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Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 16.12.2020

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Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 51-53 /20 Mittwoch, 16. Dezember 2020 | 8

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 51-53/20 Mittwoch, 16. Dezember 2020 | 9 Allgemeinverfügung Corona bedingtes Feuerwerksverbot in der Innenstadt von Riedlingen I. Von Donnerstag, 31. Dezember 2020, ab 12:00 Uhr bis Freitag, 01. Januar 2021, 24:00 Uhr gilt ein räumlich und zeitlich begrenztes Verbot zum öffentlichen Abbrennen von Feuerwerk. Begründung: Auf Basis der Beschlüsse der MPK i.V.m. Corona VO sind öffentliche Feuerwerke zu untersagen, auf private Feuerwerke soll verzichtet werden; Städte und Gemeinden sind angehalten Feuerwerke auf belebten Plätzen und Straßen zu verhindern. Dazu sin die maßgeblichen Plätze zu definieren. Dies erfolgt mit dieser Allgemeinverfügung. Aufgrund der §§ 32, 28 Abs. 1 S.1 und 2, 28a Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 IfSG i.V.m. §§ 1, 3, 4, 5, 6, 9, 27a Abs. 1, 49, 51, 52, 60 Abs. 1 und 66 Abs. 2 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) in Verbindung mit §31, 35 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 2, 18, 19, 20 und 24 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG) jeweils in den derzeit geltenden Fassungen ergeht daher folgende Allgemeinverfügung: Anlage 1 1. Das Betreten der Innenstadt im Bereich Zwiefalter Straße (Kreuzung B 312, Feuerwehr und Polizei), Altstadt und Tourist-Energie-Point ist Personen, die durch die Vorbereitung, die Durchführung oder durch andere Handlungen als Verwender von Feuerwerkskörpern auftreten, in folgenden Zeiträumen verboten (Platzverweis): von Donnerstag, 31. Dezember 2020 ab 12:00 Uhr bis Freitag, 01. Januar 2021, 24:00 Uhr. Der betroffene Bereich ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan (Anlage 1). Die vom Betretungsverbot betroffenen Fläche ist im Plan rot umrandet. Der Plan ist Bestandteil dieser Verfügung. 2. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 wird angeordnet. 3. Für den Fall, dass Sie entgegen Ziffer 1 den genannten Bereich betreten, wird unmittelbarer Zwang angedroht. Der Polizeivollzugsdienst leistet hierbei gebührenpflichtig Vollzugshilfe. Hinweise: Die Zuwiderhandlung gegen einen vollziehbaren Platzverweis stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 84a Abs. 1 PolG dar, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Der Polizeivollzugsdienst kann weitere erforderliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr jederzeit treffen, z.B. Gewahrsamnahmen gemäß § 28 PolG. Die Verfügung gilt an dem der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Die Allgemeinverfügung mit Lageplan, Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung liegt während der Öffnungszeiten bei der Stadtverwaltung, Ordnungsamt, Marktplatz 1, 88499 Riedlingen, Zimmer 12 zur Einsichtnahme aus. Stadt Riedlingen Marktplatz 1 - 88499 Riedlingen Riedlingen, 11.Dezember 2020 Stadt Marcus Schafft, Bürgermeister Steinhardt Markus Dieser Auszug wurde aus dem Geografischen-Informations-System (GIS) des Landratsamtes Sigmaringen erstellt und hat keinen rechtlichen Anspruch Stand ALKIS 06/2020 Maßstab: 1:5 000 Datum: 14.12.2020 Datengrundlage: © Landesamt für Geoinformatik und Landentwicklung Baden-Württemberg www.lgl-bw.de AZ.: 2851.9-3/331 Öffnungszeiten des Rathauses Das Rathaus ist am 24.12. sowie am 31.12.2020 ganztags geschlossen. Wir bitten um Beachtung. Coronavirus - Aktuelle Informationen auf der städtischen Homepage Die jeweils gültige Corona-Verordnung, die aktuellen gemeindebezogenen Fallzahlen des Kreisgesundheitsamtes sowie alle Informationen rund um das Coronavirus finden Sie auf der städtischen Homepage www.riedlingen.de direkt auf der Startseite unter „Coronavirus - Aktuelle Informationen“.