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Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 29.04.2020

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Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 18 /20 Mittwoch, 29. April 2020 | 4 Stadt Riedlingen Am Montag, 4. Mai 2020, findet um 18:00 Uhr in der Stadthalle in Riedlingen eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Riedlingen statt. T a g e s o r d n u n g 1. Einrichtung Schulkindergarten im Kindergarten Eichenau - Vergabe von Bauleistungen - Anbau 2. Bekanntgaben der Verwaltung 3. Wünsche, Anfragen, Verschiedenes Wir laden die Bürgerinnen und Bürger zu dieser Sitzung ein. Die Beratungsunterlagen für die öffentliche Sitzung liegen im Sitzungssaal aus. Riedlingen, 24.04.2020 gez. Schafft Bürgermeister ________________________________________________________ Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 20. April 2020 TOP 1: Zustimmung zu Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Riedlingen In diesem Jahr waren bei der Freiwilligen Feuerwehr Riedlingen und drei Abteilungen wegen des Ablaufs der Amtszeiten die Wahlen des Stadtbrandmeisters und von Abteilungskommandanten sowie deren Stellvertreter fällig. Auf Grund der aktuellen Corona-Lage wurde die Hauptversammlung der Freiw. Feuerwehr Riedlingen sowie die Abt.-Hauptversammlung der Abteilung Riedlingen abgesagt. Sie müssen zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten werden. Nur die Abt.-Hauptversammlungen der Abteilungen Daugendorf und Zwiefaltendorf konnten inkl. Wahlen durchgeführt werden. Die dort aufgestellten Personen (s.u.) erfüllen die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen (mind. Gruppenführer). Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 1. Gemäß. § 10 Abs. 12 der FwS stimmt der Gemeinderat der Abberufung von Herrn Dieter Katzenstein als Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Riedlingen, Abteilung Daugendorf, zu. 2. Gemäß § 10 Abs. 5 der FwS stimmt der Gemeinderat der Bestellung von Herrn Julian Miehle als Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Riedlingen, Abteilung Daugendorf, zu. 3. Gemäß § 10 Abs. 5 der FwS stimmt der Gemeinderat der Bestellung von Herrn Matthias Fuchsloch als Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Riedlingen, Abteilung Daugendorf, zu. 4. Gemäß § 10 Abs. 5 der FwS stimmt der Gemeinderat der Bestellung von Herrn Matthias Sollmann als Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Riedlingen, Abteilung Zwiefaltendorf, zu. 5. Gemäß § 10 Abs. 5 der FwS stimmt der Gemeinderat der Bestellung von Herrn Markus Arnold als Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Riedlingen, Abteilung Zwiefaltendorf, zu. TOP 2: Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderats vom 27.01.2020 im Zusammenhang mit der seinerzeit beabsichtigten Öffnung der Donaustraße im Zuge der Baumaßnahme Holzbrücke Aus kommunalrechtlicher Sicht hat der Gemeinderat grundsätzlich die Möglichkeit, einen gefassten Beschluss zu ändern oder aufzuheben. Inzwischen liegt diesbezüglich die Einschätzung des Landratsamtes vor, wonach der Beschluss vom 27.01.2020 aus rechtlicher Sicht nicht in allen Teilen umsetzbar ist. Im Anschluss an die Aufhebung ist im Rahmen eines separaten TOPs ein erneuter Beschluss zu fassen, welcher die rechtlichen Ausführungen des Landratsamtes berücksichtigt. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: Der Gemeinderat hebt seinen Beschluss vom 27.01.2020 (GR 3/2020) im Zusammenhang mit der seinerzeit beabsichtigten Öffnung der Donaustraße im Zuge der Baumaßnahme Holzbrücke vollständig auf. TOP 3: Schaffung von provisorischen Parkplätzen aufgrund und während des Neubaus der Holzbrücke Im Interesse der Geschäftsinhaber bzw. Gewerbetreibenden in der Fußgängerzone sollen für die wegfallenden, innenstadtnahen Parkplätze in der Wasserstapfe Ersatz geschaffen und naher Parkraum für Kunden der Riedlinger Geschäfte hergestellt werden. Dazu sollen während der Bauzeit der Holzbrücke als Übergangslösung auf dem Grundstück Flst. Nr. 19/2 , 19/3 und 19/5 9 provisorische Parkplätze realisiert werden. Die Zufahrt führt über die Weilerstraße in Richtung Fußgängerzone. Die Ausfahrt von den Parkplätzen wiederum über die Weilerstraße zurück. Durch die Fußgängerzone darf weiterhin nur der Lieferverkehr während den Lieferzeiten fahren. Die Umsetzung der Bauarbeiten wird nach dem Beschluss des Gemeinderats am 20.04.2020 beginnen. Die Kosten betragen ca. 30.000 Euro. Sie werden aus den Mitteln, die im Haushalt 2020 für den Neubau der Holzbrücke eingestellt sind, bestritten. Die Parkplätze befinden sich innerhalb der Halteverbotszone. Für sie gilt die Höchstparkdauer von 1,5 h mit Parkscheibenregelung. Einer verkehrsrechtlichen Anordnung bedarf es aufgrund der zeitlichen Begrenzung nicht. Die Gewerbetreibenden, vertreten durch den RHG, werden in Abstimmung mit der Stadt Marketingmaßnahmen durchführen, um den Parkraum in Riedlingen entsprechend zu bewerben und den Handel auch während des Neubaus der Holzbrücke anzukurbeln. Der Gemeinderat fasste bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bauarbeiten für die provisorischen 9 Parkplätze auf dem Grundstück Flst. Nr. 19/2, 19/3 und 19/5 kurzfristig durchzuführen. 2. Nach Fertigstellung der Holzbrücke wird die Aufkiesung rückgebaut und der ursprüngliche Zustand hergestellt. 3. Die Parkplätze befinden sich innerhalb der Halteverbotszone. Auf ihnen gilt die Höchstparkdauer 1,5 h mit Parkscheibenregelung. 4. Die Stadt Riedlingen unterstützt die Marketingmaßnahmen des RHG im Zusammenhang mit dem Neubau der Holzbrücke sowie der Bewerbung der Parkplätze in der Innenstadt mit 70 Prozent der Bruttokosten, maximal jedoch insgesamt mit 5.000 Euro. TOP 4: Abbruch der Wohngebäude Industriestraße 30 - 32 und 34 – 36 - Vergabe von Bauleistungen Abbruch- und Rückbauarbeiten - Im Vollzug der Aufgaben und Verpflichtungen auf Grundlage des Kaufvertrages zwischen der Firma Blank und der Stadt Riedlingen müssen die beiden Doppelhäuser 30+32 und 34+36 auf den Flurstücken 2195/1 und 2195/19 an der Industriestraße abgebrochen und das Grundstück abgeräumt werden. Zum Submissionstermin gingen 10 Angebote ein. Diese wurden geprüft und bewertet. Alle Angebote sind vollständig und gehen in die Wertung ein. Der Zuschlag für den Abbruch und Rückbau kann an Bieter 1 (Firma Libare Rückbau GmbH aus Winterlingen) auf Grundlage des Nebenangebots als Pauschalpreis in Höhe von 130.900,00 € erteilt werden. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: Der Bieter 1, die Firma Libare Rückbau GmbH aus Winterlingen erhält den Zuschlag für die Ausführung der Abbruch- und Rückbauarbeiten auf der Grundlage des Nebenangebotes als Pauschalpreis. Die Auftragssumme beträgt 130.900,00 €. TOP 5: Sanierung Schillerstraße – Vergabe der Bauarbeiten Im Rahmen der Abarbeitung der Maßnahmen des Straßenzustandskatasters wurden Sanierungsmaßnahmen bei der Kanalisation und der Wasserleitung geprüft und in die Planung miteinbezogen. Bei der Kanalisation wurde festgestellt, dass eine hydraulische Sanierung (Aufdimensionierung) der Kanäle notwendig ist. Diese Aufwendungen sind dem Grunde nach förderfähig.

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 18/20 Mittwoch, 29. April 2020 | 5 Hinsichtlich der Wasserleitung ist festzustellen, dass diese – einschließlich vieler Hausanschlüsse – aufgrund altersbedingter Materialermüdung dringend erneuert werden muss. Dies belegen auch die zahlreichen Wasserrohrbrüche, die in den letzten Jahren aufwendig behoben werden mussten. Die Reparaturen führten u. a. auch dazu, dass der Straßenzustand aufgrund der vielen Flickstellen immer schlechter wurde und im Straßenzustandskataster in Schadensklasse 8 (über-fällig) eingestuft wurde. In die Planung wurde zudem das Mitverlegen von Leerrohren für eine künftige Breitbandversorgung miteinbezogen. Die Grundlage dafür wurde der Netzstrukturplanung für die Stadt Riedlingen entnommen. Es ist beabsichtigt, die Leerrohre jeweils bis zur Grundstücksgrenze mit zu verlegen. Die Angebote wurden geprüft. Das günstigste Angebot hat Bieter Nr. 4 mit einem Angebotspreis von 581.193,31 EUR. Es liegt 6 Prozent unter den Ansätzen der Kostenberechnung. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: Die Kanalisations-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten in der Schillerstraße werden an den günstigsten Bieter Nr. 4 zum Angebotspreis von 581.193,31 EUR vergeben. TOP 6: Zweckverband Interkommunaler Gewerbe- und Industriepark Donau-Bussen (IGI DoBu) - Entsendung zweier Gemeinderäte in die Verbandsversammlung Für die Stadt Riedlingen besteht die Möglichkeit, zwei Vertreter aus den Reihen des Gemeinderats (zusätzlich zu den dort bereits vertretenen Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden) in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes IGI DoBu zu entsenden. Der Gemeinderat fasste den Beschluss: 1. Der Gemeinderat der Stadt Riedlingen möchte von der oben benannten Regelung Gebrauch machen und zusätzlich zum Bürgermeister zwei Vertreter aus dem Gemeinderat in die Verbandsversammlung entsenden. 2. Der Gemeinderat entsendet, zusätzlich zum Bürgermeister, folgende zwei Gemeinderäte als Vertreter der Stadt Riedlingen in die Verbandsversammlung des Zweckverbands IGI DoBu 1. Joachim Reis 2. Manfred Schlegel TOP 7: Haushalt 2020 der Stadt Riedlingen – Beratung und Beschlussfassung Der Haushaltsplan 2020 für die Stadt Riedlingen wurde in der Sitzung vom 17.02.2020 TOP 2 öffentlich eingebracht und in der Sitzung am 16.03.2020 TOP 5 öffentlich, wurden die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Der Stand zum 27.03.2020 spiegelt die rechnerischen Ergebnisse wieder, die sich aus den Anregungen und Anträgen der Haushaltsberatungen ergeben. Die wichtigsten Einzelanpassungen sind: a. Auf Einnahmen für Mieten etc. von Vereinen wird verzichtet. b. Beim Standortmarketing werden ab 2021 jedes Jahr 30.000 € zusätzlich eingestellt. c. Der Kinderbonus wird ab 2021 auf 30.000 € im Jahr reduziert. d. Bei den Beratungskosten für das Gesundheitszentrum werden für 2020 und 2021 zusätzlich jeweils 30.000 € eingestellt. e. Ebenfalls werden die Veränderungen in den Aufwendungen für Ortsvorsteher und das Personal berücksichtigt, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben und der Bewertung durch die GPA, als auch durch den zeitlichen Verzug der Stellenbesetzungen ergeben. f. Außerdem wurde aufgrund der Corona-Pamdemie die Deckungsreserve von 100.000 € auf 120.000 € erhöht. g. Der Ansatz für die Beschaffung von Tablets für den Gemeinderat wurde auf 2.000 € gekürzt. Die eingesparten Mittel in Höhe von 9.000 € werden dem Budget der Kindergärten zugerechnet. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 zu. Der Gemeinderat fasste mit 15 Ja-Stimmen, bei neun Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen den Beschluss: Bei den Beamtenstellen verbleibt der Stellenplan auch für den Haushaltsplan 2020 auf den ausgewiesenen Stellen und Stellenbesetzungen des Haushaltsplans 2019. Die in der Besoldungsgruppe A9 vorgesehene neu zu schaffende Stelle wird als befristete Stelle zusätzlich im Angestelltenbereich geschaffen und ist bei den Angestellten zusätzlich auszuweisen. Abweichend von obigem Beschlussvorschlag wird die Stelle der Geschäftsstelle Gemeinderat in A 10 im Stellenplan ausgewiesen und somit eine Beförderung des Stelleninhabers ermöglicht. Der Gemeinderat fasste mit 15 Ja-Stimmen, bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen den Beschluss: Die Stelle des Hauptamtsleiters wird in A13 h.D. im Stellenplan ausgewiesen. Der Gemeinderat fasste einstimmig bei einer Enthaltung den Beschluss: 2. Den Anlagen samt Stellenplan, Finanzplanung und Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2020 wird zugestimmt. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 3. Der Gemeinderat stimmt im Grundsatz der Beteiligung an der Netze BW GmbH zu. Die finale Beschlussfassung über die Zustimmung nach den im Sachverhalt benannten Grundsätzen (Ziffern 1 - 3) zzgl. der Zustimmung zum Gesellschaftervertrag erfolgt in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen. TOP 8: Bekanntgaben der Verwaltung Sachstand Corona-Pandemie Herr Bürgermeister Schafft lobte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt für ihren Einsatz im Zuge der Corona-Pandemie. Hier arbeitete jeder mit – auch am Wochenende. Zudem kämen Vernetzung und Digitalisierung im gleichen Zuge voran. Organisatorische Entscheidungen könnten in Ruhe miteinander besprochen und abgearbeitet werden. Herr Stadtrat Fiesel erklärte für den Gemeinderat, dass er sich diesem Lob anschließe. TOP 9: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes a) Corona-Pandemie - Schließung der Kindertageseinrichtungen / Schulen Ein Stadtrat fragte, wie lange voraussichtlich die Schließung der Kindergärten andauern werde. Die Verwaltung antwortete, dass es sein könne, dass manche Schüler im Lauf des Jahres die Schule wohl nicht mehr von innen sehen würden. Generell müsse man immer 14 Tage warten, bis sich die Wirksamkeit getroffener Maßnahmen zeige. Gleichzeitig würden die Notgruppen ausgeweitet und Hygiene- und Reinigungspläne (inkl. Anbringung Spuckschutz, Wahrung sozialer Distanz) innerhalb der Schulen ausgearbeitet. - Schulen: Erstellung von Hygieneplänen, Schülerbeförderung Ein Stadtrat fragte, wie der Stand bei der Erstellung von Hygieneplänen und der Schülerbeförderung aussehe. Auf die Ausführungen unter dem ersten Spiegelstrich wird verwiesen. - Schließung Rathaus Eine Stadträtin erkundigte sich nach einer denkbaren Öffnung des Rathauses. Z.B. könne man die Abholung gelber Säcke wieder ermöglichen. Die Pforte wäre beispielsweise auch hinter Glas. Der Treppenaufgang könnte abgesperrt werden. Die Verwaltung erklärte, es habe Priorität, die Handlungsfähigkeit der Stadt in Zeiten der Pandemie zu erhalten. In anderen Gemeinden sei es bereits zum Ausfall hauptamtlicher Mitarbeiter gekommen – zudem habe man in der Belegschaft auch Angehörige der Risikogruppe, die es zu schützen gelte. Im Einzelfall könnten, bereits sofern Dringlichkeit vorliegt, Termine ermöglicht werden. Die gelben Säcke würden bereits vor dem Rathaus in einem Karton zur Abholung bereitgelegt, was gut funktioniere. Zudem habe man eine Corona-Hotline eingerichtet, die gut angenommen werde. Daneben finde die Ausgabe von Personalausweisen und Reisepässen an der Pforte statt. Ähnliche Handhabungen gebe es auch in anderen Gemeinden. Wenn man über Lockerungen nachdenke, müsse dies wohlüberlegt erfolgen. b) Dank an Kämmerei für Erstellung des Haushalts und Klärung von Fragen Ein Stadtrat dankte der Kämmerei, namentlich Herrn Seifert und Frau Neuburger, für die Erstellung des Haushalts sowie dafür, dass sie sich viel Zeit für Fragen genommen haben. c) Tiefbauarbeiten Mancherloch / Robert-Bosch-Straße Ein Stadtrat merkte an, dass ihm Tiefbauarbeiten im Mancherloch / Robert-Bosch-Straße aufgefallen seien. Die Verwaltung erklärte, der Bau sei zwischenzeitlich aufgrund fehlender Baugenehmigung eingestellt worden. Der entsprechende Bauantrag werde wohl demnächst eingehen.