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Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 13.05.2020

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Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 20 /20 Mittwoch, 13. Mai 2020 | 4 Diese Woche stellen wir Ihnen vor: Beste Feinkost Hergestellt werden mediterrane Feinkostprodukte, Oliven, Schafskäse, mediterranes Gemüse und Handel mit Brot sowie Olivenöl Die Produkte kommen aus Italien, Griechenland und Südfrankreich Beste Feinkost arbeitet mit unterschiedlichen Qualitätszertifikaten, die unter anderem auch international sind. Sortiment: - Oliven - Schafskäse - Mediterranes Gemüse - Brot - Olivenöl Seit wann in unserer Marktstadt: Sommer 2010 Wissenswertes: 1990 Beginn der mediterranen Feinkost im Elternbetrieb Parvaneh & Söhne. Kontakt: Haydnstr. 1, 89250 Senden/Iller Telefon 07307/9533925 info@bestefeinkost.com www.bestefeinkost.com Es bedient Sie an der Theke von Beste Feinkost: Luan – auch der „Charmante“ genannt! Stadt Riedlingen Coronavirus - Aktuelle Information Wir halten Sie auf dem Laufenden. Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus finden Sie auf der städtischen Homepage www.riedlingen.de unter der Rubrik „Coronavirus - Aktuelle Informationen“. ________________________________________________________ Dienstleistungen im Riedlinger Rathaus nach vorheriger Terminvereinbarung wieder möglich Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind wieder persönlich für die Bürger da. Die Stadt bittet die Besucher hierfür telefonisch oder per Mail einen Termin zu vereinbaren. Die jeweiligen Ansprechpartner mit Kontaktdaten finden Bürger auf der städtischen Homepage im Bereich „Politik & Verwaltung“ unter der Rubrik „Verwaltung“. Nach vorheriger Terminvereinbarung ist der Zugang in das Rathaus über den Seiteneingang möglich. Auch ein barrierefreier Zugang ist gewährleistet. Zunächst sind Besucher dazu angehalten in einem Fragebogen das Risiko für eine vorliegende Infektion mit dem Coronavirus selbst einzuschätzen. Die Stadtverwaltung bittet die Besucher eine Alltagsmaske zum Termin zu tragen und sich im Eingangsbereich die Hände zu desinfizieren. Zum Schutz der Besucher und Mitarbeiter sind separate Arbeitsplätze für den Kundenkontakt im großen Sitzungssaal eingerichtet. Diese sind mit Spuckschutz ausgestattet und gewährleisten den notwendigen Abstand zueinander. Die städtischen Mitarbeiter tragen zum Termin ebenfalls einen Mund-Nasen-Schutz. ________________________________________________________ Bericht über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 4. Mai 2020 TOP 1: Einrichtung Schulkindergarten im Kindergarten Eichenau – Vergabe von Bauleistungen - Anbau Für den Anbau in mobiler Bauweise an den Kindergarten in der Eichenau wurden Angebote für Mietcontainer von zwei Firmen und als zimmermannsmäßige Holzkonstruktion von vier Firmen angefragt. Für die Mietcontainer haben zwei Firmen und für die Holzkonstruktion eine Firma ein Angebot abgegeben. Die Angebote wurden geprüft und bewertet. Alle Angebote sind vollständig und gehen in die Wertung ein. Der Bieter Nr. 3, die Firma Arnold Haus GmbH aus Zwiefaltendorf, ist aus mehreren Baumaßnahmen bekannt. Der Zuschlag für die Ausführung für den Anbau kann an die Firma Arnold Haus GmbH erteilt werden. Der Bau- und Umweltausschuss fasste einstimmig den Beschluss: Der Bieter Nr. 3, die Firma Arnold Haus GmbH aus Zwiefaltendorf erhält den Zuschlag für die Ausführung des Anbaus. Die Auftragssumme beträgt 146.965,00 €. TOP 2: Bekanntgaben der Verwaltung Bürgermeister Schafft gab nichts bekannt.

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 20/20 Mittwoch, 13. Mai 2020 | 5 TOP 3: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes a) Verkehrssituation Hindenburgstraße / Kanalbrücke Ein Stadtrat sprach zum wiederholten Mal die Verkehrssituation an der Hindenburgstraße an und bemängelt, dass die aktuelle Situation dort kritisch sei. Vor diesem Hintergrund möchte er den Zeitplan und die Ziele der Verwaltung hierfür erfahren. Auch das „Achtung Fahrradfahrer“ Schild, das zuletzt angebracht wurde, halte er nicht für sinnvoll. Er erkundigte sich, ob es nicht möglich wäre, dort stattdessen ein „Achtung Fußgänger“ Schild zu platzieren. Die Verwaltung antwortete, dass die Lage an der genannten Stelle in Bewegung kommen werde, sobald die Umgestaltung der Hindenburgstraße im Zuge des dort laufenden Bebauungsplanverfahrens weiterkomme. In diesem Rahmen müsse die Hindenburgstraße auch im Hinblick auf die Gartenschau überplant und umgestaltet werden. Dies werde auch zur Verkehrsberuhigung beitragen. Man nehme das vorgetragene Anliegen aber gerne auf. b) Zeitplan im Verfahren Stadthallenareal Ein Stadtrat erfragte, ob es einen Zeitplan für das Stadthallenareal gebe und wann die weitere Beschlussfassung zu erwarten sei. Die Verwaltung erklärte, man befinde sich hier bereits im Verfahren. c) Eröffnung der Brücke in der Eichenau / Einweihung Ein Stadtrat sprach die Brücke in der Eichenau an, die im Mai eröffnet werden sollte. Er fragte, ob und ggf. wann es hierzu einen offiziellen Akt geben werde. Die Verwaltung erklärte, es sei bereits vorabgestimmt gewesen, wer zu diesem Anlass kommen werde. Angesichts der aktuellen Corona-Situation sei jedoch der Gesamtrahmen für Veranstaltungen ein Problem. Jedoch seien bereits die Maschinen da, um die Arbeiten fortzusetzen. Die Fertigstellung sei für den laufenden Monat vorgesehen. d) Stand beim Grundstücksabverkauf in Daugendorf Eine Stadträtin erfragte einen Zwischenstand beim Grundstücksabverkauf in Daugendorf. Die Verwaltung nannte zwei Verkäufe. In diesen Fällen sei ein zeitnaher Baubeginn beabsichtigt. e) Bereich Industriestraße / Hindenburgstraße – Installation „grüner Pfeil“ zum Abbiegen Ein Stadtrat brachte sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, warum an der Industriestraße / Hindenburgstraße kein grüner Pfeil für Rechtsabbieger installiert werden könne. Die Verwaltung erklärte, dass diesem Anliegen bereits in der Vergangenheit von der zuständigen Behörde eine Absage erteilt wurde. Aufgrund der Qualität der Straße sowie der Fußgängerquerung sei dies demnach nicht möglich. Gleichwohl sei das Thema für die nächste Verkehrsschau vorgesehen. f) Sachstand Riedlingen App Ein Stadtrat sprach die Riedlingen App an und fragte, wer sich darum kümmere, da die Inhalte oft nicht mehr aktuell seien. Die Verwaltung erklärte, ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass die Pflege der App durch das (inzwischen nicht mehr besetzte) Citymanagement in Verbindung mit dem Gewerbe erfolge. Problematisch sei die mangelnde Beretischaft einzelner Betroffener gewesen, die Daten entsprechend einzupflegen. Grundsätzlich sei die App inzwischen jedoch technisch überholt, so dass man in Abstimmung mit dem Gewerbe bereits andere Möglichkeiten prüfe. Die Datenpflege sei jedoch Aufgabe des Gewerbes. g) Verfahrensstand Gartenschau Ein Stadtrat erfragte zudem den aktuellen Stand bei der Gartenschau. Die Verwaltung erklärte, es gebe derzeit aufgrund der Corona-Situation noch keinen Termin für den Besuch der Komission. ________________________________________________________ Folgende Geschwindigkeitsmessungen wurden vom Landkreis Biberach im Monat März 2020 durchgeführt: Messpunkt: Goldbronnenstraße, Zone 30 km/h Zul. Höchstgeschwindigkeit: 30 Gemessene Fahrzeuge: 59 Überschreitungen: 3,39 % Höchstgeschwindigkeit: 40 Messpunkt: Zollhauserstraße, Zone 30 km/h Zul. Höchstgeschwindigkeit: 30 Gemessene Fahrzeuge: 87 Überschreitungen: 19,54 % Höchstgeschwindigkeit: 57 Messpunkt: Kirchstraße, Zone 30 km/h Zul. Höchstgeschwindigkeit: 30 Gemessene Fahrzeuge: 757 Überschreitungen: 3,17 % Höchstgeschwindigkeit: 49 Messpunkt: K7588, OEG Unlingen Zul. Höchstgeschwindigkeit: 50 Gemessene Fahrzeuge: 65 Überschreitungen: 1,54 % Höchstgeschwindigkeit: 72 Messpunkt: Alte Unlinger Straße, Zone 30 km/h Zul. Höchstgeschwindigkeit: 30 Gemessene Fahrzeuge: 58 Überschreitungen: 5,17 % Höchstgeschwindigkeit: 41 Messpunkt: L275, OEG Grüningen Zul. Höchstgeschwindigkeit: 50 Gemessene Fahrzeuge: 168 Überschreitungen: 4,16 % Höchstgeschwindigkeit: 75 Messpunkt: L277, Ziegelhüttenstraße Zul. Höchstgeschwindigkeit: 30 Gemessene Fahrzeuge: 930 Überschreitungen: 6,88 % Höchstgeschwindigkeit: 56 Messpunkt: B312, OD Zul. Höchstgeschwindigkeit: 50 Gemessene Fahrzeuge: 1728 Überschreitungen: 1,10 % Höchstgeschwindigkeit: 68 ________________________________________________________ Nichtamtliche Mitteilungen Organisation und Sonstiges Agentur für Arbeit Ulm Antworten auf Fragen zur Kurzarbeit Kurzarbeit ist Krisenüberbrückungsinstrument Seit Anfang März haben im Bezirk der Agentur für Arbeit Ulm über 4 600 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Viele dieser Betriebe nutzen das Instrument zum ersten Mal. Das führt zu Fragen und manchmal auch Unsicherheit bei der Inanspruchnahme, wie die Agentur für Arbeit in vielen telefonischen Beratungsgesprächen feststellt. Die Themen reichen dabei vom Anzeigeverfahren bis zur Überweisung von Kurzarbeitergeld. „Kurzarbeit ist ein vielfach bewährtes Krisenüberbrückungsinstrument. Sie bewahrt Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit und ermöglicht es Unternehmen, nach der Krise mit ihrer eingespielten Stammbelegschaft schnell wieder durchzustarten“, sagt Mathias Auch, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Ulm und fügt an: „Kurzarbeit ist keine kurzfristige Liquiditätshilfe für Unternehmen.“ Auf häufig gestellte Fragen zu Voraussetzungen, Verfahren und Abrechnung von Kurzarbeit, gibt die Agentur für Arbeit Antworten. Wie läuft der Anzeige- und Auszahlungsprozess von Kurzarbeitergeld? Beim Kurzarbeitergeld gibt es zwei Antragsstufen. Bei der Anzeige von Kurzarbeit prüft die Arbeitsagentur, ob grundsätzlich die Fördervoraussetzungen vorliegen. Lie- gen diese vor, kann Kurzarbeit realisiert werden. Die Anzeige von Kurzarbeit löst also noch keine Zahlung aus. Das Instrument ist auf einen flexiblen Einsatz im Betrieb ausgelegt. Deshalb wird Kurzarbeit immer rückwirkend, also nach