Aufrufe
vor 4 Monaten

Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 31.03.2021

  • Text
  • Riedlingen
  • Stadt
  • Gemeinderat
  • April
  • Telefon
  • Daugendorf
  • Fasste
  • Bebauungsplan
  • Mitteilungsblatt
  • Rathaus
  • Amtliches

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 13 /2021 Mittwoch, 31. März 2021 | 8 1.6 Dieser Beschluss des Gemeinderates ist öffentlich bekannt zu machen. TOP 5: Bebauungsplan „Breite“ in Grüningen – Beschluss über den Vorentwurf und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange Nachdem der Gemeinderat in der Sitzung vom 02.11.2020 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Breite“ in Grüningen fasste, wurde inzwischen der Vorentwurf des Bebauungsplans mit den planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften sowie dem Umweltbericht erarbeitet. Im nächsten Schritt kann die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden. Hierfür ist der Zeitraum von Mitte April bis Mitte Mai vorgesehen. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wird auf Grundlage des Vorentwurfs zum Bebauungsplan mit Fassung vom 09.03.2021 durchgeführt. TOP 6: Bebauungsplan „Klinge II – Michael-Holzhay-Straße“ Änderung Bebauungsplan „Klinge II“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bereits 2019 fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Klinge II – Änderung Micheal-Holzhay-Straße“ und die örtlichen Bauvorschriften. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden fand vom 16.12.2020 – 03.02.2021 statt. Die relevanten Stellungnahmen wurden in den Entwurf zum Bebauungsplan entsprechend eingepasst. Die Beteiligung der Be- hörden und der Träger öffentlicher Belange kann nun durchgeführt werden. Der Gemeinderat fasste einstimmig bei einer Enthaltung den Beschluss: 1. Der Gemeinderat der Stadt Riedlingen billigt den Entwurf zum Bebauungsplan „Klinge II – Änderung Michael-Holzhay-Straße“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 09.03.2021. 2. Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. TOP 7: Bebauungsplan „Goldbrunnen I - 11. Änderung – Lessingstraße“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bereits 2019 fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Lessingstraße“. Die inzwischen eingegangenen relevanten Stellungnahmen wurden in der Abwägung behandelt. Der Entwurf zum Bebauungsplan wurde entsprechend angepasst. Die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange kann nun durchgeführt werden. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 1. Der Gemeinderat der Stadt Riedlingen billigt den Entwurf zum Bebauungsplan „Goldbrunnen I – 1 Änderung – Lessingstraße“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 03.03.2021. 2. Mit diesem Entwurf ist die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. TOP 8: Entwidmung einer Teilfläche des Flst. Nr. 171 Mühlvorstadt zum Zweck der Veräußerung und Nutzung der Fläche zum Parken Nach dem Straßengesetz Baden-Württemberg kann eine Straße eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist. Zuständig ist der jeweilige Straßenbaulastträger. Die Absicht der Einziehung ist öffentlich bekannt zu machen. Dies erfolgt, um den Betroffenen drei Monate Gelegenheit zur Erhebung von Einwendungen zu geben. Danach ist die Einziehung zu verfügen. Werden innerhalb der Drei-Monats-Frist Einwendungen erhoben, ist zu prüfen, ob diese ausgeräumt werden können. Für die benannte Fläche (32 m²) in der Mühlvorstadt gibt es einen Kaufinteressenten. Dieser möchte die eingezogene Fläche zum Parken sowie als Zufahrt nutzen. Die Untere Verkehrsbehörde hat dagegen keine Bedenken. Auch aus feuerschutztechnischer Sicht spricht nichts dagegen. Die Fläche ist im jetzigen Zustand nicht befestigt und wirkt bereits als nicht zum öffentlichen Verkehrsraum gehörig. Bisher wurde sie häufig von privater Seite beparkt. Faktisch ist sie also für den öffentlichen Verkehr entbehrlich. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 1. Es wird beabsichtigt, die im angeschlossenen Lageplan mit A-B-C-D gekennzeichnete Teilfläche des Flst. Nr. 171 in der Mühlvorstadt, Gemarkung Riedlingen gemäß § 7 des Straßengesetzes wegen Entbehrlichkeit für den Verkehr einzuziehen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Absicht der Einziehung schnellstmöglich öffentlich bekannt zu machen und die Unterlagen für drei Monate zur Einsichtnahme aufzulegen. 3. Die Verwaltung wird zum Erlass einer Einziehungsverfügung ermächtigt, sofern gegen die Einziehung keine Einwendungen erhoben werden. TOP 9: Vorbereitung der Bürgermeisterwahl a) Festlegung des Tages der Wahl und des Tages einer etwaigen Neuwahl b) Ausschreibungstext der Stellenausschreibung und Bekanntmachung Nach dem Kommunalwahlgesetz (KomWG) muss der Gemeinderat den Wahltag für die Bürgermeisterwahl sowie den Termin für eine etwaige Neuwahl beschließen. Weitere Termine (Stellenausschreibung, Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist, Bildung des Gemeindewahlausschusses, öffentliche Versammlung zur persönlichen Vorstellung ...) sind von dieser Festlegung abhängig. Bei der Festlegung des Wahltermins sollte bedacht werden, dass die Stellenausschreibung mindestens zwei Monate vor dem Wahltermin zu erfolgen hat. Im Falle der Wahl im November sollte die Ausschreibung bereits vor den Sommerferien / Handwerkerferien erfolgen. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 1. Der Wahltag wird auf Sonntag, den 07.11.2021 und der einer etwaigen Neuwahl auf Sonntag, den 28.11.2021 festgesetzt. Anmerkung: Es wird geprüft, ob eine Kürzung des Ausschreibungstextes für die Stelle des Bürgermeisters mit Blick auf eine Reduzierung der Kosten möglich erscheint. TOP 10: Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse Bürgermeister Schafft gab nichts bekannt. TOP 11: Bekanntgaben der Verwaltung Bürgermeister Schafft gab nichts bekannt. TOP 12: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes a) Baumbestand Schwarzach/Eichenau Ein Stadtrat wies auf den Zustand der Bäume entlang des Bereichs Schwarzach / Eichenau hin: Die Bäume seien großteils bereits tot. Die Verwaltung nahm die Thematik auf. b) Umfang der Sitzungsunterlagen Ein Stadtrat wies auf den Umfang der heutigen Sitzungsunterlagen von insgesamt 970 Seiten hin und regte für künftige Sitzungen eine Kürzung an. Die Verwaltung nahm das Anliegen auf. c) Anmerkung eines Stadtrats zum Artikel SZ 13.03.2021 „Das große Los gezogen“ Ein Stadtrat begrüßte die in dem zitierten Zeitungsartikel dargestellte Maßnahme. Er hinterfragte zugleich, ob auf der genannten Fläche tatsächlich eine Bauleitplanung erforderlich sei oder ob nicht eine Baugenehmigung nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) ausreiche. Die Verwaltung verwies auf bestehende Beschlüsse, die eine Bauleitplanung für das Areal vorsehen. In der Angelegenheit befinde man sich in Abstimmung mit dem Landkreis. Die Baugenehmigung werde ausgesprochen, sobald die erforderlichen Rahmenbedingungen gesetzt seien.

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 13/2021 Mittwoch, 31. März 2021 | 9 d) Verabschiedung ehem. Hauptamtsleiter Simon Ein Stadtrat bemerkte, er habe die Verabschiedung von Herrn Simon vermisst, und erkundigt sich, ob dies mit Corona zusammenhänge, worauf die Verwaltung erwiderte, dies sei ein Stück weit das Problem gewesen. e) Gemeindeverbindungsweg Grüningen – Bitte um Ortstermin Ein Stadtrat sprach den Gemeindeverbindungsweg Grüningen an. Schon seit drei Jahren bestehe seitens des Ortschaftsrates das Anliegen, den Weg abzuschrägen, so dass das Wasser besser abfließen könne. Damit könnte man sich auch Aufwand für den Bauhof ersparen. Er bitte daher ausdrücklich um einen Ortstermin. Die Verwaltung nahm das Anliegen auf. Nichtamtliche Mitteilungen Vereine DRK·Tafelladen·Riedlingen Der DRK Tafelladen Riedlingen erhielt von privater Seite, durch Aktionen der Schulen und von Betrieben weitere Geldspenden. Wie Hans Petermann, Leiter des DRK Tafelladens Riedlingen mitteilt, entschlossen sich die Verantwortlichen, deshalb ergänzend zum üblichen Warenangebot Geschenktüten zu Osten abzugeben. Diese bekommen alle Besucher mit einem Berechtigungsausweis, die an diesem Tag im Tafelladen einkaufen. Der Tafelladen ist am Karsamstag, 03.04.2021 in der Zeit von 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr geöffnet. Personen, die einen Berechtigungsschein für den Tafelladen haben, werden gebeten, in diesem Zeitraum in den Tafelladen zu kommen. Da die Abwicklung der Einkäufe mit der jetzigen Regelung deutlich schneller geht, haben wir uns zu einer Verkürzung der Öffnungszeit entschlossen. Sie gilt ab 27.03.2021. Entsprechend werden auch die Zeiträume für die Zugangsnummern angepasst (11:00 bis 11:30 und 11:30 bis 12:00 Uhr). Am Karsamstag erhalten alle Besucher gegen den Unkostenbeitrag von 5,00 € je eine bereits vorgepackte Tüte mit Grundnahrungsmitteln und einer mit Gemüse, Salat, Obst. Weiter können sie sich Brot und Gebäcke einpacken lassen. Die Besucher sollten sich so einrichten, dass sie die erhaltenen Waren auch nach Hause transportieren können. Die Zugangsnummern für den Karsamstag werden beim Einkauf am 26.03.2021 ausgegeben. Wer an diesem Tag nicht einkauft, kann am Karsamstag einkaufen, wenn alle Besucher, die eine Nummer haben, bedient worden sind. Die Abwicklung findet wieder auf der Rückseite des Tafelladens statt. Organisation und Sonstiges Das Landratsamt Biberach informiert Corona Luca-App für den Landkreis Biberach freigeschaltet Im Landkreis Biberach steht für die Kontaktpersonennachverfolgung ab sofort auch die App Luca zur Verfügung. Die Luca-App ermöglicht die digitale Kontaktverfolgung im Einzelhandel, der Gastronomie oder anderen Einrichtungen. Die App kann überall eingesetzt werden, wo Menschen zusammenkommen. Mit der App kann man sich beim Besuch von Restaurants, Kneipen oder Hotels digital registrieren, sobald der Besuch möglich sein wird. Dafür muss am Eingang des Veranstaltungsortes ein QR-Code eingescannt werden. Neben öffentlichen Veranstaltungen können über die App auch private Treffen selbst erstellt werden, sei es eine Geburtstagsfeier oder ein Treffen mehrerer Personen. Natürlich ist dies nur möglich, wenn die Corona-Verordnung und das Infektionsgeschehen solche Treffen erlauben. Dafür können innerhalb der Anwendung QR-Codes erstellt und mit den teilnehmenden Freunden oder Familienmitgliedern verknüpft werden. Damit ist das Ausfüllen von Kontaktformularen und Kontaktlisten in Papierform künftig nicht mehr nötig. Wird ein Besucher später positiv auf das Coronavirus getestet, kann er dies über die App melden. Das Gesundheitsamt kann ggf. auf die verschlüsselten Kontaktdaten der besuchten Einrichtungen zugreifen und so mögliche Kontaktpersonen identifizieren und informieren. „Wir haben uns so darauf gefreut, das Museumsdorf Kürnbach am Sonntag, 28. März 2021 öffnen zu können und die Luca-App einzusetzen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen müssen wir allerdings die Eröffnung des Museumsdorfs Kürnbach bis auf Weiteres verschieben. Auch insgesamt ist der Einsatz der Luca-App aufgrund der derzeitigen Infektionslage nur sehr eingeschränkt möglich, gleichwohl wollen wir diesen Service bieten.“, erläutert Landrat Dr. Heiko Schmid. Dr. Monika Spannenkrebs, Leiterin des Gesundheitsamtes ergänzt: „Das Gesundheitsamt Biberach ist trotzdem ab sofort in der Lage, Daten aus der App aufzunehmen und auszuwerten. Insgesamt sind wir im Gesundheitsamt bereits seit Beginn der Pandemie vollumfänglich digital unterwegs.“ Weitere Informationen zur App und der Bedienung gibt es unter www.luca-app.de. Die Luca-App gibt es für Android und iOS-Geräte: Luca-App für Android im Google Play Store Luca-App für iOS im Apple App Store _______________________________________________________ Neuer Kurs für das Ehrenamt im Kinderhospizdienst Im Oktober 2021 beginnt ein neuer Vorbereitungskurs für angehende Ehrenamtliche in der Begleitung schwerkranker, sterbender und trauernder Kinder und Jugendlicher. Vom Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst der Region Biberach-Saulgau werden lebensbedrohlich erkrankte Kinder und Jugendliche begleitet, deren Geschwisterkinder und auch Kinder, die Mutter oder Vater verlieren. Ganz unterschiedliche Bedürfnisse machen diese Begleitungen zu einem anspruchsvollen Ehrenamt, auf das dieser Kurs gut vorbereitet. Er erstreckt sich über sechs Monaten und umfasst 48 Unterrichtseinheiten. Jeweils dienstagabends und samstags wird in einzelnen Modulen Wissen vermittelt u.a. über seelische und körperliche Bedürfnisse sterbender oder trauernder Kinder, über Pflege am Lebensende, rechtliche Fragen und hilfreiche Gesprächsführung. Es werden eigene Grenzen und Erfahrungen reflektiert und in der Kursgruppe ausgetauscht. KinderärztInnen, Krankenschwestern, Pflegedienste, Psychotherapeuten und Trauerbegleiter sind als Referenten eingeladen und lassen deren professionelle Erfahrungen in den Kurs miteinfließen. Unbedingte Voraussetzung für den Kurs ist die Bereitschaft zur Selbsterfahrung und Offenheit auch gegenüber „fremden“ Perspektiven vom Leben und Sterben. Bei weiteren Fragen z. B. zur Zeitplanung und zu konkreten Aufgaben im Ehrenamt melden Sie sich bitte bei Annette Brade, Koordinatorin des Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienstes, Tel.: 0151-11162503. Weitere Informationen finden Sie unter http://hospizdienste-region-biberach-saulgau.de/index.php/Jugendhospizdienst.html. Für Fragen steht der Ambulante Kinder-und Jugendhospizdienst Region Biberach-Saulgau unter der E-Mail-Adresse: annette.brade@ caritas-biberach-saulgau.de gerne zur Verfügung. _______________________________________________________ Das Kreisforstamt informiert Verkauf von Reisteilen im Stadtwald Riedlingen und Hospitalwald bei Bingen Im Rahmen einer Submission verkauft das Kreisforstamt im Stadtwald Riedlingen sowie im Hospitalwald bei Bingen Reisteile. Aufgrund der Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie