13.12.2023 Die kleine
Einzelpreis –,70 € Amtliches Bekanntmachungs- und Mitteilungsblatt für die Gemeinde Kressbronn a. B. Nummer 44 Herausgeber: Andreas Kling • Verlag Schwäbische Zeitung Tettnang 26. Oktober 2023 Regionalplan des Regionalverbands in Kressbronn a. B. verabschiedet – Protestaktion vor der Festhalle Der neue Regionalplan für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis ist endgültig verabschiedet worden. Mehrheitlich haben die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben am Mittwoch in Kressbronn für den Plan gestimmt. Klimaaktivisten kampierten seit Dienstag vor der Festhalle, um ihren Unmut über die Planungen zu zeigen - und quittierten auch während der Sitzung Redebeiträge mit Buhrufen und Einwürfen. Die Polizei war mit einem großem Aufgebot vor Ort. Eigentlich war es nur eine Formalie: Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hatte den Regionalplan geprüft - und dafür zwei Jahre gebraucht. Im Wesentlichen befanden die Verantwortlichen in Stuttgart das Werk für gut, mit einigen Ausnahmen. Wegen Änderungen war noch einmal ein sogenannter Beitrittsbeschluss der Verbandsversammlung für den endgültigen Plan nötig. Der Regionalplan legt fest, wo im Verbandsgebiet bis 2035 Wohn- und Gewerbegebiete entstehen, wo Rohstoffe abgebaut werden dürfen und welche Flächen für Straßen und Bahnstrecken benötigt werden. Aber auch Flächen, auf denen der Naturschutz Vorrang hat, werden festgelegt - zum Beispiel Grünzüge. Der aktuell noch gültige Plan stammt aus dem Jahr 1996, und das Verfahren für die Fortschreibung des Plans dauerte mehr als acht Jahre. Klimaaktivisten kritisieren die Planungen. Vor der Festhalle bauten sie deshalb schon am Dienstag ein Protest-Camp auf, mit Zelten, Ständen und großen Bannern. Organisiert hatte die Aktion unter anderem Samuel Bosch. Der 20-Jährige ist für seine zentrale Rolle in der Protestbewegung gegen den im neuen Regionalplan vorgesehenen Kiesabbau im Altdorfer Wald bekannt. Aber auch der Flächenverbrauch, den die Planungen für Wohnen und Industrie vorsehen, ist laut Samuel Bosch viel zu hoch. „All diese Versiegelungen braucht es gar nicht“, bemängelte der Aktivist. Als die Lokalpolitiker, die der Versammlung angehören, am Mittag nach und nach eintrafen, ernteten viele von ihnen ein Pfeifkonzert und Zurufe der Protestcamper. „Stimmen Sie heute richtig ab“, bekamen viele Mitglieder des Gremiums zu hören. Bevor in der Sitzung über den Regionalplan abgestimmt wurde, hatten die Fraktionen Gelegenheit, Erklärungen abzugeben. „Es geht hier nicht ums kommende Jahr. Das ist ein Plan für Jahrzehnte“, sagte Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU), auch in Richtung der Klimaaktivisten auf den Zuschauerplätzen, die seine Rede teils mit Zwischen- und Buhrufen unterbrachen. Es handle sich um „Vorratsflächen“. Und die brauche man dringend. Unter anderem, um Wohnraum zu schaffen - die laut Rapp derzeit „drängendste soziale Frage“. Mehrheitlich, bei zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, stimmte die Versammlung für den neuen Regionalplan. Noch im November soll die öffentliche Bekanntmachung des Plans folgen, woraufhin er rechtsverbindlich sein wird. Florian Peking „SARGNAGEL RVBO“: Mit einem makaberen Symbol zeigen die Klimaaktivisten nach der Entscheidung ihren Ärger. Foto: Florian Peking Seit Dienstag kampierten Klimaaktivisten vor der Festhalle, um gegen die Verabschiedung des Regionalplans zu protestieren. Am Mittwoch vor der Sitzung kamen rund 30 von ihnen zusammen, um ihren Unmut zu äußern. Foto: Andy Heinrich
