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Mitteilungsblatt der

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 42 /19 Mittwoch, 16. Oktober 2019 | 4 Der Widerspruch kann bei der Stadt Riedlingen, Einwohnermeldeamt, Haus Walz, Zwiefalter Straße 2, 88499 Riedlingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. _________________________________________________________ Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 (2) Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. Und jedes folgende Ehejubiläum. Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Riedlingen, Einwohnermeldeamt, Haus Walz, Zwiefalter Straße 2, 88499 Riedlingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen Gemäß § 50 (1) Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 01. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten verbunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Riedlingen, Einwohnermeldeamt, Haus Walz, Zwiefalter Straße 2, 88499 Riedlingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht ermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. _________________________________________________________ Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage Die Meldebehörde darf gemäß § 50 (3) Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Riedlingen, Einwohnermeldeamt, Haus Walz, Zwiefalter Straße 2, 88499 Riedlingen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. _________________________________________________________ Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (MBG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu den Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 (3) S. 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch kann bei der Stadt Riedlingen, Einwohnermeldeamt, Haus Walz, Zwiefalter Straße 2, 88499 Riedlingen eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. _________________________________________________________ Überraschen Sie Ihre Kunden, Geschäftspartner oder Ihre Familie mit einem persönlichen Weihnachtsgruß in Ihrem Mitteilungsblatt. Sehr geehrte Autoren, Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne: 07154 8222-0 Vorgezogener Redaktionsschluss aufgrund des Feiertages Allerheiligen wird folgender Redaktionsschluss vorgezogen: Veröffentlichung 30.10.2019 Redaktionsschluss 24.10.2019, 10.00 Uhr Wir bitten um Beachtung Der Verlag

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 42/19 Mittwoch, 16. Oktober 2019 | 5 Stadt Riedlingen Bericht über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 07. Oktober 2019 TOP 1: Satzung nach § 8 Ladenöffnungsgesetz über die Verkaufssonntage am Vierten Fastensonntag und am Gallusmarkt-Sonntag in Riedlingen Nach dem Ladenöffnungsgesetz dürfen abweichend vom Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die Gemeinde hat jedoch die Tage und die Öffnungszeiten zu bestimmen. Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasste einstimmig die Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: 1. Die Satzung nach § 8 Ladenöffnungsgesetz über die Verkaufssonntag am Gallusmarkt-Sonntag und am Vierten Fastensonntag in Riedlingen im Zeitraum zwischen dem 22.03.2020 und dem 13.10.2024 wird beschlossen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung unverzüglich bekannt zu machen und dem Landratsamt Biberach anzuzeigen. TOP 2: Bekanntgaben der Verwaltung Bürgermeister Schafft gab nichts bekannt. TOP 3: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes Hinweis EuGH-Urteil / Fremdwährungsdarlehen Ein Stadtrat wies auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Thematik der Fremdwährungsdarlehen hin. Konkret seien hierbei Klauseln für unwirksam erklärt worden. Die Verwaltung sagte zu, dies zu prüfen. _________________________________________________________ Bericht über die öffentliche Sitzung des Bauund Umweltausschusses am 7. Oktober 2019 TOP 1: Radverkehrskonzept für die Stadt Riedlingen – Vergabe Die Stadt Riedlingen verfügt derzeit über kein schlüssiges Radwegekonzept. Daher ist beabsichtigt, ein solches zu erstellen. Dieses soll das Radverkehrsnetz darstellen, dessen Mängel aufzeigen und umfassend Maßnahmen zur Behebung der Mängel auflisten. Es bildet somit den Handlungsrahmen für Ausbau und Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur für die nächsten Jahre. Der Bau- und Umweltausschuss fasste einstimmig den Beschluss: 1. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Vorprüfung einer möglichen Förderung des Gutachtens. 2. Die Erarbeitung eines Radwegekonzepts für die Stadt Riedlingen wird an das IB Dr. Brenner vergeben. Es soll die Kernstadt sowie die Teilorte umfassen. 3. Die Verwaltung sichert zu, dass eine enge Abstimmung der Planungsbüros Gartenschau und Radwegekonzept stattfindet. 4. Der Gemeinderat wird frühzeitig in die Ziel- und Zwecksetzung eingebunden. Das Planungsbüro wird noch im laufenden Jahr in eine parate Sitzung eingeladen. TOP 2: Bekanntgaben der Verwaltung Bürgermeister Schafft gab nichts bekannt. TOP 3: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes a) Abkürzungsstrecke in Zwiefaltendorf (Von-Speth-Straße bzw. Zur Donaubrücke) Ein Stadtrat merkte an, dass es an der genannten Stelle immer wieder dazu komme, dass Autofahrer die Abkürzung nutzen, um LKW zu überholen. Dies sei insbesondere für Kinder gefährlich. Er regte an, eine Schwelle anzubringen. Die Problematik habe zudem in letzter Zeit zugenommen. Die Verwaltung versprach, dass man über eine zeitnahe Regelung (z.B. mit Blumenkübeln) nachdenke. Eine Schwelle sei eher kritisch, weil dies für den Winterdienst schwierig werde. Da man die Von-Speth-Straße im Rahmen der Verkehrsschau bereits besprochen und auch Zählungen durchgeführt habe, könne man der Stadt nicht vorwerfen, dass sie sich hierum nicht kümmere. Man bleibe an der Thematik an. b) Fußgängerquerung Hindenburgstraße / Geschwindigkeitsbegrenzung Ein Stadtrat sprach an, dass es angesichts der geltenden Tempo 50 an der Hindenburgstraße / Kanalbrücke für Fußgänger schwierig sei, zu queren, insbesondere für Kinder und Ältere. Bei Tempo 50 könne es aus seiner Sicht nicht bleiben, auch weil die Gestaltung dieses Areals den Eindruck eines Übergangsbereichs erwecke. Auf Dauer seien Tempo 50 keine gute Lösung. Die Verwaltung antwortete, dass man für denkbare Tempo 30 eine Gesamtkonzeptionierung benötige. Die Thematik eines Zebrastreifens werde geprüft. _________________________________________________________ Bericht über die öffentliche Sitzung des Kulturu. Sozialausschuss am 07. Oktober 2019 TOP 1: Fortführung des Programms „Musikunterricht in den Kindergärten Regenbogen und Storchennest zur Sprachförderung“ Das Programm „Singen-Bewegen-Sprechen“ wurde im Herbst 2010 mit einer Förderung durch das Land in Kooperation mit der Stadtmusik Riedlingen gestartet. Nun haben die Kommunen die Möglichkeit, sich im Rahmen der des Programms SPATZ (Sprachförderung für alle Tageseinrichtung für Kinder mit Zusatzbedarf) für eines der beiden Programme, ISK (intensive Sprachförderung im Kindergarten; letztes Kindergartenjahr) und SBS (Singen-BewegenSprechen; vorletztes und letztes Kindergartenjahr) zu entscheiden. Der Kultur- und Sozialausschuss fasste einstimmig den Beschluss: 1. Das Projekt „Singen-Bewegen-Sprechen“ soll weiterhin in den Kindergärten Storchennest und Regenbogen mit den „mittleren“ und den „großen“ Kindern fortgesetzt werden. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Verträge zur Fortsetzung entsprechend zu schließen. 3. Als Anregung schlägt die Verwaltung vor: Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Fortsetzungsverträge in den nächsten Jahren in eigener Zuständigkeit abzuschließen. TOP 2: Antrag der Stadtmusik Riedlingen e.V. auf Bezuschussung zur Instrumentenund Uniformanschaffung 2020 Der Kultur- und Sozialausschuss fasste einstimmig den Beschluss: 1. Dem Antrag der Stadtmusik Riedlingen e.V. auf Bezuschussung nach der Richtlinie der Stadt Riedlingen zur Vereinsförderung wird zugestimmt. 2. Für die Anschaffung der neuen Instrumente wird vorbehaltlich der Finanzierbarkeit im Haushalt 2020 ein Zuschuss in Höhe von 2.289,20 € gewährt. 3. Für die Anschaffung der neuen Uniformen wird vorbehaltlich der Finanzierbarkeit im Haushalt 2020 ein Zuschuss in Höhe von 1.763,28 € gewährt. 4. Der Gemeinderat wird gebeten, die notwendigen Mittel im Rahmen des Haushaltsplans 2020 zur Verfügung zu stellen. TOP 3: Antrag des Musikvereins Grüningen e.V. auf Bezuschussung zur Instrumentenund Uniformbeschaffung 2020 Der Kultur- und Sozialausschuss fasst einstimmig den Beschluss: 1. Dem Antrag des Musikvereins Grüningen e.V. auf Bezuschussung nach der Richtlinie der Stadt Riedlingen zur Vereinsförderung wird zugestimmt. 2. Für die Anschaffung der neuen Instrumente wird vorbehaltlich der Finanzierbarkeit im Haushalt 2020 ein Zuschuss in Höhe von 1.170,90 € gewährt. 3. Für die Anschaffung der neuen Uniformen wird vorbehaltlich der Finanzierbarkeit im Haushalt 2020 ein Zuschuss in Höhe von 186,95 € gewährt. 4. Der Gemeinderat wird gebeten, die notwendigen Mittel im Rahmen des Haushaltsplans 2020 zur Verfügung zu stellen. TOP 4: Antrag des Musikvereins Neufra/Do e.V. auf Bezuschus-