Mitteilungsblatt KW 40 | Mittwoch, 04.10.2023 | 4 Bekanntmachung Stadt Riedlingen Am Dienstag, 10. Oktober 2023, findet um 18:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses in Riedlingen eine Sitzung des Gemeinderates der Stadt Riedlingen statt. T a g e s o r d n u n g 1. Städtischer Betriebshof - Neubau von Lagerhallen - Standort Kastanienallee - Baubeschluss 2. Gewerbeflächen Kastanienallee - Erweiterung bestehender Betriebe 3. Verkauf Flurstück Nr. 3404, Baugebiet Klinge II - Vergabe an Bauträger 4. Bekanntgaben der Verwaltung a) Projekt „Prozess und Schnittstellenoptimierung Verwaltung (Kernverwaltung, Kindertageseinrichtungen, Bauhofund Facilitymanagement)“ 5. Wünsche, Anfragen, Verschiedenes Wir laden die Bürgerinnen und Bürger zu dieser Sitzung ein. Die Beratungsunterlagen für die öffentliche Sitzung liegen im Sitzungssaal aus. Riedlingen, 27.09.2023 gez. Schafft Bürgermeister Verkaufsoffener Sonntag am 8.10.2023 Die Altstadt sowie die Hindenburgstraße zwischen Donaustraße und Alte Unlinger Straße sind am Sonntag ab 10 Uhr für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Die Umleitung um diese „erweiterte Fußgängerzone“ erfolgt in beiden Richtungen über die Nordtangente. Der Weg über die sogenannte Holzbrücke wird voraussichtlich erst wieder ab 19 Uhr freigegeben. Die Zufahrt von der Hindenburgstraße zum Marktplatz wird am Sonntag erst wieder freigegeben, wenn die an dieser Strecke aufgebauten Stände abgebaut sind. Gallusmarktmontag am 9.10.2023 Am Gallusmarktmontag werden die Straßensperren zur Abriegelung des Marktgeländes noch weiter ausgedehnt. Die erweiterte Sperrung umfasst die Hindenburgstraße stadtauswärts bis zu den Einmündungen der Ober- und Unterriedstraße, den gesamten Stadthallenplatz und die Alte Unlinger Straße im Streckenabschnitt zwischen der Hindenburgstraße und der Zufahrt zum Norma-Markt. Morgens ab 5.00 Uhr bis in die Nachtstunden dürfen sich keine Kraftfahrzeuge mehr im Marktbereich befinden. Ein Befahren ist dann nicht mehr möglich. Sowohl am Sonntag in der Zeit von 12 Uhr bis 19 Uhr als auch während des gesamten Montags kann von der Weilerstraße über die so genannte Holzbrücke nicht zur Hindenburgstraße zugefahren werden. Das gilt auch in umgekehrter Richtung. Kraftfahrzeuglenkern droht ein Knöllchen, wenn sie die Sperren missachten. Das Donaustadion und die dortigen Parkplätze bleiben allerdings aus Richtung Weilerstraße erreichbar. Stadt Riedlingen Die Stadt bittet die Anlieger der gesperrten Straßen dringend, ihre Fahrzeuge außerhalb des gesperrten Bereiches abzustellen. Gallusmarkt 2023 Rathaus ist geschlossen Das Rathaus ist am Montag, 09. Oktober 2023, nachmittags wegen des Gallusmarktes für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Wir bitten um Beachtung. ______________________________________________________ Rübengeisterumzug - Verkaufsoffener Sonntag - Gallusmarkt - Regelung des Verkehrs Der Verkehr am kommenden für Riedlingen ganz besonderen Wochenende soll reibungslos verlaufen, deshalb bitten wir alle motorisierten Verkehrsteilnehmer, die für die verschiedenen Veranstaltungen aufgestellten und auch die bestehenden Verkehrszeichen unbedingt zu beachten. Großes Anliegen der Polizei und Stadtverwaltung ist es, dass die Rettungswege in einer Breite von mindestens drei Metern freigehalten werden. Achtung! Verkehrsbehindernd abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt! Rübengeisterumzug am SAMSTAG, 7.10.2023 Die Altstadt rund um den Stock und die Zwiefalter Straße ist am Samstagabend, 7.10.2023, ab 19 Uhr bis ca. 22 Uhr voll gesperrt. Große und kleine Rübengeister treiben auf dem Umzugsweg von der Zwiefalter Straße, Marktplatz, Lange Straße, Weibermarkt, Donaustraße, Haldenstraße ihr Unwesen. Aufstellung ist wie immer ab 19:15 Uhr in der Zwiefalter Straße beim Zwiefalter Tor. Auflösung ist am Weibermarkt. Am Sonntagnachmittag sind die Ladengeschäfte geöffnet Ladengeschäfte dürfen nach der von der Stadt Riedlingen erlassenen Satzung am Sonntag des Gallusmarkt-Volksfests von 13 bis 18 Uhr öffnen. Diese Regelung gilt auch für den Gewerbepark Mancherloch. In den eingegliederten Stadtteilen greift diese Vorschrift nicht. Vergnügungspark hinter den Viehhallen Die Schaustellerbetriebe haben auf dem Festplatzgelände hinter den Viehhallen einen Vergnügungspark aufgebaut. Hier laden attraktive Fahr- und Vergnügungsbetriebe zum Besuch ein. Eröffnet wird der Vergnügungspark bereits am Freitag ab 15 Uhr. Der Ausklang des Gallusmarkt-Volksfestes erfolgt am Montag. Parkmöglichkeiten Zentrumsnahe Parkmöglichkeiten sind in der Tiefgarage am Graben, Steinbruch, Donaustadion gegeben. Weitere Plätze gibt es bei der Reithalle und in der Nähe des Vergnügungsparks. Die Zu- und Abfahrt zu diesen Parkplätzen erfolgt über die Hindenburg- und Unterriedstraße. Am verkaufsoffenen Gallusmarktsonntag können Besucher auf dem Parkplatz bei der Stadthalle parken. Am Gallusmarktmontag hingegen stellen sich hier Marktstände auf. Änderung beim Omnibuslinienverkehr Am Samstagabend können die Haltestellen in der Kirchstraße, Grabenstraße und Kaplaneihaus nicht angefahren werden. Am Sonntag und Montag können diese Haltestellen von der Zwiefalter Straße her bedient werden.
5 | Mitteilungsblatt KW 40 | Mittwoch, 04.10.2023 Dagegen können die Bushaltestellen bei der Stadthalle (TEP) und Kirchstraße (stadtauswärts links) ab Samstagabend bis Dienstagmorgen nicht angefahren werden. Hier werden entsprechende Hinweise angebracht. Zustiegsmöglichkeiten sind am ZOB Bahnhof und ZOB Kreisgymnasium gegeben. ______________________________________________________ Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeindestiftungsrates am 25.09.2023 TOP 1: Sachstand weiteres Vorgehen Weilerstraße 12 Das Gebäude Weilerstraße 12 wurde in der Vergangenheit als Bürogebäude umgebaut und vermietet. Der Vertrag endet im Lauf des Haushaltsjahres. Daher stellt sich die Frage der weiteren Nutzung. Gemäß den Beschlüssen des Gemeindestiftungsrats soll sich die Stiftung von Gebäuden, die nicht dem Stiftungszweck entsprechen bzw. nicht rentabel sind, trennen. Daher wurde das Gebäude, um sich ein Bild des Marktes zu verschaffen, als Gesamtobjekt im Internet zum Verkauf bzw. zur Vermietung angeboten. Es wurde im Zeitraum von zwei Monaten zum Kauf und zur Vermietung ausgeschrieben. Eine konkrete Anfrage ging bei der Verwaltung nicht ein. Somit wurden weitere Überlegungen zur weiteren Nutzung angestellt. Schon im Vorfeld wurde als Alternative die Vermietung des Gebäudes an die Stadt Riedlingen angestrebt. Dies hat den Vorteil, dass die Stiftung eine 100 Prozent Kostendeckung im Haushalt erreicht. Dies soll jetzt so auch umgesetzt werden. Bei einer Nutzungsfläche im Gebäude mit insgesamt 436 m² und einer monatlichen Miete mit 5,- €/m² ergibt sich eine Jahresmiete in Höhe von 26.160,- €. Zuzüglich der Nebenkosten, die gesamt von der Stadt getragen werden. Dies führt zu einem positiven Ergebnis für die Hospitalpflege. Mietanfragen liegen der Verwaltung bereits vor. Auch sollen von Externen im Rathaus stattfindende Beratungen künftig dort durchgeführt werden. Ergänzend wird auf die Sitzungsvorlage für den Gemeinderat TOP 2 ö vom 25.09.2023 verwiesen. Der Gemeindestiftungsrat fasste einstimmig bei einer Enthaltung den Beschluss: 1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. 2. Dem weiteren Vorgehen und dem Abschluss des Mietvertrages wird zugestimmt. TOP 2: Bekanntgaben der Verwaltung Bürgermeister Schafft gab nichts bekannt. TOP 3: Wünsche, Anfragen, Verschiedenes Es lagen keine Wortmeldungen vor. ______________________________________________________ Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2023 TOP 1: Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung – Gaskonzessionsvertrag – Der bestehende Gaskonzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren endet am 30.06.2025. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen wurde die erneute Vergabe der Konzession öffentlich ausgeschrieben. Bis zum Ablauf der Frist zur Interessensbekundung an der Konzession am 31.03.2023 ging nur das Angebot des bisherigen Konzessionsinhabers der Netz-Gesellschaft Südwest mbH, Stuttgart ein. Der Gemeinderat fasste einstimmig bei zwei Enthaltungen den Beschluss: Der vorgelegte Konzessionsvertrag mit der Netze-Gesellschaft Südwest mbH kann auf weitere 20 Jahre geschlossen werden. TOP 2 Zustimmung zum Mietvertrag Weilerstraße 12 mit der Hospitalpflege Die Verwaltung schlug vor, das Gebäude von der Hospitalpflege anzumieten und sodann an Interessierte unterzuvermieten. Mietinteressenten sind vorhanden. Weiter ist geplant, insbesondere externe Beratungen, die bisher im Rathaus waren, in diesem Gebäude stattfinden zu lassen. Unter anderem soll im Erdgeschoss weiterhin die Bürgerakademie unter Führung der Seniorenakademie Donau-Oberschwaben e.V. verbleiben. Das 1. Obergeschoss konnte vollständig an die OJ Büroservice UG vermietet werden. Ein Büro im 2. OG. ist auch schon vermietet. Mit weiteren Interessierten laufen konkrete Gespräche, so dass von einer sehr guten Auslastung des Gebäudes auszugehen ist. Der Gemeinderat fasste einstimmig bei einer Enthaltung den Beschluss: 1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. 2. Dem weiteren Vorgehen und dem Abschluss des Mietvertrages wird zugestimmt. TOP 3: Weilerstraße 12 – Nachgenehmigung Eilentscheidung vom 18.08.2023 – Untervermietung Die JR Service GmbH & Co.KG bat darum, die Liegenschaft Weilerstraße 12, 1. OG, kurzfristig zum 01.09.2023 anmieten zu dürfen. Vor allem die expansive Unternehmensentwicklung zwinge sie, kurzfristig neue Räumlichkeiten zu beziehen. Ebenso werde man das Personal in der nächsten Zeit wesentlich erweitern können. Die Weilerstraße soll als neues OJ Service Center für bundesweite Aktivitäten dienen. Man benötige zurzeit 100 -150 m² und voraussichtlich ab 2024 nochmals 100 m². Angesichts des Eilbedürfnisses im Vorgang hat Bürgermeister Schafft gem. § 43 Abs. 4 Gemeindeordnung entschieden, das Angebot anzunehmen. Begründet wird dies auch mit der Tatsache, dass den Zielen des Gemeindestiftungsrats für das Objekt entsprochen wird. Eine Förderung des Bestandsgewerbes erfolgt deutlich. Der Gemeinderat fasste einstimmig bei einer Enthaltung den Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die getroffene Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis. TOP 4: Information über die Ergebnisse der Jugendbeteiligung Im Rahmen der Jugendbeteiligung wurden von 12.06.-30.06.23 von der offenen Kinder- und Jugendarbeit, in Kooperation mit dem Jugendforum, Umfragen zu Jugendthemen an den Riedlinger Schulen durchgeführt. Die Teilnahme war freiwillig und es wurden 200 gültige Umfragen ausgefüllt. Am 11.07.2023 fand ein Treffen mit interessierten Jugendlichen statt, die sich mit Bürgermeister Schafft und Seite 2|6 Stadträtin Lea Fritz austauschen konnten. Inhalt der Umfrage waren allgemeine Jugendthemen, aber auch die Perspektive auf neue Jugendräume, die evtl. im Zuge der Landesgartenschau 2035, bzw. der Umgestaltung des Stadthallenareals, gefunden werden sollten. Die Ergebnisse wurden im Gemeinderat präsentiert und werden hier kurz zusammengefasst. Die folgenden Aufzählungen sind nicht abschließend und nicht repräsentativ. • Die vier meistgenannten Themen, die die Jugendlichen beschäftigen, sind: Ausbildung/Studium, Schule, Umweltschutz und Digitalisierung • Die drei meistgewünschten Angebote seitens der Jugendlichen sind: Veranstaltungen, Treffmöglichkeiten ohne Aufsicht und Sportangebote • Weitere Wünsche sind: Belassen des Jufos am Stadthallenareal, BeachBar an der Donau, weniger Kontrollen, Einbeziehen von Jugendlichen in Entscheidungen oder mehr Hilfe für die Berufswahl
