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Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 27.05.2020

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Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 22 /20 Mittwoch, 27. Mai 2020 | 8 3. Im Zuge der Führung einer Einheitskasse mit der Stadtverwaltung werden die durch Vertrag vom 21.12.2010 vereinbarten Zinssätze anerkannt. 4. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 25.517,43 € reduziert den Gewinnvortrag. Der neue Gewinnvortrag beträgt demnach 387.410,61 €. Das Wasserwerk erstrebt 2018 nach § 1 Abs. 1 der Wasserversorgungssatzung und § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung keinen Gewinn. 5. Haushaltsreste werden keine gebildet. Die nicht verbrauchten Deckungsmittel in Höhe von 438.182,59 € werden zugunsten des Wirtschaftsjahres 2019 vorgetragen. 6. Der Lagebericht zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird zur Kenntnis genommen. 7. Vom Rechenschaftsbericht wird Kenntnis genommen. TOP 4: Beteiligung der Stadt Riedlingen an der kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co.KG Bei dieser Maßnahme handelt sich um eine kommunale Beteiligung, nicht um eine reine Geldanlage. Die Haltefrist der Anteile beträgt mindestens 5 Jahre. Danach steht es der Stadt frei, alle fünf Jahre zu entscheiden, ob sie weiterhin beteiligt bleibt oder die Beteiligung durch Kündigung beendet und ihren Kommanditanteil zurückübereignet. Durch eine Regelung zur nachträglichen Kaufpreisanpassung, den sogenannten „Nachteilsausgleich“, profitieren die Kommunen von einer hohen Investitionssicherheit. Sollte Netze BW bei der Neubewertung nach 5 Jahren weniger Wert sein, erhält die Kommune die Differenz zwischen dem Kaufpreis des Anteils und dem neuen Anteilswert ausbezahlt. Dieses Geld kann die Kommune, sofern sie den Maximalbetrag noch nicht ausgeschöpft hat, reinvestieren oder beliebig verwenden. Bei der angebotenen Beteiligung handelt es sich somit insgesamt um eine sichere, flexible und lukrative Anlagemöglichkeit. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 1. Die Stadt Riedlingen beteiligt sich mit 4.000.000 Euro an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co KG. 2. Die entsprechenden Mittel sind in der Haushaltsplanung für das Jahr 2020 berücksichtigt. 3. Der Beschluss der Beteiligung der Stadt Riedlingen ist im Sinne von § 108 in Verbindung mit § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung alte Fassung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Der Vollzug darf erst stattfinden, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde dessen Gesetzmäßigkeit bestätigt oder den Beschluss nicht innerhalb eines Monats beanstandet hat. TOP 5: Kommunales Energieeffizienz-Netzwerk: Weiterführung des Netzwerks und Aufbau eines kommunalen Energiemanagements mit intelligenten Messsystemen Nach dem Klimaschutzgesetz sollen die in Baden-Württemberg verursachten Treibhausgasemissionen bis 2050 um 90 Prozent (im Vergleich zu 1990) gesenkt werden. Dies kann nur erreicht werden, wenn Energie effizienter genutzt und bei Strom und Wärme Energie eingespart wird. Dafür ist allem beim Gebäudebestand anzusetzen. Die Wärmeversorgung soll bis 2050 klimaneutral sein. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg fördert in seinem Struktur-, Qualifizierungs- und Informationsprogramm die Einführung und den Aufbau eines kommunalen Energiemanagements. Ein entsprechender Förderantrag wurde eingereicht und in vollem Umfang genehmigt. Projektbeschreibung Aktuell werden die Energie- und Wasserzählerdaten (Strom, Gas, Wasser und Wärme) turnusmäßig abgelesen und der Stadtverwaltung zugestellt. Dieser Prozess ist zeitaufwendig und fehleranfällig. Mehrverbräuche und Unregelmäßigkeiten können nur rückwirkend festgestellt werden. Deshalb soll ein kommunales Energiemanagement eingeführt werden. Dies beinhaltet die Anschaffung einer Software und die Installation von fernauslesbaren Energie- und Wasserzählern für die größten Verbraucher. Damit können die Energieverbräuche online abgerufen werden und die manuellen Ablesungen entfallen. Um den Zählereinbau und die Einführung zu beschleunigen soll eine begleitende Beratung mit beauftragt werden. Diese umfasst u.a. die Beschaffung der Verbrauchszähler, die systemseitige Erfassung der Liegenschaften und Anlagen in der Software, die Schulung sowie das Erstellen eines spezifischen Messkonzeptes. Ein entsprechenes Angebot liegt vor. Die jährlichen Eigenmittel der Stadt belaufen sich auf rund 7.466 Euro. Die Kostenbereitstellung erfolgt in den Jahren 2021, 2022 und 2023. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Riedlingen beschließt die Weiterführung des Netzwerks innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Riedlingen und den Aufbau eines kommunalen Energiemanagements mit intelligenten Messsystemen. Die Verwaltung wird weiterhin mit der Unterstützung des Netzwerks beauftragt. TOP 6: Bekanntgaben der Verwaltung a) Feuerwehreinsatz im Bereich der Tiefgarage Die Verwaltung informierte darüber, dass heute es im Bereich der Tiefgarage aufgrund eines Arbeitsunfalls zu einem Feuerwehreinsatz kam. Es stürzte bei dem Unfall ein Arbeiter in einen Lüftungsschacht. Die Verwaltung dankte der Feuerwehr für ihren Einsatz und wünschte dem Verletzten eine baldige Genesung. b) Corona: Lockerungen in der Gastronomie - Verzicht auf Gebührenerhebung für Sondernutzungserlaubnisse Die Verwaltung berichtete dass man sich im Zuge der schrittweisen Lockerungen im Bereich der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie im ständigen Austausch mit der örtlichen Gastronomie befinde. Dabei habe sich die Situation ergeben, dass manche Gastronomen, um den Mindestabstand bei der Aufstellung der Tische einzuhalten, eine größere Fläche für die Außengastronomie benötigen. Die Stadt werde solche Fälle pragmatisch handhaben. Für die entsprechend erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse werde man keine Gebühr erheben. c) Bewerbung Riedlinger Gartenschau 30+: Besuch der Fachkommission Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass die Bereisung der Gartenschaubewerberstädte voraussichtlich in der Zeit zwischen 13. Juli und 31. Juli 2020 nachgeholt wird. Der genaue Bereisungstermin sowie die entsprechenden Corona bedingten Vorgaben für die Bereisung wird das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zeitnah mitteilen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie hat die Fachkommission ihren für Dienstag, den 07. April 2020, vorgesehenen Besuch in Riedlingen abgesagt. d) Corona: (Erweiterte) Notbetreuung in Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft Die Verwaltung gab bekannt, dass sich aufgrund der Lockerungen im Bereich Corona eine neue Situation im Hinblick auf die Kindertagesstätten ergeben habe. Nähere Information sind unter http:// www.riedlingen.de/Home/Aktuelles+_+Karriere/Coronavirus.html abrufbar (vgl. Elternbrief, Stand 17.05.2020) e) Einstufung der Stadthalle und weiterer Gebäude als Kulturdenkmal Mit Stand 12.03.2020 wurde die Liste der Kulturdenkmale des Landesamtes für Denkmalpflege mit der Stadthalle sowie der Tiervorführhalle mit Nebengebäude und Kantine ergänzt. Somit ist im Bebauungsplan „Südliche Innenstadt“ die Ergänzung der Berücksichtigung des jetzt unter Denkmal stehenden Ensembles der Stadthalle und der angebauten weiteren Gebäude zu berücksichtigen. Das Bebauungsplanverfahren wird aber in seinem Umfang weiter fortgeführt. Die im Bürgerentscheid festgelegten Grundsätze werden nicht berührt. Der erneute Auslegungsbeschluss für den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf ist für die Gemeinderatssitzung am 29.06.2020 vorgesehen. Hier sind dann die Änderungen aus der bereits erfolgten öffentlichen Auslegung und der nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen eingearbeitet.

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 22/20 Mittwoch, 27. Mai 2020 | 9 f) Haushaltsverlauf - aktueller Stand 2020 Die Verwaltung berichtet unter Bezugnahme auf eine Anfrage aus den Reihen des Rates zum Haushaltsverlauf, dass bei den Erträgen ein gebuchter Stand von 10,7 Mio. € bestehe. Bis zum Ende des Jahres werde man nach der aktuellen Hochrechnung auf 24,9 Mio. € kommen. Bei den Aufwendungen seien derzeit bereits 7 Mio. € eingebucht. Bis zum Ende des Jahres werde man wohl bei 21,6 Mio. € stehen. Hinzu kommen 3,5 Mio für sonstige laufende Aufwendungen. Somit werde man den Haushaltsplan aller Voraussicht nach auch verwirklichen. TOP 7: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes Gesundheitszentrum: Informationsweitergabe an Gemeinderat Ein Stadtrat regte an, den Sachstand zum Gesundheitszentrum immer dem gesamten Gemeinderat mitzuteilen, da man sonst einzeln zu diesem Thema versandte Mails kaum zuordnen könne. Die Verwaltung replizierte, dass es einen Mehrheitsbeschluss gebe, wonach hier eine Beteiligung der Fraktionssprecher erfolgen solle. Man nehme den Hinweis aber gern auf. ________________________________________________________ Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) 2021 Fördermöglichkeiten von Investitionen von Gewerbetreibenden und Privatpersonen Das Ministerium Ländlicher Raum hat das Jahresprogramm 2021 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ausgeschrieben. Grundlage ist die Verwaltungsvorschrift zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum - ELR - vom 09.07.2014, ergänzt am 19.04.2016 (www.mlr.baden-Würtemberg.de, Stichwort „ELR“ und Gemeinsames Amtsblatt Nr. 5 vom 25. Mai 2016). Das ELR bietet Gemeinden vor allem in den Ländlichen Räumen ein breites Förderangebot, um die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen. Gefördert werden Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, die zeitgemäßes Leben und Wohnen ermöglichen, die eine wohnortnahe Versorgung sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Die Förderschwerpunkte: „Wohnen“ Um was geht´s? Eine wichtige Erkenntnis der Modellvorhaben zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung der innerörtlichen Potentiale (MELAP, MELAP PLUS) ist, dass angesichts sinkender Bevölkerungszahlen und einer Zunahme leerstehender Gebäude in vielen Dörfern im Innenbereich genügend Fläche für die Ortsentwicklung vorhanden ist. Deshalb konzentriert sich das Jahresprogramm 2021 noch stärker auf die Innenentwicklung und die Belebung der Ortskerne. Im Zuge dessen steht dem Förderschwerpunkt „Wohnen“ im Programm 2021 die Hälfte aller zur Verfügung stehenden Fördermittel zu. Besonders im Fokus der Innenentwicklung stehen Projekte, die zur innerörtlichen Nachverdichtung beitragen, also vorrangig Umnutzungen leerstehender Gebäude, Aufstockungen von Gebäuden sowie die Bebauung langjähriger Baulücken im Ortskern. Wie wird gefördert? Schaffung von Wohnraum innerhalb der historischen Ortslage durch - Umnutzung vorhandener Gebäude - Maßnahmen zur Errichtung zeitgemäßer Wohnverhältnisse (umfassende Modernisierung Wohnfeldverbesserung) - ortsbildgerechte Neubauten in Baulücken (dorfgerecht u. maßstäblich) - vorbereitende Maßnahmen für die Baureifmachung von Grundstücken. Der Fördersatz beträgt 30 %, im Falle einer Umnutzung bis max. 50.000 Euro, im Übrigen bis max. 20.000 Euro je Wohneinheit (min. 3 Zimmer und 70 qm). Mietwohnung zur Fremdvermietung in Neubauvorhaben können weiterhin nicht gefördert werden. Eine Förderung im Schwerpunkt „Wohnen“ können nur Gebäudebesitzer in den Teilorten erhalten, da in der Kernstadt ein Sanierungsgebiet ausgewiesen ist. Eine erhöhte Förderung um 5%- Punkte können Projekte mit innovativen Holzbaulösungen in der Tragwerkskontruktion erhalten. „Grundversorgung“ Um was geht´s? Die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen ist und bleibt ein wichtiger Standortfaktor für den Ländlichen Raum. Vor allem Dorfläden, Metzgereien und Bäckereien sowie Dorfgasthäuser sind wichtige Einrichtungen zur Grundversorgung. Ein besonderes Augenmerk muss hierbei auf die Dorfgasthäuser gerichtet werden. Die Gastronomie dient besonders im Ländlichen Raum nicht nur der Versorgung und der Verpflegung der Bevölkerung, sondern ist für die Menschen vor Ort auch wichtiger Treffpunkt für gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen. Neben dem Förderschwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen haben Projekte im Förderschwerpunkt Grundversorgung weiterhin hohe Priorität. Wie wird gefördert? Private Maßnahmen im Förderschwerpunkt „Grundversorgung“ können mit bis zu 20 % der zuwendungsfähigen Aufwendungen gefördert werden. Der Höchstbetrag pro Maßnahme beträgt 200.000 Euro. „Arbeiten“ Um was geht´s? Es werden kleine und mittlere Unternehmen zur Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, vorrangig in Verbindung mit der Entflechtung störender Gemengelagen im Ortskern gefördert. Bitte beachten Sie, dass eine Förderung nur für Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern möglich ist! Wie wird gefördert? Bei privat-gewerblichen Vorhaben beträgt der Fördersatz - bis zu 15 % der zuwendungsfähigen Aufwendungen für strukturell bedeutsame Vorhaben wie z. B. die Verlagerung von Unternehmen aus Gemengelagen oder die Reaktivierung von Gewerbe- und Militärbrachen, - im Übrigen bis zu 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Eine erhöhte Förderung um 5%-Punkte können Projekte mit innovativen Holzbaulösungen in der Tragwerkskonstruktion erhalten. Allgemeines: Nicht zuwendungsfähig sind z. B. Mietwohnungen in Neubauvorhaben, Mehrwertsteuer, Fahrzeuge mit Straßenzulassung oder Investitionen, die über Mietkauf, Leasing oder vergleichbare Mittel finanziert werden. Der reine Grunderwerb, sowie der Anteil des Bodenwerts beim Erwerb von Gebäuden ist nicht förderfähig. Mit dem ELR sollen zudem bioökonomiebasierte Bauweisen gefördert werden. Dazu zählt die Anwendung ressourcenschonender, CO 2 bindender Baustoffe wie Holz. Zukünftig erhalten alle ELR Projekte, die überwiegend nachwachsende Rohstoffe als Baustoff einsetzenin der Regel dürfte das vor allem Holz sein-, einen um 5% -Punkte erhöhten Fördersatz. Der Einsatz von CO 2 bindenden Baustoffen ist mit der Antragstellung nachzuweisen. Anträge auf Aufnahme in das ELR Förderprogramm 2021 können ausschließlich bei der Stadt Riedlingen gestellt werden. Die Antragsformulare können bei der Stadtverwaltung oder bei den Ortsverwaltungen abgeholt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, sich die Formulare von der Internetadresse der Regierungspräsidien (www. rp-baden-wuerttemberg.de) oder der Stadt Riedlingen (www.riedlingen.de) auszudrucken. Hier finden Sie zudem weitere Informationen. Eine Förderung Ihres Vorhabens ist nur bei fristgerechtem Einreichen Ihres Antrags bei der Stadt Riedlingen möglich. Wir bitten Sie deshalb darum, Ihren Antrag vollständig bis spätestens 30. August 2020 bei der Stadtverwaltung Riedlingen einzureichen. Bitte beachten Sie zudem, dass die Entscheidung zur Förderung nicht von der Stadt Riedlingen getroffen wird. Diese ist nur koordinierende Stelle. Wir weisen zudem ausdrücklich darauf hin, dass mit der Baumaßnahme erst dann begonnen werden darf, wenn die Bewilligung vorliegt. Der Beginn der Baumaßnahme vor der Bewilligung führt zur Streichung des Zuschusses. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre Ortsverwaltung oder an die Stadtverwaltung Riedlingen, Frau Breimayer (Tel. 07371/183-46, E-Mail: sbreimayer@riedlingen.de). Gerne sind wir bereit, Ihr Vorhaben bei Bedarf mit dem Regierungspräsidium auf die Fördermöglichkeit abzuklären.