Mitteilungsblatt der
Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 41 /19 Mittwoch, 9. Oktober 2019 | 6 Ein Stadtrat sprach an, dass der Gemeinderat zum Betriebsausflug der Stadtverwaltung nicht eingeladen wurde und erfragte den Grund dafür. Die Verwaltung versprach, dies aufzuklären. b) Bitte um Bericht über die Gewerbesteuereinnahmen Ein Stadtrat erklärte, der Beschluss zur Gartenschau sei mutig. Jedoch müssen auch die Einnahmen stimmen. In diesem Zusammenhang bat er um einen Bericht der Kämmerei zur Entwicklung der Gewerbesteuer. c) Erklärung der Fraktionen Wir, Mtg! & Bül zur Umgestaltung im Bereich Tuchplatz Eine Stadträtin verlas eine Stellungnahme im Namen der genannten Fraktionen, die zum Inhalt hatte, dass 1. dem Gemeinderat bekannt gewesen war, dass der Neubau am Standort Hotel Brücke im Sommer 2019 fertiggestellt werden soll, 2. dem Gemeinderat nicht bekannt gewesen sei, dass vor Einreichung des Baugesuchs ein Grundstückstausch vorgenommen wurde, 3. dem Gemeinderat nicht bekannt gewesen sei, dass der entstehende Neubau an die neu entstandene Grundstücksgrenze gebaut werde, 4. dem Gemeinderat nicht bekannt gewesen sei bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause im Juli, dass die Verkehrsinsel im Bereich Tuchplatz entfernt werden müsse. Weder dem Gemeinderat noch dem Bauausschuss seien Pläne, Kosten oder eine Ausschreibung für die Maßnahme vorgelegt worden. Die Maßnahme sei ohne Wissen des Gemeinderats direkt vergeben worden. 5. Im Vermögenshaushalt stünden 125.000 € zur Verfügung. Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sollen aus einer anderen Haushaltsstelle Mittel übertragen werden. Diese Mittelübertragung soll im Rahmen der Sitzung am 23.09.2019 durch den Gemeinderat vorgenommen werden. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Deckungsvorschlag wird von o.g. Fraktionen mitgetragen. Allerdings wird die Verwaltungsleitung aufgefordert, die Angelegenheit intern nochmals klären und bis zum 31.12.2019 eine Information an den Gemeinderat zu geben, wie Baumaßnahmen künftig durchgeführt werden und wer das Risiko einer Direktvergabe übernehme. d) Dank an die Verwaltung 1. Aufnahme eines Formulars über finanzielle Auswirkungen in Sitzungsvorlagen Ein Stadtrat bedankte sich dafür, dass der Vorschlag seiner Fraktion aufgegriffen wurde und ein Formular hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen in die Sitzungsvorlagen aufgenommen wurden. 2. Instandsetzung WLAN Ein Stadtrat bedankte sich für die Instandsetzung des WLANs; dieses funktioniere inzwischen hervorragend. e) Sachstand / Umgang mit Einwänden gegen die Obdachlosensatzung Ein Stadtrat reflektierte, dass verschiedene Interessensträger im Hinblick auf die Flüchtlings- und Obdachlosensatzung auf die Verwaltung zugekommen seien und ihre Lage dargestellt hätten. Der Stadtrat erfragte, ob sich infolge dessen die Satzung in der Überarbeitung befinde und wie die Verwaltung mit den Einwänden umgehen werde. Außerdem warf er die Frage auf, ob politisch eine Änderung der Satzung seitens der Verwaltung angedacht werde. Er erkundigte sich auch, ob in den Fällen, in denen Personen in finanzielle Schwierigkeiten gekommen seien, Zahlungen vorerst ausgesetzt werden. Die Verwaltung antwortete, dass die gegen die Satzung eingelegten Widersprüche zur Prüfung an das Landratsamt weitergeleitet wurden. Das Ergebnis der Prüfung werde man zunächst abwarten. Außerdem fänden parallel Einzelgespräche statt. Allein durch von Beschwerden sei allerdings nicht automatisch das gesetzte Recht falsch. Im Hinblick auf mögliche Satzungsänderungen möchte man deshalb erst die Rückkopplung des Landratsamtes abwarten. Zur Frage der Zahlungspflicht wird ausgeführt, dass diese in den laufenden Verfahren vorerst ruhend gestellt wurde. f) Zuschuss zur Förderung regionaler Dienstleistungs- und Handelsstandorte Ein Stadtrat machte darauf aufmerksam, dass zuletzt in Stuttgart Maßnahmen im Hinblick auf den Handel 2030 vorgestellt werden. Dabei gehe es u.a. darum, wie sich der stationäre Handel künftig gegenüber dem virtuellen Handel aufstellen bzw. rüsten wolle. Kommunen solle hiermit geholfen werden, innenstädtische Quartiere zu stärken. Der Stadtrat erfragte, ob die Stadt beabsichtige, sich für diese Förderung zu bewerben. Die Verwaltung führte aus, dass man dies zunächst intern abwägen müsse. Zum Jahresende werde man dies nochmal abstimmen. g) Krämermärkte – Umräumen von Tischen und Stühlen durch Gastronomen Ein Stadtrat merkte an, dass die Gastronomen in der Langen Straße im Vorfeld der Krämermärkte stets Tische und Stühle beiseite räumen müssen, um Platz für den Markt zu schaffen. In den letzten Monaten sei jedoch zu beobachten gewesen, dass immer weniger Marktbeschicker im Rahmen der Krämermärkte erscheinen. Er frage sich daher, ob es nicht sinnvoll erscheine, den Markt so zu beschicken, dass das zeitaufwändige Umräumen nicht mehr erforderlich wäre. Die Verwaltung versprach, die Anregung aufzunehmen. _________________________________________________________ Bürgermeister und Gemeinderat der Stadt Riedlingen laden herzlich ein zum Gallus-Markt Krämermarkt am Montag, 14. Oktober 2019 mit Vergnügungspark von Freitag, 11.10.2019, bis Dienstag, 15.10.2019 & Feuerwerk am Sonntag, 13.10.2019, um ca. 20.00 Uhr Veranstaltern und Besuchern wünschen wir einen angenehmen Aufenthalt in Riedlingen und gute Geschäfte. Willkommen in RIEDLINGEN IHRE MARKTSTADT _________________________________________________________ Geänderte Öffnungszeiten Gallusmarkt 2019 Das Rathaus ist am Montag, 14. Oktober 2019, nachmittags wegen des Gallusmarktes für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Das Hauptamt ist wegen der Durchführung des Gallusmarktes ganztags unbesetzt. Lediglich das Einwohnermeldeamt ist vormittags geöffnet. Ebenso sind die städtischen Kindergärten in Riedlingen in der Eichenau (Eichertweg 16) sowie die Außenhäuser in Daugendorf, Grüningen, Neufra, Pflummern und Zwiefaltendorf deshalb an diesem Nachmittag geschlossen. Die städtischen Kindergärten Storchennest (Gammertinger Straße 14) sowie der Kindergarten und die Kinderkrippe Regenbogen (Conrad-Graf-Ring 106) sind zu den üblichen Zeiten geöffnet. Wie bereits im Februar mitgeteilt, wird das Rathaus ebenso am 04.10.2019 und am 27.12.2019 für den Publikumsverkehr geschlossen sein. Beides sind Brückentag nach Feiertagen. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind an den darauffolgenden Werktagen wie gewohnt wieder für Sie da. _________________________________________________________ Rübengeisterumzug: Straßen um den Stock gesperrt Am Freitag, den 11. Oktober 2019, ist ab 19 Uhr für die Dauer von etwa 90 Minuten die Riedlinger Innenstadt gesperrt. Die Aufstellung des Umzugs erfolgt in der Zwiefalter Straße. Der Umzug bewegt sich ab etwa 19:30 Uhr über die Zwiefalter Straße stadteinwärts über den Marktplatz, die Lange Straße, den Weibermarkt, die Ilgengasse, die Storchengasse, die Donaustraße, die Haldenstraße, den Marktplatz und die Lange Straße zur Umzugsauflösung auf den Weibermarkt. _________________________________________________________ Gallusmarkt – Regelung des Verkehrs Autofahrer, die die verkehrsregelnden Anordnungen beachten, stellen einen reibungslosen Verkehrsablauf rund um den Gallusmarkt sicher. Polizei und Stadtverwaltung bitten, Rettungswege in einer
Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 41/19 Mittwoch, 9. Oktober 2019 | 7 Breite von mindestens drei Metern freizuhalten. Der Polizei und der Stadtverwaltung ist es ein besonderes Anliegen, am Sonntag und am Montag die Unterriedstraße zwischen Hindenburgstraße und Reithalle von parkenden Fahrzeugen freizuhalten. Verkehrsbehindernd abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt. Die Altstadt und die Hindenburgstraße im Streckenabschnitt zwischen Donaustraße und Alte Unlinger Straße sind am Sonntag ab 12 Uhr für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Die Umleitung um die erweiterte Fußgängerzone erfolgt in beide Richtungen über die Nordtangente. Der Weg über die so genannte Holzbrücke wird am Sonntag voraussichtlich erst wieder ab 19 Uhr freigegeben. Die Zufahrt von der Hindenburgstraße zum Marktplatz wird am Sonntag erst wieder freigegeben, wenn die an dieser Strecke aufgebauten Stände abgebaut sind. Am Gallusmarkt-Montag werden die Straßensperren zur Abriegelung des Marktgeländes noch weiter ausgedehnt. Die erweiterte Sperrung erstreckt sich auf die Hindenburgstraße stadtauswärts bis zu den Einmündungen der Ober- und Unterriedstraße, auf den gesamten Stadthallenplatz und auf die Alte Unlinger Straße im Streckenabschnitt zwischen der Hindenburgstraße und der Zufahrt zum Norma-Markt. Bereits ab 5 Uhr morgens ist es nicht mehr möglich mit dem Auto durch den Markbereich zu fahren. Parken ist ebenfalls nicht erlaubt. Sowohl am Sonntag in der Zeit von 12 Uhr bis 19 Uhr als auch während des gesamten Montags kann von der Weilerstraße über die so genannte Holzbrücke zur Hindenburgstraße nicht zugefahren werden. Das gilt auch in umgekehrter Richtung. Kraftfahrzeuglenker droht ein Strafzettel, wenn sie die Sperren missachten. Das Donaustadion bleibt aus Richtung Weilerstraße erreichbar. Die Stadt bittet die Anlieger der gesperrten Straßen dringend, ihre Fahrzeuge außerhalb des gesperrten Bereichs abzustellen. Am Sonntagnachmittag Ladengeschäfte geöffnet Ladengeschäfte dürfen nach der von der Stadt Riedlingen erlassenen Satzung am Sonntag des Gallusmarkt-Volksfests wie in den Vorjahren von 13 bis 18 Uhr öffnen. Diese Regelung gilt auch für den Gewerbepark Mancherloch. In den eingegliederten Stadtteilen greift diese Vorschrift nicht. Vergnügungspark hinter den Viehhallen Die Schaustellerbetriebe haben auf dem Festplatzgelände hinter den Viehhallen einen Vergnügungspark aufgebaut. Hier laden attraktive Fahr- und Vergnügungsbetriebe zum Besuch ein. Eröffnet wird der Vergnügungspark bereits am Freitag. Der Ausklang des Gallusmarkt-Volksfestes erfolgt am Dienstag. Parkmöglichkeiten Zahlreiche Parkplätze stehen den aus Richtung Zwiefalten kommenden Besuchern des verkaufsoffenen Sonntags und des Gallusmarkts am Montag entlang der Straßen im Baugebiet „Klinge II“ zur Verfügung. Zentrumsnahe Parkmöglichkeiten sind auch bei der Reithalle und in der Nähe des Vergnügungsparks gegeben. Die Zu- und Abfahrt zu diesen Parkplätzen erfolgt über die Hindenburg- und Unterriedstraße. Am verkaufsoffenen Gallusmarkt-Sonntag können Besucher auf dem Parkplatz bei der Stadthalle parken. Am Gallusmarkt-Montag hingegen stellen sich hier Marktstände auf. Änderung beim Omnibuslinienverkehr Am Sonntag werden ab 12 Uhr im Rahmen des Linienverkehrs nur noch der ZOB Bahnhof in Riedlingen sowie in und aus Richtung Zwiefalten die Bushaltestellen beim Kreiskrankenhaus angefahren. Am Montag bedienen die Linienbusse die Haltestellen in der Kirchund Grabenstraße sowie beim Kreisgymnasium wieder fahrplanmäßig. Dagegen können die Bushaltestellen bei der AOK, bei der Stadthalle und am Marktplatz beim Rathaus erst wieder ab Dienstag angefahren werden. Am Montag erfolgt der Stadtlinienverkehr, mit den genannten Einschränkungen, lediglich im Rahmen der Schülerbeförderung. _________________________________________________________ Bürgermeister und Gemeinderat der Stadt Riedlingen laden herzlich ein zum Wochenmarkt Jeden Freitag von 10 bis 18 Uhr Willkommen in RIEDLINGEN IHRE MARKTSTADT _________________________________________________________ Das Digitalisierungszentrum Ulm | Alb-Donau | Biberach informiert: Wir beraten Sie in allen Bereichen rund um das Thema Digitalisierung; z.B. bei Fragen bezüglich des Internetauftritts, geben Hilfestellung bei der Auswahl von Software und informieren über Fördermaßnahmen. Dazu bieten wir Ihnen Sprechstunden oder auch Individualworkshops, in denen wir auf Ihre speziellen Fragestellungen und Anforderungen eingehen. 10.10.2019 Abendveranstaltung: Neue Wege im Marketing (Biberach) 19.00 – 21.00 Uhr Vorträge zweier Experten zu den spannenden Themen Wunderwaffe Content-Marketing und Geheimnisse des Neuromarketing. Wir verraten Ihnen bei dieser Veranstaltung Tipps und Tricks für zielgerichtete Marketingmaßnahmen in Ihrem Unternehmen. 11.10.2019 BIM Weeks: BIM hautnah erleben (Ulm) 13.30 – 16.30 Uhr Veranstaltung zum Thema „Was ist BIM“ und „Welches Potential steckt in BIM?“ Darüber hinaus zeigen Berichte aus der Praxis wie BIM einfach, schnell und sicher umgesetzt werden kann. 17.10.2019 Sprechtag zum Thema Digitales Recht und Datenschutz (Riedlingen) 09.15 – 16.00 Uhr Auskunft von einem Fachanwalt zu drängenden Fragen wie DSGVO, Urheberrecht, Onlinehandel, etc. 22.10.2019 Sprechtag zum Thema eCommerce (Riedlingen) 09.00 – 16.30 Uhr Antworten auf Fragen zu allen wichtigen Bereichen der Internetnutzung wie beispielsweise Onlinehandel, Kundenkommunikation über das Internet, Web 2.0 und Online-Marketing. Die Teilnahme an den einzelnen Veranstaltungen ist kostenfrei. Die Möglichkeit zur Anmeldung, sowie weitere Termine finden Sie unter folgendem Link: www.dz-uab.de/veranstaltungen/ _________________________________________________________ Freiwillige Feuerwehr Riedlingen Papier- und Altkleidersammlung der Feuerwehr Riedlingen am 12.10.2019 Die Feuerwehr Riedlingen führt am Samstag, den 12.10.2019 wieder eine Sammlung von Altpapier im Stadtgebiet Riedlingen durch. Zusätzlich zur Papiersammlung führt die Feuerwehr Riedlingen am gleichen Tag auch eine Altkleidersammlung durch. Wir bitten die Bevölkerung, zusätzlich zum Papier das gut sichtbar und gebündelt oder in Kartons ab 9.00 Uhr am Straßenrand bereitgestellt werden sollte, auch noch ihre nicht mehr benötigte Kleidung in Säcken verpackt ebenfalls am Straßenrand bereitzustellen. Folgende Bekleidung wird von uns mitgenommen: Damenbekleidung, Herrenbekleidung, Kinderbekleidung, Babybekleidung, Schuhe, Heimtextilien (z.B. Bettwäsche, Handtücher, Tischwäsche, Gardinen, Decken etc.) Folgendes wird von uns nicht mitgenommen: Matratzen, Bodenteppiche, Schlittschuhe, Inliner, Rollschuhe, Gummistiefel. Wir bitten Sie nur tragbare Kleidung, in transparenten Säcken verpackt, abzugeben, d.h. keine Lumpen oder zerrissene Textilien. Die Riedlinger Feuerwehr bittet die Bevölkerung auch weiterhin um ihre Unterstützung.
