Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen
Mitteilungen der Stadt Mittwoch, 14. Juli 2021 Nr. 28 / 32. Jahrgang und der Ortsverwaltungen in Bechingen, Daugendorf, Grüningen, Neufra, Pflummern, Zell, Zwiefaltendorf Verantwortlich für Redaktionelles: Bürgermeister M. Schafft · Tel. 0 73 71 / 1 83 12 · Fax 1 83 55 · E-Mail cbarth@riedlingen.de (s. Impressum) · www.riedlingen.de Amtliche Bekanntmachungen ANZEIGE Einziehung Teilfläche Flst. 171 Mühlvorstadt Stadt Riedlingen Landkreis Biberach Einziehung 1. Aufgrund von § 7 in Verbindung mit den §§ 5 und 50 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg ergeht folgende Verfügung: Die Fläche vor Gebäude 12, Teilfläche des Flst.Nr. 171, Mühlvorstadt, Markung Riedlingen wird wegen Entbehrlichkeit für den Verkehr eingezogen. Die betreffende Fläche wird veräußert und als privater Stellplatz oder Hoffläche zur Verfügung stehen. Die Teilfläche verliert durch die Zuordnung zum Privatgrundstück ihre Bedeutung als öffentliche Straße völlig und ist somit für den Verkehr entbehrlich. Die Fläche unterliegt mit der rechtswirksamen Einziehung nicht mehr der Unterhaltungslast der Stadt Riedlingen. Unter diesem Aspekt dient die Einziehung auch dem öffentlichen Wohl. 2. Die vom Gemeinderat am 22.3.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossene Absicht der Einziehung wurde am 31.3.2021 öffentlich bekannt gegeben. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 31.3.2021 bis 30.6.2021 - je einschließlich – zu den üblichen Dienstzeiten zur Einsichtnahme auf. Gegen die Einziehungsabsicht wurden keine Einwendungen erhoben. 3. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einziehungsverfügung entweder schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt, Marktplatz 1, 88499 Riedlingen, erhoben werden. Riedlingen, den 1.7.2021 gez. Schafft Bürgermeister Lebensraum zum Wohlfühlen Foto: Rempp Küchen Teilen Sie unsere Lust an Küchen und lassen sich bei einem Besuch in unseren Küchenstudios in die Welt des Koch- und Küchenerlebnisses entführen. In unserer Beratung stehen Ihre räumlichen Möglichkeiten, Ihr persönlicher Geschmack und Ihre individuellen Anforderungen an Ihre Küche im Vordergrund. Wir sorgen dafür, dass Ihre Küche zu einem ganz besonderen Ort wird, den Sie täglich lieben werden. Wir freuen uns auf Sie! Gammertinger Str. 25/1 Paradiesstr. 27 Tel. 07371 90905-0 Tel. 07581 2276 RIEDLINGEN www.kwb-riedlingen.de BAD SAULGAU www.kwb-badsaulgau.de
