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Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 27.05.2020

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Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 22 /20 Mittwoch, 27. Mai 2020 | 2 RATHAUS RIEDLINGEN - TEILWEISE GEÖFFNET Dringende, nicht verschiebbare Termine nach vorheriger Vereinbarung Telefon 07371/183-0 AMTS- UND SPRECHTAGE DER VERWALTUNG Rathaus Daugendorf Telefon 07371/2424 Di. 18.00 Uhr – 20.00 Uhr Rathaus Grüningen Telefon 07371/7386 Di. 18.30 - 20 Uhr, weitere nach Vereinbarung Rathaus Neufra Telefon 07371/6334 Mi. 18.00 - 20.00 Uhr, weitere nach Vereinbarung Rathaus Pflummern Telefon 07371/8416 Do. 19 - 21 Uhr, weitere nach Vereinbarung Rathaus Zell Telefon 07373/1420 Do. 19 - 20 Uhr, weitere nach Vereinbarung Rathaus Zwiefaltendorf Telefon 07373/2837 Mi. 19.30 - 21 Uhr, weitere nach Vereinbarung bis auf weiteres geschlossen ÖFFNUNGSZEITEN STÄDTISCHER EINRICHTUNGEN Stadtbibliothek Kapuzinerweg 2, Telefon 8094: Di. 14.30 - 19 Uhr, Mi. 14.30 - 17 Uhr, Do. 14.30 - 18 Uhr, Fr. 10 - 13 Uhr BIS AUF WEITERES GESCHLOSSEN: Fundbüro im Rathaus Riedlingen, Telefon 183-39 Offene Jugendarbeit: Tel. 07371/934485, Büro Schlachthausstraße 3 oder unter oja-riedlingen@hausnazareth.de erreichbar Hallenbad Tel. 9662619; Mo. 20 - 22 Uhr, Di. 18 - 22 Uhr, Mi. 19.30 - 21.30 Uhr, Fr. 20 - 22 Uhr, Sa. 13 - 20 Uhr, So. 12 - 20 Uhr Den ganzen Eintrag zum Hallenbad auf der Homepage finden Sie alternativ auch unter: http://www.riedlingen.de/Hallenbad.html Feuerwehrmuseum Mühlgasse 17: Samstag/Sonntag 14 - 17 Uhr Museum Schöne Stiege/Städt. Galerie Spital z. Hl. Geist: Freitag und Samstag 15 bis 17 Uhr, Sonntag von 14 bis 17 Uhr Gruppenführungen sind leider bis auf weiteres nicht möglich UMWELTECKE Müllabfuhrtermine: Restmüllabfuhr Donnerstag, 04.06.2020 (Mülltonne) Mittwoch, 17.06.2020 Restmüllabfuhr Montag, 08.06.2020 (1.100 l Container) Montag, 22.06.2020 Papierabfuhr Dienstag, 23.06.2020 Gelber Sack Mittwoch, 27.05.2020 Grüngut: Annahmeplatz am bisherigen Wertstoffhof Riedlingen; Öffnungszeiten: März - Nov.: Mittwoch, 16 - 19 Uhr, Samstag, 11 - 14 Uhr; Dez. - Feb.: Samstag 11 - 14 Uhr Altglascontainer Standorte: Riedlingen: Zwiefalter Straße, Daimlerstraße, Zollhauserstraße, Alte Unlinger Straße; Grüningen: Ammelhauser Straße, Neufra: Gewerbegebiet Rauhe Wiesen; Pflummern: Gemeindehaus, Zwiefaltendorf: bish. Wertstoffhof Unlingen Recyclingzentrum - Öffnungszeiten: Mo./Mi./Fr. 9 - 12 Uhr, 13 - 17 Uhr, Di./Do. 13 - 17 Uhr, Sa. 9 - 12 Uhr TELEFON-NOTRUFE Feuerwehr 112 Rettungsdienst 112 oder 192 22 Notarzt 112 Polizei-Notruf (jeweils ohne telefonische Vorwahl) 110 Polizeirevier Riedlingen 07371/9380 Krankentransporte 07351/19222 Sana Klinik 07371/1840 Wasserversorgung Riedlingen 07371/18327 Kläranlage Riedlingen 07371/3590 Gasstörungsstelle 0800/0824505 SONSTIGE - TELEFONISCH ERREICHBAR Dienstzeiten des Landratsamtes Biberach Außenstelle Riedlingen, Krankenhausweg 3 KFZ-Zulassungsbehörde: Telefon 07351/52-6887 oder -6888, Fax 07351/52-6839 Straßenamt: Telefon 07351/52-6824; Fax 07351/52-6828 Kreissozialamt: Telefon 07351/52-6870 oder -6876; Fax 07351/52-6889 Jugendamt Riedlingen, Zwiefalter Straße 56 A Sozialer Dienst, Telefon 07351/52 6233; Fax 07351/52 6147 Finanzamt: Telefon 07351/590 Sozialstation Riedlingen, Alten- und Krankenpflege Telefon 07371/932020, Riedlingen, St.-Gerhard-Straße 16 Seniorengenossenschaft Riedlingen e. V. Vorsitzender Josef Martin, Telefon 07371/8394 Tagespflege: Stadtgraben, Telefon 07371/923170 Essen auf Rädern: Telefon 07371/9297542 Deutsches Rotes Kreuz: Sprechzeiten: Di. 14 - 16 Uhr, Do. 10 - 12 Uhr - Büro in Biberach Telefon 07351/157024 Katholische Kirchengemeinde St. Georg Nachbarschaftshilfe Telefon/Fax 07371/9320-20, oder 3662 Tafelladen (Träger: Deutsches Rotes Kreuz)(geschlossen): Ansprechpartner: Hans Petermann, Zur Donaubrücke 9, 88499 Riedlingen-Zwiefaltendorf, Tel. 0 73 73 / 92 16 504, Mobil 0 151 / 12 13 16 34 Freundeskreis Freunde für Fremde Begegnungscafé für Einheimische und Flüchtlinge: Termin siehe unter der Rubrik „Vereine“ Ansprechpartner für den Freundeskreis Freunde für Fremde: Tel. 07371/18337 BÜRGERTELEFON (CORONA): TEL. 07371/183-49 Mo., Di., Mi.: 8 - 12 Uhr und 14 - 16 Uhr Do.: 8 - 12 Uhr und 14 - 18 Uhr Fr.: 8 - 12.30 Uhr ÄRZTE/APOTHEKENNOTDIENSTE Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Tel: 116 117 Kinderärztlicher Notdienst: 0180 / 1929343 Augenärztlicher Notdienst: 0180 / 1929350 Zahnärztlicher Notdienst: 01805 / 911650 Apothekennotdienst: 0800 / 0022833 Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen lmpressum Herausgeber: Stadt Riedlingen Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Bürgermeister M. Schafft Für den Anzeigenteil: Ulrich’sche Buchdruckerei und Verlag GmbH & Co. KG, Haldenstraße 6+8, 88499 Riedlingen. Redaktion: Bürgermeisteramt Riedlingen, Rathaus, Marktplatz 1, 88499 Riedlingen, Telefon (MBL) 07371/18312, Fax (MBL) 07371/18355, E-Mail: cbarth@riedlingen.de Öffnungszeiten: Mo bis Do. 8 bis 12 Uhr Do. nachmittag 14 bis 18 Uhr, Freitag 8 bis 12.30 Uhr Redaktionsschluss: Freitag 10 Uhr, beim Sekretariat des Bürgermeisters, Rathaus, 1. OG, Zimmer 103. Erscheinungsweise: wöchentlich am Mittwoch (Regelfall) Verlag, Anzeigenverkauf, Herstellung & Vertrieb: Ulrich’sche Buchdruckerei und Verlag GmbH & Co. KG, Haldenstraße 6+8, 88499 Riedlingen, Tel. 0 73 71/93 72 21, Fax 07 51/29 55-99-84 99 E-Mail: anzeigen.riedlingen@schwaebische.de Layout & Gestaltung: Druck und Verlag Wagner, Kornwestheim Verteilung an alle Haushaltungen im Bereich der Stadt Riedlingen und der Teilorte Bechingen, Daugendorf, Grüningen, Neufra, Pflummern, Zell, Zwiefaltendorf

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 22/20 Mittwoch, 27. Mai 2020 | 3 (Hinweis: Anschrift der Gemeinsamen Dienststelle Flurneuordnung und Landentwicklung der Landkreise Biberach und Alb-Donau: Landratsamt Alb-Donau-Kreis, -untere Flurbereinigungsbehörde- Hauptstraße 25, 89584 Ehingen oder jede andere Stelle des Landratsamts Alb-Donau-Kreis) Werden Rechte erst nach Ablauf der 3-Monats-Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Landratsamt -untere Flurbereinigungsbehörde- die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines vorbezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsakts in Lauf gesetzt worden ist. 4.2 In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung des Landratsamtes nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung des Landratsamtes errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden. Sind entgegen diesen Vorschriften Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Das Landratsamt kann den früheren Zustand, notfalls mit Zwang, wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dient. 4.3 Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feldgehölze dürfen nur mit Zustimmung des Landratsamtes beseitigt werden, andernfalls muss das Landratsamt Ersatzpflanzungen anordnen. 4.4 Wer gegen die unter Nr. 4.2 bis 4.3 genannten Vorschriften verstößt, kann wegen Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt werden. 4.5 Neben den unter 4.1 bis 4.3 genannten Einschränkungen gelten die Beschränkungen nach dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz sowie dem Naturschutzrecht (Dauergrünlandumwandlungsverbot, Biotop- und Artenschutz) unverändert weiter. 5. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis -untere Flurbereinigungsbehörde-, Sitz Ulm eingelegt werden. (Hinweis: Anschrift der Gemeinsamen Dienststelle Flurneuordnung und Landentwicklung der Landkreise Biberach und Alb-Donau: Landratsamt Alb-Donau-Kreis, -untere Flurbereinigungsbehörde- Hauptstraße 25, 89584 Ehingen oder jede andere Stelle des Landratsamts Alb-Donau-Kreis) 6. Begründung zum Flurbereinigungsbeschluss der Flurbereinigung Emeringen (Stampfenwiese) Landkreis Alb-Donau-Kreis 6.1. Die Voraussetzungen nach § 86 Abs. 1, Nr. 1, 3 und 4 FlurbG liegen vor. 6.2 Die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke soll optimiert und alle Grundstücke sollen öffentlich erschlossen werden. Davon profitieren alle Anwohner und Bürger der Gemeinde. Im Gebiet können Maßnahmen der Dorfentwicklung nach Bedarf realisiert werden. Durch Optimierung der Grundstücksformen können vorhandene Gebäude als auch Freiflächen baulich besser genutzt und somit die Attraktivität des Ortsteils gesteigert werden. Damit kann auf eine Neuausweisung von Bauplätzen auf der „grünen Wiese“ verzichtet und die Versiegelung gemindert werden. Die Gemeinde Emeringen beabsichtigt, parallel zum Flurbereiniungsverfahren, den verdolten Dorfbach zu renaturieren. Dazu wurde ein Wasserrechtsverfahren durchgeführt. Die Maßnahme wurde vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis am 21.05.2019 genehmigt. Am Bach soll ein Mehrgenerationenplatz mit Spielgeräten und Sitzbänken angelegt werden. Diese Maßnahme wird durch LEADER gefördert. Durch Bodenordnung soll die Umsetzung unterstützt werden. 6.3. Eine zweckmäßige Nutzung des innerörtlichen, ländlichen Grundbesitzes erfordert im Verfahrensgebiet eine Neugestaltung der Grundstücke. 6.4. Das Landratsamt -untere Flurbereinigungsbehörde- hat in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde und dem Naturschutzbeauftragten auf die Aufstellung der allgemeinen Leitsätze verzichtet. 6.5. Das Landratsamt hält bei dieser Sachlage die Anordnung der Flurbereinigung unter Berücksichtigung aller Umstände für zweckmäßig. 6.6. Deshalb wurde das Flurbereinigungsgebiet so begrenzt, dass Ziel und Zweck der Flurbereinigung möglichst vollkommen erreicht werden. 6.7. Die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer wurden aufgeklärt. Die gesetzlich bestimmten Behörden und Organisationen wurden gehört. gez. Bierkamp, VD - Untere - Flurbereinigungsbehörde - - Hauptstraße 25 •89584 Ehingen • Telefax 07391 779-2600 • Vermittlung 07391 779-2500 D.S. Hauptstraße 25 • 89584 Ehingen • Telefax 07391 779-2600 • Tel. Vermittlung 07391 779-2500 Öffentliche Flurbereinigung Bekanntmachung Emeringen (Stampfenwiese) – Verf. Nr. 4075 vom 15.05.2020 Landkreis Alb-Donau-Kreis Wahl des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Emeringen (Stampfenwiese), Alb-Donau-Kreis 1. Flurbereinigungsbeschluss Die Grundstückseigentümer und die Erbbauberechtigten im vom Flurneuordnungsgebiet 15.05.2020 - Teilnehmer - sowie sonstige Beteiligte 1. und Das Interessierte Landratsamt Alb-Donau-Kreis werden -untere zur Wahl Flurbereinigungsbehörde- des Vorstands ordnet auf hiermit die Flurbereinigung Dienstag, Emeringen (Stampfenwiese) den 16.06.2020, als vereinfachtes 19:30 Verfahren Uhr nach § 86 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes das Bürgerhaus (FlurbG) in der Emeringen Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) an. eingeladen. 2. Es Das wird Flurbereinigungsgebiet vorgeschlagen, liegt keinen im Osten des Vorstand Ortskerns der Gemeinde Teilnehmergemein- Emeringen. Es wird von der Bäckerstraße, der Lederstraße und dem Stampfenwiesenweg schaft zu bilden. An dessen Stelle soll die Teilnehmerversammlung treten (§ 86 Abs. 2 Nr.8 FlurbG). In diesem Fall unterliegen umschlossen. die Aufgaben des Vorstandes der Versammlung der Teilnehmer. Das Flurbereinigungsgebiet wird mit einer Fläche von rd. 2,2 ha festgestellt. Seine Die Abgrenzung Versammlung ist aus der Gebietskarte wählt einen vom 15.05.2020 Vorsitzenden, ersichtlich. Die der Begründung die Aufgaben und die Gebietskarte sind Bestandteile dieses Beschlusses. und Befugnisse eines Vorstandsvorsitzenden i.S.v. § 26 Abs.1 hat 2. und An der ein Flurbereinigung weiteres Mitglied sind beteiligt zum Stellvertreter des Vorsitzenden. 3. Der Vorsitzende führt die Geschäfte der Teilnehmergemeinschaft. - als Teilnehmer die Eigentümer und die Erbbauberechtigten, der zum Er soll das Vertrauen der Teilnehmer besitzen. Es liegt daher im Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke. Sie bilden die Interesse Teilnehmergemeinschaft. aller Teilnehmer, sich an der Wahl zu beteiligen. 4. Wahlberechtigt sind die Teilnehmer (§§ 21 Abs. 3, 10 Nr. 1 - als Nebenbeteiligte die Inhaber von Rechten an diesen Grundstücken, sowie die FlurbG). Wenn sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet ha- Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, die zur ben Errichtung oder nicht fester Grenzzeichen voll geschäftsfähig an der Grenze des sind, Flurbereinigungsgebiets steht das Wahlrecht den mitzuwirken haben. gesetzlichen Vertretern zu. Bevollmächtigte haben sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die mit der Bekanntgabe dieses Beschlusses entstehende Teilnehmergemeinschaft 5. Weiterhin führt den Namen wird "Teilnehmergemeinschaft folgendes vorgeschlagen: der Flurbereinigung Jeder Emeringen im Wahltermin (Stampfenwiese)". Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz anwesende Teilnehmer hat insgesamt jeweils nur je 1 Stimme in Emeringen. für den Vorsitzenden und den Stellvertreter, selbst wenn er als Eigentümer und zugleich als Miteigentümer am Flurneuordnungsverfahren beteiligt ist. Nur eine Stimme hat auch der Bevollmäch- - 2 - tigte, auch wenn er selbst zugleich Teilnehmer ist oder mehrere Teilnehmer vertritt. Bruchteilsgemeinschaften (Miteigentümer) und Gesamthandsgemeinschaften (z. B. Erbengemeinschaften) haben jeweils nur 1 Stimme gemeinschaftlich. 6. Wählbar ist jeder Volljährige, auch wenn er nicht Teilnehmer am Flurneuordnungsverfahren ist. Wahlvorschläge für den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft können noch beim Landratsamt - untere Flurbereinigungsbehörde - eingereicht werden. Es sind aber auch Personen wählbar, die nicht vorgeschlagen sind. Zusätzlich kann diese Bekanntmachung auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (http://www.lgl-bw.de/4075) eingesehen werden. Aufgrund der Corona-Pandemie werden besondere Schutzmaßnahmen getroffen. Die Veranstaltung ist öffentlich, dennoch wird darum gebeten, dass nur Wahlberechtigte und Kandidaten an der Versammlung teilnehmen. Ehingen, 15.05.2020 gez. Marc Bierkamp D.S.