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Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen 08.07.2020

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Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 28 /20 Mittwoch, 8. Juli 2020 | 6 Diese Woche stellen wir Ihnen vor: Sortiment: Diese Woche stellen wir Ihnen vor: Gärtnerei Hepp ● Gemüsepflanzen Gärtnerei Hepp Diese Woche stellen wir Ihnen • Kräuter vor: - 30 verschiedenen Tomaten Sorten - 8 verschiedene Sorten Basilikum Sortiment: - 28 verschiedenen Paprika und Seit wann in unserer Peperoni Marktstadt: Sorten - 4 Thymian Sorten Gärtnerei Hepp ● Gemüsepflanzen Seit über 50 Jahren - 7 Sorten Gurken - 3 Sorten Salbei Wissenswertes: - 10 Sorten Zucchini, Melonen - 4 verschiedene und Pfefferminzen Wir sind noch eine Kürbis der wenigen - 17 typische Küchenkräuter Gärtnereien, die - 18 selbst Sorten produzieren. 50 verschiedene - 12 Kohl Kräuter, Sorten 30 - 10 Besondere Kräuter Pflanzen Salat Jungpflanzen - 6 italienische Kräuter Sorten an Tomaten, - viele mehr Besonderheiten als 20 unterschiedliche Chili- & Paprikasor- • Balkon und Garten Pflanzen (Artischocken, Auberginen, Fenchel, ...) ten und eine ● riesen Kräuter Auswahl an verschiedenen Salat- - -& 8 Kohlsetzlingen verschiedene Sorten müsepflanzen Basilikum auch noch eine unzählbare Anzahl Kürbis an verschiede- In unserem Sortiment befinden sich neben den Kräuter- und Ge- werden von uns - - vom 4 Thymian Samenkorn Sorten nen Balkon und Gartenpflanzen. Dies sind hauptsächlich blühende bis zur verkaufsfertigen - - 3 Sorten Pflanze Salbei begleitet. - - 4 verschiedene Pfefferminzen dieser Sparte wir unsere Eigenproduktion groß geschrieben. Pflanzen, sowie verschiedene Blatt- und Hängepflanzen. Auch in - 12 Kohl Sorten Sortiment: - - 17 typische Küchenkräuter • Gemüsepflanzen - - 6 italienische Kräuter Kontakt: - - 10 Besondere Kräuter Pflanzen - 30 verschiedenen Tomaten Sorten Bremer Straße 113, 88512 Mengen - 28 verschiedenen Paprika und Telefon 07572 7137474 ● Kräuter Peperoni Sorten ● Balkon und Garten Pflanzen Mail: hepp-gaertnerei@web.de - 7 Sorten Gurken In unserem Sortiment befinden www.gaertnerei-hepp.de sich neben Instagram: gaertnerei_hepp - 10 Sorten den Zucchini, Kräuter- Melonen und Gemüsepflanzen und Facebook: auch Gärtnerei Hepp Kürbis noch eine unzählbare Anzahl an - 18 Sorten Salat Jungpflanzen verschiedenen Balkon und Gartenpflanzen. Familie Hepp heißt Sie auf dem Markt herzlich willkommen und Seit wann - 12 in Kohl unserer Sorten Dies sind hauptsächlich blühende bietet Pflanzen, sowie Kräuter an, die darauf warten, von Ihnen Marktstadt: sowie verschiedene Blatt- und - viele Besonderheiten (Artischocken, Auberginen, Fenchel, ...) entdeckt zu werden. Seit über 50 Jahren Hängepflanzen. Auch in dieser Sparte wir unsere Wissenswertes: Stadt Riedlingen Eigenproduktion groß geschrieben. Wir sind noch eine der Am wenigen Montag, 13. Juli 2020, findet um 18:15 Uhr Gärtnereien, die selbst in der produzieren. Stadthalle in Riedlingen Kontakt: Stadt Riedlingen eine Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses Bremer Straße 113, der Stadt 88512 Mengen 50 verschiedene Kräuter, Riedlingen 30 Sorten statt. an Telefon 07572 7137474 Tomaten, T a mehr g e s als o r 20 d n unterschiedliche u n g Mail: hepp-gaertnerei@web.de Chili- & Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeindestiftungsrats und des Gemeinderats am 29./30. Juni 2020 1. Paprikasorten Vorstellung der und Organisation eine riesen eines Kreismusikfestes www.gaertnerei-hepp.de zum 125-jährigen verschiedenen Vereinsjubiläums Salat- & des Musikvereins Zwiefaltendorf Instagram: gaertnerei_hepp Auswahl an Kohlsetzlingen 2. Bekanntgaben werden von der uns Verwaltung vom Facebook: Gärtnerei Hepp Sitzung des Gemeindestiftungsrates Samenkorn 3. Wünsche, bis zur verkaufsfertigen Anfragen, Verschiedenes Pflanze Familie Hepp heißt Sie auf dem TOP Markt 1: Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Hospitalpflege Riedlingen 2020 begleitet. Wir laden die Bürgerinnen und Bürger Seit zu wann herzlich dieser Sitzung willkommen in unserer ein. und Die bietet Marktstadt: Pflanzen Beratungsunterlagen für die öffentliche Sitzung liegen im Sitzungssaal aus. Seit über 50 Jahren nach den Regeln des Neuen Kommunalen Hängepflanzen. Kassen- und Haushalts- Auch für die Hospitalpflege Riedlingen ist der Haushaltplan 2020 rechts (NKHR) aufzustellen. Riedlingen, 03.07.2020 In den vergangen Jahren wurden hauptsächlich durch den Hospitalwald Einnahmen erzielt. 2019 kam es jedoch zu einem gewaltigen gez. Schafft Wissenswertes: Bürgermeister Einbruch und es konnten ca. 87.000 Euro weniger Einnahmen erzielt werden als im Haushalt veranschlagt. Damit ergibt sich für das Wir sind noch eine der wenigen ________________________________________________________ Gärtnereien, die selbst produzieren. Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich eine Kontakt: negative Zuführungsrate in Höhe von rund 50.000 Euro. Stadt Riedlingen Hinzu kommt, dass im bisherigen kameralen System die Abschreibungen zwar aufgezeigt wurden, aber ergebnisneutral waren; im Am Montag, 13. Juli 2020, 50 verschiedene findet um 18:00 Uhr Kräuter, in 30 Sorten an der Stadthalle in Riedlingen Tomaten, eine Sitzung mehr des als Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Aufgrund dieser Tatsachen gelingt es 2020, im Ergebnishaushalt 20 unterschiedliche NKHR müssen diese im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden. Riedlingen statt. Chili- & Paprikasorten und eine riesen zwar die Auszahlungen durch die Einzahlungen zu decken, aber die T a g e s o r d n u n g Auswahl an verschiedenen ordentlichen Salat- & Aufwendungen können nicht durch die ordentlichen 1. Grundstückskauf Baugebiet Postweg II in Daugendorf Erträge gedeckt werden. Durch den Verkauf von Grundstücken in 2. Bekanntgaben der Verwaltung Kohlsetzlingen werden von Grüningen uns vom und Daugendorf können zusätzlich außerordentliche 3. Wünsche, Anfragen, Verschiedenes Samenkorn bis zur verkaufsfertigen Erträge erzielt Pflanze werden, mit deren Hilfe die Aufwendungen gedeckt Wir laden die Bürgerinnen und Bürger zu dieser Sitzung ein. werden können. begleitet. Die Beratungsunterlagen für die öffentliche Sitzung liegen im Sitzungssaal Allerdings bleiben die Probleme für die Folgejahre bestehen und es aus. Riedlingen, 03.07.2020 gez. Schafft Bürgermeister - 30 verschiedenen Tom - 28 verschiedenen Pap Peperoni Sorten - 7 Sorten Gurken - 10 Sorten Zucchini, M - 18 Sorten Salat Jungp - viele Besonderheiten ( Auberginen, Fenchel, - - 8 verschiedene Sorte - - 4 Thymian Sorten - - 3 Sorten Salbei - - 4 verschiedene Pfeff - - 17 typische Küchenk - - 6 italienische Kräuter - - 10 Besondere Kräute ● Balkon und Garten Pflan In unserem Sortiment befinde den Kräuter- und Gemüsepfl noch eine unzählbare Anzah verschiedenen Balkon und G Dies sind hauptsächlich blüh sowie verschiedene Blatt- un Auch in dieser Sparte wir uns Eigenproduktion groß geschr Bremer Straße 113, 88512 M Telefon 07572 713 Mail: hepp-gaertne www.gaertnerei-he Instagram: gaertnerei_ Facebook: Gärtnerei H Familie Hepp heißt Sie auf d herzlich willkommen und biet ist dringend Handlungsbedarf gegeben. Daher hat die Verwaltung bereits im Haushalt 2020 eine Mieterhöhung für die hospitalitischen Grundstücke eingeplant. Außerdem wird von der Verwaltung ein Konzept erarbeitet, damit die Hospitalpflege einen Ertrag aus ihren Immobilien verzeichnen kann.

Mitteilungsblatt der Stadt Riedlingen KW 28/20 Mittwoch, 8. Juli 2020 | 7 Dennoch ergibt sich nach derzeitiger Prognose für das Jahr 2021 ein Verlust. Daher empfiehlt die Verwaltung dem Gemeindestiftungsrat, für das kommende Jahr alle Zuschüsse, die nach dem Stiftungszweck in der Vergangenheit gewährt wurden, auf Eis zu legen. Sollte es zu einer Verbesserung der finanziellen Situation kommen, werden diese baldmöglichst wieder aufgenommen. Der Gemeindestiftungsrat fasste einstimmig bei einer Enthaltung den Beschluss: 1. Dem Haushaltsplan 2020 der Hospitalpflege Riedlingen einschließlich des Finanzplans wird zugestimmt. 2. Weiterhin wird zugestimmt, dass auf die Veröffentlichung und Auslegung des Beschlusses über den Haushaltsplan verzichtet wird. 3. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für die Immobilien der Hospitalpflege zu erarbeiten. 4. Den dargestellten Mieterhöhungen wird zugestimmt. 5. Die Kostenübernahme der Taxifahrten für die Heimbewohner wird ab 2021 eingestellt. 7. Die Weihnachts- und Ostergaben u.ä. an die Senioren sowie die Zuschüsse für Seniorennachmittage werden ab 2021 eingestellt. Die Erstattung der Personalkosten für das Altenstüble an die Stadt Riedlingen wird ab 2021 eingestellt. Der Gemeindestiftungsrat fasste bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen den Beschluss: 6. Die Bezuschussung der Parkgebühren für die Seniorengenossenschaft und die Sozialstation wird ab 2021 eingestellt. TOP 2: Mischzinssatz 2019 zur Anlagenverzinsung bei der Hospitalpflege Auf Anregung des Landratsamtes Biberach und der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird seit 1998 die Anlageverzinsung bei der Hospitalpflege durchgeführt. Dementsprechend soll dabei auf den Zinssatz für die Eigenkapitalverzinsung zurückgegriffen werden. Der abgerundete Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals der Hospitalpflege beträgt 0,60 % (Vorjahr 0,90 %). Der Wert ergibt sich aus dem durchschnittlichen Zinssatz der letzten 10 Jahre für langfristige Geldanlagen. Der rechnerische Wert beträgt 0,69 %. Bei einer 5-jährigen Betrachtung reduziert sich der Zinssatz auf 0,00 % (Vorjahr 0,20 %). Hier liegt der rechnerische Durchschnittswert für langfristige Geldanlagen bei 0,05 %. Da das Zinsniveau (im kurzfristigen Bereich) erheblichen Schwankungen unterliegt, sollte einerseits im Sinne einer Kontinuität bei der Gebührenentwicklung und andererseits im Hinblick auf die Langfristigkeit des Anlagevermögens der Langfristigkeit Rechnung getragen werden. Die Verwaltung schlägt vor, die Zinssätze für die Hospitalpflege entsprechend dem 10-jährigen Berechnungsmodus festzusetzen. Zinsbetrachtungen für noch längere Zeiträume untermauern nicht nur den vorgeschlagenen Zinssatz, sie würden sogar einen noch höheren Zinssatz rechtfertigen Der Gemeindestiftungsrat fasste einstimmig den Beschluss: Der Zinssatz für 2019 zur Anlagekapitalverzinsung bei der Hospitalpflege wird auf 0,60 % festgesetzt. TOP 3: Bekanntgaben der Verwaltung Bürgermeister Schafft gab nichts bekannt. TOP 4: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes Es lagen keine Anfragen vor. Sitzung des Gemeinderats am 29./30.06.2020 Beschlüsse ö f f e n t l i c h TOP 1: Bekanntgabe des Haushaltserlasses des Landratsamtes Biberach zum Haushalt 2020 der Stadt Riedlingen Der Haushaltsplan 2020 wurde durch den Gemeinderat in der Sitzung vom 20. April 2020 verabschiedet. Bezüglich der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2020 der Stadt ging der Verwaltung der Haushaltserlass des Landratsamtes Biberach zu. Dieses hat darin die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Stadt Riedlingen für das Haushaltsjahr 2020 bestätigt und festgestellt, dass keine genehmigungspflichtigen Teile enthalten sind. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Haushaltserlasse des Landratsamtes Biberach zur Kenntnis. TOP 2: Mischzinssatz 2019 für kostenrechnende Einrichtungen und die Eigenkapitalverzinsung bei Sonderrechnungen Bei den kostenrechnenden Einrichtungen ergibt sich aus der durchschnittlichen Belastung der letzten 5 Jahre ein Zinssatz von 0,20 % (Vorjahr: 0,30 %). Diesem Zinssatz liegt das Verhältnis aus dem Darlehensstand zum Zinsaufwand (1,47 %) und dem durchschnittlichen Zinssatz für langfristige Geldanlagen (0,05 %) zugrunde, wobei dies durch das Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital relativiert wird. Der rechnerische Wert liegt aufgrund geringer Fremdfinanzierung bei 0,27 %. Legt man die Durchschnittsbelastung der letzten 10 Jahre zugrunde, ergibt sich ein Zinssatz von 1,00 % (Vorjahr: 1,40 %, GR-Beschluss vom 20.05.2019). Der Gemeinderate fasste einstimmig den Beschluss: 1. Der Mischzinssatz für 2019 zur Errechnung der kalkulatorischen Verzinsung bei den kostenrechnenden Einrichtungen wird entsprechend der 10-jährigen Berechnung auf 1,00 % festgesetzt. 2. Der Zinssatz für 2019 zur Anlagekapitalverzinsung und Aktivierung der Bauzinsen bei den Sonderrechnungen (Aktivierung der Bauzinsen bei Wasser und Abwasser) wird auf 0,60 % festgesetzt. 3. Der Zinssatz 2019 zur Ermittlung der gebührenfähigen Zinsobergrenze bei Fremdzinsen (in Anlehnung an § 14 III KAG) der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserwerk wird entsprechend der 20-jährigen Berechnung für Eigenkapitalzinsen auf 2,20 % festgesetzt. TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserwerk Riedlingen 2020 Die Gemeinden können Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe als Eigenbetriebe führen, wenn deren Art und Umfang eine selbständige Wirtschaftsführung rechtfertigen. Bei der Stadt Riedlingen werden das Wasserwerk und das Abwasserwerk jeweils als Eigenbetrieb geführt. Für einen Eigenbetrieb ist ein Wirtschaftsplan zu erstellen. Eigenbetriebe können ihre Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung führen. Dies wird für die Eigenbetriebe der Stadt Riedlingen ab dem 01.01.2020 umgesetzt. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 1. Dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes einschließlich Finanzplanung wird zugestimmt. 2. Dem Wirtschaftsplan des Abwasserwerks einschließlich Finanzplanung wird zugestimmt. TOP 4: Bedarfsplanung 2020/2021 der Kindertageseinrichtungen der Stadt Riedlingen Im Vorfeld der Kindergartenbedarfsplanung wurde eine Bedarfsumfrage innerhalb der Elternschaft zu den Öffnungszeiten der Einrichtungen gemacht, die auf Wunsch und in Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat mit der Verwaltung durchgeführt wurde. Im Rahmen der Präsentation, die in der Gemeinderatssitzung durch Hauptamtsleiter Simon und Kindergarten-Gesamtleiterin Hagmann gezeigt wurde, wurden außerdem folgende Parameter, welche die Arbeit in den Kindertageseinrichtungen prägen, beleuchtet: Die Organisation und neue gesetzliche Vorgaben durch das Gute Kita-Gesetz, Die Anforderungen an die Fachkräfte, die Entwicklung des Personals in den vergangenen zehn Jahren, die Anzahl der Betreuungsplätze (Ü3, U3 und Tagespflege), die Entwicklung der Kinderzahlen sowie der Baugebiete und zuletzt die Bedarfsumfrage (s.o.). Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: 1. Die Bedarfsplanung wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Bedarfsumfrage wird zur Kenntnis genommen. TOP 5: Bebauungsplan „Schwabenstraße“ - Billigungs- und Auslegungsbeschluss - In der Gemeinderatssitzung am 20.05.2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Schwabenstraße“ gefasst. Der Entwurf mit planerischem Teil, Textteil, Begründung usw. wurde ausgearbeitet und kann öffentlich ausgelegt werden.

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