Amtliches Mitteilungsblatt Riedlingen
Mitteilungen der Stadt Mittwoch, 2. März 2022 Nr. 9 / 33. Jahrgang und der Ortsverwaltungen in Bechingen, Daugendorf, Grüningen, Neufra, Pflummern, Zell, Zwiefaltendorf Verantwortlich für Redaktionelles: Bürgermeister M. Schafft · Tel. 0 73 71 / 1 83 12 · Fax 1 83 55 · E-Mail cbarth@riedlingen.de (s. Impressum) · www.riedlingen.de Stadt Riedlingen Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 21.02.2022 TOP 1: Kriterien für die Vergabe von Betreuungsplätzen in den städtischen Kindertageseinrichtungen Die Stadt Riedlingen stellt als Trägerin von mehreren Kindertageseinrichtungen Kindergarten- und Krippenplätze zur Verfügung. Für die Vergabe dieser Betreuungsplätze soll es ab dem Kindergartenjahr 22/23 verschriftlichte, objektive Kriterien geben, die für die Verwaltung eine verbindliche Entscheidungshilfe bieten, falls der Bedarf die vorhandenen Plätze in einer oder mehreren Kindertageseinrichtungen übersteigt. Es handelt sich um gängige Kriterien, die auch von anderen Trägern und Kommunen angewendet werden, darunter auch die kirchlichen Kindertageseinrichtungen in Riedlingen. Falls der Erstwunsch nicht erfüllt werden kann, gilt der Zweitwunsch. Kann auch dieser nicht erfüllt werden, wird der Familie ein Platz in einer anderen, möglichst passenden Einrichtung vorgeschlagen oder das Kind auf einer Warteliste aufgenommen. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: Den Kriterien die Vergabe von Betreuungsplätzen in den städtischen Kindertageseinrichtungen wird zugestimmt. TOP 2: Bekanntgaben der Verwaltung a) Hauptversammlung Städtetag Baden-Württemberg – Benennung von Mitgliedern des Gemeinderats zur Beschlussfassung Die Verwaltung informierte, dass am 22./23.07.2022 die Hauptversammlung des Städtetags stattfindet. Im Rahmen dieser Veranstaltung werde zudem die Ehrung von Stadtrat Martin für dessen 50-jähriges Engagement im Gemeinderat erfolgen. Neben dem Bürgermeister könnten zwei weitere Mitglieder des Gremiums an der Veranstaltung teilnehmen. Da Stadtrat Martin bereits mitkomme, könne noch ein weiteres Mitglied benannt werden. b) Sachstand Fahrplankonferenz Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg Bürgermeister Schafft gab bekannt, dass er an einer Fahrplankonferenz der Nahverkehrsgesellschaft BW teilgenommen habe. Demnach ändere sich im laufenden Zugjahr nichts. Allerdings habe er auf mangelnde Pünktlichkeit beim RI 55 hingewiesen. Eine Rückantwort stehe noch aus. c) Sachstand Ruheforst Die Verwaltung gab bekannt, dass der Bescheid der Genehmigungsbehörde über den Ruheforst in Aussicht stehe und man ihn zeitnah erwarte. d) Sachstand Defibrillatoren Die Verwaltung gab bekannt, dass Defibrillatoren beschafft und aufgehängt wurden. Die Standorte sind: • Neufra, Gemeindehalle • Daugendorf, Ortsverwaltung/Rathaus • Grüningen, Haus der Vereine • Pflummern, Feuerwehrgerätehaus/Backhaus • Bechingen, Bereich Versorgungskasten, Bushaltestelle • Zwiefaltendorf, Gemeinschaftshaus/Ortsverwaltung • Zell, Bürgerhaus Ortsverwaltung, Bereich Feuerwehr Vorplatz • Riedlingen, Stadthalle • Riedlingen, Gehweg Nähe Kindergarten Regenbogen • Riedlingen, Rathaus EG Foyer • Riedlingen, Hallenbad Leitstand Wasser-/Badeaufsicht Schulungen für die Bevölkerung zum Umgang mit den Geräten würden derzeit geprüft. Die Defibrillatoren seien auch in einem entsprechenden Kataster gelistet. Das DRK und der Verein „Bürger retten Leben“ seien informiert worden. Ein Stadtrat bemerkte, dass sich ein weiterer Defibrillator in der Realschulhalle befinde. TOP 3: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes Verkehrssituation Daugendorf; Regelung einer Vorfahrtssituation Ein Stadtrat erinnerte an den schweren Unfall vergangene Woche in Daugendorf. Die Situation vor Ort sehe so aus, dass die Fahrbahn verengt und die dortige Brücke von 40 auf 30 t reduziert worden sei. Jetzt habe man von Unlingen kommend Vorfahrt. Er regte an, beim Landratsamt anzufragen, ob dies auch so geregelt werden könnte, dass man von Unlingen her warten müsse. Die Verwaltung erklärte, sie befinde sich hierüber bereits im Austausch mit dem Ortsvorsteher. Auch mit dem Baulastträger sei man bereits im Kontakt. ANZEIGE Küchen sind unsere Leidenschaft Teilen Sie unsere Lust an Küchen und lassen sich bei einem Besuch in unseren Küchenstudios in die Welt des Koch- und Küchenerlebnisses entführen. In unserer Beratung stehen Ihre räumlichen Möglichkeiten, Ihr persönlicher Geschmack und Ihre individuellen Anforderungen an Ihre Küche im Vordergrund. Wir sorgen dafür, dass Ihre Küche zu einem ganz besonderen Ort wird, den Sie täglich lieben werden. Wir freuen uns auf Sie! Gammertinger Str. 25/1 Paradiesstr. 27 Tel. 07371 90905-0 Tel. 07581 2276 RIEDLINGEN www.kwb-riedlingen.de BAD SAULGAU www.kwb-badsaulgau.de
