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Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 10.03.2021

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Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 10 /20 Mittwoch, 10. März 2021 | 6 Höhe des Budgets, das für diesen Aufruf bereitsteht: Für diesen Aufruf werden 300.000 € EU-Budget (zusätzlich eventueller Landesmittel) ausgerufen. Je nach Fördermodul können nationale Fördermittel (Landesmittel) in entsprechendem Förderverhältnis hinzukommen. Wir bitten um Beachtung, dass je nach Fördermodul evtl. notwendige nationale Fördermittel nicht unmittelbar und nicht unbeschränkt zur Verfügung stehen. Erst anhand der beantragten Projekte kann festgestellt werden, ob die notwendigen Fördermittel tatsächlich bereitgestellt werden können. Hinweise auf die geltenden Auswahlkriterien: Projektanträge werden nach dem Auswahlverfahren anhand des Projektbewertungsformblattes bewertet und entsprechend ausgewählt. Nichtamtliche Mitteilungen Vereine Seniorenverband öffentlicher Dienst Baden-Württemberg e.V, Regionalverband Riedlingen-Bad-Buchau Absage der Jahreshauptversammlung im März Die im Veranstaltungskalender 2021 angekündigte Jahreshauptversammlung am 15.03.2021 muß aufgrund der aktuellen Regelungen zur Corona-Pandemie leider auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Organisation und Sonstiges Corona Erste Impfungen in Arztpraxis im Landkreis Biberach Ab der kommenden Woche startet ein Modellprojekt des Landes, in dem festgelegte Pilotpraxen mit der Impfung von Personen der Prioritätsgruppe 1 beginnen. Die Auswahl der Pilotpraxen erfolgte ausschließlich über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg. Für den Landkreis Biberach wurde als Pilotpraxis die Praxis Dr. Braun – Dr. Haas in Biberach ausgewählt. Landrat Dr. Heiko Schmid zeigt sich erfreut darüber: „Ich bin sehr froh, dass wir im Landkreis Biberach auch eine Pilotpraxis haben, die ab nächster Woche mit der Impfung beginnen darf. Ab April soll die uns zur Verfügung stehende Impfstoffmenge steigen. Es ist wichtig, dass wir dann den Impfstoff schnellstmöglich in die Fläche bekommen. Das geht nur über die Haus- und Fachärzte. Der Praxis Dr. Braun – Dr. Haas wünsche ich für die kommenden Wochen gutes Gelingen.“ Dr. Frank-Dieter Braun dazu: „Wir sind sehr froh, dass wir an dieser Testphase teilnehmen dürfen. Wir bekommen täglich Anfragen besorgter Patientinnen und Patienten und hoffen, dass nach dieser Testphase alle interessierten Praxen mehr Impfstoffe bekommen und wir sind sicher, dann alle Interessierten analog zur Grippeimpfung versorgen zu können.“ Die Vorgaben seitens des Sozialministeriums für das Pilotprojekt sind klar definiert: Die Praxen sind für die Dauer von insgesamt sechs Wochen mit den Impfungen beauftragt. Sie erhalten für diese Zeit wöchentlich 54 Impfdosen mit dem Impfstoff Biontech / Pfizer. Die Impfdosen müssen aus dem Bestand der Kreisimpfzentren bereitgestellt werden. Die Verimpfung erfolgt ausschließlich an Personen, die älter als 80 Jahre sind. In der Regel sollen die Patientinnen und Patienten der beauftragten Arztpraxis bedient werden. Die Impfung kann sowohl in den Räumen der beauftragten Arztpraxis erfolgen als auch im häuslichen Umfeld, sofern die Mobilität der anspruchsberechtigen Person eingeschränkt ist. Die Terminvergabe für die Impftermine erfolgt über die Arztpraxis und ist damit unabhängig von der Terminvergabe über die Telefonnummer 116 117 bzw. die Anmeldeplattform www.116117.de. _______________________________________________________ Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg informiert: Bis 31. März freiwillige Rentenbeiträge zahlen Obwohl das neue Jahr schon längst begonnen hat, können in der Rentenversicherung freiwillige Beiträge für 2020 noch bis 31. März 2021 rückwirkend gezahlt werden. Das teilt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg mit. Freiwillig einzahlen können zum Beispiel selbstständig Tätige, Beamtinnen und Beamte sowie Hausfrauen/-männer. Wie hoch die freiwilligen Beiträge sein sollen, bestimmt man selbst: mindestens 83,70 Euro und höchstens 1.283,40 Euro pro Monat sind zahlbar, wenn die Beiträge für 2020 gelten sollen. Höchstens 1.320,60 Euro, wenn sie für 2021 entrichtet werden. Aber auch pflichtversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 50 können mit zusätzlichen Einzahlungen Abschläge ausgleichen und ihre Rente damit erhöhen. Wie hoch in diesem Fall die Einzahlungen sein müssen, berechnet auf Wunsch der Rentenversicherungsträger. Für die Einzahlungen erhält man Ansprüche auf Rehabilitationsleistungen und Schutz für Hinterbliebene. Darüber hinaus erhöht man den Anspruch auf eine Altersrente und unter besonderen Voraussetzungen auch die Anwartschaft auf eine Erwerbsminderungsrente. Aber auch die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung kann sich sehen lassen: Für Abschlagseinzahlungen zum Beispiel in Höhe von 5.000 Euro schreibt die DRV derzeit Ansprüche von 22,12 Euro monatlich brutto gut. Allerdings sollten Interessierte vor der Einzahlung beachten, dass man sich im Gegensatz zu vielen privaten Vorsorgeformen bei der gesetzlichen Rente das eingezahlte Kapital nicht vorzeitig wieder auszahlen lassen kann. Bei Tod besteht jedoch in der Regel für die Eheleute oder eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partner ein Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente. Auch Kinder im Alter unter 27 Jahren, die sich noch in Ausbildung befinden, sind durch Waisenrenten abgesichert. Aus steuerlichen Gründen können die zusätzlichen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ebenfalls interessant sein. Sie können als Altersvorsorgeaufwendungen steuerlich geltend gemacht werden. Dafür muss die Rente im Alter versteuert werden. Ebenso zahlen Rentnerinnen und Rentner Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus den Einnahmen. Da derzeit pandemiebedingt keine persönlichen Beratungen in den Regionalzentren und Außenstellen der DRV Baden-Württemberg stattfinden können, sollten sich Interessierte entweder per Video beraten lassen oder sich telefonisch an die DRV wenden (Kontaktdaten unter www.deutsche-rentenversicherung-bw.de). Mehr Informationen rund um die freiwilligen Beiträge enthält die kostenlose Broschüre »Freiwillig rentenversichert: Ihre Vorteile«. Die Broschüre »Flexibel in den Ruhestand« beschreibt die freiwillige Beitragszahlung für Arbeitnehmer ab 50. Weitergehende Informationen zum Thema Steuern finden Interessierte in »Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht«. Die Broschüren können von der Internetseite www.deutsche-rentenversicherung-bw.de heruntergeladen oder als Papierversion bestellt werden (Telefon: 0721 825-23888 oder E-Mail: presse@drv-bw.de). _______________________________________________________ Corona Impfungen im Landkreis Biberach schreiten voran Rund 6.700 Menschen haben sich inzwischen im Kreisimpfzentrum Ummendorf gegen Covid-19 impfen lassen. Zusätzlich wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sana Klinikums und des Rettungsdienstes geimpft. Die Impfungen in den stationären Pflegeeinrichtungen im Landkreis Biberach über die Mobilen Impfteams des Zentralen Impfzentrums in Ulm und des Kreisimpfzentrums sollen bis Ende März abgeschlossen werden.

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 10/20 Mittwoch, 10. März 2021 | 7 Nach wie vor ist der Impfstoff knapp. Im Kreisimpfzentrum wird deshalb nicht mit voller Auslastung gearbeitet. Wöchentlich werden ab sofort rund 2.600 Impfungen im Kreisimpfzentrum durchgeführt. Bei Vollauslastung wären im Kreisimpfzentrum Ummendorf bis zu 750 Impfungen täglich an sieben Tagen die Woche, also 5.250 Impfungen pro Woche, möglich. Die Terminfreigabe für das Kreisimpfzentrum erfolgt ab sofort täglich, nicht mehr ausschließlich montags ab 8 Uhr. Landrat Dr. Schmid: „Wir würden gerne und könnten, bei entsprechender Verfügbarkeit des Impfstoffes, wöchentlich doppelt so viele Personen impfen. Allerdings sind uns aufgrund der Impfstoffknappheit immer noch die Hände gebunden. Das Land hat allerdings ab April weiter steigende Impfstoffmengen angekündigt. Entsprechend werden wir auch unsere Impfkapazität im Kreisimpfzentrum ausbauen. Ich kann Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, nur dazu ermuntern, die Chance auf eine Impfung wahrzunehmen, wenn Sie an der Reihe sind. Die bei uns zugelassenen Impfstoffe sind sicher. Mithilfe der Impfungen können wir hoffentlich die Pandemie in den Griff bekommen und mit Zuversicht in die Zukunft blicken.“ Das Land hat für den Impfstoff AstraZeneca seit letzter Woche Änderungen bei der Impfpriorisierung vorgenommen. Es sind weitere Gruppen zu den bisher schon Impfberechtigten dazu genommen. Dazu zählen Menschen im Alter von 18 bis einschließlich 64 Jahren, die unter anderem bestimmte Vorerkrankungen haben, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher und Menschen, die enge Kontaktpersonen einer Schwangeren oder bestimmter zu Hause gepflegter Personen sind. Bislang wurden im Landkreis Biberach 1.000 Impfdosen von AstraZeneca verimpft. „Jede Impfdose, die bei uns ankommt, wird auch verimpft. Es wurde bislang keine einzige Impfstoffdose weggeworfen und wir setzen auch alles daran, dass das so bleibt.“, berichtet Gerd Romer aus dem Leitungsteam des Kreisimpfzentrums in Ummendorf. Bis Ende März Impfungen in Pflegeeinrichtungen abgeschlossen Bereits seit dem 7. Januar 2021 wird im Landkreis Biberach in den Alten- und Pflegeheimen über Mobile Impfteams geimpft. „Bis Ende März sollen in allen stationären Pflegeeinrichtungen im Landkreis die Impfungen abgeschlossen werden. Das beinhaltet neben den vollstationären Pflegeheimen auch die betreuten Wohnanlagen, die Tagespflegeeinrichtungen und die Pflegewohngemeinschaften. Ich bin sehr froh, dass wir mittlerweile diesen besonders gefährdeten Personengruppen allen ein Impfangebot machen konnten. Im Anschluss daran hoffe ich, dass die Einrichtungen der Eingliederungshilfe geimpft werden können.“, so Landrat Dr. Heiko Schmid. „Das ist nur möglich aufgrund der engen und guten Zusammenarbeit zwischen dem DRK Biberach, dem DRK Ulm und dem Landratsamt Biberach.“ Mobiles Impfteam des Kreisimpfzentrums hat Arbeit aufgenommen Die Terminierung und Durchführung der Impfungen in den Pflegeeinrichtungen erfolgte bislang durch das Zentrale Impfzentrum in Ulm. Aufgrund der zunehmenden Verfügbarkeit von Impfdosen hat ab heute (4. März 2021) darüber hinaus ein Mobiles Impfteam des Kreisimpfzentrums Ummendorf seinen Dienst aufgenommen. Dieses Mobile Impfteam wurde vom DRK Biberach in Abstimmung mit dem Landratsamt Biberach vorbereitet. „Wir freuen uns, dass wir aufgrund der zunehmenden Verfügbarkeit des Impfstoffes die mobile Einsatzkapazität im Landkreis erhöhen können und wir mit dem Mobilen Impfteam für den Landkreis heute starten konnten. Heute hat das Team die ersten Impfungen in der Ambulanten Kranken- und Intensivpflege Biberach vorgenommen und es hat alles wunderbar funktioniert. Weitere Termine mit Einrichtungen im Landkreis sind bereits terminiert.“, so Michael Mutschler, Geschäftsführer Rettungsdienst beim DRK. _______________________________________________________ Das Kommunalamt informiert: Wahlergebnisse am Wahlsonntag ab 18 Uhr online Am Wahlsonntag, 14. März 2021, werden ab 18 Uhr auf der Homepage des Landkreises Biberach unter https://www.biberach.de/ landkreis/gremien-politik/wahlen0/landtagswahl.html die Wahlergebnisse der 38 Städte und Gemeinden des Wahlkreises 66 Biberach zur Wahl des baden-württembergischen Landtags bekannt gegeben. Das vorläufige Endergebnis des Wahlkreises wird gegen 20 Uhr erwartet. Die Wahlergebnisse der sieben Gemeinden (Berkheim, Dettingen an der Iller, Erolzheim, Kirchberg an der Iller, Kirchdorf an der Iller, Tannheim und Rot an der Rot) des Landkreises Biberach, die dem Wahlkreis 68 Wangen zugeordnet sind, können auf der Homepage des Landkreises Ravensburg unter https://www.rv.de/Politik+_+Verwaltung/Wahlen abgerufen werden. Wahlaufruf von Landrat Dr. Heiko Schmid Liebe Wählerinnen, liebe Wähler, am Sonntag, 14. März 2021 findet die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg statt. Mitsprache und Mitgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger sind für unser demokratisches Gemeinwesen von größter Bedeutung. Im Landkreis Biberach sind gut 148.800 Wählerinnen und Wähler, darunter viele junge Menschen, wahlberechtigt und haben die Chance, über die zukünftige Entwicklung des Landes Baden-Württemberg mitzubestimmen. Nur wer wählt, entscheidet mit. Wer nicht wählt, verzichtet auf das wichtigste Recht in unserem demokratischen Staatswesen, das jeder einzelne hat. Wählen kann man auch in der Zeit der Coronapandemie beispielsweise am Wahlsonntag im zugewiesenen Wahllokal in Ihrer Stadt oder Ihrer Gemeinde. Sie können aber auch ganz einfach von der Briefwahl Gebrauch machen. Auf welchem Weg auch immer: Für unsere Demokratie sollte jeder bereit sein, die paar Minuten für die Wahlhandlung aufzuwenden. Es lohnt sich. Wer in den kommenden fünf Jahren in Baden-Württemberg maßgeblich mitbestimmt, das entscheiden Sie mit Ihrer Stimme, die Sie für einen Wahlvorschlag abgeben können. Darüber hinaus sorgen Sie mit Ihrer Stimme auch dafür, dass der Landkreis im Landtag entsprechend vertreten wird. Deshalb, liebe Wählerinnen und Wähler: Gehen Sie zur Landtagswahl, wählen Sie! Nehmen Sie mit Ihrer Stimme direkten Einfluss auf die Politik. Die Ergebnisse der Landtagswahl können am Wahlabend über die Homepage des Landkreises unter www.biberach.de aktuell abgerufen werden. Ihr Dr. Heiko Schmid Landrat _______________________________________________________ Der Landkreis informiert: Landkreis schreitet beim Klimaschutz voran In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 2. März 2021 wurde darüber beraten, wie sich der Landkreis zum Thema Klimaschutz künftig deutlich über das bisherige Engagement hinaus aufstellen möchte. Landrat Dr. Schmid hat in der Sitzung dazu erläutert: „Um beim Klimaschutz sichtbar voran zu kommen, braucht es drei Dinge: Erstens Personen, die das Thema voranbringen, zweitens eine maßgeschneiderte Struktur und ein passendes Handlungskonzept und drittens Projekte für eine wirkungsvolle Umsetzung. Diese drei Felder wollen wir als Landkreis angehen.“ Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat daraufhin den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig beschlossen, die Stelle eines Klimaschutzmanagers auszuschreiben. Die Stelle wird vom Land für bis zu fünf Jahre mit 65 Prozent gefördert. Auch darüber hinaus herrschte im Gremium große Zustimmung zum geplanten Vorgehen der Verwaltung. Die Klimaschutzstrategie des Landkreises soll um die Themen Klimaneutralität bzw. kommunale Wärmeplanung ergänzt werden. Eine kommunale Wärmeplanung ist gesetzlich mittlerweile für Städte mit über 20.000 Einwohnern vorgeschrieben. Der Landkreis möchte in seiner Klimaschutzstrategie darüber hinaus gehend die Städte und Gemeinden unter 20.000 Einwohnern einbinden und auch für diese einen Fahrplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung erstellen. Für die Erstellung des