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Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 26.08.2020

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Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 35 /20 Mittwoch, 26. August 2020 | 8 Foto: Waltraud Wolf Foto: Waltraud Wolf TOP 8: Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse vom 29./30.06.2020 TOP 8: Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Der Gemeinderat der Stadt Riedlingen fasste in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 29./30.06.2020 Sitzung folgende gefassten Beschlüsse: Beschlüsse vom 29./30.06.2020 Der Gemeinderat der Stadt Riedlingen fasste in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 29./30.06.2020 folgende TOP 1: Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Riedlingen an Manfred Birkle Beschlüsse: Der Gemeinderat fasste den Beschluss: 1. TOP Der 1: Gemeinderat Verleihung beschließt der die Verleihung Bürgermedaille der Bürgermedaille der Stadt der Stadt Riedlingen an Herrn Manfred Birkle. 2. Die öffentliche an Manfred Verleihung der Birkle Bürgermedaille im Rahmen einer öffentlichen, feierlichen Gemeinderatssitzung Gemeinderat oder fasste in anderer den würdiger Beschluss: Form wird vollzogen, sobald dies mit Blick auf die Der Corona-Pandemie wieder ohne beeinträchtigende Einschränkungen möglich ist. 1. Der Gemeinderat beschließt die Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Riedlingen an Herrn Manfred Birkle. TOP 2: Sanierung Grundschule – Honorar 2. Die öffentliche Verleihung der Bürgermedaille im Rahmen Der Gemeinderat fasste den Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem ausgehandelten und von Gemeindeprüfanstalt Baden- Württemberg einer öffentlichen, befürworteten Vergleich feierlichen für die Planung Gemeinderatssitzung und Sanierung der „Grundschule oder in Riedlingen“ zu. anderer würdiger Form wird vollzogen, sobald dies mit Blick Alle Forderungen und erbrachten Leistungen sind nach Begleichung der vereinbarten Schlusszahlungssumme auf die Corona-Pandemie abgegolten. wieder ohne beeinträchtigende TOP 3: TOP 2: Einschränkungen möglich ist. Nachbesetzung im Hinblick auf die Stelle der Kindergartengesamtleitung sowie Übernahme von Haftungsrisiken seitens der Stadt Riedlingen Sanierung Grundschule – Honorar Der Gemeinderat fasste den Beschluss: a) Der Für Gemeinderat die Nachfolge der fasste Kindergartenleitung den Beschluss: wird eine Sachgebietsleitung auf Verwaltungsebene eingestellt. Daneben verbleibt eine pädagogische Gesamtleitung in den Kindertagesstätten. Der In Summe Gemeinderat sind sie 1,5 stimmt Stellenanteilen dem einzustellen ausgehandelten (je 70-75 Prozent). und von der b) Zur Sicherstellung des Personalbedarfs in Kindertagesstätten wird von der Risikogruppenbetrachtung auf einen individualisierten Baden-Württemberg Maßstab gewechselt. befürworteten Unter Hinzuziehung Ver- des Be- Gemeindeprüfanstalt gleich triebsarztes für die bei Vorliegen Planung der und Freiwilligkeit Sanierung wird auch der das „Grundschule Personal der Risikogruppen Riedlingen“ Ab dem zu. 01.07.2020 Alle werden Forderungen die Kindergartengebühren und erbrachten wieder im Leistungen Regelbetrieb eingezogen. in den Kindertagesstätten eingesetzt. c) sind nach Begleichung der vereinbarten Schlusszahlungssumme TOP 9: Bekanntgaben der Verwaltung abgegolten. Bürgermeister Schafft gab nichts bekannt. TOP 3: Nachbesetzung im Hinblick auf die Stelle der Kindergartengesamtleitung sowie Übernahme von Haftungsrisiken seitens der Stadt Riedlingen Der Gemeinderat fasste den Beschluss: a) Für die Nachfolge der Kindergartenleitung wird eine Sachgebietsleitung auf Verwaltungsebene eingestellt. Daneben verbleibt eine pädagogische Gesamtleitung in den Kindertagesstätten. In Summe sind sie in 1,5 Stellenanteilen einzustellen (je 70-75 Prozent). b) Zur Sicherstellung des Personalbedarfs in den Kindertagesstätten wird von der Risikogruppenbetrachtung auf einen individualisierten Maßstab gewechselt. Unter Hinzuziehung des Betriebsarztes bei Vorliegen der Freiwilligkeit wird auch das Personal der Risikogruppen in den Kindertagesstätten eingesetzt. c) Ab dem 01.07.2020 werden die Kindergartengebühren wieder im Regelbetrieb eingezogen. TOP 9: Bekanntgaben der Verwaltung Bürgermeister Schafft gab nichts bekannt. TOP 10: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes a) Besuch der Gartenschau-Kommission in Riedlingen Ein Stadtrat sprach den Besuch der Gartenschau-Kommission an und dankte der Verwaltung für die Organisation dieser gelungenen Veranstaltung. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das Ergebnis so ausfallen möge wie man sich dies wünsche. Eine weitere Stadträtin schloss sich dem Dank an, besonders in Bezug auf die vielen Ehrenamtlichen, die mitgewirkt hatten. b) Stellungnahme einer Stadträtin zur Presseberichterstattung am 26.05.2020 Frau Stadträtin Kraus-Kieferle gab eine persönliche Stellungnahme ab. c) Bauplätze / Verfahrensstand Bebauungsplanverfahren Michael-Holzhay-Straße Ein Stadtrat sprach die Thematik der Bauplätze in Riedlingen an (vgl. Berichterstattung Schwäbische Zeitung 13.07.2020) und erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach dem Verfahrensstand im Bebauungsplanverfahren Michael-Holzhay-Straße auf der Klinge. Die Verwaltung erklärte, man befinde sich in der Ausarbeitung des Entwurfs und man hoffe, diesen nach den Ferien präsentieren zu können. d) Corona: Behandlung von Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft Ein Stadtrat reflektierte, man sei bisher in Bezug auf Corona glimpflich davongekommen – auch dank des umsichtigen Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger. Jedoch werde die Lage noch länger nicht vorbeigehen, so dass man nicht nachlassen dürfe in den Bemühungen, sich an die Regeln zu halten, damit keine Ansteckungen in größerem Umfang vorkommen. Er schlug vor, dass die Verwaltung die Öffentlichkeit z.B. über die Homepage oder das Mitteilungsblatt in Bezug auf Änderungswünsche einbinden solle. Die Verwaltung antwortete, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits aktiv auf die Verwaltung zukommen, um Fragen und Wünsche vorzutragen. Auch die Vereine seien beteiligt worden. Die Öffnung des Rathauses habe man, soweit das möglich sei, durchgeführt. Termine seien uneingeschränkt möglich. Da jedoch die Welle an Corona-Fällen wieder zunehme, gehe man davon aus, dass neue Corona-Veordnungen zu erwarten seien. Auch auf Bürgersprechstunden, die in den Ortschaften stattfinden, wurde seitens der Verwaltung hingewiesen. e) Sachstand Kindertageseinrichtung Pflummern Ein Stadtrat erfragte den Sachstand im Hinblick auf die Kindertageseinrichtung in Pflummern. Die Verwaltung erklärte, dass die Einrichtung nach derzeitigem Stand zum 01.09.2020 nicht wieder geöffnet werden kann. Man befinde sich jedoch im Gespräch mit den Pflummerner Eltern. Demnach wären manche Eltern bereit, auf die Betreuung zeitweilig verzichten oder ihre Kinder in eine andere Einrichtung geben. Gleichwohl lägen noch nicht von allen Eltern entsprechende Rückmeldungen vor. Auch die Routen der Busunternehmen, um die Kinder ggf. an andere Standorte zu bringen, seien noch abzuklären, sobald klar sei, wie viele Kinder zu betreuen konkret seien. Grundsätzlich könnten jedoch alle Kinder betreut werden. f) Sachstand Schulbusverkehr Zell und Bechingen Ein Stadtrat sprach an, dass Kinder aus den Ortschaften Zell und Bechingen, die in Riedlingen weiterführende Schulen besuchten, bereits seit einem Jahr nicht mehr morgens zur ersten Stunde in Zell durch den Bus abgeholt werden. Er fragte, ob Verhandlungen zwischen den betroffenen Landkreisen im Gange seien. Die Verwaltung erklärte, dass eine Initiative des Landkreises Biberach bereits gestartet wurde. g) Vandalismus an der Donaubrücke Ein Stadtrat wies auf Vandalismus an der Donaubrücke hin. Dort seien Pflanzen und Dekoration beschädigt worden. Die Verwaltung verwies auf die Maßnahmen gegen Vandalismus, in erster Linie den Sercurity Dienst, der jedoch nicht überall gleichzeitig sein könne. Gleichzeitig sollte die Allgemeinheit die Augen offen halten. Die „Vandalen“ stellten zudem keine homogene Gruppe dar. h) Beschilderung Fahrradweg nach Zwiefalten Ein Stadtrat sprach den Fahrradweg nach Riedlingen von Zwiefalten aus an und fragte, was hier in Bezug auf die Verbesserung der Beschilderung geplant sei. Die Verwaltung nahm das Anliegen auf und sicherte Klärung zu. _______________________________________________________

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 35/20 Mittwoch, 26. August 2020 | 9 Folgende Geschwindigkeitsmessungen wurden vom Landkreis Biberach im Monat Juni 2020 durchgeführt: Messpunkt: L 275, OEG Grüningen Zul. Höchstgeschwindigkeit: 50 Gemessene Fahrzeuge: 251 Überschreitungen: 1,99 % Höchstgeschwindigkeit: 63 Messpunkt: Kirchstraße, Zone 30 km/h Zul. Höchstgeschwindigkeit: 30 Gemessene Fahrzeuge: 590 Überschreitungen: 2,71 % Höchstgeschwindigkeit: 44 Messpunkt: Zollhauserstraße, Zone 30km/h Zul. Höchstgeschwindigkeit: 30 Gemessene Fahrzeuge: 117 Überschreitungen: 16,24 % Höchstgeschwindigkeit: 49 Messpunkt: Goethestraße, Zone 30 km/h Zul. Höchstgeschwindigkeit: 30 Gemessene Fahrzeuge: 124 Überschreitungen: 3,23 % Höchstgeschwindigkeit: 49 Messpunkt: L277, Ziegelhüttenstraße Zul. Höchstgeschwindigkeit: 30 Gemessene Fahrzeuge: 1027 Überschreitungen: 1,36 % Höchstgeschwindigkeit: 53 Messpunkt: B312, OD Zul. Höchstgeschwindigkeit: 50 Gemessene Fahrzeuge: 2111 Überschreitungen: 1,14 % Höchstgeschwindigkeit: 72 ________________________________________________________ Bürgermeister und Gemeinderat der Stadt Riedlingen laden herzlich ein zum Bürgermeister und Gemeinderat der Stadt Riedlingen laden herzlich ein zum Wochenmarkt Wochenmarkt Jeden Freitag von 10 bis 18 Uhr Jeden Freitag Willkommen von 10 in bis 18 Uhr RIEDLINGEN Willkommen in IHRE MARKTSTADT _______________________________________________________ RIEDLINGEN IHRE MARKTSTADT