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Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 31.03.2021

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Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 13 /2021 Mittwoch, 31. März 2021 | 6 Stadt Riedlingen Landkreis Biberach Die Stadt Riedlingen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die neu einzurichtende Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses, mit der Zuständigkeit für 17 Kommunen mit rund 40.000 Einwohnern, einen Leiter der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses (m/w/d) Ihre Aufgaben • Aufbau, Leitung und Weiterentwicklung der Geschäftsstelle des gemeinsamen Gutachterausschusses • Erstellen von beschlussreifen Verkehrswertgutachten für bebaute und unbebaute Grundstücke nach der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (§ 193 BauGB, ImmoWertV) • Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung sowie Ableitung der wesentlichen Daten für die Wertermittlung und der Bodenrichtwerte • Einführung der digitalen Bodenrichtwertkarte • Einberufung des Ausschusses • Erteilung von Auskünften aus der Kaufpreissammlung • Durchführung von Marktanalysen und Erstellen von Grundstücksmarktberichten Die konkrete Abgrenzung des Aufgabenbereichs bleibt vorbehalten. Ihr Profil • Abgeschlossenes Studium der Fachrichtung Vermessungswesen, Architektur, Bauingenieurwesen, Immobilienwirtschaft oder eine vergleichbare Qualifikation mit der Befähigung zur Ermittlung von Gebäude- und Grundstückswerten • Einschlägige, abgeschlossene Zusatzqualifikation in der Immobilienbewertung (DIA, TAS oder gleichwertig) mit Erfahrung in der Wertermittlung bebauter und unbebauter Grundstücke nach der ImmoWertV • Berufserfahrung in der Immobilienbewertung und Kenntnisse von statistischen Auswertungsmethoden • Sicheres und bürgerfreundliches Auftreten • Zielorientiertes, selbstständiges und strukturiertes Arbeiten • Gutes schriftliches und mündliches Ausdrucksvermögen • Gute EDV-Kenntnisse (MS Office, GIS) • Führerschein Klasse B Wir bieten • Einen interessanten, vielseitigen und verantwortungsvollen Aufgabenbereich in einem Team mit gutem Arbeitsklima • Eine Beschäftigung nach TVöD, je nach persönlicher Voraussetzung, bis Entgeltgruppe 12 • Betriebliche Altersvorsorge (ZVK) Sind Sie interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung bis zum 23.04.2021 per E-Mail an personalamt@riedlingen.de oder schriftlich an Stadt Riedlingen, Personalamt, Marktplatz 1, 88499 Riedlingen. Für einen ersten Kontakt und Austausch steht Ihnen Wolfgang Weiß, Leiter Stadtbauamt, telefonisch unter 07371/183-20 gerne zur Verfügung. Die Bewerbungsgespräche sind für die KW 18 vorgesehen. Covid-19-Schnelltestzentrum Riedlingen Lassen Sie sich testen! Die Stadt Riedlingen bietet ab sofort an zwei Wochentagen Corona- Schnelltests an: Jeweils samstags und mittwochs werden die Schnelltests im eigens dafür eingerichteten Testzentrum in der Versteigerungshalle Riedlingen, Alte Unlinger Str. 7, durchgeführt. Wer sich krank fühlt oder bereits Symptome wie Fieber, Husten, etc. aufweist, kann nicht getestet werden! Nächste Termine: Mittwoch, 31.03.2021 von 17:00 – 19:00 Uhr, Samstag, 03.04.2021, 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr • Ohne Voranmeldung • Bitte Wartezeit einrechnen • Bitte das nachfolgende Registrierungsformular ausgefüllt mitbringen Bitte nutzen Sie das auf der Homepage der Stadt Riedlingen bereitstehende Registrierungsformular (http://www.riedlingen.de/Home/ Aktuelles+_+Karriere/Coronavirus.html). Es liegt außerdem im Riedlinger Rathaus auf und kann dort zu den üblichen Öffnungszeiten abgeholt werden. Angesprochen werden sollen mit dem Testangebot der Stadt Riedlingen gemäß der nationalen Impfstrategie insbesondere • Personen, die mit vulnerablen Menschen in Kontakt sind (z.B. pflegende Angehörige), • Personen, die aus beruflichen oder privaten Gründen ein erhöhtes Infektionsrisiko haben, • Schülerinnen und Schüler und deren Eltern sowie • Beschäftigte in der Jugendhilfe Lehrer/innen und Erzieher/innen sollen auch weiterhin die entsprechenden betrieblichen Testmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Über die nationale Teststrategie hinaus bietet die Stadt Riedlingen allen Bürgerinnen und Bürgern von Stadt und Vereinbarter Verwaltungsgemeinschaft (VG) einen Test an. _______________________________________________________ Sitzungsbericht über die Gemeinderatssitzung vom 22.03.2021 Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22.03.2021 TOP 1: Bürgerfragestunde a) Corona-Maßnahmen Schulen/Kindertagesstätten Ein Bürger erkundigte sich nach den Corona-Maßnahmen in den Schulen / Kindertagesstätten, insbesondere mit Blick auf eine corona-gerechte Impfstruktur. Dafür sei kein Geld im Haushalt eingestellt. Die Verwaltung antwortete, man halte sich an die Corona-Verordnung(en). Darin werde insbesondere die Maskenpflicht als Schutzmaßnahme geregelt. Sog. „Spucktests“ beschaffe man derzeit. Testkits seien vorhanden, so dass bereits vor Ostern Testungen angeboten werden können. Bis dahin schaffe regelmäßiges Lüften eine ausreichende Verdünnung der Aerosole. b) Grüngutabfuhr Ein Bürger wiederholte seine bereits am 23.11.2020 gestellte Frage, ob es möglich wäre, die Grüngutabfuhr in Riedlingen von einem auf drei Termine jährlich zu erhöhen, da dies insbesondere Älteren entgegen käme. Die Verwaltung verwies auf die Zuständigkeit des Landratsamtes hierfür. Dorthin habe man die Angelegenheit weitergeleitet. TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2021 der Stadt Riedlingen einschließlich der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserwerk Der Haushaltplan 2021 für die Stadt Riedlingen wurde in öffentlicher Sitzung am 22.02.2021 im Gemeinderat eingebracht. In der Zwischenzeit haben sich kleinere Anpassungen ergeben, die jedoch zu keiner wesentlichen Veränderung führen. Außerdem wurden in der Finanzplanung bei der Erschließung der Baugrundstücke in Bechingen noch die Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträge an die Eigenbetriebe aufgenommen und der Verkauf der Baugrundstücke eingeplant. Die Fraktionen des Gemeinderats (BüL, CDU, Mtg!, WiR) trugen ihre im Rahmen der Sitzung ihre Haushaltsreden vor. Daraus ergaben sich eine Reihe von Anträgen, über die vor der eigentlichen Beschlussfassung über den Haushalts abgestimmt wurde:

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 13/2021 Mittwoch, 31. März 2021 | 7 Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: Eine Projektstelle für den Breitbandausbau wird eingerichtet. Es wird angeregt, die Option der eingestellten Person für die Nachfolge der Tiefbauamtsleitung zu prüfen. Der Gemeinderat fasste einstimmig bei einer Enthaltung den Beschluss: Es wird eine Arbeitsgruppe für den Wohnungsbau eingerichtet. Der Gemeinderat fasste einstimmig bei einer Enthaltung den Beschluss: Es wird eine Sondersitzung des Gemeinderats angesetzt, bei der eine Strategie für ähnliche Öffnungsmöglichkeiten wie beim „Tübinger Modell“ behandelt werden soll. Der Gemeinderat fasste einstimmig bei einer Enthaltung den Beschluss: Die Entwicklung einer Corona-Teststrategie wird erarbeitet. Der Gemeinderat fasste bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung den Beschluss: Wir beantragen die Erstellung eines Vorab-Konzepts bis Ende September für die bereits im Zuge der Neufassung der Vereinsförderrichtlinie angekündigte Berechnung der Überlassung von städtischen Einrichtungen. Das Vorab-Konzept soll die wesentliche Systematik, Struktur und Mechanik der Gebührenerhebung für Vereine für die Nutzung städtischer Einrichtungen sowie Mieten und Pachten darstellen. Der Gemeinderat fasste mit neun Ja-Stimmen, bei fünf Nein-Stimmen und neun Enthaltungen den Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat bis Ende September einen ersten Konzeptentwurf zu erarbeiten, wie sich die Personalkosten langfristig senken lassen. Der Gemeinderat fasste bei einer Nein-Stimme und ohne Enthaltungen den Beschluss: Im Haushalt werden 18.000 € zur Erstellung eines Konzeptes zur Umgestaltung des Marktplatzes eingestellt (ohne Sperrvermerk). Der Gemeinderat lehnte bei 6 Ja-Stimmen, mit elf Nein-Stimmen und bei sechs Enthaltungen den Beschluss ab: Präventive Haushaltskonsolidierung Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan samt Haushaltssatzung für das Jahr 2021 mit den beschlossenen Anpassungen aus der heutigen Sitzung in vorgelegter Form zu. 2. Den Anlagen samt Stellenplan zum Haushalt 2021 wir zugestimmt. 3. Die Verwaltung reicht den Haushaltsplan samt Haushaltssatzung 2021 zur Genehmigung an das Landratsamt Biberach ein. 4. Nach erfolgter Genehmigung wird die Haushaltssatzung 2021 öffentlich bekannt gemacht. 6. Dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks einschließlich Finanzplanung wird zugestimmt. 7. Dem Wirtschaftsplan des Abwasserwerks einschließlich Finanzplanung wird zugestimmt. Der Gemeinderat fasste mit 17 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen den Beschluss: 5. Der Kinderbonus wird mit Wirkung der Verträge ab dem 01.02.2021 abgeschafft. TOP 3: Genehmigung von sonstigen Bezeichnungen nach § 5 Abs. 3 GemO – Hochschulstadt Der Landtag beschloss zuletzt eine Änderung von § 5 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO). Diese behandelt die Bestimmungen für Namen und Bezeichnungen von Gemeinden. Damit können künftig leichter Zusatzbezeichnungen auf Ortsschilder aufgenommen werden. Riedlingen könnte auf seine Ortstafeln aufgrund der Verbundenheit zur SRH Fernhochschule die Bezeichnung „Hochschulstadt“ aufnehmen. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt, dass die Stadt Riedlingen künftig die Bezeichnung Hochschulstadt führen soll. 2. Diese Bezeichnung soll auf den Ortstafeln aufgenommen werden. 3. Die Verwaltung wird eine entsprechende Genehmigung beim Innenministerium Baden-Württemberg beantragen. TOP 4:Bebauungsplan „Tierhaltungsanlage Grüningen“ Stadt Riedlingen, Ortsteil Grüningen – Satzungsbeschluss Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung und Änderung einer Tierhaltungsanlage für Hennen mit den erforderlichen Gebäuden und Einrichtungen geschaffen werden. Es erfolgt eine Tierzahlerhöhung von derzeit ca. 39.900 Hennen auf 59.430 Hennen. An die bestehenden Ställe werden Wintergärten für die Nutzung der Tiere zur Erweiterung der Tierplatzzahl gebaut. Weitere bauliche Veränderungen wie neue Abluftkamine, Gebäude für die Kotverladung und ein Schmutzwasserbehälter werden errichtet. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans wurde in der Gemeinderatssitzung am 24.04.2017 gefasst. Anschließend fand vom 11.05.2017 – 12.06.2017 die frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung statt. Die in diesem Zuge eingegangenen Stellungnahmen wurden beim Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes im Gemeinderat am 22.03.2021 beraten und beschlossen. Vom 10.08.2017 – 11.09.2017 fand die öffentliche Auslegung statt. Aufgrund der Anregungen wurde das immissionsschutzrechtliche Gutachten dahingehend überarbeitet, dass eine Gesamtbetrachtung und Berücksichtigung aller noch aktiven und nicht mehr aktiven Hofstellen stattgefunden hat. Das Regierungspräsidium hat das überarbeitete Gutachten vorab geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass dieses im Rahmen des Bauleitplanverfahrens den Anforderungen genügt. Aufgrund der durchgeführten Ausbreitungsrechnung kann festgestellt werden, dass durch die geplante Tierhaltung die gesetzlichen Richtwerte einhalten kann. Schädliche Umwelteinwirkungen, sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen sind für die Schutzgüter im Anlagenumfeld nicht zu erwarten. Eine Betrachtung der Gesamtbelastung für Gerüche zeigt ebenfalls keine Anhaltspunkte für Richtwertüberschreitungen auf vorhandenen und geplanten Wohnbauflächen. Das Plangebiet befindet sich auf Gemarkung Grüningen, nördlich des Siedlungsbereichs. Der Geltungsbereich umfasst die schon bestehende Anlage für Geflügelhaltung mit den dazugehörigen Nebenanlagen. Die Fläche der Abgrenzung beträgt 1,87 ha. Der Siedlungsrand von Grüningen ist ca. 450 m entfernt. Der Gemeinderat fasste einstimmig bei drei Enthaltungen den Beschluss: 1.1 Die zum Entwurf des Bebauungsplanes „Tierhaltungsanlage Grüningen“, Stadt Riedlingen, Ortsteil Grüningen, bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen“ vom 22.03.2021 aufgeführt behandelt. 1.2 Die zum Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Tierhaltungsanlage Grüningen“, Stadt Riedlingen, Ortsteil Grüningen, bisher vorgebrachten Stellungnahmen werden wie in der Anlage „Stellungnahmen und Behandlung der Stellungnahmen“ vom 22.03.2021 aufgeführt behandelt. 1.3 Der Bebauungsplan „Tierhaltungsanlage Grüningen“, Stadt Riedlingen, Ortsteil Grüningen, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 22.03.2021) und dem Schriftlichen Teil (Teil B 1. vom 22.03.2021), wird mit der Begründung einschließlich Umweltbericht mit Anlagen vom 22.03.2021 gebilligt und als Satzung beschlossen. 1.4 Die Örtlichen Bauvorschriften „Tierhaltungsanlage Grüningen“, Stadt Riedlingen, Ortsteil Grüningen, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A vom 22.03.2021) und dem Schriftlichen Teil, (Teil B 2 vom 22.03.2021) werden mit der Begründung einschließlich Umweltbericht vom 22.03.2021 gebilligt und als Satzung beschlossen. 1.5 Die Begründung zum Bebauungsplan mit Datum vom 22.03.2021 wird festgestellt.