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Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 13.01.2021

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Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 1/2 /20 Mittwoch, 13. Januar 2021 | 4 Artikel 3 § 51 Abs. 2 der Wasserversorgungssatzung erhält folgende Fassung: § 51 Inkrafttreten 1. Die 30. Änderung dieser Satzung tritt (rückwirkend) zum 01.01.2021 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist. Riedlingen, den 22.12.2020 gez. Schafft Bürgermeister _________________________________________________________ Bekanntmachumg zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Goldbrunnen I - 11. Änderung - Lessingstraße“ und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Der Gemeinderat der Stadt Riedlingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.05.2019 aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Goldbrunnen I - 11. Änderung - Lessingstraße“ beschlossen (Aufstellungsbeschluss). In seiner öffentlichen Sitzung am 02.11.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Riedlingen den Entwurf zum Bebauungsplan gebilligt und beschlossen, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Gesamtfläche von ca. 4.780 m2 mit den Flurstücken Nr. 829 und 841/53. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird wie folgt begrenzt: Im Nordwesten durch die Flurstücke Nr. 841/56, 841/57, 3243/1-6 und 841/85-88, Im Nordosten durch die öffentliche Verkehrsfläche der Lessingstraße, Flurstück Nr. 833, Im Südosten durch die Flurstücke Nr. 829/1, 829/3 und 831, Im Südwesten durch die öffentliche Wegefläche entlang der Gammertinger Straße L 275, Flurstück Nr. 831/1. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt (schwarzgestrichelt umrandet) dargestellt. 1,50 m 1,50 m Bitte Abstand halten! Zu Ihrer und unserer Sicherheit! Ziele und Zwecke der Planung Das Areal liegt im Bebauungsplangebiet „Goldbrunnen I“. Bisher befanden sich in diesem Bereich der Gittermast der Hochspannungsleitung Rommelsbach/Herbertingen und der Spielplatz Lessingstraße. Durch den Wegfall des Gittermastes besteht hier die Chance, das im städtischen Besitz befindliche Grundstück zu erschließen und zu vermarkten. Die Umsetzung erfolgt auf die entsprechend große Nachfrage, Wohnbaugrundstücke anzubieten. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erstellung dieses Wohnbaustandortes geschaffen werden. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung findet in Form einer Planauflage im Stadtbauamt der Stadt Riedlingen, Marktplatz 1 in 88499 Riedlingen vom 18.01.2021 bis 19.02.2021 (je einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten statt. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben. (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich am Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr und am Freitag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist). Hinweis Auf Grund der Corona-Einschränkungen ist eine vorherige telefonische Terminabsprache zwingend erforderlich. Tel. 07371-1830. Bitte beachten Sie die Hinweise im Aushang vor dem Betreten des Rathauses. Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 05.01.2021 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden: http://www.riedlingen.de/Satzungen_Bebauungsplaene.html Während der Auslegungsfrist können - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift - Stellungnahmen im Stadtbauamt der Stadt Riedlingen abgegeben werden.

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 1/2/20 Mittwoch, 13. Januar 2021 | 5 Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können. Riedlingen, den 13.01.2021 Schafft, Bürgermeister Stadt Riedlingen Informationen zur Corona-Schutzimpfung Das Landratsamt Biberach hat dazu auf der Homepage www.biberach.de (Stand 08.01.2021 - 11 Uhr) u. a. stehen: „Ein Impfstoff gegen COVID-19 steht in Deutschland bereit. Im ganzen Land werden Impfzentren geschaffen. Die neun Zentralen Impfzentren (ZIZ) in Baden-Württemberg haben bereits mit dem Impfen begonnen. Die Standorte der ZIZ sind in Ulm, Tübingen, Heidelberg, Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Offenburg und Rot am See. Um den zur Verfügung stehenden Impfstoff schnellstmöglich zu verimpfen, wird das Land die geplante erste Lieferung für die Kreisimpfzentren an die zentralen Impfzentren in Ulm liefern. Das Ulmer Zentrum ist in Betrieb und kann impfen. Der Start für alle Kreisimpfzentren in Baden-Württemberg verschiebt sich deshalb landesweit von ursprünglich Freitag, 15. Januar 2021 um eine Woche auf Freitag, 22. Januar 2021. Dies betrifft auch das Kreisimpfzentrum in Ummendorf. Allgemeine Informationen zur Corona-Schutzimpfung Unter www.zusammengegencorona.de/impfen ist ein erweitertes Informationsangebot abrufbar, das bundeseinheitliche Informationen rund um die Schutzimpfung bereithält und weiter ausgebaut wird. Hier können sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Fachleute sich für einen Newsletter-Infoservice anmelden, um auf dem Laufenden zu bleiben. Wichtige Materialien, wie zum Beispiel der Einwilligungsbogen und das Aufklärungsmerkblatt zur Corona-Schutzimpfung sowie Leitfäden, sind unter www.zusammengegencorona.de/ downloads eingestellt. Erweiterung der Hotline 116 117 Ebenfalls ist ein erweiterter Informations-Service der 116 117 (kostenlos, täglich von 8 bis 22 Uhr) gestartet. Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um Corona-Schutzmaßnahmen und die Corona-Schutzimpfung werden hier beantwortet. Vergabe von Impfterminen Entsprechend der Empfehlung des Ministeriums für Soziales und Integration wird im Landkreis Biberach zu Beginn ein Großteil der Impfdosen genutzt, um über ein mobiles Impfteam in den Pflegeheimen zu impfen. Darüber hinaus werden Impfungen über Termine im Kreisimpfzentrum in Ummendorf vorgenommen. Die Impfungen werden aufgrund der geringeren Anzahl der Impfdosen vorerst nur an einzelnen Wochentagen im Kreisimpfzentrum möglich sein. Sobald weitere Impfstoffe zugelassen bzw. mehr Impfdosen für den Landkreis Biberach verfügbar sind, kann die Anzahl der Impftermine und der Impfungen entsprechend steigen. Eine Impfung im Impfzentrum erfolgt nur mit Termin. Momentan werden für das Kreisimpfzentrum in Ummendorf noch keine Termine vergeben. Die Impftermine für die Kreisimpfzentren werden ab 19. Januar 2021 vergeben. Bei der Terminvereinbarung werden gleichzeitig die Termine für Erst- und Zweitimpfung vergeben. Telefonisch ist die Terminvereinbarung über die zentrale Telefonnummer 116 117 möglich, online können Termine über die zentrale Anmeldeplattform https://www. impfterminservice.de/impftermine oder über https://116117.de vereinbart werden. Die Notrufnummer 112 soll für Fragen zur Corona-Schutzimpfung (Terminvereinbarung, Rückfragen zur Corona-Schutzimpfung, etc.) nicht genutzt werden.“ Welche Personen haben zunächst mit höchster Priorität Anspruch auf Schutzimpfung? - Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben (Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis, aus dem der Wohnort oder gewöhnliche Aufenthaltsort hervorgeht) - Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden (Nachweis: Bescheinigung der Einrichtung) - Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen tätig sind (Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis + Bescheinigung der Einrichtung) - Personen, die im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig ältere oder pflegebe-dürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen (Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis + Bescheinigung der Einrichtung) - Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS- CoV-2 tätig sind, insbesondere - Personen, die in medizinischen Einrichtungen regelmäßig Personen behandeln, betreuen oder pflegen, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, insbesondere in Einrichtungen Die bei der Prüfung des Anspruchs aufgelisteten Nachweise sind gegenüber dem Impfzentrum zum Nachweis der Anspruchsberechtigung und zur Prüfung der Priorisierung vor der Schutzimpfung vorzulegen. Ein ärztliches Zeugnis als Nachweis über das Vorliegen einer bestimmten Erkrankung im Rahmen der ersten Priorisierungsstufe ist nicht erforderlich. Die Einteilung der priorisierten Bevölkerungsgruppen orientiert sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zur CO- VID-19-Impfung. Weitere Hinweise: http://www.riedlingen.de/.../Aktuelles.../Coronavirus.html https://www.schwaebische.de/.../biberach_artikel,-nach... https://www.biberach.de/.../corona-schutzimpfung... https://www.baden-wuerttemberg.de/.../faq-impfzentren/ ________________________________________________________ Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeindestiftungsrates am 21.12.2020 TOP 1: Natural- und Bewirtschaftungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 für den Hospitalwald Die Revierleiterin für den Hospitalwald Riedlingen nahm an der Sitzung des Gemeindestiftungs- rates teil und erläuterte den Naturalund Bewirtschaftungsplan für das Jahr 2021. Insgesamt sind darin Erlöse von 126.000 € eingeplant (vor allem aus der Holzernte). Abzüglich der voraussichtlichen Kosten in Höhe von insgesamt 100.000 € ergibt sich ein voraussichtlicher Überschuss in Höhe von 26.000 €. Der Gemeindestiftungsrat fasste einstimmig den Beschluss: Dem Natural- und Bewirtschaftungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 für den Hospitalwald wird zugestimmt.