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Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 11.03.2020

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Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 11 /20 Mittwoch, 11. März 2020 | 2 AMTS- UND SPRECHTAGE DER VERWALTUNG Rathaus Riedlingen Telefon 07371/183-0 Mo. - Do. 8 - 12 Uhr, Do. 14 - 18 Uhr, Fr. 8 - 12.30 Uhr Rathaus Daugendorf Telefon 07371/2424 Di. 18.00 Uhr – 20.00 Uhr Rathaus Grüningen Telefon 07371/7386 Di. 18.30 - 20 Uhr, weitere nach Vereinbarung Rathaus Neufra Telefon 07371/6334 Mi. 18.00 - 20.00 Uhr, weitere nach Vereinbarung Rathaus Pflummern Telefon 07371/8416 Do. 19 - 21 Uhr, weitere nach Vereinbarung Rathaus Zell Telefon 07373/1420 Do. 19 - 20 Uhr, weitere nach Vereinbarung Rathaus Zwiefaltendorf Telefon 07373/2837 Mi. 19.30 - 21 Uhr, weitere nach Vereinbarung ÖFFNUNGSZEITEN STÄDTISCHER EINRICHTUNGEN Fundbüro im Rathaus Riedlingen, Telefon 183-39 Offene Jugendarbeit: Tel. 07371/934485, Büro Schlachthausstraße 3 oder unter oja-riedlingen@hausnazareth.de erreichbar Hallenbad Tel. 9662619; Mo. 20 - 22 Uhr, Di. 18 - 22 Uhr, Mi. 19.30 - 21.30 Uhr, Fr. 20 - 22 Uhr, Sa. 13 - 20 Uhr, So. 12 - 20 Uhr Den ganzen Eintrag zum Hallenbad auf der Homepage finden Sie alternativ auch unter: http://www.riedlingen.de/Hallenbad.html Stadtbibliothek Kapuzinerweg 2, Telefon 8094: Di. 14.30 - 19 Uhr, Mi. 14.30 - 17 Uhr, Do. 14.30 - 18 Uhr, Fr. 10 - 13 Uhr Feuerwehrmuseum Mühlgasse 17: Samstag/Sonntag 14 - 17 Uhr Museum Schöne Stiege/Städt. Galerie Spital z. Hl. Geist: Winterpause bis zum 27.03.2020. Führungen nach Vereinbarung jederzeit möglich unter 07371 909633 (dienstags) oder info@museum-riedlingen.de UMWELTECKE Müllabfuhrtermine: Die Müllabfuhrtermine entnehmen Sie bitte künftig dem Abfuhrkalender. Dieser liegt im Rathaus zur Abholung bereit. Grüngut: Annahmeplatz am bisherigen Wertstoffhof Riedlingen; Öffnungszeiten: März - Nov.: Mittwoch, 16 - 19 Uhr, Samstag, 11 - 14 Uhr; Dez. - Feb.: Samstag 11 - 14 Uhr Altglascontainer Standorte: Riedlingen: Zwiefalter Straße, Daimlerstraße, Zollhauserstraße, Alte Unlinger Straße; Grüningen: Ammelhauser Straße, Neufra: Gewerbegebiet Rauhe Wiesen; Pflummern: Gemeindehaus, Zwiefaltendorf: bish. Wertstoffhof Unlingen Recyclingzentrum - Öffnungszeiten: Mo./Mi./Fr. 9 - 12 Uhr, 13 - 17 Uhr, Di./Do. 13 - 17 Uhr, Sa. 9 - 12 Uhr TELEFON-NOTRUFE Feuerwehr 112 Rettungsdienst 112 oder 192 22 Notarzt 112 Polizei-Notruf (jeweils ohne telefonische Vorwahl) 110 Polizeirevier Riedlingen 07371/9380 Krankentransporte 07351/19222 Sana Klinik 07371/1840 Wasserversorgung Riedlingen 07371/18327 Kläranlage Riedlingen 07371/3590 Gasstörungsstelle 0800/0824505 SONSTIGE Dienstzeiten des Landratsamtes Biberach Außenstelle Riedlingen, Krankenhausweg 3 KFZ-Zulassungsbehörde: Telefon 07351/52-6887 oder -6888, Fax 07351/52-6839 Straßenamt: Telefon 07351/52-6824; Fax 07351/52-6828 Kreissozialamt: Telefon 07351/52-6870 oder -6876; Fax 07351/52-6889 Jugendamt Riedlingen, Zwiefalter Straße 56 A Sozialer Dienst, Telefon 07351/52-7623; Fax 07351/52-7627 Finanzamt: Telefon 07351/590 Sozialstation Riedlingen, Alten- und Krankenpflege Telefon 07371/932020, Riedlingen, St.-Gerhard-Straße 16 Seniorengenossenschaft Riedlingen e. V. Vorsitzender Josef Martin, Telefon 07371/8394 Tagespflege: Stadtgraben, Telefon 07371/923170 Essen auf Rädern: Telefon 07371/9297542 Deutsches Rotes Kreuz: Sprechzeiten: Di. 14 - 16 Uhr, Do. 10 - 12 Uhr - Büro in Biberach Telefon 07351/157024 Katholische Kirchengemeinde St. Georg Nachbarschaftshilfe Telefon/Fax 07371/9320-20, oder 3662 Tafelladen (Träger: Deutsches Rotes Kreuz): Jeden Samstag von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr, jeden Mittwoch ab 12.00 Uhr. Unvorhergesehene Änderungen werden am Tafelladen angeschlagen. Ansprechpartner: Hans Petermann, Zur Donaubrücke 9, 88499 Riedlingen-Zwiefaltendorf, Tel. 0 73 73 / 92 16 504, Mobil 0 151 / 12 13 16 34 Freundeskreis Freunde für Fremde Begegnungscafé für Einheimische und Flüchtlinge: Termin siehe unter der Rubrik „Vereine“ Ansprechpartner für den Freundeskreis Freunde für Fremde: Tel. 07371/18337 ÄRZTE/APOTHEKENNOTDIENSTE Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Tel: 116 117 Kinderärztlicher Notdienst: 0180 / 1929343 Augenärztlicher Notdienst: 0180 / 1929350 Zahnärztlicher Notdienst: 01805 / 911650 Apothekennotdienst: 0800 / 0022833 Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen lmpressum Herausgeber: Stadt Riedlingen Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Bürgermeister M. Schafft Für den Anzeigenteil: Ulrich’sche Buchdruckerei und Verlag GmbH & Co. KG, Haldenstraße 6+8, 88499 Riedlingen. Redaktion: Bürgermeisteramt Riedlingen, Rathaus, Marktplatz 1, 88499 Riedlingen, Telefon (MBL) 07371/18312, Fax (MBL) 07371/18355, E-Mail: cbarth@riedlingen.de Öffnungszeiten: Mo bis Do. 8 bis 12 Uhr Do. nachmittag 14 bis 18 Uhr, Freitag 8 bis 12.30 Uhr Redaktionsschluss: Freitag 10 Uhr, beim Sekretariat des Bürgermeisters, Rathaus, 1. OG, Zimmer 103. Erscheinungsweise: wöchentlich am Mittwoch (Regelfall) Verlag, Anzeigenverkauf, Herstellung & Vertrieb: Ulrich’sche Buchdruckerei und Verlag GmbH & Co. KG, Haldenstraße 6+8, 88499 Riedlingen, Tel. 0 73 71/93 72 21, Fax 07 51/29 55-99-84 99 E-Mail: anzeigen.riedlingen@schwaebische.de Layout & Gestaltung: Druck und Verlag Wagner, Kornwestheim Verteilung an alle Haushaltungen im Bereich der Stadt Riedlingen und der Teilorte Bechingen, Daugendorf, Grüningen, Neufra, Pflummern, Zell, Zwiefaltendorf

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 11/20 Mittwoch, 11. März 2020 | 3 Am Montag, 16. März 2020, findet um 18:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses in Riedlingen eine Sitzung des Gemeinderates der Stadt Riedlingen statt. T a g e s o r d n u n g 1. Bürgerfragestunde 2. Vorstellung des Stromnetzes auf Riedlinger Gemarkung durch Netze BW (Allgemeines / Leistungsfähigkeit / Ist-Zustand / Ausbauplanung / Strörungsstatisstik) 3. Digitalpakt Schulen 4. Haushalt 2020 der Stadt Riedlingen - Beratung und Beschlussfassung 5. Bekanntgaben der Verwaltung 6. Wünsche, Anfragen, Verschiedenes Wir laden die Bürgerinnen und Bürger zu dieser Sitzung ein. Die Beratungsunterlagen für die öffentliche Sitzung liegen im Sitzungssaal aus. Riedlingen, 05.03.2020 gez. Schafft Bürgermeister ________________________________________________________ Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates sowie des Gemeindestiftungsrates am 2. März 2020 G e m e i n d e r a t TOP 1: Einrichtung Schulkindergarten im Kindergarten Eichenau – Gemeinderat Der Schulkindergarten St. Maria unter der Trägerschaft der St.-Elisabeth-Stiftung muss auf Grund notwendiger Sanierungs- und Umbaumaßnahmen aus dem katholischen Kindergarten St. Maria im Unterried ausziehen. Bei den Untersuchungen stellte sich heraus, dass die Lösung im Kindergarten Eichenau liegt. Hier sind ohnehin bereits umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen zur Renovierung im Gange. Um den Schulkindergarten unterzubringen, sind neben den vorhandenen Räumen noch zusätzliche Räume in einem Anbau in mobiler Bauweise notwendig. Die katholische Kirchengengemeinde hat dankenswerter Weise zugesagt, dass der Schulkindergarten bis zu den Sommerferien 2020 in den Räumen des Kindergarten St. Maria im Unterried bleiben kann, um der Stadt zu ermöglichen, die notwendigen Baumaßnahmen bis dahin realisieren zu können. Die Kosten für die Umbaumaßnahmen im bestehenden Kindergarten ändern sich für die geänderte Planung zur Unterbringung des Schulkindergartens an Stelle der Wohnung nicht. Die Einbindung des Schulkindergartens in das Kindergartenkonzept der städtischen Kindergärten soll mittel- bis langfristig erfolgen, um somit eine wertvolle soziale Einrichtung in der Stadt erhalten zu können. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis und dankt der katholischen Kirchengemeinde für die Unterstützung zum Erhalt des Schulkindergartens im Stadtgebiet. 2. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, der Hospitalstiftung für die Bereitstellung der notwendigen Räumlichkeiten und Freiräume im Kindergarten Eichenau eine angemessene Pacht-/Miete zu zahlen. 3. Der Anschaffung der notwendigen mobilen Anbauräume wird zugestimmt. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen zum Erhalt des Schulkindergartens im Kindergarten Eichenau umzusetzen. TOP 2: Bekanntgaben der Verwaltung Neubau Holzbrücke – Aktuelle Maßnahmen und weiteres Prozedere Bürgermeister Schafft gab bekannt, dass aktuell die Baumaßnahme an der Holzbrücke beginnt. Nach dem Gemeinderatsbeschluss zur Öffnung der Fußgängerzone in der Donaustraße wurden zuletzt Gespräche mit dem Verkehrsamt geführt. Dabei ergab sich, dass Teile des Beschlusses unter wirtschaftlichen Aspekten nicht umsetzbar seien. Der Handel verzichte infolge dessen auf die Maßnahme. Hinsichtlich Parkplätzen am Weibermarkt befinde man sich derzeit noch in der Prüfung. Die widmungsrechtlichen Fragen hierzu würden aufgearbeitet. Sobald dies erfolgt ist, werde man wieder auf den Gemeinderat zukommen. Im Bereich des Tuchplatzes wurden Gespräche mit Privateigentümern geführt, um eine Regelung hinsichtlich Parkmöglichkeiten zu finden; mit einem Eigentümer wurde bereits eine solche Vereinbarung geschlossen. Des Weiteren werde der Baukörper der Schreinerei abgerissen, um für die Interrimszeit Parkraum zu schaffen. Ansonsten habe man Banner als Werbemaßnahme für die zweistündige kostenlose Parkzeit in der Tiefgarage beauftragt, die in der Kirchstraße, der Haldenstraße und evtl. in der Gammertinger Straße aufgehängt werden sollen. Eine entsprechende Ausschilderung im Zuge der Baumaßnahme wurde ebenfalls angebracht. Mit dem RHG sei man überdies über weitere Maßnahmen im Gespräch (Flyer, Parkscheibe). Die Stadt habe für das Letztgenannte eine anteilige Finanzierung in Aussicht gestellt. Ein Stadtrat fragte, ob auch geplant sei, samstags keine Parkgebühren zu erheben bzw. keine „Knöllchen“ zu verteilen. Auch sei angeregt worden, zu regeln, dass man nach 17.00 Uhr keine Parkscheibe mehr drehen müsse. Die Verwaltung antwortete, dass das Ordnungsrecht nicht von der Uhrzeit oder dem Wochentag abhängig zu machen sei. Wolle man die ordnungsrechtlichen Grundlagen ändern, müsse man sich auf längere Diskussionsprozesse einstellen, da die Interessenlagen nicht einheitlich seien. Die gültige Sat- zung in diesem Bereich sei seinerzeit auch im Interesse des Handels austariert worden. Details könnten jedoch gern im Zwiegespräch erörtert werden. TOP 3: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes a) Vorgehensweise bei Nachrufen für verstorbene Gemeinderäte / Ortschaftsräte sowie bei Geschenken für langjährige Vereinsmitglieder – Wertschätzung für das Ehrenamt Ein Stadtrat merkte an, dass ihm im letzten Mitteilungsblatt unter dem Ortsteil Zwiefaltendorf die Angelegenheiten „Nachrufe für verstorbene Gemeinderäte/Ortschaftsräte“ sowie „Geschenke für langjährige Vereinsmitglieder“ auf der Tagesordnung des Ortschaftsrats standen. Er erklärte, besser wäre es aus seiner Sicht gewesen, eine gemeinsame Sitzung des Gemeinderats sowie der Ortschaftsräte hierfür vorzusehen. Generell dürfe die Wertschätzung für das Ehrenamt nicht verringert werden. Die Verwaltung erläuterte, bei der letzten Ortsvorsteher-Dienstbesprechung habe man darüber intensiv diskutiert und darum gebeten, dass eine Rückmeldung aus den Ortsteilen an die Verwaltung gegeben werde, was hier als allgemein üblich und notwendig erachtet werde. Einig sei man sich darüber, dass das Ehrenamt per se Anerkennung verdient. Gleichwohl sei es aus Sicht der Verwaltung so, dass mit der Vornahme von Ehrungen und der Verleihung von Ehrengaben auch ein öffentlicher Zweck verbunden sein muss. Letzteren zu definieren sei das Ziel der weiteren Reflexionen. b) Zwiefaltendorf: Stauung des Hochwasserkanals durch Biber Ein Stadtrat sprach an, dass in Zwiefaltendorf im Bereich der Zwiefalter Aach Probleme mit dem Biber bestehen, der den Hochwasserkanal aufstaue. Er regte an, den Biberbeauftragten einzuschalten. c) Verkehrssituation Hindenburgstraße / Donauradwanderweg / shared spaces Ein Stadtrat sprach die Verkehrssituation an der Hindenburgstraße / Donauradwanderweg an und fragte, wie die Verwaltung hieran arbeite. Das Prinzip der „shared spaces“ erschließe sich ihm zudem nicht. Die Verwaltung verwies auf Schwierigkeiten mit der Fördertechnik in diesem Bereich. Im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens sei jedoch vorgesehen, eine Veränderung des Straßenkörpers durchzuführen. Unter Beachtung des Lärmaktionsplans werde dabei auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Hindenburgstraße vorgesehen. Dies werde auch dazu führen, dass man den Verkehrsraum so nutzen könne wie seinerzeit vom Planungsbüro vorgesehen. Anordnende Behörde sei im Übrigen nicht die Stadt Riedlingen. G e m e i n d e s t i f t u n g s r a t TOP 1: Einrichtung Schulkindergarten im Kindergarten Eichenau – Gemeindestiftungsrat Auf die Ausführungen unter TOP 1 des Gemeinderates wird an dieser Stelle verwiesen. Der Gemeindestiftungsrat fasste einstimmig den Beschluss: