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Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 25.03.2020

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Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 13 /20 Mittwoch, 25. März 2020 | 4 Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Er begrüßt die Schaffung von Grundlagen zur Digitalisierung in der Pädagogik der Schulen der Stadt Riedlingen. Er nimmt die Besetzung der Personalressource für die Interimsphase und bei / nach Umsetzung der Medienentwicklungsplanung zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat stimmt der Erstellung der Medienentwicklungspläne zu. 3. Die Medienentwicklungspläne werden nach Fertigstellung dem Gemeinderat vorgestellt. TOP 4: Antrag auf Zulassung des Profilfaches IMP an der Joseph-Christian-Gemeinschaftsschule (JCGS) Die Schulleitung der JCGS beantragte die Zustimmung des Schulträgers zur Einführung des Profilfaches IMP (Informatik, Mathematik und Physik) an der Joseph-Christian-Gemeinschaftsschule. Hinsichtlich dieser Änderung der Schulorganisation ist der Schulträger, die Stadt Riedlingen, zu beteiligen. Der Gesamtelternbeirat der JCGS hat der Maßnahme bereits zugestimmt. Die Stadt Riedlingen als Schulträger ist bereit, notwendige sächliche Anschaffungen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Faches IMP notwendig sind, zur Verfügung zu stellen. Die Anschaffungskosten für Schulbücher und Lernsoftware liegen in einem finanziellen Rahmen, der mit dem zur Verfügung gestellten Budget bewältigt werden kann. Die Joseph-ChristianGemeinschaftsschule verfügt bereits über einen modernen naturwissenschaftlichen Fachraum, so dass für das Fach IMP genügend Kapazität zur Verfügung steht. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 1. Der Gemeinderat begrüßt die Stärkung des Naturwissenschaftlichen Profils der JCGS durch Einführung des Profilfachs IMP. 2. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die JCGS über geeignete Räumlichkeiten zur Durchführung des Faches IMP verfügt. Es steht ein Computerraum ein Laptopwagen mit 20 Laptops, ein naturwissenschaftlicher Raum zur Verfügung. 3. Die über Punkt 2 hinausgehende notwendige sächliche Ausstattung, um das Fach IMP ordnungsgemäß durchführen zu können, stellt der Schulträger bereit. Er steht diesbezüglich in engem Kontakt mit der Schulleitung. TOP 5: Haushalt 2020 der Stadt Riedlingen Im Rahmen der Behandlung des Haushalts trugen die Fraktionen Bürgerliste, CDU, WiR und Mtg! ihre Haushaltsreden vor. Die Verwaltung wird diese, wie auch in den Vorjahren, auf ihrer Homepage veröffentlichen. Der Gemeinderat fasste einstimmig bei drei Enthaltungen den Beschluss: Die Beschlussfassung des Haushalts der Stadt wird für den 20.04.2020 vorgesehen. TOP 6: Bekanntgaben der Verwaltung Corona: Allgemeinverfügung Landkreis und Verordnung Land Baden-Württemberg Es wird auf die Homepage des Landkreises Biberach (https://www. biberach.de/) sowie auf die Homepage des Sozialministeriums https://sozialministerium.badenwuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesstmassnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus-7/) verwiesen. TOP 7: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes a) Umleitung Holzbrücke – Platzierung eines Banners in der Ziegelhüttenstraße Ein Stadtrat sprach die Umleitungssituation im Zusammenhang mit dem Nebau der Holzbrücke an und dankte der Statdverwaltung für die Anbringung der Banner. Gleichzeitig regte er an, ein weiteres Banner in der Ziegelhüttenstraße zu platzieren. Die Verwaltung erklärte, da bei der Ziegelhüttenstraße die Stadt nicht Straßenbaulastträger sei, sei es schwierig, dort ebenfalls ein Banner anzubringen, wenngleich dies auch im Interesse der Verwaltung gewesen wäre. b) Reparaturmarkierungen B311/ Neue Unlinger Straße – Vermeidung Straßensperrung / einseitiger Verkehr Ein Stadtrat machte darauf aufmerksam, dass im Bereich B311 / Neue Unlinger Straße Reparaturmarkierungen angebracht wurden. In der Vergangenheit seien in vergleichbaren Fällen oft Straßensperrungen bzw. einseitiger Verkehr die Folge gewesen. Aktuell wäre dies aus seiner Sicht schwierig, da diese Strecke bereits als Umleitungsstrecke genutzt wird. Er regte an, die zuständigen Behörden zu bitten, ob dies vom Timing optimaler gestaltet werden könnte. Die Verwaltung nahm den Hinweis auf. _________________________________________________________ Straßenreinigung mit der Kehrmaschine Die maschinelle Frühjahrsreinigung der Straßen im Stadtgebiet und in den Teilorten erfolgt ab Montag, 30. März 2020. Die Reinigungsarbeiten sind witterungsabhängig. Insofern kann nicht vorhergesagt werden, zu welchem Zeitpunkt die Kehrmaschine an welchem Ort betrieben wird. Die Stadtverwaltung empfiehlt, die Fahrbahnen der öffentlichen Straßen in der 14. und 15. Kalenderwoche 2020 möglichst von parkenden Fahrzeugen frei zu halten, um den bestmöglichsten Reinigungseffekt zu erzielen. Gleichzeitig richtet die Stadtverwaltung aber auch an alle Straßenanlieger die Bitte, ihrer satzungsgemäßen Verpflichtung zum Reinigen der Gehwege nachzukommen. _________________________________________________________ Die DRV ist telefonisch für Ihre Kunden da Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung geschlossen ====================================== Die Ausbreitung des Coronavirus macht es erforderlich: Die Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg sind für Besuche ab sofort bis 17. April 2020 geschlossen. Die DRV möchte mit diesem Schritt die Gesundheit ihrer Versicherten, der Rentnerinnen und Rentner sowie ihrer Beschäftigten schützen. Sie bittet daher um Verständnis, wenn in der aktuellen Krisensituation der gewohnte Service vorübergehend nicht aufrechterhalten werden kann. Die DRV bittet ihre Kunden sofern möglich auf ihre Online-Angebote von zuhause auszuweichen. Dort können Versicherte Anträge auch auf elektronischem Weg stellen und weitere Angebote des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers nutzen (www.deutsche-rentenversicherung.de). Gerne unterstützt die DRV dabei auch telefonisch. Zusätzlich können Kunden auch in den örtlichen Gemeindeverwaltungen nachfragen, inwieweit hier noch telefonische Angebote in Fragen der Rentenversicherung zur Verfügung stehen. Für schriftliche Anfragen steht auf der Webseite der DRV ein Kontaktformular zur Verfügung. Allgemeine Auskünfte gibt es wie gewohnt auch weiterhin unter der Rufnummer 0731-920410, die Montag bis Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag 8 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 12 Uhr besetzt ist. Finanzielle Nachteile haben die Versicherten und Rentner nicht zu erwarten. Wichtig ist lediglich, dass ein Antrag oder das sonstige Anliegen telefonisch oder schriftlich an den Rentenversicherungsträger gerichtet wurde. Insofern bleibt die Deutsche Rentenversicherung auch in Zeiten der aktuellen Pandemie-Situation ein verlässlicher Partner für ihre Versicherten und Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitgeber. Hinweis an die Redaktionen: Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg ist Ansprechpartner für rund 6,9 Millionen Rentenversicherte und zahlt monatlich rund 1,5 Millionen Renten aus. Mit ihrem versicherten- und arbeitgeberfreundlichen Beratungsnetz ist sie in Baden-Württemberg in allen Fragen der Altersvorsorge, Prävention, Rehabilitation und Rente der kompetente regionale Ansprechpartner. Freundliche Grüße Ihre Pressestelle der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg Gartenstr. 105, 76135 Karlsruhe http://www.deutsche-rentenversicherung-bw.de

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 13/20 Mittwoch, 25. März 2020 | 5 Nichtamtliche Mitteilungen Vereine TSV Riedlingen Abt. Fußball Katholischer Deutscher Frauenbund Riedlingen Absage von geplanten Veranstaltungen des KDFB, Zweigverein Riedlingen Aufgrund der derzeitigen Krisensituation infolge des Corona-Virus muss auch der KDFB die nachstehenden Veranstaltungen absagen: • Besuch des Fachpflege-Heims ZFP Riedlingen am 22.04.2020 • Tag der Diakonin in Rottenburg am 03.05.2020 mit Bischof Fürst • Mai-Wallfahrt nach Unterstadion am 13.05.2020 mit Frau Ingeborg-Maria Buck Über die Durchführung oder Absage der weiteren geplanten Veranstaltungen aus dem Jahresprogramm 2020 wird der KDFB rechtzeitig informieren. Der KDFB bittet alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich an die öffentlich angeordneten Maßnahmen zu halten und hofft auf eine baldige Bewältigung der Corona-Krise bei guter Gesundheit. Das Team des KDFB Riedlingen _________________________________________________________ _________________________________________________________ Abt. Leichtathletik Absage des Riedlinger Stadtlaufes Der 21. Riedlinger Stadtlauf hätte am Samstag, 25. April 2020 stattfinden sollen. Auf Grund der Ausnahmesituation durch das Coronavirus hat die Leichtathletik-Abteilung des TSV Riedlingen diese Veranstaltung abgesagt. _________________________________________________________ Mitgliederversammlung abgesagt Aufgrund der Corona-Pandemie ist die für Donnerstag 26.03.2020 geplante Mitgliederversammlung abgesagt. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. _________________________________________________________ Schwäbischer Albverein e.V. Ortsgruppe Riedlingen Alle Veranstaltungen abgesagt!!! Alle Veranstaltungen der Ortsgruppe Riedlingen des Schwäbischen Albvereins e.V. bis Anfang Juni werden wegen möglicher Coronavirus-Ansteckungsgefahr abgesagt. Im Einzelnen sind dies 28.03. Hammelessen, 13.04. Ostermontagwanderung, 16.04. Seniorenwanderung, 03.05. Bodenseewanderung, 14.05. Tag des Wanderns und Seniorenwanderung, 24.05. Wanderung bei Aach-Linz. Die anderen Veranstaltungen bleiben bisher bestehen; Änderungen können jederzeit unter www. albverein-riedlingen.de/termine verfolgt werden. _________________________________________________________ Kath. Erwachsenenbildung Katholische Erwachsenenbildung setzt Veranstaltungen bis Ende April aus Die Ausbreitung des Corona-Virus bringt unser gesamtes Leben gerade stark durcheinander. Nachdem inzwischen Schulen, Hochschulen und Kitas geschlossen werden, und es die dringende Empfehlung gibt, auf Sozialkontakte weitgehend zu verzichten, betrifft das auch die Veranstaltungen der katholischen Erwachsenenbildung. Daher werden alle Veranstaltungen der Katholischen Erwachsenenbildung der Dekanate Biberach und Saulgau e.V. bis zum 30. April 2020 unterbrochen bzw. abgesagt. Aktuelle Informationen befinden sich der Homepage unter www.keb-bc.slg.de. _________________________________________________________ Volkshochschule VHS unterbricht ihr Kursangebot und schließt Ihre Geschäftstelle Zum Schutz vor möglichen Infektionen mit dem Coronavirus ist die Geschäftsstelle der VHS Donau-Bussen bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Gerne können Sie uns per Telefon, Telefax, E-Mail oder Post kontaktieren. Ab Dienstag, 17. März bis einschließlich 19. April führt die Volkshochschule Donau-Bussen keine Kurse und Veranstaltungen durch. Schon begonnene Kurse werden in der Woche nach den Osterferien voraussichtlich ab 20. April fortgesetzt. Kurse, die noch nicht begonnen haben, werden auf einen späteren Termin verschoben. Die VHS bittet darum, auf die aktuellen Informationen auf der VHS-Homepage zu achten. Telefonische Anfragen (07371/7691) oder per E-Mail (info@vhs-donau-bussen.de) sind möglich. Wir hoffen auf Ihr Verständnis für diese Maßnahme und wünschen Ihnen allen, dass Sie gesund durch die Zeit kommen. Organisation und Sonstiges Das Kreisforstamt informiert: Holznutzungen infolge höherer Gewalt gemäß §34 EStG Um einen ermäßigten Steuersatz auf angefallenes Sturm- und Käferholz (Kalamitätsnutzungen) zu erhalten, muss dieses bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vor der Aufarbeitung angemeldet werden. Es ist außerdem zu beachten, dass nach erfolgter Aufarbeitung eine