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Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 19.02.2020

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Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 8 /20 Mittwoch, 19. Februar 2020 | 4 Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2020 TOP 1: Haushalt 2020 der Stadt Riedlingen – Einbringung Die Verwaltung brachte in der Gemeinderatssitzung den Haushalt für das Jahr 2020 ein. Dieser steht im Zeichen der Umstellung auf das Neue Kommunale Kassen- und Haushaltsrecht (NKHR). Altbekannte Rechnungsgrößen und Begriffe aus der bisher gültigen Kameralistik wie der „Verwaltungshaushalt“, der „Vermögenshaushalt“ gehören damit der Vergangenheit an. Grundlage des neuen Haushaltsrechts ist die kommunale Doppik (Doppelte Buchführung in Konten), die den Ressourchenverbrauch u.a. durch die Ausweisung der Abschreibungen mit abbildet. Die laufende Verwaltungstätigkeit der Stadt wird künftig im Ergebnishaushalt, die Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt dargestellt. Die Einbringung des Haushalts wurde seitens der Verwaltung durch Haushaltsreden von Herrn Bürgermeister Schafft, Stadtpfleger Seifert und Hauptamtsleiter Simon begleitet, die auf der Homepage der Stadt Riedlingen unter der Kategorie „Politik & Verwaltung – Haushalt 2020“ abgerufen werden können. In den folgenden Sitzungen wird die weitere Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2020 erfolgen. TOP 5: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Der Gemeinderat der Stadt Riedlingen fasste in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 27.01.2020 folgende Beschlüsse: Der Gemeinderat fasste den Beschluss: Sanierungsgebiet „Weilerstraße-Zentrum / Mühlvorstadt“ Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung Der Gemeinderat fasste den Beschluss: Dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung mit einer Zuschusshöhe von maximal xx.xxx Euro wird zugestimmt. Billigung zur Teilnahme am Förderprogramm nationale Projekte des Städtebaus 2020 Der Gemeinderat fasste den Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag der Verwaltung zur Teilnahme am Projektaufruf des Bundesförderprogrammes zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus zur Kenntnis und begrüßt die Teilnahme am Förderprogramm. Die notwendi- gen finanziellen Mittel werden entsprechend des Finanzplanes im Förderantrag in den Jahren 2020 bis 2024 im städtischen Finanzhaushalt bereitgestellt. TOP 6: Bekanntgaben der Verwaltung a) ELR-Programm Herr Bürgermeister Schafft gab bekannt, dass im Rahmen des ELR-Programms fünf Anträge zur Förderung privater Wohnbaumaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 91.550 € in Neufra genehmigt worden seien, außerdem ein Antrag in Höhe von 20.000 € in Pflummern. b) Öffnung der Donaustraße – Abstimmungstermin Herr Bürgermeister Schafft gab bekannt, dass zwischenzeitlich eine Reaktion des Landkreises zum Beschluss des Gemeinderates hinsichtlich der Öffnung der Donaustraße erfolgt sei. Hierzu werde es Mitte der Woche einen Termin zur weiteren Abstimmung mit den Vertretern des Han- dels geben. TOP 7: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes a) Besichtigung im Vorfeld der nächsten Gemeinderatssitzung in Daugendorf Ein Stadtrat erklärte, dass in Abstimmung mit Herrn Ortsvorsteher Lenz um 17.15 Uhr im Vorfeld der nächsten Gemeinderatssitzung in Daugendorf ein Termin zur Besichtigung verschiedener Gebäude in Daugendorf vorgesehen wurde. Wer Interesse habe – gerade von den neu ge- wählten Gemeinderäten oder von der Verwaltung – könne daran gern teilnehmen. b) Verfügbarkeit von WLAN in Daugendorf Eine Stadträtin fragte, ob in Daugendorf WLAN verfügbar sei. Herr Ortsvorsteher Lenz erklärte, dass sowohl im Rathaus als auch in der Gemeindehalle WLAN vorhanden sei. c) Gesundheitszentrum: Genehmigung eines halben Facharztsitzes Eine Stadträtin merkte an, dass sicherzustellen sei, dass der nun genehmigte halbe Sitz auf jeden Fall für Riedlingen bereitgestellt werden müsse. Dies müsse ggf. auch anwaltlich geprüft werden. Die Verwaltung verwies auf die Systematik des Zulassungsverfahrens bei der KV. Dort sei vom Antragsteller der entsprechende Antrag zu stellen. Das angesprochene Thema habe man im Blick und es werde noch zu vertiefen sein. Es gehe insgesamt darum, eine stabile ambulante Versorgung für Riedlingen sicherzustellen. d) Veröffentlichung von Notrufnummern im Mitteilungsblatt Ein Stadtrat fragte mit Blick auf einen kürzlichen Wasserrohrbruch, ob es denkbar sei, eine allgemeine Notrufnummer für solche Fälle im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Die Verwaltung sagte, man habe eine Notrufnummer für Sondereinsätze des Bauhofs. Man werde gerne prüfen, wie es hier mit der Veröffentlichung aussehe. _________________________________________________________ Bürgermeister und Gemeinderat der Stadt Riedlingen laden herzlich ein zum Wochenmarkt Jeden Freitag von 10 bis 18 Uhr Willkommen in RIEDLINGEN IHRE MARKTSTADT _________________________________________________________ Nichtamtliche Mitteilungen Vereine DLRG Ortsgruppe Riedlingen Einladung zur Jahreshauptversammlung 2020 Am 21.03.2020 um 19.00 Uhr findet im Gasthaus Metro die diesjährige Jahreshauptversammlung der DLRG Ortsgruppe Riedlingen statt mit folgenden Tagesordnungspunkten: 1. Begrüßung 2. Bericht des 1. Vorsitzenden 3. Kassenbericht 4. Bericht des Technischen Leiters 5. Bericht des Jugendleiters 6. Bericht der Kassenprüfer 7. Entlastungen 8. Ehrungen 9. Anträge und Verschiedenes Hierzu lade ich alle Mitglieder, Eltern und Bekannte herzlichst ein. Anträge zur Hauptversammlung müssen bis spätestens 07.03.2020 beim 1. Vorsitzenden Stefan Strohm Richard-Hohly-Straße 9, 88499 Riedlingen eingereicht werden. Stefan Strohm 1. Vorsitzender _________________________________________________________ TSV Riedlingen Jugendfußball Jugendhallenturnier des TSV Riedlingen am 29.02./01.03.2020 in der Geschwister-Scholl-Realschulhalle Am Wochenende 29.02./01.03.2020 findet in der Geschwister-Scholl-Realschulhalle in Riedlingen das tra-

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 8/20 Mittwoch, 19. Februar 2020 | 5 ditionelle Jugendhallenturnier für D-E-F und Bambinimannschaften der Jugendabteilung des TSV Riedlingen statt. Insgesamt nehmen 52 Mannschaften an diesem Turnierwochenende teil. Beginn ist am Samstag, 29.02.2020 um 9:00 Uhr mit den D-Junioren. Um 14:00 Uhr spielen die E-Junioren um den Turniersieg. Der Sonntag, 01.03.2020 gehört den F-Junioren und Bambinis. Beginn ist um 9:00 Uhr mit den F-Junioren. Ab 14:00 Uhr spielen die Bambinis den Hallenspieltag. Die Jugendabteilung des TSV Riedlingen würde sich auch dieses Jahr wieder über reichlich fußballbegeisterte Zuschauer freuen. Für das leibliche Wohl ist an beiden Turniertagen bestens gesorgt. M. Halter, Jugendleiter Abt. Fußball _________________________________________________________ Förderverein der Conrad Graf-Musikschule Einladung zur Mitgliederversammlung Am Mittwoch, 11. März 2019, 20 Uhr, findet in den Räumen der Musikschule, Schulgasse 9 in Riedlingen, die Mitgliederversammlung des Fördervereins der Conrad Graf-Musikschule e.V. mit folgender Tagesordnung statt: 1. Begrüßung, 2. Feststellung der Tagesordnung und Satzungsmäßigkeit der Einberufung, 3. Bericht der Vorsitzenden mit Rückblick und Vorausschau, 4. Bericht der Schulleitung, 5. Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer, 6. Entlastung des Vorstandes, 7. Termine – Benefizveranstaltungen, Sommerfest, 8. Verschiedenes. Anträge zur Tagesordnung müssen bis spätestens 4. März 2019 bei der Vorsitzenden eingegangen sein. Es ergeht herzliche Einladung gez. Waltraud Wolf, Vorsitzende Organisation und Sonstiges Einzelinformation – Patientenverfügung Termin: Am Donnerstag, 27. Februar 2020, vor- und nachmittags im Rathaus Riedlingen, Telefon Nr. 07371/183-12 Stadt Riedlingen) informieren Mitglieder des Arbeitskreises „Vorsorge treffen...“ über die Möglichkeiten einer Patientenverfügung, Vollmacht und Betreuungsverfügung. Bringen Sie bitte nach Möglichkeit Ihren künftigen Bevollmächtigten mit! Anmeldung bitte unter der angegebenen Telefonnummer. Es werden feste Termine vereinbart. Es können sich auch Personen aus anderen Gemeinden anmelden _________________________________________________________ Das Landratsamt informiert Außenstellen in Riedlingen und Kfz-Zulassungsstelle in Ochsenhausen am Fasnetsdienstag geschlossen Am Fasnetsdienstag, 25. Februar 2020, bleiben die Kfz-Zulassungsstelle, das Jobcenter, das Straßenamt und die Kreiskasse in Riedlingen sowie die Kfz-Zulassungsstelle in Ochsenhausen ganztägig geschlossen. _____________________________ Das Kreisforstamt informiert: Borkenkäfer – Sturmholz nach Orkan „Sabine“ rasch aufarbeiten und aus dem Wald schaffen Das Kreisforstamt empfiehlt dringend, das beim Orkan „Sabine“ angefallene Holz spätestens bis Ende März aufzuarbeiten und gegen einen Befall durch den Borkenkäfer unschädlich zu machen. Dazu muss das jetzt angefallene Sturmholz aufgearbeitet, abtransportiert oder gespritzt werden, damit den im Frühjahr ausfliegenden Käfern keine Brutstätte geboten wird. Der Borkenkäfer konnte sich 2019 optimal entwickeln und überwintert zurzeit in den zuletzt befallenen Bäumen und im Boden unter der Streu. Bei einer Tageslänge von 14 Stunden und mehr und einer Temperatur ab 16,5 Grad Celsius schwärmt der Borkenkäfer aus. Dies ist in der Regel im April der Fall. Alle befallenen Bäume, in denen möglicherweise Käfer überwintert haben, müssen daher bis Ende März gefällt, aus dem Wald gebracht oder mit Insektizid behandelt werden. Das Team des Kreisforstamtes steht Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern zur Beratung über Aufarbeitungsmethoden und zu Fragen der Vermarktung des Holzes zur Verfügung. Es können auch Unternehmer für die Aufarbeitung vermittelt werden. Waldbesitzer werden gebeten, sich frühzeitig an die für sie zuständigen Revierleiter zu wenden. Kreisforstamt - Reviere Revier 1 Langenenslingen Hainzl Johannes 0172 7359975 Revier 2 Riedlingen Jochum Bernadette 0172 7194235 Revier 3 Ertingen-Bussen Schlegel Armin 0175 1804369 Revier 4 Federsee Schmid René 0175 1804366 Revier 5 Risstal West Glanz Philipp 0173 1953907 Revier 6 Laupheim Schick Norbert 0172 7621938 Revier 7 Risstal Ost Schmid Alexander 0172 7621941 Revier 8 Ochsenhausen Lukat Claus 0173 3062582 Revier 9 Iller-Rottal Rees Kevin 0173 3062932 Kennzeichen eines Käferbefalls Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer erkennen einen möglichen Befall des Holzes an folgenden Kennzeichen: • braunes Bohrmehl auf der Rinde, unter Rindenschuppen, auf Spinnweben, am Stammfuß und auf der Bodenvegetation (bei Temperaturen über 13 Grad Celsius) • Harztröpfchen und Harzfluss am Stamm, vor allem am Kronenansatz • helle Flecken, sogenannte ‚Spiegel‘, auf der Rinde durch die Tätigkeit der Spechte, wodurch größere Rindenstücke abfallen und das helle Splintholz sichtbar wird • charakteristische Bohrlöcher und Fraßgänge unter der Rinde • Rötung beziehungsweise Dürre der Baumkrone • Abfall grüner oder roter Nadeln _____________________________ Das Landwirtschaftsamt informiert Informationsveranstaltungen zum Gemeinsamen Antrag 2020 Zum Gemeinsamen Antrag 2020 veranstaltet das Landwirtschaftsamt vier Informationsveranstaltungen. Bei den vier Terminen, in Laupheim, Ochsenhausen, Ingoldingen und Hailtingen, informiert das Landwirtschaftsamt zu den Themen Zahlungsansprüche, Greening und Agrarumweltmaßnahmen des Förderprogramms für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT). Im Zuge der Verbesserung der Biodiversität ergeben sich vor allem bei den Agrarumweltmaßnahmen erweiterte Fördermöglichkeiten. Ebenso sind die Veränderungen bei der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) in den Wasserschutzgebieten durch die neue Düngeverordnung ein Thema. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die grafische Antragstellung des Gemeinsamen Antrags im Online-Programm Flächeninformation und Online Antrag (FIONA). Dabei werden alle bewirtschafteten Schläge im Luftbild markiert und diese Fläche in den Antrag auf Ausgleichsleitungen übernommen. Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 19.30 Uhr und finden an folgenden Terminen statt: • Laupheim, Gasthaus Schützen, Mittwoch, 26. Februar 2020 • Ochsenhausen, Gasthaus Adler, Dienstag, 3. März 2020 • Ingoldingen, Musikerheim, Donnerstag, 5. März 2020 • Hailtingen, Bräuhaus, Montag, 9. März 2020 Bei den Veranstaltungen werden Fragen zum Gemeinsamen Antrag bereits vorab geklärt. Somit werden beste Voraussetzungen geschaffen, dass die Anträge korrekt gestellt werden. _____________________________ Landratsamt Biberach Orkantief „Sabine“ Eine erste Schadensbilanz für den Wald Orkantief Sabine hat den Kommunal- und Privatwäldern des Landkreises Biberach eine Schadensmenge von schätzungsweise rund