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Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 27.01.2021

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Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 4 /20 Mittwoch, 27. Januar 2021 | 14 6. Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit, 7. Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe und Fachschulen für Sozialwesen in seiner Ressortzuständigkeit, 8. Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe sowie 9. Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen. (4) Das Innenministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus 1. für den Betrieb von Landeserstaufnahmeeinrichtungen Bedingungen und Anforderungen, insbesondere auch Hygienevorgaben, und 2. die Absonderung von Personen, die in eine Landeserstaufnahmeeinrichtung neu oder nach längerer Abwesenheit aufgenommen werden, festzulegen. (5) Das Kultusministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für den Betrieb von 1. öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Fitnessstudios und Yogastudios und der Durchführung sportlicher Wettkämpfe sowie Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen, 2. Bädern einschließlich Saunen und Badeseen mit kontrolliertem Zugang sowie 3. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen sowie für entsprechende Angebote im Sinne des § 14 Satz 1 Nummer 5 in der Ressortzuständigkeit des Kultusministeriums zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen. (6) Das Verkehrsministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für 1. den öffentlichen und touristischen Personenverkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 einschließlich gastgewerblicher Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 2 GastG und 2. die theoretische und praktische Fahr-, Boots- und Flugausbildung, die theoretischen und praktischen Prüfungen sowie die praktischen Ausbildungsinhalte der Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeug-, Boots- und Flugverkehr sowie weitere Angebote der Fahrschulen, die sich unmittelbar aus der Fahrerlaubnis-Verordnung oder dem Straßenverkehrsgesetz ergeben, zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen. (7) Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für 1. den Einzelhandel, 2. das Beherbergungsgewerbe, 3. das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 GastG, 4. Messen, Ausstellungen sowie Kongresse, 5. das Handwerk, 6. Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios, medizinische und nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen, 7. Vergnügungsstätten, 8. Freizeitparks, einschließlich solcher, die als Reisegewerbe im Sinne des § 55 Absatz 1 GewO betrieben werden, und 9. Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen. (8) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung für sonstige Einrichtungen, Betriebe, Angebote und Aktivitäten, die nicht in dieser Vorschrift sowie in § 12 gesondert geregelt sind, zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen. § 17 Verordnungsermächtigungen zu Absonderungspflichten Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 und 36 Absatz 6 Satz 5 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zu Absonderungspflichten und damit im Zusammenhang stehenden weiteren Pflichten und Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu erlassen, insbesondere 1. die Absonderung von Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einreisen, in geeigneter Weise gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG, 2. die Absonderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern, in geeigneter Weise gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG, 3. die Pflicht von Personen nach Nummer 1 gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG, sich bei den für sie zuständigen Behörden zu melden und auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Absonderung hinzuweisen, 4. die Beobachtung von Personen nach Nummer 1 gemäß § 29 IfSG und 5. berufliche Tätigkeitsverbote für Personen nach Nummer 1 gemäß § 31 IfSG einschließlich solcher, die sich gegen Personen richten, die ihren Wohnsitz außerhalb von Baden-Württemberg haben, 6. die Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach Einreise gemäß § 36 Absatz 6 IfSG sowie Ausnahmen hiervon und Auflagen einschließlich weiterer Anordnungen hierzu vorzuschreiben. Teil 3 – Datenverarbeitung, Ordnungswidrigkeiten § 18 Verarbeitung personenbezogener Daten Das Sozialministerium und das Innenministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist 1. zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes sowie der Beschäftigten der Ortspolizeibehörden vor Ansteckung bei Einsätzen, 2. zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und zum Vollzug von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, 3. zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und auf seiner Grundlage ergangener Rechtsverordnungen und 4. zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungsfähigkeit sowie der Erforderlichkeit einer isolierten Unterbringung in Gewahrsamseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten. § 19 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1b Absatz 1 eine sonstige Veranstaltung abhält,

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 4/20 Mittwoch, 27. Januar 2021 | 15 2. entgegen § 1c Absatz 1 oder 2 sich außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft aufhält, 3. entgegen § 1d Absätze 1 bis 5 und Absätze 7 und 8 eine Einrichtung betreibt oder eine Dienstleistung anbietet, 4. entgegen § 1d Absatz 6 in Einzelhandelsbetrieben und Märkten besondere Verkaufsaktionen durchführt, 5. entgegen § 1e Alkohol im öffentlichen Raum ausschenkt oder konsumiert, 6. entgegen § 1h Absatz 1 eine Einrichtung ohne negativen Antigentest und Atemschutz betritt, 7. entgegen § 1h Absatz 2 eine Einrichtung ohne negativen Antigentest oder Atemschutz betritt, 8. entgegen § 1i eine nicht dessen Anforderungen entsprechende Mund-Nasen- Bedeckung trägt, 9. entgegen § 2 Absatz 2 zu anderen Personen den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält, 10. entgegen § 3 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, 11. entgegen § 6 Absatz 5 als Anwesende oder Anwesender unzutreffende Angaben zu Vorname, Nachname, Anschrift, Datum der Anwesenheit oder Telefonnummer macht, 12. entgegen § 9 Absatz 1 an einer Ansammlung oder Zusammenkunft teilnimmt oder eine private Veranstaltung abhält, 13. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 1 Satz 2 oder § 12 Absatz 2 Satz 2 eine Veranstaltung abhält, 14. einem Zutritts- oder Teilnahmeverbot nach § 10 Absatz 1 Satz 2, § 12 Absatz 1 Satz 3, § 12 Absatz 2 Satz 3 oder § 14 Sätze 2 oder 5 zuwiderhandelt, 15. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Satz 3 Arbeitsschutzanforderungen nicht einhält, 16. entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 eine Veranstaltung abhält, 17. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 nicht auf die Einhaltung der Abstandsregel nach § 2 hinwirkt, 18. entgegen § 13 Absätze 1 oder 2 eine Einrichtung betreibt oder 19. entgegen § 14 Satz 1 Einrichtungen, Angebote oder Aktivitäten betreibt oder anbietet. Teil 4 - Schlussvorschriften § 20 Weitergehende Maßnahmen, Abweichungen (1) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. (2) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch diese Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung aufgestellten Vorgaben zulassen. (3) Das Sozialministerium kann den zuständigen Behörden im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht weitere Weisungen für ergänzende regionale Maßnahmen bei außergewöhnlich starkem Infektionsgeschehen (Hotspotstrategie) erteilen. § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist, außer Kraft. Die aufgrund der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist, erlassenen Rechtsverordnungen gelten bis zu einem Außerkrafttreten nach Absatz 2 Satz 2 fort. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 14. Februar 2021 außer Kraft. Gleichzeitig treten alle Verordnungen, die auf Grund dieser Verordnung oder der vom 23. Juni 2020 erlassen wurden, außer Kraft, sofern sie nicht zuvor aufgehoben wurden. Stuttgart, den 30. November 2020 Die Regierung des Landes Baden-Württemberg: __________ Kretschmann Strobl Sitzmann Dr. Eisenmann Bauer Untersteller Dr. Hoffmeister-Kraut Lucha Hauk Wolf Hermann Erler 1 Nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Inkrafttreten der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 23. Januar 2021 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.de/ corona-verordnung). _________________________________________________________ Öffnungszeiten des DRK Tafelladen Riedlingen Der DRK Tafelladen Riedlingen ist seit 23. Mai 2020 in der Regel einmal in der Woche geöffnet. Fällt ein Feiertag auf diesen Tag, bleibt er geschlossen. Änderungen werden durch Aushang bekannt gegeben. Darauf weist Hans Petermann, Leiter des DRK Tafelladens Riedlingen, hin. Geöffnet sei jedenSamstag von etwa 11.00 bis gegen 12.30 Uhr. Seit 16. Januar 2021 erhalten die Besucher/innen bei der Bezahlung ein Kärtchen, auf der der Zeitraum (11.00 – 11.45 Uhr oder 11.45 bis 12.30 Uhr) und eine Nummer aufgedruckt sind. Dabei wird abgewechselt, das heißt Besucher, die Nummern der ersten Gruppe (11.00 – 11.45 Uhr) erhalten haben, bekommen für den nächsten Öffnungstag Nummern der zweiten Gruppe (11.45 – 12.30 Uhr). Dieses Kärtchen müssen die Besucher des Tafelladens in der darauffolgenden Woche mitbringen. In der Reihenfolge der Nummern werden sie im angegebenen Zeitraum bedient. Wer kein Kärtchen hat, wird erst zum Einkauf zugelassen, wenn alle Besucher mit Kärtchen bedient sind. Eine Einzelermittlung des Unkostenbeitrages (Kaufpreis) findet derzeit nicht statt. Stattdessen hat jede( r) Einkäufer /in pauschal 5,00 Euro zu bezahlen. Auch vor und während der Ziehung der Nummern haben die Besucher untereinander einen Abstand von ca. 2 Meter einzuhalten. Im gesamten Bereich des Tafelladens ist Maskenpflicht (Mund und Nase müssen bedeckt sein). Der Einkauf wird bis auf weiteres auf der Rückseite des Tafelladens abgewickelt. Die Warengruppen sind vorgepackt (Grundnahrungs-mittel mit wechselnder Auswahl, Obst, Gemüse einschließlich Salat). Backwaren können ausgewählt werden und werden durch Ladenpersonal eingepackt. Wurst / Käse, Fertiggerichte, Milchprodukte, evtl. Getränke und Kosmetikartikel können am Beginn des Bedienungsbereichs selbst entnommen werden. Nach dem Bedienungsbereich werden weitere Artikel ausgelegt, die kostenlos mitgenommen werden können. Die Berechtigungsausweise sind zum Ladenbesuch mitzubringen. Je Haushaltsgemeinschaft (Familie) darf nur eine Person einkaufen. Bei verspäteten Warenanlieferungen kann es zu geringfügigen Änderungen der Öffnungszeiten kommen. _________________________________________________________ Jugendaustausch Ashdod (Israel) – Holocaust-Gedenktag am 27. Januar Videobeitrag Stadt Riedlingen Am 27. Januar findet der Holocaust-Gedenktag statt. Im Zuge des Jugendaustauschs werden sich Riedlinger per Live-Stream an den Feierlichkeiten in Ashdod beteiligten.