Mitteilungsblatt KW 14 | Mittwoch, 06.04.2022 | 6 Es wird ohne weitere Aussprache zur Abstimmung übergegangen. Der Gemeinderat lehnte bei 9 Ja-Stimmen, mit 14 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen den Beschluss ab: 1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis und trägt die vorgeschlagene Vorgehensweise mit. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bau und Betrieb des ambulanten medizinischen Dienstleistungszentrums zusammen (Variante 2a) vergaberechtskonform auszuschreiben. Der Gemeinderat fasste mit 13 Ja-Stimmen, bei zehn Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen den Beschluss: 1. Der Beschluss vom 21.06.2022 bleibt in seinen wesentlichen Zügen erhalten und wird weiterverfolgt. 2. Die Stadt baut das AMD in eigener Zuständigkeit. 3. Es ist zu prüfen, ob der OP-Bereich selbst betrieben oder ob die kurzfristige Vermietung des OP- Bereiches ausgeschrieben wird. 4. Falls der OP-Bereich vermietet wird, ist eine langfristige Vermietung anzustreben und eine Obergrenze für einen Ausfall zu Lasten der Stadt festzulegen. TOP 8: Bekanntgaben der Verwaltung a) Baumpflanzungen Mißmahl’sche Anlage Die Verwaltung gab bekannt, dass in der Mißmahl’sche Anlage auf städtischem Grund Bäume gepflanzt werden sollen. Dem habe die Verwaltung zugestimmt. Eine Pflanzliste sei mit dem Forstamt abgestimmt worden. Einen Stadtrat interessierte, ob die Neupflanzungen geschützt würden. Die Verwaltung erklärte, die Pflanzen seien geschützt, erkennbar an anderen Schutzgittern als die bestehenden. b) Digitale Fahrgastinformation Die Verwaltung gab bekannt, dass inzwischen die Förderbescheide eingetroffen seien. Demnach übernehme der Bund 50 Prozent. Zusätzlich gebe es bis zu 40 Prozent durch ein weiteres Programm. Die Kosten reduzierten sich entsprechend, nachdem man zunächst von einem höheren kommunalen Kostenanteil ausgegangen sei. Eine erste Teillieferung von Geräten sei zur Jahresmitte vorgesehen, der Rest folge in der zweiten Jahreshälfte. Allerdings gebe es derzeit auch Schwierigkeiten bei den Lieferketten. c) Biodiversitätspfad Die Verwaltung gab bekannt, dass ein Biodiversitätspfad ausgearbeitet worden sei, wobei sich auch Ehrenamtliche intensiv eingebracht hätten. Auch hier liege ein Förderbescheid mit einem Umfang von 55.000 € inzwischen vor. Zudem sei ein Schulungsprogramm mit der vhs ausgearbeitet worden, in dessen Rahmen Natur-Guides ausgebildet würden, um der Öffentlichkeit dies künftig gut vorstellen zu können. d) Z-Symbol auf dem Stadthallenareal Die Verwaltung gab bekannt, dass am 27.03. auf PKWs das Z-Symbol (Symbol der russischen Armee im Ukraine-Krieg) gezeigt worden sei. Man habe der Polizei den Vorgang zur Prüfung zugeleitet. Dabei habe man jedoch feststellen müssen, dass dies in Baden-Württemberg, anders als in anderen Bundesländern, wohl nicht strafbar sei. Die Abgeordneten Josef Rief und Thomas Dörflinger hätten den Vorgang aufgenommen und seien ins Gespräch mit den zuständigen Behörden gegangen, mit dem Ziel, eine Strafbarkeit zu regeln, da solche Umtriebe geeignetet seien, Unfrieden zu stiften. e) Saatkrähenstudie Die Verwaltung berichtete, dass eine Machbarkeitsstudie zum Umgang mit den Konflikten mit Saatkrähen in Auftrag gegeben wurde. Diese liege inzwischen vor. Man habe sie dem Landratsamt zugeleitet und dieses befinde sich nun in der internen Abstimmung. f) Ruheforst Die Verwaltung gab bekannt, dass inzwischen die Genehmigung zur Errichtung des Ruheforsts vorliege. Derzeit werde die Satzung ausgearbeitet. Man wolle umgehend in die Umsetzung gehen und hoffe, die Angelegenheit bereits am 11.04.2022 im Gemeinderat behandeln zu können. TOP 9: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes a) Kernstadtentlasungsstraße (KES) – Behandlung im Ausschuss für Umwelt und Technik (Landkreis Biberach) Ein Stadtrat bat die Verwaltung um eine Einschätzung zur KES, die zuletzt im Ausschuss für Umwelt und Technik des Landkreises Biberach behandelt wurde. Die Verwaltung erklärte, im Ausschuss sei eine Zusammenfassung der bisherigen Beschlusslage vorgetragen worden, ohne dass es zu neuen Beschlüssen gekommen sei. Klargestellt sei worden, dass in Aussicht gestellte Zuschüsse und Verträge weiter bestehen. Im Rahmen eines Sternvermerks sei die Stadt in die Lage versetzt worden, im Wege einer Priorisierung eine Entscheidung zu treffen. Im Rahmen der Gartenschau sei zu gegebener Zeit die Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen einzuordnen. b) Kapellenstraße Ein Stadtrat wies auf die Kapellenstraße hin, die derzeit aufgrund stärkerer Nutzung wieder unfallträchtig sei. Die Verwaltung erklärte, dies befinde sich derzeit auf der Behördenebene. Man fasse aber gern nach. c) AMD-Beschluss Ein Stadtrat bat die Verwaltung, den gefassten Beschluss zum AMD nach Kräften umzusetzen. Die Verwaltung antwortete, die getroffene Entscheidung werde rechtlich geprüft. Sollte keine Zulässigkeit gegeben sein, erfolge eine entsprechende Rückmeldung an den Gemeinderat. d) Umgang mit Personalkosten Ein Stadtrat verwies auf einen im Vorjahr gefassten Beschluss zur Thematik der Personalkosten, monierte dessen bisher nicht erfolgte Umsetzung und bat um Benennung, wann dies getan werde. Die Verwaltung erklärte, im laufenden Jahr sei Tenor der Haushaltsbeschlüsse gewesen, gemeinsam am Thema zu arbeiten (Arbeitsgruppen). Inhaltlich komme man vorwärts, wenn man gemeinsam Themenblöcke bearbeite. Dabei sei dann auch eine Aufgabenkritik vorzunehmen, um die Dinge langfristig zu sehen. Im Übrigen gehe der aktuellere Beschluss dem älteren vor und sei inhaltlich sachgerecht. Gute Erfahrungen habe man auch im ähnlichen Format des Lenkungskreises zur Lebendigen Altstadt gemacht. Ein Stadtrat merkte an, es bedürfe eines Termins auf der Leitungsebene, um hier voranzukommen. e) Hallennutzungsgebühren; Jugendförderung und Kostenkalkulation Ein Stadtrat sprach die Hallennutzungsgebühren an und bat zu prüfen, ob man Hallen für die Nutzung durch Jugendturniere im Sinne der Jugendförderung kostenlos zur Verfügung stellen könne. Zum anderen bat er, die Kostenkalkulation insgesamt aufzuzeigen, um darüber zu beraten. Die Verwaltung nahm dies auf. ______________________________________________________ Freiwillige Feuerwehr Riedlingen Papiersammlung der Feuerwehr Riedlingen am 09.04.2022 Die Feuerwehr Riedlingen führt am Samstag, den 09.04.2022 wieder eine Sammlung von Altpapier im Stadtgebiet Riedlingen durch. Wir bitten die Bevölkerung, das Papier gut sichtbar und gebündelt oder in Kartons ab 9.00 Uhr am Straßenrand bereitzustellen. Eine Altkleidersammlung wird nicht mehr durchgeführt. Die Riedlinger Feuerwehr bittet die Bevölkerung auch weiterhin um ihre Unterstützung.
7 | Mitteilungsblatt KW 14 | Mittwoch, 06.04.2022 Nichtamtliche Mitteilungen Vereine Tennisclub Riedlingen Einladung zur Hauptversammlung 2022 Tennisclub Riedlingen Die diesjährige Hauptversammlung des TC Riedlingen findet am Freitag, den 29. April 2022 um 19 Uhr im Clubheim statt. Herzlich eingeladen sind alle aktiven und passiven Mitglieder, sowie alle Freunde und Gönner. Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung: Top 1: Begrüßung und Bericht des 1. Vorsitzenden Top 2: Kassenbericht Top 3: Bericht der Kassenprüfer Top 4: Bericht des Sportwarts Top 5: Bericht des Jugendwarts Top 6: Entlastung des Vorstands Top 7: Wahlen Top 8: Ehrungen Top 9: Mitgliedsbeiträge Top 10: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen Erweiterungsanträge zur Tagesordnung sind bis zum 22. April 2022 schriftlich beim 1. Vorsitzenden Ralf Laaser, im Tennisheim Riedlingen, Goethestraße 50, einzureichen. Wir hoffen auf einen zahlreichen Besuch und eine harmonisch verlaufende Hauptversammlung. ______________________________________________________ Schwäbischer Albverein e.V. Ortsgruppe Riedlingen Auf den Spuren des Heiligen St. Martinus Die Senioren der Ortsgruppe Riedlingen des Schwäbischen Albvereins e.V. bieten am 07. April 2022 eine Rundwanderung auf einem Teilstück des Martinusweges Ehingen-Zwiefalten bei Oberstadion. Dazu sind alle Wanderbegeisterte, ob Mitglied oder nicht, recht herzlich eingeladen. Treffpunkt und Abfahrt mit Privat-Pkw ist um 14.00 Uhr beim Fotohaus Schwarzer in Riedlingen. Die Schlusseinkehr ist im Gasthaus „Zum Adler“ in Oberstadion vorgesehen. Ausgangspunkt des rund 6 Km langen Rundweges ist der Parkplatz am Kirchplatz in Oberstadion. Nach der Besichtigung der St. Martinskirche geht es auf den Pilgerweg nach Rettighofen. Im Tal des Reutibaches wird Grundsheim und es geht zur Kirche St. Martin. Nach einer Pause erfolgt der Rückweg nach Oberstadion und zur Einkehr. Eine Abkürzung von 3,5 Km wird angeboten. Die tagesaktuellen Corona-Bestimmungen sind einzuhalten; Maskenpflicht besteht weiterhin bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes. ______________________________________________________ Volkshochschule Volkshochschule Donau-Bussen e.V. R 1501 Routenplanung und Navigation mit Smartphone und Tablet Honorarkraft: Oliver Paul Zeiten: 1 Abend, 12.04.2022 Dienstag, 19:30 - 21:00 Uhr Ort: VHS, St. Gerhard Str. 1, 88499 Riedlingen, Seminarraum 2, 2. OG Preis: 10,00 € für 30 Minuten Beschreibung: In dieser Veranstaltung wird Ihnen gezeigt, wie Sie Ihr Smartphone oder Tablet als Routenplaner und Navigationsgerät einsetzen können. Ebenfalls lernen Sie Lösungen für die Navigation mit dem Auto und für Rad- und Wandertouren kennen und erfahren, wie Sie ihr Smartphone oder Tablet zur Planung, Durchführung und Dokumentation von Touren einsetzen können. Bringen Sie bitte zur Veranstaltung Ihr Android-Smartphone oder Tablet (Samsung, Huawei, Motorola, Sony, HTC, LG, Xiaomi etc.) mit. Anmeldung bei der VHS Donau-Bussen e.V. Tel. 07371/7691 oder info@vhs-donau-bussen.de. R 1702 Kräuterküche im Frühling Honorarkraft: Angelika Romer, Hauswirtschaftsleiterin Zeiten: 1 Abend, 13.04.2022 Mittwoch, 18:30 - 22:00 Uhr Ort: Joseph-Christian-Schule, Kirchstraße 16, 88499 Riedlingen, Joseph-Christian-Schule, Schulküche Preis: 18,00 € zzgl. Zutaten ca. 10-13 € Beschreibung: Bärlauch, Girsch, Brennnessel, Löwenzahn, Spitzwegerich sehen gerade im Frühjahr so knackig und frisch aus. Entdecke, erfühle und schmecke die Welt der wilden Kräuter im Frühjahr. Wir kochen aus verschiedenen Wild- und Küchenkräutern ein tolles Menü, das wir am Ende zusammen geniesen werden. Wir nehmen die Kräuter genauer unter die Lupe und tauschen hilfreiche Tipps aus. Die Kursleiterin ist Hauswirtschaftsleiterin und Wildkräuterguide. Anmeldung bei der VHS Donau-Bussen e.V. Tel. 07371/7691 oder info@vhs-donau-bussen.de. Tai Chi Qigong Leitung: Stefanie Schönbeck Zeiten: 8 Abende, 18:00 - 19:00 Uhr Montag, 25.04.2022 - 27.06.2022 Kurs R 1307 oder Mittwoch, 27.04.2022 - 29.06.2022 Kurs R 1308 Ort: St. Gerhard-Schule, St. Gerhard Str. 1, 88499 Riedlingen Preis: 38,00 € Beschreibung: Tai Chi Qigong gehört zu den Bewegungskünsten, die vor allemvorbeugend wirken, es stärkt die Muskeln und die Knochen. Tai Chi istMeditation in Bewegung, die Entspannunghilft der Psyche und dem Herz-Kreislauf-System. Wir lassen das Chi, die Energie, im Körper fließen. In diesem Kurs lernen wir verschiedene Formen aus dem Yang Stil. Bitte bequeme Kleidung, Turnschuhe oder warme Socken tragen. Bei guter Witterung findet der Kurs im Freien statt. Organisation und Sonstiges Jahrgang 1935/1936 Endlich können sich Jahrgängerinnen und Jahrgänger mit Partnern und Freunden wieder zu einem gemütlichen Beisammensein treffen. Der Osterkaffee beginnt am Mittwoch, 13. April um 15 Uhr im Feuerwehrstüble mit anschließendem Vesper. Anmeldung ist unbedingt erforderlich unter Tel. 8887. Der Ausschuss freut sich auf rege Teilnahme. ______________________________________________________
