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Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 17.02.2021

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Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 7 /20 Mittwoch, 17. Februar 2021 | 4 Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Bereits während dieses Zeitraums, in dem ein Infizierter selbst noch keine Symptome zeigt, kann er das Virus nach den vorliegenden Erkenntnissen auf andere Menschen übertragen. Folglich gibt es immer wieder Fälle, in welchen die betreffende Person mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Trotz der zwischenzeitlichen Verfügbarkeit eines Impfstoffs und der Durchführung von Impfungen seit dem 29. Januar 2021 im Landkreis Biberach kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der geringen Anzahl an Impfdosen keine flächendeckende Immunität vor Ort hergestellt werden. Die vom Land Baden -Württemberg ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben zu einem spürbaren landesweiten Rückgang der Infektionszahlen geführt. Dennoch wurden in den letzten sieben Tagen (ausgenommen Beobachtungstag) 144 neue Indexfälle im Landkreis Biberach gemeldet, dies entspricht einer Sieben-Tages lnzidenz von 71,5. Aktuell befinden sich 14 Personen mit Virusmutation in Absonderung. Zusätzlich befinden sich derzeit 67 Personen in Quarantäne, da sie Kontakt zu einer infizierten Person mit Virusmutation hatten. Insgesamt haben sich im Landkreis Biberach 4.595 Menschen mit SARS-CoV-2 infiziert (Stand: 10.02.2021). Zielvorgabe der Ministerpräsidentenkonferenz ist eine bundesweite Absenkung der Sieben-Tages-lnzidenz unter einen Wert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Um in Baden-Württemberg an den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Februar 2021 anzuknüpfen, hat das Land Baden-Württemberg landesweit Maßnahmen beschlossen, welche das Land durch Erlass der Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 11. Januar 2021 gültigen Fassung) umgesetzt hat. Mit Schreiben vom 10. Februar 2020 hat das Ministerium für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg die Aufhebung des § 1c der Verordnung durch einen Erlass zu regionalen Ausgangsbeschränkungen unter Berücksichtigung des lokalen Infektionsgeschehens ausgeglichen. II. Rechtliche Würdigung Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 30. November 2020 in der derzeit gültigen Fassung auf Grund von § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a IfSG infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 verordnet. Gemäß § 20 Abs. 1 Corona-Verordnung kann die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen treffen. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19-Erkrankungen, insbesondere im Hinblick auf mutierte Virusvarianten, sieht das Gesundheitsamt Biberach die Notwendigkeit, weitergehende Kontaktbeschränkungen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu erlassen. Zudem geben die bevorstehenden Fastnachtstage Anlass zum Erlass von Kontaktbeschränkungen. Aufgrund eines diffusen Infektionsgeschehens, der auftretenden Virusvarianten und der Tatsache, dass die Sieben-Tages-lnzidenz bei einem Wert von >70 verharrt und derzeit nicht zu erwarten ist, dass dieser ohne Zutun auf 70 liegt. Aufgrund der anhaltenden diffusen Infektionslage und der Tatsache, dass die vom Land getroffenen Regelungen der Corona-Verordnung zu keiner Reduzierung der Zahl der Neuinfektionen geführt haben, sieht das Gesundheitsamt Biberach die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu treffen. Zweck der Allgemeinverfügung ist es, die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verlangsamen, Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Die getroffenen Regelungen sind verhältnismäßig. Die Verhältnismäßigkeit ist deshalb gegeben, da die getroffenen Regelungen einen legitimen Zweck verfolgen und überdies geeignet, erforderlich und angemessen sind. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung stellt ein geeignetes Mittel dar. Die Ausgangsbeschränkung ist geeignet den Zweck, namentlich die Zahl der Neuinfektionen zu senken, zu erreichen. Durch die Einschränkung von Bewegungen im Landkreis wird die Aufnahme von Kontakten mit mehreren Personen verhindert, dadurch, dass der Anreiz für Zusammenkünfte und Ansammlungen genommen wird. Dabei ist nicht nur auf organisierte und geplante Zusammenkünfte abzustellen, die mittels der bestehenden Kontaktbeschränkungen der Corona-Verordnung geregelt sind, sondern auch auf die Möglichkeit der Begegnung und nichtgeplanten Ansammlung im öffentlichen Raum zur Nachtzeit. Gerade vor dem Hintergrund der Fastnachtstage, die im Landkreis von großer Bedeutung sind, taugt die nächtliche Ausgangsbeschränkung einer Unterbindung von Zusammenkünften im öffentlichen und privaten Raum. Trotz aller in der Corona-Verordnung geregelten Maßnahmen ist der lnzidenzwert auf hohem Niveau stabil. Die Ausgangsbeschränkung im Landkreis Biberach vermag die Aufhebung des § 1c in der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg zu kompensieren. Die landesweite Ausgangsbeschränkung, wie sie in der Fassung der Corona Verordnung vom 30.01.2021 bestand, war bei einer landesweiten Infektionslage, bei der in jedem Stadt- und Landkreis die Sieben-Tages-lnzidenz >50 betrug, erforderlich. Durch das in einigen Kreisen abflachende Infektionsgeschehen hat der VGH mit Beschluss vom 08.02.2021 (VGH BW, Beschluss vom 08.02.2021, 1 S 321/21) entschieden, dass eine generelle Ausgangsbeschränkung in Baden Württemberg nicht mehr rechtmäßig sei. Dabei wurde abgestellt auf die landesweite Infektionssituation. Eine punktuelle Betrachtung des Infektionsgeschehens verdeutlicht allerdings, dass in Stadt- und Landkreisen, in denen die lnzidenz nicht unter den Wert von 50 gesunken ist, eine Lockerung von infektionsschützenden Maßnahmen die Zielsetzung konterkariert. Das Infektionsgeschehen hat sich in den Wochen vor der Aufhebung der landesweiten Ausgangsbeschränkung (§ 1c Corona Verordnung) im Landkreis Biberach auf einem relativ hohen Level (lnzidenz von 70 - 80) eingependelt. Bei den Ausbrüchen ist zu beobachten, dass sich diese nicht auf größere Ausbruchsgeschehen in Einrichtungen zurückführen lassen, sondern es sich größtenteils um Infektionsketten in allen Lebenswelten im Landkreis Biberach handelt. Damit ist ein diffuses und nicht eingrenzbares Infektionsgeschehen vorhanden. Die Anordnung von einer Ausgangsbeschränkung stellt das mildeste Mittel dar. Weitere Schutzmaßnahmen, die neben der Corona-Verordnung des Landes bestehen können, sind nicht effektiv genug, um dem Infektionsgeschehen Einhalt zu gebieten. Nach alledem ist die Anordnung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung, die im Grunde die Aufrechterhaltung des Zustands der Corona-Verordnung in der Fassung vom 30.01.2021 darstellt, im Landkreis Biberach das mildeste Mittel. Damit ist die Maßnahme erforderlich. Überdies ist die Anordnung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung im engeren Sinne verhältnismäßig und somit angemessen. In der

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 7/20 Mittwoch, 17. Februar 2021 | 5 gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass es ohne die getroffene Maßnahme zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus kommen würde. Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potentiell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung mit dem Virus, dem Interesse an der allgemeinen Handlungsfreiheit. Insbesondere durch die definierten Ausnahmen von der Ausgangsbeschränkung wurde das Vorliegen von triftigen Gründen und damit das Interesse der Allgemeinheit an der allgemeinen Handlungsfreiheit ausreichend berücksichtigt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Biberach erhoben werden. Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 lfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Es besteht die Möglichkeit beim Verwaltungsgericht Sigmaringen (Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen) einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zu stellen. Biberach, den 11. Februar 2021 Dr. Heiko Schmid Landrat Dieses Dokument wurde am 11. Februar 2021 auf der Webseite des Landkreises Biberach https://www.biberach.de/ bereitgestellt. Auf der Homepage des Landkreises Biberach bereitgestellt am 11. Februar 2021. _________________________________________________________ Wir laden die Bürgerinnen und Bürger zu dieser Sitzung ein. Die Beratungsunterlagen für die öffentliche Sitzung liegen im Sitzungssaal aus. Riedlingen, 12.02.2021 gez. Schafft Bürgermeister _________________________________________________________ Stadt Riedlingen Landkreis Biberach Einziehung 1. Aufgrund von § 7 in Verbindung mit den §§ 5 und 50 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg ergeht folgende Verfügung: Die gepflasterte Fläche, Teilfläche des Flst.Nr. 17/3, Käshof, Markung Riedlingen wird wegen Entbehrlichkeit für den Verkehr eingezogen. Die betreffende Fläche wird veräußert und als privater Stellplatz zur Verfügung stehen. Die Teilfläche verliert durch die Zuordnung zum Privatgrundstück ihre Bedeutung als öffentliche Straße völlig und ist somit für den Verkehr entbehrlich. Die Fläche unterliegt mit der rechtswirksamen Einziehung nicht mehr der Unterhaltungslast der Stadt Riedlingen. Unter diesem Aspekt dient die Einziehung auch dem öffentlichen Wohl. 2. Die vom Gemeinderat am 02.11.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossene Absicht der Einziehung wurde am 11.11.2020 öffentlich bekannt gegeben. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 12.11.2020 bis 11.02.2021 - je einschließlich – zu den üblichen Dienstzeiten zur Einsichtnahme auf. Gegen die Einziehungsabsicht wurden keine Einwendungen erhoben. 3. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einziehungsverfügung entweder schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt, Marktplatz 1, 88499 Riedlingen, erhoben werden. Riedlingen, den 12.02.2021 Schafft Bürgermeister Stadt Riedlingen - - - - Am Montag, 22. Februar 2021, findet um 18:00 Uhr in der Stadthalle Riedlingen eine Sitzung des Gemeinderates der Stadt Riedlingen statt. T a g e s o r d n u n g 1. Erweiterung Sanierungsgebiet „Weilerstraße - Zentrum/ Mühlvorstadt“ a) Beschluss über das Ergebnis der Fragebogenaktion und der Trägerbeteiligung b) Beschluss über die Sanierungssatzung „Weilerstraße - Zentrum/Mühlvorstadt“ 2. Haushalt 2021 der Stadt Riedlingen - Beratung und Beschlussfassung 3. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse 4. Bekanntgaben der Verwaltung 5. Wünsche, Anfragen, Verschiedenes Stadt Riedlingen Absage der städtischen Krämermärkte in der Altstadt bis Ende April Die Stadt Riedlingen sagt aufgrund aktuellsten Entwicklungen der Corona-Pandemie folgende Krämermärkte ab: • Fasten-Markt am Montag, den 22. Februar 2021 • Oster-Markt am Montag, den 12. April 2021 Sofern es die dann jeweilig gültige Corona-Verordnung zulässt, wird auf bewährte Art und Weise Händler Rudolf Kleinknecht einen Versorgungsmarkt auf dem Stadthallenvorplatz durchführen. Informationen zu weiteren Markttagen finden Sie auf der städtischen Homepage www.riedlingen.de unter der Rubrik Märkte. _________________________________________________________