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Nummer 09 Die kleine Seepost Seite 4 Gemeinderat solidarisiert sich mit der Landwirtschaft Der Gemeinderat hat sich mit den heimischen Landwirtinnen und Landwirten solidarisiert und sich gegen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung ausgesprochen. Einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet, deren Ziel ist es, dass sich alle politischen Vertreter zu Gunsten der Landwirtschaft positionieren und gegen die Streichungen im Bundestag stimmen. Die Streichung der Steuervergünstigungen bezüglich des Agrardiesels sowie die der Kfz-Steuerbefreiung führt zu massiven Einbußen auf den heimischen Höfen. Dies bedeutet die Bedrohung von Existenzen und erschwert eine sichere, regionale und Hofläden in Kressbronn a. B.: Bernhards Hofladen, Berger Straße 16 Biostadl, Dorfstraße 58 Birkenhof, Tettnanger Straße 18 Bodenseefischerei Boesenecker, Langenargener Straße 12 Fischerei Walter Rau, Irisstraße 4 Gasthof und Brennerei zum Forst, Wiesenweg 6 Ludwigs Apfelkarre, Langenargener Straße 35 Markus & Corinnas Hofladen, Langenargener Straße 34 Obsthof Strohmaier, Betznauer Straße 5 Steinhauser alte Bodensee Hausbrennerei und Weinkellerei, Raiffeisenstraße 23 Wengles Hofladen, Berger Straße 8 Weitere Informationen zu den einzelnen Hofläden finden Sie hier: https://www.kressbronn.de/tourismus/einkaufen-geniessen/einkaufen-in-kressbronn-a-b/hoflaeden/ Wer einen Hofladen betreibt und einen Eintrag auf der Kressbronner Homepage wünscht, kann sich gerne an die Gemeinde per E-Mail an tourist-info@kressbronn.de wenden. Aus dem Gemeinderat verbrauchernahe Lebensmittelversorgung. Es wird eine Benachteiligung der landwirtschaftlichen Betriebe im europaweiten Wettbewerb, außerdem eine Gefährdung für die bäuerliche Landwirtschaft sowie die massive Schwächung der ländlichen Räume befürchtet. Der Bodenseekreis zeichnet sich durch seine Kulturlandschaft und die qualitativ hochwertigen Lebensmittel aus, welche vor allem auch durch die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe gewährleistet sind. Die Streichungen der Bundesregierung haben erhebliche Auswirkungen. Im Resolutionsantrag daher dazu aufgefordert, dass alle politischen Vertreter Stellung zu Gunsten der Landwirte beziehen und gegen die Streichungen im Bundestag stimmen. „Die heimische Landwirtschaft sorgt für die Ernährung und kümmert sich um die Pflege der Landwirtschaft. Deshalb brauchen die Landwirtinnen und Landwirte jetzt unsere volle Unterstützung dafür, dass sie sich um diese gesellschaftlichen Aufgaben kümmern. Die Gemeinde Kressbronn a. B. steht an der Seite ihrer Landwirtschaft“, betonte Bürgermeister Daniel Enzensperger und freute sich, dass der Gemeinderat geschlossen hinter den heimischen Landwirtinnen und Landwirten steht. Klimaschutz und Nachhaltigkeit Regionale Produkte kaufen ist nachhaltig Kaufen Sie regionale und saisonale Produkte – das spart weite Transportwege und somit viel CO2. Zudem ist das Obst und Gemüse frisch, man weiß wo die Lebensmittel herkommen und hat einen Bezug zu dem Produkt. Oft schmeckt das Obst und Gemüse auch noch besser, da durch die kurzen Wege nicht unreif geerntet werden muss. Mit einem Einkauf in der Region unterstützt man die hiesigen Landwirte und sichert so auch Arbeitsplätze vor Ort. Weitere Bauplätze im Baugebiet Bachtobel vergeben Einstimmig beschloss der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung die Vergabe von vier Bauplätzen im neuen Baugebiet „Bachtobel“ entsprechend der nach dem Einheimischenmodell ermittelten Rangfolge der Bewerbungen. Beim Einheimischenmodell können Ortsansässige besonders berücksichtigt werden, müssen dafür aber auf Grund des Europarechts Einkommens- und Vermögensgrenzen einhalten. Beim Bewerbungsverfahren für die Tranche 4 – Teil 1 wurden insgesamt fünf Bewerbungen eingereicht. Davon waren vier Bewerbungen zulässig und sind in den Bewerberpool mitaufgenommen worden. Eine Bewerbung war unzulässig. Von den fünf Bewerbungen wurden drei Bewerbungen von Bewerberinnen und Bewerbern abgegeben, die ihren Erstwohnsitz in der Gemeinde Kressbronn a. B. haben.
Nummer 09 Die kleine Seepost Seite 5 Des Weiteren hat der Gemeinderat beschlossen, dass die übrigen Bauplätze aus Tranche 3 und Tranche 4 – Teil 1 ebenfalls im Einheimischenmodel in Tranche 4 – Teil 2 vergeben werden. Können die restlichen Bauplätze nicht im Einheimischenmodell vergeben werden, wird der Gemeinderat darüber entscheiden, ob das Vergabemodell geändert wird (z. B. sozialmodifiziertes Festpreisverfahren, Höchstgebotsverfahren). Zweite Fortschreibung der Feuerwehrbedarfs planung beschlossen Der Gemeinderat hat der zweiten Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans 2023/2024 zugestimmt und die Verwaltung mit der Antragstellung und Ausschreibung für die Anschaffung eines GW-T klein im Haushaltsjahr 2024 beauftragt. GW-T werden zum Transport von Einsatzmitteln und zu Nachschubzwecken eingesetzt. Sie sollen im Bedarfsfall die besonders angeforderten Einsatzmittel nachführen. Der Bedarfsplan ist in regelmäßigen Zeitabständen fortzuschreiben und an neue Gegebenheiten sowie veränderte rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen. Retten, Löschen, Bergen, Schützen, das sind die Kernaufgaben der Feuerwehr zum Schutz der Bevölkerung. Um den Bestand der Feuerwehr auch künftig zu sichern, wurden in dem Feuerwehrbedarfsplan Maßnahmen, Vorkehrungen und Planungsansätze zum abwehrendenden Brandschutz sowie zur Hilfeleistung bei entsprechenden Schadensfällen für die Gemeinde Kressbronn a. B. sowie die Teilorte und Weiler Atlashofen, Arensweiler, Berg, Betznau, Döllen, Gattnau, Gießen, Gießenbrücke, Gohren, Gottmannsbühl, Hüttmannsberg, Kalkähren, Kochermühle, Kümmertsweiler, Nitzenweiler, Poppis, Retterschen, Riedensweiler, Schleinsee und Tunau beschrieben. Die Überprüfung hat bestätigt, dass die absolute Personalstärke derzeit nach den Soll-Vorgaben ausreichend ist, jedoch Maßnahmen zur Mitgliederwerbung ergriffen werden sollten. Dauerhaft sollten 81 Einsatzkräften verfügbar sein, erstrebenswert wären 87 Einsatzkräfte. Was die Ausstattung betrifft, so ist die Feuerwehr Kressbronn a. B. derzeit gut aufgestellt. Alters- und Laufzeit bedingt, sind jedoch mittelfristige Maßnahmen bis zur nächsten Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes notwendig. Der Gemeinderat hat daher der Anschaffung eines GW-T klein im Haushaltsjahr 2024 zugestimmt. Im Bereich der Großfahrzeuge stehen derzeit keine Beschaffungsmaßnahmen an. Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr angepasst Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Neufassung der Feuerwehrsatzung beschlossen. Die Satzung kann in dieser Ausgabe der See-Post nachgelesen werden. Mit diesem Beschluss wurden die bestehenden Aufwandsentschädigungen für den Kommandanten moderat erhöht und für den Schriftführer sowie für den Kassenverwalter eingeführt. Gebühren für das Naturstrandbad moderat angepasst Online-Tickets und Saisonkarten bringen deutliche Preisvorteile Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Gebühren für das Naturstrandbad zum 1. März 2024 moderat erhöht. Die genauen Gebühren können der in dieser Ausgabe der See-Post abgedruckten Satzung nachgelesen werden. Gemeinderat stimmt der 5. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Moos I zu Die Schaffung von Wohnraum in der Gemeinde ist wichtig. Daher hat die Gemeinde mit der Entwicklung eines Baugebietes in den Gewannen Moos und Maräzhalde begonnen. Das Baugebiet Moos I dockt an den Moosweg und die Gattnauer Straße an. Es umfasst eine Fläche von ca. 1,4 Hektar. Das Bebauungsplanverfahren sollte bisher nach dem beschleunigten Verfahren über § 13b BauGB, der Bauen im Außenbereich einfacher ermöglichte, erfolgen. Nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rechtsvorschrift wegen Unvereinbarkeit mit dem Europarecht jedoch nicht mehr anwendbar. Aus diesem Grund wird das Verfahren auf ein Regelpanverfahren umgestellt. Dies erfordert neben einer Umweltprüfung vor allem auch eine Änderung des Flächennutzungsplans. Um das Baugebiet Moos I zu realisieren, hat der Gemeinderat dem Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplans 2021 im Bereich Moos I in der Fassung vom 07.02.2024 zugestimmt. Neufassung der öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Land Baden-Württemberg in Sachen Uferrenaturierung beschlossen Der Gemeinderat stimmte der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Gemeinde Kressbronn a. B. über Realisierung der Baumaßnahmen „Uferrenaturierung“ am Gewässer I. Ordnung Bodensee, beginnend von der Verlängerung der RÜ-Auslaufleitung bis zur Landesgrenze, in der Fassung von 2024, zu. Nach der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung von 1996 ist das Land Baden-Württemberg Träger des Verfahrens. Für die Renaturierung übernimmt dieses die vollständigen Kosten, für den Uferweg hingegen die Gemeinde. Man einigte sich daher auf einen pauschalen Kostenschlüssel von 75:25 und legte in Grundzügen die Baumaßnahmen fest. In die Neufassung wurden insbesondere Aktualisierungen, Erweiterungen und Präzisierungen aufgenommen. So wurde die Kostenregelung durch genauere Regelungen präzisiert, bereits abgeschlossene und abgerechnete Baumaßnahmen wie zum Beispiel der Gemeindehafen wurden ganz herausgenommen. Des Weiteren wurde eine Klausel zu Gunsten der Gemeinde aufgenommen, dass diese wegen der unklaren Umsetzungszeiträume der Baumaßnahmen ihre anteiligen Kosten beim Land bis ins übernächste Haushaltsjahr zinslos stunden kann. Ebenfalls wurde eine Regelung zur Rechnungsstellung aufgenommen und geregelt, wer und in welchem Umfang für die Unterhaltung verantwortlich ist. Diese Frage des Unterhalts war bislang ungeregelt. Gemeinderat solidarisiert sich mit der Landwirtschaft Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt und sich einstimmig mit den heimischen Landwirtinnen und Landwirten solidarisiert. Karl Bentele, CDU-Fraktion, erläuterte: „Ziel der Resolution ist es, dass sich alle politischen Vertreter zu Gunsten der Landwirtschaft positionieren und gegen die Streichungen im Bundestag stimmen.“ Die Streichung der Steuervergünstigungen bezüglich des Agrardiesels sowie die der Kfz-Steuerbefreiung führe laut Antrag zu massiven Einbußen auf den heimischen Höfen. Dies bedeute die Bedrohung von Existenzen und erschwere eine sichere, regionale und verbrauchernahe Lebensmittelversorgung. Die CDU-Fraktion fürchte eine Benachteiligung der landwirt-
