12.12.2023 Amtliches Mitteilungsblatt
Nr. 50 | 34. Jahrgang | Mittwoch, 13. Dezember 2023 Mitteilungen der Stadt und der Ortsverwaltungen in Daugendorf | Grüningen Neufra | Pflummern Zell-Bechingen | Zwiefaltendorf Amtliche Bekanntmachungen Bekanntmachung der 2. Änderung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen (Abwassergebührensatzung) der Stadt Riedlingen in der Fassung vom 26.10.2021 Stadt Riedlingen Landkreis Biberach SATZUNG zur Änderung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen (Abwassergebührensatzung) der Stadt Riedlingen in der Fassung vom 26.10.2021 2. Änderungssatzung vom 04.12.2023 Aufgrund der§§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der§§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 04.12.2023 folgende Änderungssatzung beschlossen: Artikel 1 § 7 Abs. 1 der Abwassergebührensatzung erhält folgende Fassung: - Die Schmutzwassergebühr (§ 4) beträgt je m3 Abwasser 1,18 € Artikel 2 § 7 Abs. 2 der Abwassergebührensatzung erhält folgende Fassung: - Die Niederschlagswassergebühr (§5) beträgt je m2 versiegelter Fläche 0,31 € Artikel 3 § 14 der Abwassergebührensatzung erhält folgende Fassung: - Die 2. Änderung dieser Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft. ANZEIGEN Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung von Baden Württemberg beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist. Riedlingen, den 04.12.2023 gez. Schaft Bürgermeister ______________________________________________________ Stadt Riedlingen Küchen sind unsere Leidenschaft Tag der offenen Tür Sonntag, 17. Dez. 2023 von 13 - 17 Uhr (keine Beratung, kein Verkauf) RIEDLINGEN Gammertinger Str. 25/1 BAD SAULGAU Am Montag, 18. Dezember 2023, findet um 18:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses in Riedlingen eine Sitzung des Gemeinderates der Stadt Riedlingen statt. T a g e s o r d n u n g 1. Vergabe der Schul- und Kindergartenverpflegung an der Joseph-Christian-Schule - Zubereitung und Ausgabe von warmen Mittagessen 2. Vorbereitung der Kommunalwahl 2024 - Bildung des Gemeindewahlausschusses 3. Annahme von Zuwendungen (Spenden) Dritter an die Stadt Riedlingen 4. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse 5. Bekanntgaben der Verwaltung 6. Wünsche, Anfragen, Verschiedenes Wir laden die Bürgerinnen und Bürger zu dieser Sitzung ein. Die Beratungsunterlagen für die öffentliche Sitzung liegen im Sitzungssaal aus. Riedlingen, 11.10.2023 gez. Schafft Bürgermeister Paradiesstr. 27 07371 909050 07581 2276 riedlingen@kwb-kuechen.de badsaulgau@kwb-kuechen.de
