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Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 13.01.2021

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Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 1/2 /20 Mittwoch, 13. Januar 2021 | 8 vor, in dem er folgende Ereignisse noch einmal Revue passieren ließ: Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Werner Blank, die Einführung von Hundetoiletten im Stadtgebiet, die Aufstellung von Liegen auf der Donauinsel, die Verleihung der Bürgermedaille an Manfred Birkle, die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Waltraud Johannsen, den Spatenstich für das Feuerwehrgerätehaus und Backhaus in Pflummern, den Besuch des Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger in Riedlingen, der Erwerb eines neuen Fahrzeugs für die Feuerwehr Abt. Neufra sowie den Zuschlag für die Gartenschau 2035 in Riedlingen. Besonders standen 2020 die Themenfelder Gesundheitsversorgung, Bauplätze, Erneuerung Holzbrücke, Fußgänger- und Radfahrerbrücke Eichenau, der Jugendaustausch mit Ashdod, die Wirtschaftsförderung, der Interkommunale Gewerbe- und Industriepark Donau-Bussen (IGI DoBu), der Breitbandausbau sowie die Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Im Ausblick auf 2021 werde zudem die Gesundheitsversorgung auch wieder eine große Rolle spielen. TOP 9: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes a) Jahresrückblick 2020 und Ausblick 2021 durch Bürgermeister-Stellvertreter StR Martin Stadtrat Martin betonte, dass die Corona-Pandemie noch nicht vorbei sei. Daher sei es wichtig, sich weiter an die Regeln zu halten. Auch er ging davon aus, dass die Weiterentwicklung des Gesundheitszentrums noch eine große Rolle spielen werde, jedoch sei er, so Stadtrat Martin, zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden werde. Er dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie der Verwaltungsspitze für ihre Arbeit zum Wohle der Bürger und warb dafür, mit Zuversicht in das neue Jahr zu starten. b) Fahrplan Haushalt 2021 Ein Stadtrat erkundigte sich nach dem Fahrplan hinsichtlich der Vorbereitung des Haushalts für 2021 sowie der Jahresabschlüsse. Die Verwaltung erklärte, hierüber würden demnächst noch Informationen mitgeteilt. c) Abschluss Baumaßnahme Holzbrücke Ein Stadtrat fragte, wann an der neuen Holzbrücke vorgesehen sei, den Begegnungsverkehr zu ermöglichen. Die Verwaltung führte aus, dies sei witterungsbedingt, man strebe dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt an. ________________________________________________________ Stadt Riedlingen Landkreis Biberach Die Stadt Riedlingen bietet für das Kindergartenjahr 2021/2022 Praktikantenstellen zum / zur Kinderpfleger/in (Berufspraktikum im 3. Ausbildungsjahr) Praktikantenstellen zum / zur Erzieher/in (Berufspraktikum im 4. Ausbildungsjahr) in den städtischen Kindergärten an. Für fachliche Fragen zur Ausbildung steht Ihnen gerne zur Verfügung: - Frau Ulrike Sollmann, pädagogische Leitung der städtischen Kindergärten, Tel.: 07371/923218, E-Mail: ulrike.sollmann@kiga-riedlingen.de Für organisatorische Fragen zur Ausbildung steht Ihnen gerne zur Verfügung: - Frau Pia Reich, Sachgebietsleitung Bildung und Betreuung, Tel.: 07371/923218, E-Mail: preich@riedlingen.de - Frau Julia Maier, Tel.: 07371/183-32, e-Mail: jmaier@riedlingen.de Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, dann senden Sie bitte Ihre aussagekräftige Bewerbung bis 15. Januar 2021 an die Stadtverwaltung Riedlingen, Personalamt, Marktplatz 1, 88499 Riedlingen. Christbäume werden nach Weihnachten nicht eingesammelt Wie bereits im letzten Jahr, werden auch im Januar 2021 die Christbäume NICHT eingesammelt. Die Christbäume können bei der Grüngutsammelstelle des Landkreises Biberach entsorgt werden. ________________________________________________________ Ablesung der Wasserzähler Sollten Sie Ihren Wasserzählerstand bisher noch nicht gemeldet haben, teilen Sie uns diesen bitte noch bis zum 17.01.2021 mit. Den abgelesenen Zählerstand können Sie mit der erhaltenen Ablesekarte schriftlich oder online über die Homepage der Stadt Riedlingen melden. Sollten wir den Zählerstand nicht rechtzeitig mitgeteilt bekommen müssen wir Ihren Wasserverbrauch schätzen. Steueramt der Stadt Riedlingen ________________________________________________________ Folgende Geschwindigkeitsmessungen wurden vom Landkreis Biberach im Monat November 2020 durchgeführt: Messpunkt: B312, OD Zul. Höchstgeschwindigkeit: 50 Gemessene Fahrzeuge: 350 Überschreitungen: 2,29 % Höchstgeschwindigkeit: 70 Messpunkt: Alte Unlinger Straße, Zone 30 km/h Zul. Höchstgeschwindigkeit: 30 Gemessene Fahrzeuge: 60 Überschreitungen: 10 % Höchstgeschwindigkeit: 48 ________________________________________________________ Landtagswahl 2021 - Infostände auf dem Wochenmarkt Am Sonntag den 14.03.2021 findet die Landtagswahl statt. Aufgrund dessen darf sechs Wochen vor der Wahl Wahlwerbung ohne Sondernutzungserlaubnis gemacht werden (§ 5 Sondernutzungssatzung). Der Gemeinderat beschloss am 28.02.2011, dass an den Freitagen anlässlich des Wochenmarktes zur Vermeidung einer Ballung Infostandplätze in der Innenstadt verlost werden. Der erste Wochenmarkttermin fällt auf 05.02.2021. Die weiteren Freitage sind 12.02.2021, 19.02.2021, 26.02.2021, 05.03.2021 und 12.03.2021. Die Standorte in der Innenstadt wurden durch die Stadtverwaltung festgelegt und werden durch eine Auslosung den Bewerbern zugewiesen. Folgende Standorte wurden vorläufig festgelegt: 1. Marktplatz Höhe Tschibo 2. Vor Gebäude Marktplatz 9 (Volksbank) 3. Lange Straße zwischen Imbiss Radke und Kino Lichtspielhaus 4. Vor Gebäude Lange Straße 13 (Haus Hieber) 5. Vor Gebäude Lange Straße 15 (oberhalb Gartenwirtschaft Gaststätte Hirsch) 6. Vor Gebäude Lange Straße 19 (Wegscheiderhaus) 7. Weibermarkt vor Gebäude Weibermarkt 7 8. Weibermarkt Höhe Haus Nr. 1 (Narrenbrunnen Richtung Donaustraße) 9. Weibermarkt vor Haus Nr. 6 (ehem. Gasthaus Lamm) 10. Vor Gebäude Donaustraße 17 (Diana Sun and More) Anmerkung: Sondernutzungserlaubnisse, die Gastwirten für Gartenwirtschaften erteilt wurden, können nicht an Parteien oder Wählervereinigungen weitergegeben werden. Bei Interesse an einem Infostandplatz senden Sie bitte bis spätestens Donnerstag, 28.01.2021 um 16.00 Uhr Ihre Bewerbung an die

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 1/2/20 Mittwoch, 13. Januar 2021 | 9 Stadt Riedlingen, Wahlamt, Markt-platz 1, 88499 Riedlingen oder per E-Mail an wahlamt@riedlingen.de oder per Fax an 07371/183- 50. Das dafür notwendige Formular finden Sie auf der Homepage der Stadt Riedlingen (http://www.riedlingen.de/Home/Politik%20 _%20Verwaltung/Landtagswahl.html) oder auf Anfrage per E-Mail an wahlamt@riedlingen.de oder 07371/183-29. Die Auslosung der Infostände findet öffentlich am Freitag, 29.01.2021 um 09.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Riedlingen statt. Das Ergebnis wird ab 30.01.2021 auf der Homepage der Stadt Riedlingen und im Mitteilungsblatt am 03.02.2021 veröffentlicht. ________________________________________________________ Plakatierung im Rahmen der Landtagswahl 2021 Gemäß Sondernutzungssatzung der Stadt Riedlingen ist 6 Wochen vor allgemeinen Wahlen die Sondernutzung ohne Sondernutzungserlaubnis und ohne Gebührenerhebung für Zwecke der Wahlwerbung zulässig. Daher kann für die Landtagswahl ab 31. Januar 2021 plakatiert werden. Einschränkungen (z.B. Gestaltungssatzung oder aufgrund Verkehrssicherheitsbelange) sind möglich: Insbesondere sollte an den Aufstellungsplätzen durch den Aufsteller die gute Sichtbarkeit für Verkehrsnutzer (Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeugfahrer) und das Lichtprofil eingehalten werden. Eine Anbringung von Werbetafeln an Straßeneinrichtungen und Verkehrszeichen ist grundsätzlich nicht erlaubt. Die Anbringung sollte mit Materialien erfolgen, die vorherrschende Witterungsverhältnisse ohne Gefahr für die Verkehrsteilnehmer überstehen. Evtl. kann nach bestimmten Witterungsbedingungen (z.B. Gewitter, starker Sturm) eine Begehung der Aufstel-lungsplätze angezeigt sein. Nach der Landtagswahl sollten die Plakate schnellstmöglich, allerspätestens aber bis zum 20.03.2021 aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden. _________________________________________________________ Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude startet am 1. Januar 2021 Mehr Geld für die Sanierung, ein Antrag für sämtliche Förderwünsche Das ändert sich für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Neuordnung zuerst bei Zuschüssen der Einzelmaßnahmen-Förderung. Mit dem 1. Januar 2021 gilt in Deutschland die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Die BEG integriert mehrere Programme der bisherigen Träger KfW und BAFA und macht damit die Förderlandschaft übersichtlicher. Hauseigentümer können sich künftig mit nur einem Antrag um praktisch alle für sie in Frage kommenden Förderangebote bewerben. Hinzu kommt eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung energetischer Sanierungen. Darauf weist das vom Umweltministerium Baden-Württemberg geförderte Informationsprogramm Zukunft Altbau hin. Vorerst gilt die BEG nur für Zuschüsse bei einzelnen Sanierungsmaßnahmen. Wer eine Maßnahme aus einem geförderten individuellen Sanierungsfahrplan (iSFP) umsetzt, erhält künftig fünf Prozentpunkte mehr Zuschuss. Bei neuen Heizungen steigt die Förderquote damit auf bis zu 50 Prozent der Kosten, bei Dämmmaßnahmen, neuen Fenstern und Lüftungsanlagen erhöht sich der Zuschuss auf bis zu 25 Prozent. Mitte 2021 soll auch die Förderung von Gesamtsanierungen auf das neue System umgestellt werden. Neutrale Informationen zu Fragen rund um die energetische Sanierung gibt es auch kostenfrei am Beratungstelefon von Zukunft Altbau unter 08000 12 33 33 (Montag bis Freitag von 9 bis 13 Uhr) oder per E-Mail an beratungstelefon@zukunftaltbau.de. Mit der BEG werden künftig energetische Einzelmaßnahmen in bestehenden Gebäuden sowie energetische Gesamtmaßnahmen im Neu- und Altbau gefördert. Hinzu kommen erhöhte Fördergelder für Fachplanungs- und Baubegleitungsleistungen. Das neue Programm integriert zehn KfW- und BAFA-Förderprogramme ganz oder teilweise. „Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer können künftig mit einem Antrag an finanzielle Unterstützung kommen, auch wenn sie mehrere Maßnahmen beantragen“, sagt Frank Hettler von Zukunft Altbau. „Zudem erhalten sie höhere Zuschüsse. Damit ist die Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden so attraktiv wie nie. Diese guten Bedingungen sollten sich Eigentümer nicht entgehen lassen.“ Januar 2021: Neuordnung der Einzelmaßnahmenförderung – Start mit Zuschüssen Wer sich für eine finanzielle Unterstützung von energetischen Einzelmaßnahmen interessiert, kann wie bisher zwischen einem Zuschuss und einem Kredit mit Tilgungszuschuss wählen. Die neue Kreditvariante im Rahmen des BEG wird jedoch erst ab dem 1. Juli 2021 zur Verfügung stehen. Bis dahin gelten die alten Förderregeln der KfW. Die Zuschuss-Fördersätze bei Einzelmaßnahmen, die erst mit dem Klimapaket am 1. Januar 2020 eingeführt wurden, bleiben gleich. Wer jedoch künftig eine geförderte Gebäudeenergieberatung mit anschließender Ausstellung eines individuellen Sanierungsfahrplanes (iSFP) für Wohngebäude durchführen lässt oder bereits einen vom Bund geförderten Sanierungsfahrplan vorliegen hat und eine Maßnahme daraus realisiert, bekommt einen Förderbonus von fünf Prozentpunkten bei der Umsetzung. Die Gebäudeenergieberatung als Einstieg in die Sanierung wird dadurch nochmal deutlich attraktiver. „Der Staat fördert die Beratung bereits mit 80 Prozent, kommt ein iSFP-Bonus bei der Ausführung hinzu, macht sich die Beratung sogar mehr als bezahlt“, sagt Hettler. Zuschüsse für neue Heizungen, Dämmungen, Fenster und Lüftungsanlagen gestiegen Was bedeutet der iSFP-Bonus in Fördermitteln ausgedrückt? Wer bei einem Ölkesseltausch etwa eine Wärmepumpe oder Biomasseanlage einbaut, erhält vom Staat nicht mehr wie bisher 45 Prozent der Investitionskosten, sondern 50 Prozent. Kostet die Wärmepumpe beispielsweise 18.000 Euro, gibt es in diesem Fall 9.000 Euro Zuschuss. Für eine Erdgas-Hybridheizung mit einem erneuerbaren Anteil von mindestens einem Viertel – beispielsweise in Form von Solarthermie – steigt der Investitionszuschuss von 40 auf 45 Prozent, wenn eine Ölheizung ausgetauscht wird. Dämmmaßnahmen an Fassade, Dach und Kellerdecke, neue Fenster sowie Lüftungsanlagen inklusive Wärme- und Kälterückgewinnung, die die Gebäudehülle im notwendigen Maß energieeffizienter machen, erhalten 20 Prozent Zuschuss. Mit dem iSFP-Bonus gibt es 25 Prozent. Kostet eine Dämmung etwa 60.000 Euro, gibt es also maximal 15.000 Euro vom Staat dazu. Beachtet werden sollte in diesem Zusammenhang: Wer sich etwa eine neue Heizung und eine Dämmung zulegt, darf eine bestimmte Obergrenze bei den förderfähigen Kosten nicht überschreiten. Sie wurde jetzt von 50.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht – eine weitere Verbesserung des BEG gegenüber der bisherigen Förderung. Die Einzelmaßnahmen können über mehrere aufeinander folgende Jahre hinweg beantragt werden. Auch der iSFP-Bonus kommt jedes Mal erneut zum Zuge. Es muss jedoch eine Verbesserung der energetischen Qualität erfolgen, sonst gibt es kein Geld. Damit kein Missbrauch getrieben wird, wird es künftig – auch bei den Einzelmaßnahmen – verstärkte Kontrollen vor Ort geben. Auch mehr Geld für Baubegleitung Die Baubegleitung durch eine Expertin oder einen Experten berechtigt ebenfalls zu mehr Fördergeld: Für eine qualifizierte Baubegleitung gewährt der Staat bislang Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent der Kosten, bis zu 4.000 Euro pro Vorhaben. Dieser Betrag steigt nun bei Ein- und Zweifamilienhäusern auf maximal 5.000 Euro, bei Mehrfamilienhäusern sogar auf bis zu 2.000 Euro pro Wohneinheit,