haushaltsplan 2020 sind entsprechende Mittel für die Beschaffung und Montage sowie in 2020 und den Folgejahren Mittel für die laufenden Kosten bereitzustellen. TOP 5: Bekanntgaben der Verwaltung a) Tradition des Funkenfeuers steht 2020 auf der Kippe: Verein gesucht Auf die aktuelle Meldung hierzu auf der Homepage der Stadt Riedlingen wird verwiesen: http://www.riedlingen.de/Home/Aktuelles+_+Karriere/Tradition+des+Funkenfeuers+in+der+Riedlinger+Kernstadt+steht+2020+auf+der+Kippe_+Verein+gesucht.html b) Mitgliederversammlung IG Donaubahn / Appell an den Verkehrsminister Die Verwaltung gab bekannt, dass im Rahmen der letzten Mitgliederversammlung im Bereich der IG Donaubahn besprochen wurde, dass im Wege einer Resolution ein Schreiben samt Appell an den Verkehrsminister gerichtet werde. Dabei gehe es darum, dass man den Prozess für die Donaubahn effektiviert und der dortige Investitionsstau beseitigt haben möchte. TOP 6: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes a) Ausbildungsmesse / Dank an Verwaltung / Modernisierung des Standes der Stadt Riedlingen Ein Stadtrat sprach die Ausbildungsmesse in der Realschule an. Dies sei eine gute Veranstaltung gewesen. Er lobte die Schulleitung für die Organisation sowie die Verwaltung, insbesondere Haupamtsleiter Simon dafür, dass der Stand der Stadtverwaltung modernisiert und neu konzeptioniert wurde. b) Bitte um Information des Gemeinderates über öffentliches WLAN im Stadtgebiet sowie den Teilorten / Startseite WLAN Ein Stadtrat bat darum, den Gemeinderat über den Stand bei öffentlichem WLAN im Stadtgebiet sowie den Teilorten zu informieren, sowie ob in ggf. in welchem Zeitraum geplant werde, öffentliches WLAN zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung nahm den Hinweis auf. Ein Stadtrat ergänzte, dass das WLAN in der Kernstadt sehr gut funktioniere. Allerdings erscheine dabei immer die Microsoft-Startseite. Er regt an, auf den Anbieter zuzugehen, um zu erreichen, dass künftig www.riedlingen.de angezeigt werde. Die Verwaltung nahm den Hinweis auf. c) Überprüfung Vereinsförderrichtlinie Eine Stadträtin sprach an, dass die Überprüfung der Vereinsförderrichtlinie in Angriff genommen werden müsse. Dazu sei eine entsprechende Informationsgelegenheit zugesagt worden. Nachdem zuletzt eine Besprechung mit den Vereinsvorständen im Rathaus erfolgt sei, lese sie in der Zeitung den Satz, dass man den Vereinen nichts wegnehmen wolle. Allerdings gehe es hier um Geld. Jede mögliche Geldquelle sei zu überprüfen. Die Verwaltung erklärte, es sei nicht das Thema, in toto etwas wegzunehmen. Vielmehr sei zu überlegen, in welche Richtung Verteilungsmaßstäbe auszulegen bzw. zu verändern seien. Hier werde man künftig die Gelegenheit finden, miteinander ins Gespräch zu kommen. Insgesamt gehe es hier um einen Konsens zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Vereinen. ________________________________________________________ Persönliche Beratung beim unabhängigen Energieberater Die nächste kostenlose Sprechstunde der Energieagentur für Bürgerinnen und Bürger findet am 16.01.2020 von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr im Rathaus, Marktplatz 1, 88499 Riedlingen, 2. Stock - Zimmer Nr. 207, statt. Der erste Beratungstermin erfolgt unentgeltlich. Es ist eine Voranmeldung unter Tel.: 07371/183-21 oder mernst@riedlingen.de erforderlich. ________________________________________________________ Bilderbuchkino in der Stadtbücherei Im Dezember lädt die Stadtbücherei zum gemütlichen Bilderbuchkino ein: Mittwoch, 18. Dezember um 17 Uhr in der Kinderecke der Stadtbücherei: Bilderbuchkino mit zwei Geschichten für Familien mit Kindergartenkindern: Annas Wunsch von Bruno Hächler: Seit vielen Jahren hat es in der Stadt nicht mehr geschneit. Die Menschen haben schon ganz vergessen, wie schön es war, als noch der Schnee im Winter die Gegend verzaubert hat. Doch eines Tages spürt die kleine Anna etwas unglaublich Feines und Kühles auf ihrer Wange... Lina und der Weihnachtsstern von Antonie Schneider: Der Fuchs klopft an die Tür und verlangt von Lina, dass sie ihm den Stall öffnet. Doch dann sieht er auf dem Baum etwas leuchten. Diesen Stern möchte er haben! Also macht sich Lina auf den Weg, den Stern zu holen. Der Eintritt ist frei, die Veranstaltung dauert ca. 35-40 Min. Das Bücherei-Team wünscht allen Leserinnen und Lesern ein schönes Weihnachtsfest! Am Freitag, 27. Dezember ist die Stadtbücherei wie gewohnt geöffnet. Danach ist der nächste Öffnungstag der 2. Januar 2020. „Mama Muh feiert Weihnachten“ - Familientheater in der Stadtbücherei Am Freitag, 13. Dezember um 15.30 Uhr spielt „Die Zauberbühne“ (Christoph Frank) im Refektorium des Kapuzinerklosters „Mama Muh feiert Weihnachten“ als Theater mit Tischfiguren: Bald ist Weihnachten. Papa Christoph sucht nur noch eine Kiste, um darin die Geschenke für seine Tochter Lina einzupacken: Mama Muh und die Krähe. Eingepackt, fertig. Nun kann Weihnachten kommen. Doch dann hat Christoph eine tolle Idee. Mama Muh und die Krähe werden wieder ausgepackt... Die Veranstaltung dauert ca. 45 Minuten und ist für Leute ab 3 Jahren geeignet. Der Eintritt beträgt 3, - Euro. Karten gibt es im Vorverkauf in der Stadtbücherei. Stadtbücherei Riedlingen Kapuzinerweg 2, Tel. 07371-8094 E-Mail: stadtbuecherei@wir-riedlingen.de