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Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 20.01.2021

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Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 3 /20 Mittwoch, 20. Januar 2021 | 12 5. berufliche Tätigkeitsverbote für Personen nach Nummer 1 gemäß § 31 IfSG einschließlich solcher, die sich gegen Personen richten, die ihren Wohnsitz außerhalb von Baden-Württemberg haben, 6. die Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach Einreise gemäß § 36 Absatz 6 IfSG sowie Ausnahmen hiervon und Auflagen einschließlich weiterer Anordnungen hierzu vorzuschreiben. Teil 3 – Datenverarbeitung, Ordnungswidrigkeiten § 18 Verarbeitung personenbezogener Daten Das Sozialministerium und das Innenministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist 1. zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes sowie der Beschäftigten der Ortspolizeibehörden vor Ansteckung bei Einsätzen, 2. zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und zum Vollzug von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, 3. zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und auf seiner Grundlage ergangener Rechtsverordnungen und 4. zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungsfähigkeit sowie der Erforderlichkeit einer isolierten Unterbringung in Gewahrsamseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten. § 19 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1b Absatz 1 eine sonstige Veranstaltung abhält, 2. entgegen § 1c Absatz 1 oder 2 sich außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft aufhält, 3. entgegen § 1d Absätze 1 bis 5 und Absätze 7 und 8 eine Einrichtung betreibt oder eine Dienstleistung anbietet, 4. entgegen § 1d Absatz 6 in Einzelhandelsbetrieben und Märkten besondere Verkaufsaktionen durchführt, 5. entgegen § 1e Alkohol im öffentlichen Raum ausschenkt oder konsumiert, 6. entgegen § 1h Absatz 1 eine Einrichtung ohne negativen Antigentest und Atemschutz betritt, 7. entgegen § 1h Absatz 2 eine Einrichtung ohne negativen Antigentest oder Atemschutz betritt, 8. entgegen § 2 Absatz 2 zu anderen Personen den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält, 9. entgegen § 3 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, 10. entgegen § 6 Absatz 5 als Anwesende oder Anwesender unzutreffende Angaben zu Vorname, Nachname, Anschrift, Datum der Anwesenheit oder Telefonnummer macht, 11. entgegen § 9 Absatz 1 an einer Ansammlung oder Zusammenkunft teilnimmt oder eine private Veranstaltung abhält, 12. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 1 Satz 2 oder § 12 Absatz 2 Satz 2 eine Veranstaltung abhält, 13. einem Zutritts- oder Teilnahmeverbot nach § 10 Absatz 1 Satz 2, § 12 Absatz 1 Satz 3, § 12 Absatz 2 Satz 3 oder § 14 Sätze 2 oder 5 zuwiderhandelt, 14. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Satz 3 Arbeitsschutzanforderungen nicht einhält, 15. entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 eine Veranstaltung abhält, 16. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 nicht auf die Einhaltung der Abstandsregel nach § 2 hinwirkt, 17. entgegen § 13 Absätze 1 oder 2 eine Einrichtung betreibt oder 18. entgegen § 14 Satz 1 Einrichtungen, Angebote oder Aktivitäten betreibt oder anbietet. Teil 4 - Schlussvorschriften § 20 Weitergehende Maßnahmen, Abweichungen (1) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. (2) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch diese Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung aufgestellten Vorgaben zulassen. (3) Das Sozialministerium kann den zuständigen Behörden im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht weitere Weisungen für ergänzende regionale Maßnahmen bei außergewöhnlich starkem Infektionsgeschehen (Hotspotstrategie) erteilen. § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist, außer Kraft. Die aufgrund der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist, erlassenen Rechtsverordnungen gelten bis zu einem Außerkrafttreten nach Absatz 2 Satz 2 fort. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft. Gleichzeitig treten alle Verordnungen, die auf Grund dieser Verordnung oder der vom 23. Juni 2020 erlassen wurden, außer Kraft, sofern sie nicht zuvor aufgehoben wurden. Stuttgart, den 30. November 2020 Die Regierung des Landes Baden-Württemberg: Kretschmann Strobl Sitzmann Dr. Eisenmann Bauer Untersteller Dr. Hoffmeister-Kraut Lucha Hauk Wolf Hermann Erler __________ 1 Nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Inkrafttreten der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 16. Januar 2021 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.de/ corona-verordnung). _______________________________________________________ Eva-Maria Moser wird neue Leiterin des Hauptamtes Der Gemeinderat der Stadt Riedlingen hat Eva-Maria Moser am Montag, den 11. Januar 2021, zur neuen Leiterin des Hauptamtes gewählt. Sie wird die neue Funktion Mitte Februar übernehmen. Eva-Maria Moser arbeitet bereits seit 2018 in der Stabsstelle der Stadt und ist dort verantwortlich für die Bereich Wirtschaftsförderung, Tourismus sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die 33-Jährige Ehingerin hat nach Ihrem Abitur 2007 Public Management an der Hochschule in Ludwigsburg studiert, welches für

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 3/20 Mittwoch, 20. Januar 2021 | 13 den gehobenen Verwaltungsdienst qualifiziert. Von 2014 bis 2017 absolvierte Eva-Maria Moser zudem den berufsbegleitenden Master-Studiengang Public Management an der Hochschule in Kehl, welcher den Fokus auf den Erwerb und den Ausbau von Führungskompetenzen legt. Weitere berufliche Stationen waren die Stadtwerke Metzingen im Energievertrieb sowie die Wirtschaftsförderung und Kämmerei in Münsingen. Bürgermeister Marcus Schafft gratuliert zu Wahl. „Mit Eva-Maria Moser haben wir eine dynamische, gut ausgebildete Führungskraft halten können. Sie kennt bereits die Verwaltung und unsere Stadt. Ich bin sicher, dass sie die anstehenden Aufgaben hervorragend meistern wird. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“ Harry Schrems, Vorsitzender des Personalrats, freut sich: „Der Gemeinderat zeigt mit dieser Wahl, dass in Riedlingen eigenen Mitarbeitern die Möglichkeit geboten wird, sich intern weiterzuentwickeln“. Zu den Kernaufgaben von Eva-Maria Moser gehört die Personalverwaltung für rund 230 Beschäftigte der Stadt, sowie der Bereich Kindergärten und Schulen. Hintergrund Das Hauptamt ist eines von drei Ämtern in der Stadtverwaltung Riedlingen. Zum Hauptamt gehören die Bereiche Einwohnermeldeamt/ Standesamt, Haupt- und Personalamt, Ordnungsamt, Renten- und Sozialamt sowie die Zentrale. Foto: privat _______________________________________________________ Hinweis auf die Räum- und Streupflicht der Straßenanlieger Die Stadtverwaltung weist aufgrund der aktuellen Wetterlage die Straßenanlieger auf ihre Verpflichtung zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege hin und bittet um Mithilfe für einen reibungslosen Winterdienst. Der Winterdienst ist für die Fahrer und Fahrzeuge des Bauhofs ein harter Job und in kritischen Situation oft eine Herausforderung. Zur reibungslosen Durchführung sind alle gefordert. Die Straßenanlieger sind innerhalb geschlossener Ortslage verpflichtet, Gehwege in einer Breite von mindestens 1 Meter von Schnee zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte mit Sand oder Splitt zu bestreuen. Die Verwendung von auftauenden Streumitteln (Salz oder salzhaltige Stoffe) ist grundsätzlich verboten. Sie dürfen nur ausnahmsweise bei Eisregen oder Eisglätte verwendet werden. Die Menge ist dabei auf ein unumgängliches Maß zu beschränken. Gibt es entlang der Straße keine Bürgersteige, müssen die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn geräumt werden In der Fußgängerzone (westlicher Marktplatz, Lange Straße, Weibermarkt, Donaustraße, gepflasterter Wochenmarktbereich) sowie in den verkehrsberuhigten Bereichen (Kaufhaus-, Ilgen- und Storchengasse, Wasserstapfe, Käshof, Froschlache und Weilertorweg) müssen die am Rand liegenden Flächen auf beiden Straßenseiten ebenfalls in einer Breite von 1 Meter geräumt und bestreut werden. In Straßen mit einseitigem Gehweg trifft die Räum- und Streupflicht nur den Anlieger, dessen Grundstück an den Gehweg grenzt. Die geräumten und bestreuten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Gehwegfläche gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn zu schaffen. Werktags muss bis 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn tagsüber Schnee fällt oder Schneebzw. Eisglätte auftritt, muss wiederholt geräumt und gestreut werden. Die Räum- und Streupflicht endet erst um 20 Uhr. Besonderer Hinweis zum Parken: Mit parkenden Fahrzeugen ist zwingend die Mindestfahrbahnbreite der Straße von 3,05 m freizuhalten. Wir bitten, die Fahrzeuge bei Schneefall möglichst in eigenen Hofflächen abzustellen, damit die Straßen vom Schnee geräumt werden können. Unter: http://www.riedlingen.de/Home/Politik+_+Verwaltung/Ortsrecht.html können Sie den genauen Wortlaut der Räum- und Streupflichtsatzung der Stadt Riedlingen nachlesen. ________________________________________________________ Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Informationsveranstaltungen zur Standortsuche für ein atomares Endlager Baden-Württembergisches Umweltministerium und Bundesgesellschaft für Endlagerung geben Auskunft zu Auswahlkriterien und Verfahren Ende September hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, den „Zwischenbericht Teilgebiete“ veröffentlicht. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass es grundsätzlich geeignete Gebiete für ein atomares Endlager in Deutschland gibt. Die BGE hat insgesamt 90 Teilgebiete bundesweit identifiziert, die im weiteren Verfahren eingehend auf ihre Eignung untersucht werden. Auch Gebiete in Baden-Württemberg sind dabei. Über den Stand des Auswahlprozesses, die Kriterien und wie es weitergeht, wollen das Umweltministerium und die BGE in vier Online-Veranstaltungen informieren. Die Veranstaltungen richten sich vor allem an Bürgerinnen und Bürger. „Es gibt einen großen berechtigten Informationsbedarf“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Auswahlprozess möglichst transparent und nachvollziehbar verläuft. Deshalb stellen wir und die Bundesgesellschaft für Endlagerung uns den Fragen aus der Bevölkerung, die es möglicherweise gibt.“ Untersteller bekräftigte erneut, dass es bislang noch keine Vorfestlegung auf eine Region als Standort für ein Endlager gebe. Abhängig war die Festlegung auf grundsätzlich geeignete Gebiete im ersten Schritt vor allem von der geologischen Beschaffenheit des Bodens. Nur Salz, Kristallingestein und Ton taugen grundsätzlich als geologische Umgebung für ein Endlager. „Der Prozess steht am Anfang“, so der Umweltminister, „die Bundesgesellschaft für Endlagerung stuft mehr als 50 Prozent des Bundesgebiets als grundsätzlich geeignet ein. Wo es am Ende hinkommen soll, ist völlig offen. Das wird auch frühestens 2031 und nach sehr detaillierten Untersuchungen entschieden.“ Für die Informationsveranstaltungen sind folgende Termine vorgesehen: Regierungsbezirk Freiburg: Dienstag, 19. Januar 2021, 18:00 bis 19:00 Uhr Regierungsbezirk Karlsruhe: Donnerstag, 21. Januar 2021, 18:00 bis 19:00 Uhr Regierungsbezirk Stuttgart: Dienstag, 26. Januar 2021, 18:00 bis 19:00 Uhr Regierungsbezirk Tübingen: Donnerstag, 28. Januar 2021, 18:00 bis 19:00 Uhr