Donnerstag, 6. April
Donnerstag, 6. April 2023 MONTFORT BOTE 4 Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern möchten wir die Ergebnisse der Befragung diskutieren. Dazu laden wir bereits heute ein zu zwei Bürgercafés, bei denen wir zusammen Ideen für Projekte und Aktionen entwickeln möchten, damit die Voraussetzungen für ein gutes Älter werden in Langenargen erhalten bleiben und optimiert werden: am 26. April im Münzhof und am 16. Mai im Dorfgemeinschaftshaus Oberdorf (Beginn jeweils 18 Uhr). Bitte merken Sie ihre Teilnahme an einem dieser Termine bereits heute vor. Preisträgerkonzert „Jugend Musiziert“ der Musikschule Langenargen Beim Preisträgerkonzert der Musikschule Langenargen des diesjährigen Wettbewerbs „Jugend Musiziert“ präsentierten sich 22 junge Talente im Schloss Montfort mit Auszügen aus ihrem Wettbewerbsprogramm in Höchstform. Mit 13 jungen Musikerinnen und Musikern war die Musikschule Langenargen beim Landeswettbewerb in Künzelsau vertreten - gespannt sein darf man auf Jakob Bucher, der sich mit einem 1. Preis und 23 Punkte im Fach Gesang bis zum Bundeswettbewerb qualifizierte. Mit der Überreichung des „Förderpreises für musikalisch Begabte“ durch die Franz-Josef-Krayer-Stiftung und des Fördervereins der Musikschule Langenargen wurden die jungen Musikerinnen und Musiker in einem würdigen Rahmen gefeiert. Preisträgerinnen und Preisträger Regionalwettbewerb und Landeswettbewerb. Bild: Gemeindeverwaltung Zweckverband Breitband Bodenseekreis Einladung zur 14. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Breitband Bodenseekreis Zweckverband Breitband Bodenseekreis Hermann-Metzger-Str. 5 88045 Friedrichshafen Am Montag, 24.04.2023 von 10:45 - 12:00 Telefon: Uhr 07541 findet 3986950 die öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung im Sennhof am Schloss, Schulstr. 1, 88633 Heiligenberg statt. Tagesordnung Öffentliche Sitzung Zweckverband Breitband Bodenseekreis TOP 1: Begrüßung durch den Vorsitzenden TOP 2: Feststellen des Jahresabschlusses 2022 - Beschluss Grafik: Gemeindeverwaltung Langenargen Einladung zur TOP 14. Sitzung 3: Ausbau der Verbandsversammlung „Weiße Flecken“ – Stand des der GÜ-Bauprojekte Zweckverbands TOP Breitband 4: Ausbau Bodenseekreis „Graue Flecken“ – Stand der Ausschreibungen Am Montag, 24.04.2023 von 10:45 - 12:00 Uhr findet die öffentliche Seniorennachmittag im Münzhof Langenargen Sitzung der Verbandsversammlung TOP 5: Ausbau Backbone im Sennhof – am Vergabe Schloss, GÜ Leistungen - Beschluss „Wohnen und Leben im Alter“ war im vergangenen Jahr die Schulstr. Überschrift einer Befragung der über 60-Jährigen in der Gemeinde. TOP 7: Information zur Gigabit Förderung 2023 ff. 1, 88633 TOP Heiligenberg 6: Änderung statt. der Verbandssatzung - Beschluss Speziell diese Altersgruppe der Befragten soll nun beim Seniorennachmittag im Münzhof über die Ergebnisse informiert werden. TOP 9: Verabschiedungen Tagesordnung TOP 8: Verschiedenes Öffentliche Sitzung Die Bürgerstiftung Langenargen lädt ein zu Kaffee und Kuchen. Im Vorfeld findet eine nichtöffentliche Sitzung der Verbandsversammlung durch den statt. Vorsitzenden Martin Keller-Combé von der „Ideenwirkstatt“ wird bei dieser TOP Veranstaltung zu Gast sein und die Ergebnisse vorstellen. TOP 2: Feststellen des Jahresabschlusses 2022 - Beschluss 1: Begrüßung Verbandsvorsitzender Der Seniorennachmittag findet statt im Münzhof am Montag, TOP 3: Ausbau „Weiße Flecken“ – Stand der GÜ-Bauprojekte Reinhold Schnell 17.04.2023. TOP 4: Ausbau „Graue Flecken“ – Stand der Ausschreibungen Beginn ist um 14:30 Uhr. Der Münzhof ist ab 14:00 Uhr geöffnet. TOP 5: Ausbau Backbone – Vergabe GÜ Leistungen - Beschluss TOP 6: Änderung Der Eintritt ist frei. Aus der Verbandssatzung dem Gemeinderat - Beschluss TOP 7: Information zur Gigabit Förderung 2023 ff. Der Seniorennachmittag im Münzhof ist eine Veranstaltung der TOP 8: Verschiedenes bürgerlichen Gemeinde, der evangelischen und der katholischen TOP 9: Verabschiedungen Bericht aus der öffentlichen Sitzung Kirchengemeinden und der Seniorenbegegnungsstätte (SBS). Bei des Gemeinderats vom 27.03.2023 Bewirtung mit Kaffee und Kuchen bietet der Seniorennachmittag Folgende Beschlüsse wurden gefasst: den älteren Menschen in der Gemeinde die Möglichkeit der Im Begegnung und Information. Vorfeld findet eine nichtöffentliche Sitzung der Verbandsversammlung statt. 1. Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach § 21 Gemeindeordnung (GemO) - Erhalt des Naturraums „Höhe“ am Mooser Weg als Grünbestand und Ent- Kontakt und Anmeldung für den Seniorenfahrdienst der SBS (Anmeldung bitte bis spätestens Donnerstag, 13. April): Verbandsvorsitzender scheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheids Seniorenbegegnungsstätte, Tel. 0 75 43/17 20 oder Seniorenbüro Reinhold Schnell Langenargen, Tel. 0 75 43/49 90 28. Der Gemeinderat erklärte einstimmig das am 20.02.2023 eingereichte Bürgerbegehren für zulässig, da alle Voraussetzungen, gemäß § 21 Abs. 3 GemO, vorliegen. Den Vertrauenspersonen wurde Gelegenheit zur Anhörung im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 27.03.2023 gegeben. Es ist ein Bürgerentscheid mit der Frage: „Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Mooser Weg“ und für die Aufhebung des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses vom 21.11.2022?“ durchzuführen. Abstimmungstag des Bürgerentscheids soll Sonntag, 09.07.2023 sein. Zur Leitung der Gemeindewahlen und zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses ist ein Gemeindewahlausschuss zu wählen. Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist Herr Bürgermeister Ole Münder. Außerdem wurden durch offene Wahl folgende Beisitzer in den Gemeindewahlausschuss berufen: FWV-Fraktion: Georg Lemp und als Stellvertreter Albrecht Hanser; CDU-Fraktion: Andreas Vögele und als Stellvertreter Roman Wocher; OGL-Fraktion: Dr. Ulrich Ziebart und als Stellvertreter Peter Kraus; SPD-Fraktion: Dr. Heike Padberg und als Stellvertreter Karl Schmid. Bei sonstiger Verhinderung des Bürgermeisters und aller seiner Stellvertreter wird als stellvertretender Vorsitzender durch offene Wahl berufen: Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer 2. Bekanntgabe - Vergabe der Sondernutzungs- und Bewirtungsfläche am Noliplatz für die Saison 2023 Der Gemeinderat nahm die Bekanntgabe zur Kenntnis. 3. Noliplatz - Ideen- und Realisierungswettbewerb zur Freiraum- und Gebäudeplanung Der Gemeinderat beschloss bei 11 Ja-Stimmen (BM Münder, GRätin Porstner, GR Hanser, GR Lemp, GR Dillmann, GR Schmid, GR Kraus, GRätin Köhle, GR Dr. Ziebart, GRätin Falch, GRätin Brugger) und 6 Gegenstimmen (GR Ebner, GR Brugger, GR Terwart, GR Vögele, GR Krug, GR Bücheler) zur Freiraumund Gebäudeplanung auf dem Noliplatz die Auslobung eines Ideen- und Realisierungswettbewerbs mit 5 eingeladenen Planerteams, sowie das Vergabe- und Wettbewerbsmanagement,
Donnerstag, 6. April 2023 MONTFORT BOTE 5 einschließlich der Erstellung von 5 Grundmodellen, auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 08.03.2023 zu einem Honorar von 20.000,- € (brutto) an das Büro Hirthe Architekten BDA Stadtplaner, Friedrichshafen, zu vergeben. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme inklusive Wettbewerb dürfen die Summe von 225.000 Euro nicht überschreiten. Dies beschloss das Gremium bei 11 Ja-Stimmen (BM Münder, GRätin Porstner, GR Hanser, GR Lemp, GR Brugger, GR Dillmann, GR Schmid, GR Kraus, GR Dr. Ziebart, GRätin Falch, GRätin Brugger), 5 Gegenstimmen (GR Ebner, GR Vögele, GR Terwart, GR Bücheler, GR Krug) und einer Enthaltung (GRätin Köhle). 4. Grundlagenermittlung zur Errichtung eines Pflegestandortes am Auffangparkplatz Aufforderung der Stiftungs Hospital zum Heiligen Geist Langenargen zur Grundlagenermittlung Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, eine Grundlagenermittlung für Variante 1 des Beschlusses Nr. 1 des Stiftungsrates vom 06.03.2023, SV-NR. 2023/057 für die Flure 1173, 1174 und 1174/1 unter Beteiligung erfahrener, externer Fachbüros vorzunehmen und das Ergebnis dem Gemeinderat vorzustellen und im Anschluss der Stiftung zeitnah mitzuteilen. Sofern nach der Höhe der Bewirtschaftungssummen der Hauptsatzung kein Beschluss des Gemeinderates oder Technischen Ausschusses erforderlich ist, wurde die Verwaltung beauftragt die entsprechenden Büros zu ermitteln und Aufträge an diese zu vergeben. Andernfalls ist dies dem zuständigen Gremium zur Entscheidung vorzulegen. 5. Studie zum Pflegestandort, Pflegebedarfsanalyse sowie Empfehlung des Arbeitskreises Senioren und Soziales Kenntnisnahme, Zugrundelegeung und Zueigenmachung durch den Gemeinderat Der Gemeinderat nahm einstimmig das Ergebnis der Studie zum Pflegestandort vom 15.03.2022, die Pflegebedarfsanalyse vom 29.04.2021 sowie die Empfehlung des Arbeitskreises Senioren und Soziales, vorgestellt in der Sitzung des Stiftungsrates vom 29.03.2022 zur Kenntnis, legte sie für die künftige Arbeit zugrunde und machte sich die Inhalte zueigen. 6. Abmangelausgleich der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist durch die Gemeinde Langenargen Abrechnung für das Jahr 2021 und Vorauszahlungen für das Jahr 2023 Der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist wurde einstimmig für das Jahr 2021 eine Schlusszahlung zur Übernahme des Verlustes in Höhe von 109.210,02 Euro und für das Jahr 2023 eine Vorauszahlung zur Übernahme des Verlustes in Höhe von 600.000 Euro aufgeteilt auf vier Vorauszahlungen (eine Vorauszahlung pro Quartal) unter Berücksichtigung der bisher geleisteten Vorauszahlung für das Jahr 2023 gewährt. 7. Tonaufnahmen während Gremiumssitzungen und Beschaffung Equipment Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung (GRätin Falch) der Aufzeichnung von Tonaufnahmen durch die Verwaltung zu. Die Aufnahmen werden ausschließlich für interne Protokollzwecke verwendet und nach Genehmigung der Niederschrift durch den Gemeinderat gelöscht. Sämtliche andere Tonaufnahmen sind während der Sitzung nicht gestattet. Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der mobilen Diskussionsanlage sowie der Beschaffung der notwendigen Technik zur Aufzeichnung von Tonaufnahmen einstimmig zu. 8. Ausbau öffentliche Ladeinfrastruktur auf dem Gebiet der Gemeinde Langenargen, Ausbaustufe 2 Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung (GR Dillmann) die Beschaffung und Installation von 2 AC Ladesäulen 22 KW an den Standorten Alte Schule Oberdorf / GVV und Parkfläche Bereich Pumpwerk II zu einem Gesamtpreis 33.638,87 €. Die AC Ladesäule 22 KW im Sportzentrum wird zurückgestellt und in einem der folgenden Jahre realisiert. Auf Wunsch des Anbieters kann auf dessen Kosten die Ladesäule als Schnellladesäule installiert werden. Die Verwaltung wurde beauftragt die festgelegten Standorte zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Regionalwerk umzusetzen. 9. Erlass einer Rechtsverordnung über den Sonntagsverkauf anlässlich der „Saisoneröffnung 2023„ am Sonntag, 30.04.2023 Die Rechtsverordnung über den Sonntagsverkauf am Sonntag, 30.04.2023 wurde entsprechend dem beigefügten Entwurf einstimmig beschlossen. Die Rechtsverordnung ist öffentlich bekanntzumachen und der Aufsichtsbehörde anzuzeigen 10. Besetzung des Ausschusses für Umwelt und Technik, Kuratorium der Musikschule, Arbeitskreise, des Abwasserzweckverbandes und der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes E-K-L durch Nachrücken der Gemeinderätinnen Katrin Brugger und Dr. Heike Padberg Der Ausschuss für Umwelt und Technik wurde mit folgenden ordentlichen Mitgliedern besetzt: Albrecht Hanser, Christoph Brugger, Johannes Ebner, Christine Köhle, Silke Falch, Andreas Vögele, Markus Krug, Karl Schmid. Das Kuratorium der Musikschule wurde mit folgenden ordentlichen Mitgliedern besetzt: Susanne Porstner, Silke Falch, Rainer Terwart, Dr. Heike Padberg. Die Verbandsversammlung des GVV wurde mit folgenden ordentlichen Mitgliedern besetzt: Georg Lemp, Katrin Brugger, Roman Wocher, Karl Schmid. Die Verbandsversammlung des AZV wurde mit folgenden ordentlichen Mitgliedern besetzt: Georg Lemp, Dr. Ulrich Ziebart, Frank Bücheler, Karl Schmid. Der Arbeitskreis Senioren und Soziales wurde mit folgenden ordentlichen Mitgliedern besetzt: Susanne Porstner, Dr. Ulrich Ziebart, Frank Bücheler, Karl Schmid. Der Arbeitskreis Bauen und Wohnen wurde mit folgenden ordentlichen Mitgliedern besetzt: Albrecht Hanser, Christine Köhle, Markus Krug, Karl Schmid. Der Arbeitskreis Aussegnungshalle wurde mit folgenden ordentlichen Mitgliedern besetzt: Albrecht Hanser, Christine Köhle, Andreas Vögele, Karl Schmid. Der Tourismus- und Marketingausschuss wurde mit folgenden ordentlichen Mitgliedern besetzt: Georg Lemp, Dr. Ulrich Ziebart, Roman Wocher, Karl Schmid. Der Arbeitskreis Jugend wurde mit folgenden ordentlichen Mitgliedern besetzt: Johannes Ebner, Kartin Brugger, Roman Wocher, Dr. Heike Padberg. Die Kommission Schloss Montfort wurde mit folgenden ordentlichen Mitgliedern besetzt: Albrecht Hanser, Peter Kraus, Roman Wocher, Karl Schmid. Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) vom 27.03.2023 Folgende Beschlüsse wurden gefasst: 1. Baugesuch zur Umnutzung des vorhandenen Wohnhauses als Ferienhaus / Ferienwohnung in der Zeit von jeweils zwischen Mitte April bis Mitte Oktober, Untere Seestraße 12/1, Flst. Nr. 906, B.T.-Nr. 02/2023 Der Antragsteller beabsichtigt die Nutzung eines Wohngebäudes durch die Nutzung als Ferienhaus nachträglich genehmigen zu lassen. Der Bebauungsplan für diesen Bereich schließt die Nutzung für „sonstige Gewerbebetriebe“ ausdrücklich aus. Der AUT war hier nicht bereit die Zustimmung zu dieser Nutzungsänderung herzustellen. Das Einvernehmen wurde einstimmig versagt. Der hilfsweise gestellte Antrag durch die Rechtsberatung des Bauherrn, die Zustimmung für eine auf das laufende Jahr 2023 befristete Genehmigung zu befürworten, wurde bei 4-Ja und 4-Nein-Stimmen, bei Stimmengleichheit, ebenfalls abgelehnt. Bei diesem Tagesordnungspunkt war Bürgermeister Ole Münder befangen, so dass die Sitzungsleitung durch die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Christine Köhle übernommen wurde. 2. Baugesuch zur Umnutzung von 2 Gewerbeeinheiten zu 5 Wohnungen, Kirchstraße 1, 3, Flurstück 1536/5
